Der Komet 2640 – Seite 9
1935-11-30 · Seite 9 von 28
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Nr. 2640
genstände außerdem nach Ortsgewohnheit und
Bedürfnis in ihrem Bezirk überhaupt oder an
gewissen Orten zu den Wochenmarktartikeln ge-
hören. In den Grenzen der Bestimmungen der
Paragraphen 65-68 der Gewerbeordnung kön-
ne die Ortspolizeibehörde im Einverständnis mit
der Gemeindebehörde die Marktordnung nach den
örtlichen Bedürfnissen festsetzen. Bäckermeister L.
habe auf dem Wochenmarkt in Göttingen gefüllte
Kuchen, z. B. Bienenstich, Apfel- und Schmand-
kuchen verkaufen lassen. Zu den frischen Lebens-
mitteln gehören nur solche, die zur Erhaltung des
menschlichen Körpers bestimmt und geeignet seien
und regelmäßig verwendet werden; bloße Genuß-
mittel fallen nicht unter § 66 der Reichsgewerbe-
ordnung.
Es bleibe aber noch zu prüfen, ob die in Be-
tracht kommende Verwaltungsbehörde gemäß § 66
(2) der Reichsgewerbeordnung bestimmt habe, ob
noch sonstige Gegenstände nach Ortsgewohnheit
und Bedürfnis in dem betreffenden Bezirk zu den
Wochenmarktsartikeln gehören und ob in der be-
treffenden Gegend die Bevölkerung Kuchen, wie
solchen der angeklagte Bäckermeister auf dem Wo-
chenmarkt in Göttingen feilgehalten und verkauft
habe, zur Erhaltung des menschlichen Lebens auch
verwendet habe. (Aktenzeichen: 1, S. 442, 35.)
Die Selbstverwaltung
im Reichsnährstand
Der Aufbau der Hauptabteilung III
Der Aufbau der Organisation des Reichsnähr-
standes ist jetzt im wesentlichen beendet. Jedenfalls
steht die Entwicklungslinie und stehen die Grund-
säße fest, innerhalb deren weitere Organisations-
formen dem bestehenden Aufbau eingegliedert
werden müßten. Die Beendigung der Organisa-
tionsarbeit findet ihren äußeren Ausdruck in einer
Anordnung des Reichsbauernführers über den
Aufbau der Hauptabteilung III,,Der Markt",
die neben den außerdem noch bestehenden Haupt-
abteilungen,,Der Mensch" und „Der Betrieb"
wirtschaftspolitisch besonders wichtig ist, weil in
ihren Bereich die landwirtschaftliche Planung
und Marktregulierung fällt, soweit sie auf
Selbstverwaltung beruht. Die. st a a t-
liche Vorratspolitik und Marktbeein-
flussung wird von den Reichsstellen besorgt, deren
es z. 3t. vier gibt.
Nach der erwähnten Anordnung hat die Haupt-
abteilung III die Aufgabe, die Verteilung der den
Hof verlassenden Lebensmittel und ihre weitere
Be- und Verarbeitung im Dienste der Volks-
ernährung zu regeln. Damit wird nochmals zum
Ausdruck gebracht, daß eine Regelung der land-
wirtschaftlichen Produktion selbst im allge-
meinen nicht erstrebt wird. An der Spitze der
Hauptabteilung steht ein Reichshauptabteilungs-
leiter, dem ein Stabsleiter beigegeben wird. Sie
umfaßt die sieben Abteilungen III A bis III G,
und zwar Verwaltung, Marktrecht, Marktkredit,
Marktübersicht, Marktüberwachung, Marktför-
derung und Marktausgleich. Diese Abteilungen
gliedern sich weiter in Sachgebiete. So umfaßt die
Abteilung Marktrecht drei Referate, und
zwar für allgemeine Rechtsfragen des Marktes,
für das Recht der Zusammenschlüsse hier wer-
den beispielsweise die Anordnungsentwürfe der
Zusammenschlüsse geprüft und die Verordnungen
und Satzungen des Reichsnährstandes bearbeitet
und für Beschwerde- und Schiedsgerichtsange-
legenheiten einschließlich des Steuerrechts. Inner-
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halb der Abteilung Marktkredit befindet sich
ein Referat für Marktkreditfragen im engeren
Sinne, dem die Beratung der Zusammenschlüsse
bei der Beschaffung und Vergebung von Kredi-
ten (Molkerei-Kredite, Getreidelagerhäuser, Flachs-
röstereien usw.) obliegt, ein Sachgebiet für Ent-
schuldungsfragen und ein solches für Versiche-
rungsfragen. Die Abteilung Marktüber-
sicht hat statistische Aufgaben und enthält vier
Referate für Warenanfall, Warenbewegung,
Warenbedarf und für die Marktberichterstattung.
In der Marktüberwachung ist die geschäftliche
Uleberwachung der Zusammenschlüsse, deren Haus-
halte hier geprüft werden, die Marktkontrolle und
die Betriebsprüfung konzentriert. In die Abtei-
lung Marktförderung fallen die Verteiler-
Fachschaften und je ein eigenes Referat für die
dem Reichsnährstand angehörenden Teile der In-
dustrie, des Handwerks, des Einzelhandels und
des Ambulantenhandels. Die Abteilung Markt-
ausgleich ist für den Außenhandel, für De-
für
visenfragen, Ausfuhrförderung, Verkehr,
Kühl- und Vorratswirtschaft und für allgemeine
Marktausgleichsfragen zuständig.
