Der Komet 2831 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Nr. 2831 Was muß der ambulante Gewerbetreibende vom Gewerbesteuergesetz wissen? Das Gewerbesteuergesetz und die Zweite Durchführungsverordnung dazu, durch die die Erste Durchführungsverordnung aufgehoben worden ist, sind von grundsäßlicher Bedeutung für die Mehrzahl der ambulanten Gewerbe- treibenden. Im folgenden wird daher eine kurze Uebersicht über die haupt- sächlichsten Vorschriften des Gewerbesteuergesetzes und die Zweite Durch- führungsverordnung gegeben. Falls sich in der Praxis noch irgendwelche Zweifelsfragen ergeben sollten, empfiehlt es sich, diese der Rechtsabteliung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe mitzuteilen, damit diese als- dann für die Klärung dieser Zweifelsfragen sorgen kann. Um die Kardinalfrage gleich vorwegzunehmen, sei gesagt, daß man die Antwort auf die Frage, wer von den ambulanten Gewerbetreibenden muß denn eigentlich Gewerbesteuer und wer muß Wandergewerbesteuer zahlen, kurz dahin formulieren kann, daß der Gewerbesteuer zahlen muß, der keine Wandergewerbesteuer zu zahlen braucht. In der Ausführungsanweisung zum Wandergewerbesteuergesetz vom 31. 12. 1937 (RStBl. Nr. 4 vom 12. 1. 1938) ist eingehend dargelegt, wer Wandergewerbesteuer zahlen muß. Auch die Frage, wer Wandergewerbesteuer zahlen muß, kann man grundsätzlich kurz dahin formulieren, daß der, der für die Ausübung seiner gewerblichen Tätigkeit eines Wandergewerbescheines bedarf, auch Wandergewerbesteuer zahlen muß. Hiervon ist in § 2 Absatz 2 des Wandergewerbesteuergesetzes vom 10. 12. 1937 (RGBl. I S. 1348) insofern eine Ausnahme geschaffen, als der Wandergewerbesteuer auch der im Umherziehen außerhalb des Bezirks der Wohnsitgemeinde betriebene Handel mit Erzeugnissen der Land- und Forstwirtschaft, des Gartenbaus, des Obstbaus, der Geflügelzucht und der Bienenzucht, die nicht selbstgewonnen sind, und das Anbieten gewerb- licher Leistungen im Marktverkehr unterliegt, auch wenn es dafür eines Wandergewerbescheines nicht bedarf. Wegen der Einzelheiten sei auf die vorerwähnte Ausführungsanweisung zum Wandergewerbesteuergesetz ver- wiesen. Für die vorstehend gegebenen Formulierungen ist natürlich Voraus- setzung, daß jemand entweder das Wandergewerbe oder das stehende Ge- werbe ausübt. Ulebt er beides aus, so muß er sowohl Wandergewerbe- als auch Gewerbesteuer zahlen. lebt z. B. jemand den Handel mit Textilwaren auf öffentlichen Wochenmärkten aus, so bedarf er keines Wandergewerbe- scheins, braucht infolgedessen auch keine Wandergewerbesteuer zu zahlen, sondern zahlt Gewerbesteuer. Ulebt der ambulante Gewerbetreibende aber auch den Handel mit Textilwaren auf privaten Wochenmärkten aus, so be- darf er dazu eines Wandergewerbescheins und muß insoweit Wander- gewerbesteuer zahlen. Zur Erhebung der Gewerbesteuer sind die Gemeinden, nicht etwa das Reich oder die Länder berechtigt. Der Gewerbesteuer unterliegt jeder stehende Gewerbebetrieb, soweit er im Inland betrieben wird. Unter Gewerbebetrieb ist ein gewerbliches Unternehmen im Sinne des Einkommen- steuergesetzes zu verstehen. Irgendwelche Schwierigkeiten dürften in dieser Beziehung sich bei den Betrieben unserer Mitglieder kaum ergeben. Die stehenden Gewerbebetriebe unterliegen der Gewerbesteuer in der Gemeinde, in der eine Betriebsstätte zur Ausübung des stehenden Gewerbes unterhalten wird. Befinden sich Betriebsstätten desselben Gewerbebetriebes in mehreren Gemeinden oder erstreckt sich eine Betriebsstätte über mehrere Gemeinden, so wird die Gewerbesteuer in jeder Gemeinde nach dem Teil des Steuermeßbetrages erhoben, der auf sie entfällt. Mit anderen Worten, in den vorgenannten Fällen erhalten die beteiligten Gemeinden anteilig die Gewerbesteuer. Steuerschuldner ist grundsätzlich der Unternehmer. Als Unternehmer gilt der, für dessen Rechnung das Gewerbe betrieben wird. Unternehmer ist also meistens der Haushaltungsvorstand. Wird ds Ge- werbe für Rechnung mehrerer Personen betrieben, so sind diese Gesamt- schuldner. Im Falle eines Wechsels in der Person des Unternehmers ist Steuerschuldner bis zum Ende des Kalendermonats, in dem der Wechsel eintritt, der bisherige Unternehmer, von Beginn des folgenden Monats ab der neue Unternehmer. Besteuerungsgrundlagen für die Gewerbesteuer sind der Gewerbeertrag und das Gewerbekapital, daneben kann auch die Lohnsumme als Be- steuerungsgrundlage gewählt