Der Komet 2640 – Seite 20
1935-11-30 · Seite 20 von 28
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Seite 20
Der Komet
Nr. 2640
Anzeigen für Schausteller, Fahrgeschäftsinhaber, Schießbuden
Betrifft: D. R. P. 352769
Im Namen des Deutschen Volkes!
In Sachen
Haase-Mosebach
gegen
den Schausteller A. E. in B.
hat das Amtsgericht in W. für Recht erklärt:
Der Beklagte wird verurteilt:
1. Bei Verwirkung einer Geldstrafe bis zu unbestimmter Höhe oder
Haft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, eine Vergnügungsein-
Skooter
richtung zu gebrauchen, die die in dem Hauptausspruch des Deut-
schen Reichspatentes (D. R. P.) 352 769 unter Schutz gestellte
Kombination
a) einer elektrisch leitenden Fahrbahn,
b) eines ebenfalls elektrisch leitenden Oberbaues,
c) mehrere auf der Fahrbahn angeordnete Selbstfahrer,
die durch Rollen (fest und lose) mit unregelmäßigen Kurven ge-
führt, von Fahrern aber durch eine Steuerung geleitet werden kön-
nen, daß ein Zusammenstoß mit den übrigen Gefährten in der Ein-
friedigung der Fahrbahn nicht stattfindet, umfaßt.
2. Auf die Klage der Kläger wird weiter festgestellt, daß der Beklagte
verpflichtet ist, den Klägern allen durch die in Ziffer 1 gekennzeich-
neten Handlungen entstandenen und noch entstehenden Schaden
zu erstatten.
Wir warnen hiermit letztmalig vor einer Benutzung der im obigen Urteil verbotenen Kombination unseres D. R. P. Jede Patentverletzung
werden wir gerichtlich verfolgen und uns in jedem einzelnen Falle vorbehalten, ob wir eine Lizenz erteilen oder auf Stillegung des Betriebes
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zuzügl. Entschädigung für die verflossene Zeit der Patent-Benutzung bestehen.
Hugo Haase
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