Der Komet 2793 – Seite 6

ATLANTISCHER OZEAN Geite 6 Schafer's Well Wunder-Schen INDISCHER OZEAN STILLER OZEAN Rusgang Der Nomet Die Welt-Wunder-Schau des Kollegen H. Schäfer Böhme gehört zu den Schaugeschäften, die infolge ihrer neuzeitlichen Aufmachung und der Güte der Darbietungen zu den repräsen- Privataufnahme. tablen Geschäften des Gewerbes gehören. Legitimationskarte ist naturgemäß, daß der stehende Gewerbebetrieb mit der etwa erforderlichen Erlaubnis ausgeübt wird. 2. Es muß beabsichtigt sein der Aufkauf oder das Aufsuchen von Waren- bestellungen zu Zwecken des stehenden Gewerbebetriebes. Die Erlaubnis- behörde muß deshalb nachprüfen, ob die Firma, für die Waren aufgekauft oder Bestellungen auf Waren aufgesucht werden sollen, solche Waren auch tatsächlich herstellt oder vertreibt. Schon um eine polizeiliche Kontrolle zu ermöglichen, ist deshalb in der Legitimationskarte die Art des Gewerbe- betriebs näher zu bezeichnen. 3. Die angekauften Waren dürfen nur zur Beförderung nach dem Be- stimmungsorte mitgeführt werden. Diese Vorschrift bedeutet, daß die Er- teilung der Legitimationskarte nicht zum Wiederverkauf im Umherziehen berechtigt. Hierfür müßte vielmehr ein Wandergewerbeschein gelöst wer den.,,Bestimmungsort" muß aber nicht der Wohnort oder der Nieder- lassungsort des Geschäftsinhabers oder seines Reisenden sein. Die aufge- kauften Waren dürfen z. B. mitgeführt werden, um sie an einen Geschäfts- freund an dessen Niederlassungsort vertragsgemäß abzuliefern oder um sie an einen Marktort im Wochenmarktverkehr zu verkaufen. 4. Von den Waren, auf die Bestellungen gesucht werden, dürfen nur Proben und Muster mitgeführt werden, sofern nicht die Reichsregierung (früher der Bundesrat) für bestimmte Waren Ausnahmen zuläßt. Diese Vorschrift soll verhüten, daß ohne Wandergewerbeschein der Legitimations. farteninhaber Waren im Umherziehen feilbietet. Auch die Proben und Muster dürfen nicht verkauft werden. 5. Die Waren dürfen nur bei Kaufleuten oder solchen Personen, die die Waren,,produzieren", oder in offenen Verkaufsstellen aufgekauft werden. Kaufmann ist jeder, der irgendein Handelsgewerbe selbständig betreibt. Unter Produzenten sind nicht etwa nur Fabrikanten und Handwerker zu verstehen, sondern z. B. auch Landwirte, die Vieh aufziehen oder mästen. 6. Das Aufsuchen von Bestellungen auf Waren darf ohne vorhergehende ausdrückliche Aufforderung nur bei Kaufleuten in deren Geschäftsräumen oder bei solchen Personen geschehen, in deren Geschäftsbetriebe Waren der angebotenen Art Verwendung finden. Der Reisende darf also ohne Wander- gewerbeschein nur dann beim Verbraucher Warenbestellungen aufsuchen, wenn er hierzu ausdrücklich aufgefordert worden ist.,,Auffordern" bedeutet aber nicht,,Bestellen". Es ist also nicht erforderlich, daß die Abnahme der Ware zugesichert ist. Die Aufforderung muß dem Besuche des Reisenden vorhergehen. Der Reisende darf aber auf Grund der Legitimationskarte bei Nichtkaufleuten ohne vorherige ausdrückliche Aufforderung Preßerzeug- nisse anbieten, Die RGO. ermächtigt schließlich die Reichsregierung (früher Bundesrat) für andere Waren als die des Preßgewerbes, sowie für ein- zelne Gegenden und einzelne Gruppen von Gewerbetreibenden Ausnah- men von der vorstehend geschilderten Beschränkung des Gewerbes zu- zulassen. Werden die Grenzen, die § 44 Abs. 2 ziehen, überschritten, so liegt Ge- werbebetrieb im Umherziehen vor, der nur auf Grund eines Wandergewer- bescheines gestattet ist. Nr. 2793 Handlungsagenten. Nach § 44 Abs. 1 Sat 2 RGO. dürfen auch Hand- lungsagenten, die ein stehendes Gewerbe betreiben, außerhalb des Ge- meindebezirks ihrer gewerblichen Niederlassung persönlich oder durch Reisende, die in ihren Diensten stehen, als Vermittler oder Vertreter des Geschäftsherrn auf Grund einer Legitimationskarte gemäß den Vorschrif- ten des § 44 RGO. Waren aufkaufen oder Bestellungen auf Waren auf- suchen. Anders als der unselbständige Handlungsreisende, für den der Geschäftsherr den Antrag auf Ausstellung der Legitimationskarte zu stellen hat, ist der Handlungsagent, der ein stehendes Gewerbe betreibt, selbst be- fugt, sich oder für seine Reisende die Legitimationskarte zu beantragen. Ueber die Unterscheidung zwischen Handlungsagenten und Reisende, die im Dienste des Inhabers des stehenden Gewerbes stehen, enthalten die mi- nisteriellen Richtlinien vom 28. 