werden. Regelmäßig kommt für unsere Mit- glieder als Besteuerungsgrundlage praktisch nur der Gewerbeertrag in Betracht. Gewerbeertrag ist der Gewinn aus dem Gewerbebetrieb, der nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln ist, vermehrt und vermindert um bestimmte Sinzurechnungen und Kürzungen. Gewinn im Sinne des Einkommensteuergesetzes ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schlusse des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und vermindert um den Wert der Einlagen. Entnahmen sind alle Wirtschaftsgüter (Barentnahmen, Waren, Erzeugnisse, Neuerungen und Leistungen), die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke im Laufe des Wirtschaftsjahres entnommen hat. Einlagen sind alle Wirt- schaftsgüter (Einzahlungen und sonstige Wirtschaftsgüter), die der Steuer- pflichtige dem Betrieb im Laufe des Wirtschaftsjahres zugeführt hat. Weicht das Betriebsvermögen am Schlusse des einzelnen Wirtschafts- jahres vom Betriebsvermögen am Schlusse des vorangegangenen Wirtschaftsjahres in der Regel nicht wesentlich ab, so kann als Ge- winn der Ueberschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebs ausgaben angesetzt werden. Hierbei muß jedoch sofort eine erhebliche Ein- schränkung gemacht werden, da der Reichsfinanzhof in seinem Urteil vom 24. 11. 1938 Gesch. 3.: IV 129/38- (RStVI. 1939 S. 193) ausgeführt hat, daß die Gewinnermittlung nach dem Vermögensvergleich die Regel bilde und diese auch zuverlässiger sei als die Gewinnermittlung nach dem Ueberschuß der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben. Es sei des- halb gerechtfertigt, die Gewinnermittlung nach dem Vermögensvergleich dann vorzunehmen, wenn ein solcher vom Steuerpflichtigen aufgestellt sei. Da für unsere Mitglieder die kaufmännische Buchführungspflicht seit dem 1. April 1938 eingeführt ist und somit auch regelmäßig ein Vermögens- vergleich vorgenommen wird, scheidet praktisch in diesen Fällen eine Ge- winnermittlung durch Feststellung des Ueberschusses der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben aus. Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei Ermittlung des Gewinns abgesetzt sind: 1. Zinsen für Schulden, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb oder mit einer Erweiterung oder Verbesserung des Betriebs zu- sammenhängen oder der nicht nur vorübergehenden Verstärkung des Betriebskapitals dienen; 2. Renten und dauernde Lasten, die wirtschaftlich mit der Gründung oder dem Erwerb des Betriebs (Teilbetriebs) oder eines Anteils am Betrieb zusammenhängen. Das gilt nicht, wenn diese Beträge beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzu- ziehen sind; 3. die Gewinnanteile des stillen Gesellschafters, sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäftigung des stillen Gesellschafters oder seines Ehegatten im Betrieb gewährt worden sind. Das gilt nicht, wenn diese Beträge beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind; 4. die Gewinnanteile, die an persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre nicht auf das Grund- kapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme )für die Geschäftsführung verteilt worden sind, sowie Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine Beschäftigung der Ehegatten dieser Gesellschafter im Betrieb gewährt worden sind; 5. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die für eine Be- schäftigung des Ehegatten des Unternehmers oder Mitunternehmers im Betrieb gewährt worden sind; 6. Gehälter und sonstige Vergütungen jeder Art, die von einem im § 2 Absatz 2 3iffer 2 und Absatz 3 bezeichneten Unternehmen an wesentlich Beteiligte oder an ihre Ehegatten für eine Beschäftigung im Betrieb gewährt worden sind; 7. Vorteile, die von Vereinigungen zum gemeinsamen Ankauf von Lebensmitteln oder hauswirtschaftlichen Gegenständen im großen und Absatz im Einzelhandel an Käufer gewährt worden sind (Kundengewinn), soweit diese Vorteile drei vom Hundert der auf die Waren geleisteten Barzahlungen überstiegen haben. Hierbei ist es gleichgültig, ob der Kundengewinn Mitgliedern oder Nicht- mitgliedern gewährt worden ist; 8. die Hälfte der Miet- und Pachtzinsen für die Benutzung der nicht in Grundbesitz bestehenden Wirtschaftsgüter des Anlagever mögens, die im Eigentum eines anderen stehen. Das gilt nicht, soweit die Miet- oder Pachtzinsen beim Empfänger zur Steuer nach dem Gewerbeertrag heranzuziehen sind;