Der Komet 2793 – Seite 4

Geite 4 Der Komet Anordnung über Schutzmaßnahmen Nr. 2793 auf dem Gebiete des ambul. Handels im Lande Oesterreich Auf Grund der Verordnung über einen Marktschutz für die öster- reichische Wirtschaft vom 27. September 1938 (RGBI. I, S. 1203) ord- ne ich nach Genehmigung durch den Herrn Reichswirtschaftsminister folgendes an: I. Den Mitgliedern der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe", soweit sie den ambulanten Handel - einerlei in welcher Betriebsform betreiben, wird die Einreise aus dem Altreich in das Land Desterreich zum Zwecke der Ausübung des ambulanten Handels vom Inkrafttreten dieser Anordnung bis einschließlich 31. Dez. 1938 untersagt. Soweit sich beim Inkrafttreten dieser Anordnung ambulante Händ- ler aus dem Altreich bereits im Lande Desterreich befinden, um ihr Gewerbe auszuüben, haben sie ihren Gewerbebetrieb in Desterreich spätestens 10 Tage nach Inkrafttreten dieser Anordnung einzustellen. II. Die Wirtschaftsgruppe kann von dem Verbot der Ziffer I im Einzel- fall auf besonderen Antrag Ausnahmen zulassen. In dem Antrage ist eingehend darzulegen, aus welchen besonderen Gründen die Ausnahme für erforderlich gehalten wird. Die Anträge sind an die Geschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe,,Ambulantes Gewerbe" Berlin NW. 21, Alt- Moabit 94, zu richten. Die Entscheidung der Wirtschaftsgruppe über die Anträge ist endgültig. Wird dem Antrag von der Wirtschaftsgruppe stattgegeben, so hat sie dem betreffenden Mitglied eine Bescheinigung auszustellen, in der die zum Verkauf gelangenden Waren anzugeben sind. Diese Bescheini- gung hat das Mitglied stets bei sich zu führen und auf Verlangen den kontrollierenden Bamten und den durch Ausweis sich legitimierenden Amtswarten der Wirtschaftsgruppe Ambul. Gewerbe" vorzuzeigen. III. " Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften dieser Anordnung wer- den gemäß der Verordnung über einen Marktschutz für die österreichische Wirtschaft vom 27. September 1938 (RGBI. I, S. 1203) bestraft. Die einschlägigen Vorschriften lauten: 1. Zuwiderhandlungen gegen Anordnungen, die gemäß § 1 erlassen sind, und in denen auf diese Verordnung Bezug genommen wird, werden mit einer Ordnungsstrafe bestraft. Die Ordnungsstrafe wird in Geld festgesetzt; ihre Höhe ist un- begrenzt. 2. Die Strafe wird vom Leiter der zuständigen Wirtschaftsgruppe bezw. des zuständigen Reichsinnungsverbandes festgesetzt. Gegen die Straffestseßung ist binnen zwei Wochen nach Zustellung des Straffestsetzungsbescheides, die durch eingeschriebenen Brief zu er- folgen hat, die Beschwerde an das Reichswirtschaftsgericht zulässig. 3. Die Strafe fließt in die Reichskasse und ist an das für den Schuld- ner zuständige Finanzamt zu zahlen. Sie wird von den Finanz- ämtern nach den Vorschriften der Reichsabgabenordnung und der zu ihrer Durchführung ergangenen oder noch zu ergehenden Be- stimmungen beigetrieben. IV. Die Anordnung tritt am 26. Oktober 1938 in Kraft. Brlin, den 24. Oktober 1938. Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe". Der Leiter. (gez.) Martin Böldt. Ueber Ausweispapiere unseres eigenen Berufsstandes und verwandter Berufsarten Zu der Zeit um die Beantragung des Wandergewerbescheines und an- derer Berechtigungsscheine werden an die Geschäftsstelle des „Komet" so viele Anfragen gerichtet, daß es notwendig erscheint, die Materie etwas ausführlich zu behandeln. I. Wandergewerbeschein. Wer außerhalb des Gemeindebezirks seines Wohnortes ohne Begrün- dung einer gewerblichen Niederlassung und ohne vorherige Bestellung in eigener Person die im § 55 3iff. 1-4 genannten Gewerbehandlungen vor- nehmen will, bedarf hierzu eines Wandergewerbescheines. Da das- Hau- sieren am Orte der gewerblichen Niederlassung als Ausfluß des stehenden Gewerbebetriebes betrachtet wird, bedeuten die Worte im § 55 Abs. I RGD.: ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung", daß ein Wandergewerbebetrieb nicht vorliegt, wenn der Gewerbetreibende außer- halb des Gemeindebezirks seines Wohnortes Gewerbehandlungen der im § 55 Ziffer 1-5 genannten Art an einem Orte vornimmt, an dem er eine gewerbliche Niederlassung begründet hat. In diesem Falle handelt es sich bei den erwähnten Gewerbehandlungen wiederum um einen Ausfluß des stehenden Gewerbes. Wer nicht in eigener Person, sondern durch Ange- stellte, Stellvertreter oder Familienmitglieder das Wandergewerbe aus- üben läßt, bedarf selbst keines Wandergewerbescheines, wohl aber die in seinen Diensten stehenden Personen. Ein Wandergewerbeschein muß immer dann nachgesucht werden, wenn die Grenzen, die § 44 RGO . für die Aus- übung eines Gewerbes auf Grund einer Legitimationskarte setzt, über- schritten werden. Die im § 55 RGD. genannten Gewerbehandlungen sind folgende: 1. Das Feilbieten von Waren. § 44 RGO. gestattet unter bestimmten Voraussetzungen lediglich den Aufkauf von Waren und das Aufsuchen von Warenbestellungen. Der Unterschied zwischen,,Waren feilbieten" und,,Auf- suchen von Warenbestellungen" besteht darin, daß bei dem Feilbieten der Kaufgegenstand selbst dem Publikum zum Verkauf vorgezeigt und die vor- gezeigte Ware zur sofortigen Uebergabe bei dem Kaufabschluß bereitgestellt wird, während bei dem Aufsuchen von Warenbestellungen grundsätzlich nur Proben und Muster vorgezeigt werden dürfen und, sofern es zum Ver- tragsabschluß kommt, die Lieferung der Ware zu einem späteren Zeitpunkt vereinbart wird. 2. Das Aufsuchen von Warenbestellungen oder Ankauf von Waren zum Wiederverkauf bei anderen Personen als bei Kaufleuten, oder an anderen Orten als in offenen Verkaufsstellen. Ein Wandergewerbe liegt in diesen Fällen nicht vor, wenn gemäß § 44 a RGO. eine Legitimationskarte genügt. 3. Das Anbieten von gewerblichen Leistungen. Hierzu gehört, daß der Anbietende zur sofortigen Leistung bereit ist. Sucht jemand Bestellungen auf gewerbliche Leistungen auf, z. B. ein Schuster, der die Schuhe in seiner Werkstatt instandsetzt, so ist weder ein Wandergewerbeschein noch eine Legitimationskarte nachzusuchen. 4. Das Darbieten von Musikaufführungen, Schaustellungen, theatralische Vorstellungen oder sonstige Lustbarkeiten, ohne, daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet. Die Frage, ob bei einer Dar- bietung ein höheres Kunstinteresse" zu bejahen ist, hat die für die Ertei- lung des Wandergewerbescheines zuständige Behörde zu prüfen. In der