Der Komet 2831 – Seite 5

Nr. 2831 Der Komet 9. die Anteile im Verlust einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbe- betriebs anzusehen sind. Zu 1: Hat also jemand beispielsweise zum Erwerb eines Geschäfts ein Darlehen von RM. 3 000.- aufgenommen, das er mit 5 % verzinsen muß, und hat er den Betrag von RM. 150 an Zinsen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt, so werden die RM. 150. dem Gewinn aus Gewerbe- betrieb wieder hinzugerechnet. Zu 2: Hat ein Sohn das Geschäft von seinem Vater übernommen und sich verpflichtet, diesem eine jährliche Rente zu zahlen, so muß diese Rente dem Gewinn aus Gewerbebetrieb wieder hinzugerechnet werden, falls er sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt hat. Zu 3: Sat sich jemand beispielsweise mit einem Kapital von RM. 5 000.- an einem Unternehmen beteiligt und ist vereinbart, daß ihm dafür ein bestimmter Prozentsaz des Gewinns zufließen soll oder erhält sein Ehe- gatte dafür, daß er im Betrieb mitarbeitet, ein Gehalt, so werden die Gewinnanteile und die Gehälter dem Gewinn hinzugerechnet, falls sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt sind. Ziffer 3 Satz 2 ist für die ambulanten Gewerbetreibenden ohne Bedeutung. Zu 4: Jst für die ambulanten Gewerbetreibenden ohne Bedeutung. 5: Arbeitet eine Ehefrau im Geschäft des Ehemannes mit und erhält ein Gehalt oder eine sonstige Vergütung, so muß das Entgelt dem Gewinn aus Gewerbebetrieb hinzugerechnet werden, soweit es bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt ist. 201 Seite 5 Zu 6-9: Ist für die ambulanten Gewerbetreibenden ohne Bedeutung. Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnung wird gekürzt um: 1. drei vom Hundert des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden Grundbesizes; maßgebend ist der Einheitswert, der durch den letzten Einheitswertbestand festgestellt worden ist. An Stelle der Kürzung nach Sat 1 erfolgt bei einer Kapitalgesellschaft, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz noch eigenes Kapitalvermögen verwaltet und nußt, auf Antrag die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrages. der auf den Grundbesitz entfällt, es sei denn, daß der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder einem Unternehmen dient, an dem ein Gesellschafter wesentlich beteiligt ist; 2. die Anteile am Gewinn einer offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbe- betriebs anzusehen sind; 3. den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfällt. Es ist ohne weiteres ersichtlich, daß die Kürzungen bei den Betrieben der ambulanten Gewerbetreibenden nicht in Betracht kommen, zumal keine Betriebsgrundstücke vorhanden sind, so daß also praktisch keine Kürzungen vorgenommen werden. (Wird fortgesetzt.) Wichtig für den kraftfahrzeughalter Wann gelten Kraftfahrzeuge steuerrechtlich als Personenkraftwagen und wann als Lastkraftwagen? Viele halten sich Kraftfahrzeuge, mit denen sie sehr oft die von ihnen feilgebotenen Waren befördern. Da es für den ambulanten Gewerbe. treibenden von großer Bedeutung ist, ob sein Kraftfahrzeug als Personen- fraftwagen angesehen und somit unter Umständen steuerfrei ist oder ob es als Lastkraftwagen angesehen wird und somit der Kraftfahrzeugsteuer unter- liegt, geht die Rechtsabteilung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe im folgenden unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Reichsfinanz- hofes etwas näher auf diese Frage ein. potes ett Nach § 5 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen zum Kraftfahrzeug- steuergesetz vom 5. 7. 