Der Komet 2640 – Seite 9

1935-11-30 · Seite 9 von 28

Der Komet 2640 – Seite 9 vom 1935-11-30 – digitalisierter Zeitungsscan
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Nr. 2640 genstände außerdem nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis in ihrem Bezirk überhaupt oder an gewissen Orten zu den Wochenmarktartikeln ge- hören. In den Grenzen der Bestimmungen der Paragraphen 65-68 der Gewerbeordnung kön- ne die Ortspolizeibehörde im Einverständnis mit der Gemeindebehörde die Marktordnung nach den örtlichen Bedürfnissen festsetzen. Bäckermeister L. habe auf dem Wochenmarkt in Göttingen gefüllte Kuchen, z. B. Bienenstich, Apfel- und Schmand- kuchen verkaufen lassen. Zu den frischen Lebens- mitteln gehören nur solche, die zur Erhaltung des menschlichen Körpers bestimmt und geeignet seien und regelmäßig verwendet werden; bloße Genuß- mittel fallen nicht unter § 66 der Reichsgewerbe- ordnung. Es bleibe aber noch zu prüfen, ob die in Be- tracht kommende Verwaltungsbehörde gemäß § 66 (2) der Reichsgewerbeordnung bestimmt habe, ob noch sonstige Gegenstände nach Ortsgewohnheit und Bedürfnis in dem betreffenden Bezirk zu den Wochenmarktsartikeln gehören und ob in der be- treffenden Gegend die Bevölkerung Kuchen, wie solchen der angeklagte Bäckermeister auf dem Wo- chenmarkt in Göttingen feilgehalten und verkauft habe, zur Erhaltung des menschlichen Lebens auch verwendet habe. (Aktenzeichen: 1, S. 442, 35.) Die Selbstverwaltung im Reichsnährstand Der Aufbau der Hauptabteilung III Der Aufbau der Organisation des Reichsnähr- standes ist jetzt im wesentlichen beendet. Jedenfalls steht die Entwicklungslinie und stehen die Grund- säße fest, innerhalb deren weitere Organisations- formen dem bestehenden Aufbau eingegliedert werden müßten. Die Beendigung der Organisa- tionsarbeit findet ihren äußeren Ausdruck in einer Anordnung des Reichsbauernführers über den Aufbau der Hauptabteilung III,,Der Markt", die neben den außerdem noch bestehenden Haupt- abteilungen,,Der Mensch" und „Der Betrieb" wirtschaftspolitisch besonders wichtig ist, weil in ihren Bereich die landwirtschaftliche Planung und Marktregulierung fällt, soweit sie auf Selbstverwaltung beruht. Die. st a a t- liche Vorratspolitik und Marktbeein- flussung wird von den Reichsstellen besorgt, deren es z. 3t. vier gibt. Nach der erwähnten Anordnung hat die Haupt- abteilung III die Aufgabe, die Verteilung der den Hof verlassenden Lebensmittel und ihre weitere Be- und Verarbeitung im Dienste der Volks- ernährung zu regeln. Damit wird nochmals zum Ausdruck gebracht, daß eine Regelung der land- wirtschaftlichen Produktion selbst im allge- meinen nicht erstrebt wird. An der Spitze der Hauptabteilung steht ein Reichshauptabteilungs- leiter, dem ein Stabsleiter beigegeben wird. Sie umfaßt die sieben Abteilungen III A bis III G, und zwar Verwaltung, Marktrecht, Marktkredit, Marktübersicht, Marktüberwachung, Marktför- derung und Marktausgleich. Diese Abteilungen gliedern sich weiter in Sachgebiete. So umfaßt die Abteilung Marktrecht drei Referate, und zwar für allgemeine Rechtsfragen des Marktes, für das Recht der Zusammenschlüsse hier wer- den beispielsweise die Anordnungsentwürfe der Zusammenschlüsse geprüft und die Verordnungen und Satzungen des Reichsnährstandes bearbeitet und für Beschwerde- und Schiedsgerichtsange- legenheiten einschließlich des Steuerrechts. Inner- Durch Der Komet Luxus-Aufmachung 1629 sind meine Qualitäts-Parfüms „Chypre" und „Plusieurs Fleurs" ganz große 1.- Mark- Schlager!!! Vielfach bewährt als Zug- artikel zum Straßen- und Meßverkauf. Orig.-Muster gegen 65 Pfg. Briefmarken franko. J. A. Riedel, Fabr. pharm.-kosm . Präparate, Stuttgart N. Calwer Str. 2. halb der Abteilung Marktkredit befindet sich ein Referat für Marktkreditfragen im engeren Sinne, dem die Beratung der Zusammenschlüsse bei der Beschaffung und Vergebung von Kredi- ten (Molkerei-Kredite, Getreidelagerhäuser, Flachs- röstereien usw.) obliegt, ein Sachgebiet für Ent- schuldungsfragen und ein solches für Versiche- rungsfragen. Die Abteilung Marktüber- sicht hat statistische Aufgaben und enthält vier Referate für Warenanfall, Warenbewegung, Warenbedarf und für die Marktberichterstattung. In der Marktüberwachung ist die geschäftliche Uleberwachung der Zusammenschlüsse, deren Haus- halte hier geprüft werden, die Marktkontrolle und die Betriebsprüfung konzentriert. In die Abtei- lung Marktförderung fallen die Verteiler- Fachschaften und je ein eigenes Referat für die dem Reichsnährstand angehörenden Teile der In- dustrie, des Handwerks, des Einzelhandels und des Ambulantenhandels. Die Abteilung Markt- ausgleich ist für den Außenhandel, für