In der Hauptabteilung III sind vorläufig
13 Selbstverwaltungsgliederungen
zusammengefaßt, deren Zahl sich natürlich noch
vermehren kann. Dabei handelt es sich zunächst um
die neun Hauptvereinigungen der Getreide-,
Vieh, Milch-, Kartoffel-, Eier-, Garten- und
Weinbau-Wirtschaft, der Brauwirtschaft und
Fischwirtschaft, sowie der Zuckerwirtschaft ein-
schließlich der Wirtschaftlichen Vereinigung der
deutschen Süßwarenwirtschaft, die als nur zwei-
stufige Gruppe keine ganz selbständige Stellung
einnimmt. Die Hauptvereinigung als Idealform
des nährständischen Zusammenschlusses umfaßt be-
kanntlich alle Stufen vom landwirtschaftlichen Er-
zeuger über den Landhandel und die Verarbeiter
mindestens bis zum Großhandel. Zu den neun
Hauptvereinigungen kommen dann als weitere
Selbstverwaltungsstellen die Futtermittelstelle ein-
schließlich der Wirtschaftlichen Vereinigung der
Mischfuttermittel-Herstellung der Wirtschaftlichen
Vereinigung der Margarine- und Kunstspeisefett-
Industrie, der Beauftragte des Reichsnährstan-
des für Wolle und Seide und schließlich der
Reichsverband der landwirtschaftlichen Genossen-
schaften Raiffeisen e. V.
Die Landeshauptabteilungen stehen unter Lei-
tung eines Landeshauptabteilungsleiters und sind
unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse
ebenso wie die Reichshauptabteilung gegliedert,
bearbeiten jedoch nicht Außenhandelsfragen. Sie
umfassen die Gebiets-(Wirtschafts-)-Verbände
und Außenstellen der Hauptvereinigungen bzw.
wirtschaftlichen Vereinigungen, der Beauftragten
des Nährstandes und die regionalen Verbände
der landwirtschaftlichen Genossenschaften. Die
Kreishauptabteilungen
unterstehen ebenfalls
einem Kreishauptabteilungsleiter, dem nach Be-
darf Sachbearbeiter beigegeben werden können.
Eine Gliederung erfolgt in der Unterstufe nicht.
Die Kreishauptabteilungen haben hauptsächlich
die Aufgabe, die Einhaltung der Anordnungen
zu überwachen und zu unterstützen und den Kreis-
bauernführer zu beraten. Eigene Anordnungsbe-
fugnisse auf dem Gebiet der Marktordnung be-
sitzen sie nicht.
Warenverkauf
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außerhalb der erlaubten Geschäftszeit
Ein Geschäftsmann in Breslau erhielt ein
Strafmandat, weil er während der Sonntagsruhe
Waren verkauft haben sollte. Er machte den Ein-
wand geltend, daß es sich in Wirklichkeit gar nicht
um einen,,Verkauf" im Sinne des Gesetzes han-
delte. Die Waren seien von dem Kunden schon
vor Beginn der Sonntagsruhe be=
stellt worden. Außerhalb der Geschäftszeit sei nur
die Lebergabe und die Bezahlung der Ware er-
folgt.
Das Oberlandesgericht in Breslau, das sich
als höchste Instanz mit diesem Fall zu beschäfti-
gen hatte, vertrat jedoch den Standpunkt, daß der
Zweck des Gesetzes, nämlich die Unterbindung
jeglichen Geschäftsverkehrs während der Sonn-
tagsruhe, völlig illusorisch gemacht werden würde,
wollte man das Aushändigen und Bezahlen der
Ware nicht als Ausübung des Gewerbebetriebes
ansehen. Es könnte sich dann in Zukunft jeder
darauf berufen, daß die während der Sonntags=
ruhe abgeholten und bezahlten Waren bereits
vorher bestellt worden seien. Damit wäre einer
Umgebung des Gesetzes Tür und Tor geöffnet.
Aber abgesehen von diesen allgemeinen Erwä-
gungen kam das Oberlandesgericht zu einer Be-
stätigung der Verurteilung, da der Gewerbebetrieb
begrifflich das Aushändigen und Bezahlen der
Waren ebensogut erfaßt hat wie den Abschluß
des Kaufvertrages selbst.
Jeder Gewerbetreibende, der vor Beginn der
Sonntagsruhe bei ihm gekaufte Waren bei Ein-
tritt der Sonntagsruhe aushändigt oder bezahlen
läßt, macht sich mithin strafbar.
Hauferhandel
und Einzelhandelsschußgeſeß
Der Regierungspräsident in Merseburg hat an
die nachgeordneten Verwaltungsbehörden folgen-
de Verfügung erlassen:
,,Nach Mitteilung der Induſtrie- u. Handels-
kammer in Halle a. d. S., versuchen seit einiger
Zeit Personen, denen die erforderliche Sach-
funde auf Grund der Vorschriften des Einzel-
handelsschutzgesetzes fehlt, diese Bestimmungen
dadurch zu umgehen, daß sie zum Hausierhan-
del übergehen.
Ich verweise daher nochmals auf meine Rund-
verfügung vom 15. August 1933 (G. 1552/33),
Ausschneiden, deutlich ausfüllen und dem Postboten überge.
ben oder als Drucksache einsenden an die Geschäftsstelle des
,,Komet", Pirmasens.
Bestellschein
Ich bestelle hiermit die wöchentlich erscheinende Fach-
zeitschrift,,Der Komet" zum Vierteljahresbezug von
RM. 3. durch die Post (3.50 durch Kreuzband).
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