Der Komet 2793 – Seite 5

Nr. 2793 Mitgliedschaft von Musikern bei der Reichsmusikkammer ist die Anerkennung des höheren Kunstinteresses" zu er- blicken. II. Ortshausierhandel. Nach § 42 b RGO. kann die höhere Verwaltungsbehörde nach Anhörung des Bürgermeisters oder der Bürgermeister mit Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde für einzelne Gemeinden bestimmen, daß Personen, die in dem Gemeindebezirk einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Nie- derlassung besitzen, den Ortshausierhandel nur mit beson- derer Erlaubnis ausüben dürfen. Dabei kann auch ange- ordnet werden, daß die Erteilung von dem Nachweis eines Bedürfnisses abhängt. Die Anordnung des Bürgermeisters braucht nicht in der Form der Ortssatzung zu ergehen; es genügt vielmehr ein einfacher Beschluß. Der Erlaubnisvorbehalt auf Grund einer Anordnung nach § 42 b RGO.: a) Für Personen, die in der betreffenden Gemeinde einen Wohnsitz oder eine gewerbliche Niederlassung nicht besitzen. Hier kommt entweder ein Gewerbe auf Grund einer Legitimationskarte oder eines Wandergewerbescheins in Frage. Der Erlaubnisvorbehalt gilt indessen auch für den Inhaber eines Wandergewerbescheins, der in der betreffenden Gemeinde eine Wohnung oder eine gewerbliche Niederlassung besitzt. b) Auf Personen, die auf ausdrückliche Bestellung Wa- ren feilbieten. c) Auf Personen, die bei Kaufleuten oder solchen Per- sonen, die die Waren produzieren, oder in offenen Verkaufsstellen Waren zum Wiederverkauf anbieten. d) Auf Gewerbetreibende, die Warenbestellungen bei Personen aufnehmen, in deren Gewerbebetrieb Wa- ren der angebotenen Art Verwendung finden. e) Abf Personen, die Erzeugnisse der Land- und Forst- wirtschaft, des Garten- und Obstbaues, der Geflügel- oder. Bienenzucht und Erzeugnisse der Jagd und Fischerei feilbieten, gleichgültig, ob diese Erzeugnisse selbst gewonnen sind oder nicht. f) Auf Personen, die Waren, die zu den Gegenständen des Wochenmarktverkehrs gehören, feilbieten, gleich- gültig, ob sie die Waren selbst verfertigt haben oder nicht. g) Auf Personen, die Druckschriften, andere Schriften und Bildwerke von Haus zu Haus feilbieten. Soweit die Druckschriften usw. auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder an anderen öffentlichen Orten feilgebo- ten werden, ist eine Erlaubnis einzuholen. h) Auf Personen, die Waren feilbieten, für die die Reichsregierung (früher Bundesrat) Ausnahmen im Sinne des § 44 Abs. 2 RGO. zugelassen hat. Der Komet Bilder des Fortschritts DOLFO REVUE Seite 5 VARIETE ADOLF HEATER Der Fortschritt, der überall im Gewerbe anzutreffen ist, hat auch die Arenen mit sich gerissen. Es ist erfreulich, daß gerade hier ein neues Leben den Anschluß an eine große Tradition wieder herstellt, die durch viele Jahre hindurch verloren gegangen war. Das Adolfo-Theater zeigt hier eine vorbildliche Gestaltung seiner Aufmachung und Darbietung. Aufnahme: Adolfo Soweit die vorstehend genannten Personen die aufge- führten geschäftlichen Handlungen innerhalb des Gemeinde- bezirks ihres Wohnortes oder ihrer gewerblichen Nieder- lassung vornehmen, brauchen sie weder eine Legitimations- karte noch einen Wandergewerbeschein nachzusuchen. Denn nach § 44 a RGO. ist eine Legitimationskarte nur erforder- lich für Gewerbehandlungen außerhalb des Gemeindebe- zirks der gewerblichen Niederlassung, und Gewerbebetrieb im Umherziehen kann gemäß § 55 RGO. nur vor- liegen, wenn Gewerbehandlungen außerhalb des Gemeindebezirks des Wohnorts und ohne Begründung einer gewerblichen Niederlassung vor- genommen werden. III. Legitimationskarte. Der Zauber einer festlichen Beleuchtung gibt den Volksfesten gerade am Abend jene Stimmung, die zu einem echten Fest gehört. Nüchtern steht die große Gebirgsbahn am Tage. Tausende und aber Tausende von Glühbirnen verwandeln sie des Nachts in ein Märchenreich. Aufnahme: Trapp Die Entscheidung darüber, ob eine Legitimationskarte gemäß § 44 AG- RO. oder ein Wandergewerbeschein gemäß § 55 RGO. zu erteilen ist, stößt in vielen Fällen auf Schwierigkeiten. Häufig betreibt auch der Legitima- tionskarteninhaber ohne Genehmigung ein Gewerbe im Umherziehen. Die Legitimationskarte berechtigt zur Vornahme gewerblicher Hand- lungen, die rein äußerlich den Gewerbehandlungen im Umherziehen gleichen, ihrem Wesen nach sich aber als Ausfluß eines stehenden Gewerbes dar- stellen. In allen Fällen ist deshalb auch von diesem Wesensmerkmal bei der Frage auszugehen, ob nur eine Legitimationskarte oder aber ein Wander- gewerbeschein nachgesucht werden muß. Diese Entscheidung ist heute um so wichtiger, da nur die Erteilung des Wandergewerbe- (Ortshausier-) scheins von der vorherigen Zustimmung des Arbeitsamtes abhängig ist. Voraussetzungen für die Erteilung der Legitimationskarte: 1. Die gewerblichen Handlungen müssen den Zwecken eines stehenden Gewerbes dienen. Ein stehendes Gewerbe liegt immer dann vor, wenn die gewerblichen Handlungen weder zum Wochenmarktsverkehr noch zum Wan- dergewerbe zu rechnen sind. Die Prüfung, ob ein Gewerbe zum Wochen- marktverkehr gehört, macht keine Schwierigkeiten. Der Begriff des Wan- dergewerbes wurde unter I. erläutert. Voraussetzung für die Erteilung der