3. 1933 (MinBl. für Wirtschaft und Arbeit 1934 S. 45) nähere Ausführungen. Hiernach ist ein unselbständiges An- gestelltenverhältnis immer dann anzunehmen, wenn der Reisende im festen Dienst des Betriebsinhabers steht, von den Anordnungen der Geschäfts- leitung abhängig und wirtschaftlich und sozial unselbständig ist. Der Um- stand allein, daß ein Handlungsreisender für seine Tätigkeit keine feste Ver gütung, sondern nur Provision aus den Geschäftsabschlüssen bezieht, schließt die Eigenschaft eines unselbständigen Handlungsreisenden, für den nur der Inhaber des stehenden Gewerbes die Legitimationskarte beantragen kann, nicht aus. Handlungsagenten sind Personen, die ohne als Handlungsgehil- fen angestellt zu sein, ständig damit betraut sind, für das Handlungs- gewerbe eines anderen Geschäfte zu vermitteln oder im Namen des andern Geschäfte abzuschließen (§ 84 HGB.). Bei ihnen liegt ein stehender Ge- werbebtrieb stets dann vor, wenn sie in das Handelsregister eingetragen, also Vollkaufleute sind. Ist dies nicht der Fall, so muß nachgewiesen wer- den, daß sie eine ständige Niederlassung (Betriebsstätte oder feste Wohn- stätte) besitzen. Hat der Antragsteller kein besonderes Geschäftslokal, son- dern nur eine Wohnung, so gilt diese als gewerbliche Niederlassung, wenn der Gewerbetreibende in ihr gewerbliche Aufträge und Bestellungen ent- gegennimmt und die Wohnung als Mittelpunkt seiner geschäftlichen Tätig. keit betrachtet werden kann. Die Befugnis des Handlungsagenten, Gewerbehandlungen der im § 44 RGO. bezeicheneten Art vorzunehmen, ist beschränkt auf die Tätigkeit für den Geschäftsherrn, mit dessen ständiger Vertretung er betraut ist. Ueber- schreitet er diesen Geschäftskreis, so liegt Gewerbe im Umherziehen vor, das nur auf Grund eines Wandergewerbescheins ausgeübt werden darf. Deshalb muß die Legitimationskarte den Gewerbebetrieb bezeichnen, für den der Handlungsagent tätig werden soll. IV. Beschränkung des Ortshausier- und Wandergewerbes. Bei der Durchführung des Vierjahresplanes hat es sich gezeigt, in wel- chem Umfang die Lösung staats- und wirtschaftspolitischer bedeutsamer Auf- gaben von der Bereitstellung der benötigten Arbeitskräfte abhängig ist. Deshalb ist in der Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes über Beschränkungen in der Ausübung des Wandergewerbes und Stadt- hausiergewerbes" vom 14. 12. 1937 (Deutscher Reichsanzeiger Nr. 289 vom 15. 12. 37 Reichsarbeitsblatt 1937 I S. 6) bestimmt, daß ein Wander- gewerbeschein oder Ortshausierschein von der zuständigen Stelle nur dann erteilt werden darf, wenn das für den Wohnort des Antragstellers zu- ständige Arbeitsamt der Erteilung zugestimmt hat. Das Arbeitsamt soll die Zustimmung versagen, wenn eine zweckvollere Ausnutzung der Arbeits- kraft aus staats- oder wirtschaftspolitischen Gründen erforderlich ist. Unter denselben Voraussetzungen ist ein bereits erteilter Wandergewerbeschein oder Ortshausierschein zu entziehen, wenn das Arbeitsamt dies beantragt. Die näheren Anweisungen für die Arbeitsämter enthält der Erlaß des Präsidenten der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen- versicherung vom 14. 12. 37 (unter II) RArbBl. 1938 I S. 7. Die Anordnung zur Durchführung des Vierjahresplanes vom 14. 12. 1937 hat zwar an der Zuständigkeit der Behörden für die Erteilung des Ortshausier- und Wandergewerbescheins nichts geändert; indessen sind die Erlaubnis- behörden an die Entscheidungen der Arbeitsämter gebunden. Schon um einen möglichst schnellen Einsatz von Arbeitskräften für die Durchführung des Vierjahresplanes sicherzustellen, wird es sich empfehlen, daß die Er- laubnisbehörden nicht erst prüfen, ob die allgemeinen Voraussetzungen für die Erteilung des Ortshausier- oder Wandergewerbescheins vorliegen, son- dern den Antrag sofort an das zuständige Arbeitsamt weiterleiten. Die Erlaubnisbehörden müssen, bevor sie die Anträge an die Arbeits- ämter weiterleiten, prüfen, ob überehaupt die Erteilung eines Ortshausier- oder Wandergewerbescheins für das beabsichtigte Gewerbe erforderlich ist.