De- für visenfragen, Ausfuhrförderung, Verkehr, Kühl- und Vorratswirtschaft und für allgemeine Marktausgleichsfragen zuständig. In der Hauptabteilung III sind vorläufig 13 Selbstverwaltungsgliederungen zusammengefaßt, deren Zahl sich natürlich noch vermehren kann. Dabei handelt es sich zunächst um die neun Hauptvereinigungen der Getreide-, Vieh, Milch-, Kartoffel-, Eier-, Garten- und Weinbau-Wirtschaft, der Brauwirtschaft und Fischwirtschaft, sowie der Zuckerwirtschaft ein- schließlich der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft, die als nur zwei- stufige Gruppe keine ganz selbständige Stellung einnimmt. Die Hauptvereinigung als Idealform des nährständischen Zusammenschlusses umfaßt be- kanntlich alle Stufen vom landwirtschaftlichen Er- zeuger über den Landhandel und die Verarbeiter mindestens bis zum Großhandel. Zu den neun Hauptvereinigungen kommen dann als weitere Selbstverwaltungsstellen die Futtermittelstelle ein- schließlich der Wirtschaftlichen Vereinigung der Mischfuttermittel-Herstellung der Wirtschaftlichen Vereinigung der Margarine- und Kunstspeisefett- Industrie, der Beauftragte des Reichsnährstan- des für Wolle und Seide und schließlich der Reichsverband der landwirtschaftlichen Genossen- schaften Raiffeisen e. V. Die Landeshauptabteilungen stehen unter Lei- tung eines Landeshauptabteilungsleiters und sind unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse ebenso wie die Reichshauptabteilung gegliedert, bearbeiten jedoch nicht Außenhandelsfragen. Sie umfassen die Gebiets-(Wirtschafts-)-Verbände und Außenstellen der Hauptvereinigungen bzw. wirtschaftlichen Vereinigungen, der Beauftragten des Nährstandes und die regionalen Verbände der landwirtschaftlichen Genossenschaften. Die Kreishauptabteilungen unterstehen ebenfalls einem Kreishauptabteilungsleiter, dem nach Be- darf Sachbearbeiter beigegeben werden können. Eine Gliederung erfolgt in der Unterstufe nicht. Die Kreishauptabteilungen haben hauptsächlich die Aufgabe, die Einhaltung der Anordnungen zu überwachen und zu unterstützen und den Kreis- bauernführer zu beraten. Eigene Anordnungsbe- fugnisse auf dem Gebiet der Marktordnung be- sitzen sie nicht. Warenverkauf Seite 9 außerhalb der erlaubten Geschäftszeit Ein Geschäftsmann in Breslau erhielt ein Strafmandat, weil er während der Sonntagsruhe Waren verkauft haben sollte. Er machte den Ein- wand geltend, daß es sich in Wirklichkeit gar nicht um einen,,Verkauf" im Sinne des Gesetzes han- delte. Die Waren seien von dem Kunden schon vor Beginn der Sonntagsruhe be= stellt worden. Außerhalb der Geschäftszeit sei nur die Lebergabe und die Bezahlung der Ware er- folgt. Das Oberlandesgericht in Breslau, das sich als höchste Instanz mit diesem Fall zu beschäfti- gen hatte, vertrat jedoch den Standpunkt, daß der Zweck des Gesetzes, nämlich die Unterbindung jeglichen Geschäftsverkehrs während der Sonn- tagsruhe, völlig illusorisch gemacht werden würde, wollte man das Aushändigen und Bezahlen der Ware nicht als Ausübung des Gewerbebetriebes ansehen. Es könnte sich dann in Zukunft jeder darauf berufen, daß die während der Sonntags= ruhe abgeholten und bezahlten Waren bereits vorher bestellt worden seien. Damit wäre einer Umgebung des Gesetzes Tür und Tor geöffnet. Aber abgesehen von diesen allgemeinen Erwä- gungen kam das Oberlandesgericht zu einer Be- stätigung der Verurteilung, da der Gewerbebetrieb begrifflich das Aushändigen und Bezahlen der Waren ebensogut erfaßt hat wie den Abschluß des Kaufvertrages selbst. Jeder Gewerbetreibende, der vor Beginn der Sonntagsruhe bei ihm gekaufte Waren bei Ein- tritt der Sonntagsruhe aushändigt oder bezahlen läßt, macht sich mithin strafbar. Hauferhandel und Einzelhandelsschußgeſeß Der Regierungspräsident in Merseburg hat an die nachgeordneten Verwaltungsbehörden folgen- de Verfügung erlassen: ,,Nach Mitteilung der Induſtrie- u. Handels- kammer in Halle a. d. S., versuchen seit einiger Zeit Personen, denen die erforderliche Sach- funde auf Grund der Vorschriften des Einzel- handelsschutzgesetzes fehlt, diese Bestimmungen dadurch zu umgehen, daß sie zum Hausierhan- del übergehen. Ich verweise daher nochmals auf meine Rund- verfügung vom 15. August 1933 (G. 1552/33), Ausschneiden, deutlich ausfüllen und dem Postboten überge. ben oder als Drucksache einsenden an die Geschäftsstelle des ,,Komet", Pirmasens. Bestellschein Ich bestelle hiermit die wöchentlich erscheinende Fach- zeitschrift,,Der Komet" zum Vierteljahresbezug von RM. 3. durch die Post (3.50 durch Kreuzband). Vor- und Zuname: Beruf: Ort: Straße: H.-Nr. Stock

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Quelle: https://komet-archiv.de/archive/2625/9