1935 (RGBl. I S. 875) gelten als Personenkraftwagen steuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern, wenn sie nach ihrer Bauart und Ausstattung zur Beförderung von Personen geeignet und bestimmt sind und nicht mehr als acht Sitzplätze (einschließlich Führersitz) haben. Nach § 5 Abs. 2 a. a. D. gelten Kraftwagen der im § 5 Absatz 1 be- zeichneten Art steuerrechtlich auch dann als Personenkraftwagen: 1. wenn mit ihnen oder in einem mitgeführten Anhänger auch Güter befördert werden, oder 2. wenn ihr Aufbau sowohl zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung eingerichtet und die für die Güterbeförderung verwendbare Nuzfläche nicht größer als 2 Quadratmeter ist. Außerhalb des Wagenaufbaus angebrachte Vorrichtungen zur Reisegepäckbeförderung werden dabei nicht mitgerechnet. Nach § 6 Absatz 1 a. a. D. gelten als Lastkraftwagen steuerrechtlich Kraftfahrzeuge mit vier oder mehr Rädern, wenn sie nach ihrer Bauart und Einrichtung zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt sind. Nach § 6 Abs. 2 a. a. D. gelten als Lastkraftwagen steuerrechtlich außerdem: 1. Kraftfahrzeuge, deren Aufbau sowohl zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung eingerichtet ist, wenn die für die Güter- beförderung verwendbare Nutzfläche größer als 2 qm ist; 2. Kraftfahrzeuge, die durch Auswechslung ihres Aufbaus zeit- weilig zur Personenbeförderung, zeitweilig zur Güterbeförderung verwendet werden können, es sei denn, daß der Fahrzeugeigen- tümer den zur Güterbeförderung geeigneten Aufbau nicht mehr verwendet und dies dem Finanzamt anzeigt. Bei der steuerrechtlichen Beurteilung ist also bei jedem Kraftfahrzeug zunächst einmal zu unterscheiden: Ist es seiner Bauart und Ausstattung nach zur Beförderung von Personen oder zur Beförderung von Gütern geeignet und bestimmt. Im ersteren Falle gilt es grundsäßlich als Personen- kraftwagen, und zwar auch dann, wenn mit dem Kraftwagen Güter be- fördert werden. Dabei ist allerdings zunächst einmal Voraussetzung, daß an dem Aufbau des Kraftwagens nichts verändert wird. Ist der Aufbau sowohl zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung eingerich- tet, so gilt der Kraftwagen nur dann als Personenkraftwagen, wenn die für die Güterbeförderung verwendbare Nutzfläche nicht größer als 2 qm ist. Ist der Aufbau des Kraftwagens sowohl zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung eingerichtet, aber die für die Güterbeför- derung verwendbare Nutzfläche größer als 2 qm, so gilt der Kraftwagen steuerrechtlich als Lastkraftwagen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob der betreffende Kraftwagen seiner Bauart und Ausstattung nach zur Beför- derung von Personen oder von Gütern geeignet und bestimmt ist. Am schwierigsten gestaltet sich die Frage, ob ein Kraftwagen steuerrecht- lich als Personenkraftwagen oder Lastkraftwagen anzusehen ist, dann, wenn ein Kraftfahrzeug durch Auswechslung seines Aufbaus zeitweilig zur Personenbeförderung, zeitweilig zur Güterbeförderung verwendet werden kann. Verwendet der Fahrzeugeigentümer den zur Güterbeförderung ge- eigneten Aufbau nicht mehr und zeigt dies dem Finanzamt an, so gilt der Kraftwagen nicht als Lastkraftwagen. Von diesem Ausnahmefall abgesehen, liegt die Hauptschwierigkeit bei der steuerrechtlichen Frage darin, was unter Auswechslung des Aufbaus zu verstehen ist und wie sich die Auswechslung des Aufbaus bei einem Kraftwagen auf die Beurteilung der steuerrecht- lichen Frage auswirkt. Der Reichsfinanzhof hat in seinem Urteil vom 12. 8. 1938 Gesch.-3.: II 135/137 (RStBI. Nr. 79 vom 9. 9. 1938) ausgeführt, daß es für die Anwendung des § 6 Abs. 2 Ziffer 2 a. a. O. unerheblich sei, ob das Fahrzeug mehr zur Personen- oder mehr zur Güter- beförderung verwendet wird. Unerheblich sei auch die Größe der für die Güterbeförderung verwendbaren Nutzfläche. Es genüge, daß das Fahr- zeug die im § 6 Absatz 2 3iffer 2 a. a. D. bezeichneten Merkmale aufweise, damit es steuerrechtlich als Lastkraftwagen gelte. Unter,,Auswechslung des Aufbaus" im Sinne des § 6 Absatz 2 Ziffer 2 a. a. O. sei nicht nur die Auswechslung des ganzen Aufbaus zu verstehen, die ungewöhnlich sei, sondern auch die Auswechslung von Teilen des Aufbaus wie überhaupt Veränderungen an dem Aufbau, z. B. durch Entfernen von Teilen des Aufbaus, ohne sie durch andere zu ersetzen. Die vorerwähnte Vorschrift trifft jene Fahrzeuge, die in der Dienstanweisung zur Straßenverkehrs- Zulassungsordnung als Kraftwagen,,mit veränderlichen Aufbauten" be- zeichnet werden. Die Zulassungsstellen werden dort angewiesen, die Zu- lassung solcher Wagen dem Finanzamt mitzuteilen. Würden also z. B. die Sitzbank, die Wandbezüge und der Bodenbelag entfernt und statt dessen ein Warenregal angebracht, so gelte der betreffende Kraftwagen