Der Komet 2831 – Seite 6

Seite 6 Der Komet steuerrechtlich als Lastkraftwagen. Aber auch dann, wenn kein Regal an- gebracht, sondern durch Entfernen der Sigbank usw. nur ein freier Lade- raum geschaffen würde, so gelte das Fahrzeug nach § 6 Absatz 2 Ziffer 2 a. a. O. als Lastkraftwagen. Die vorerwähnte Ansicht hat der Reichsfinanzhof in seinem Urteil vom 3. 2. 1939 Gesch.-3.: 457/38 (RStBl. Nr. 45 vom 9. 3. 39) etwas eingeschränkt. Er hat die steuerrechtliche Entscheidung darauf abgestellt, ob für den betreffenden Kraftwagen die Personenbeförderung als seine be- stimmende Eigenart erscheint. Sei dies der Fall, so würde das Fahrzeug somit ein Wagen der im § 5 Absatz 1 a. a. O. bezeichneten Art sein, dessen Aufbau sowohl zur Personenbeförderung als auch zur Güterbeförderung eingerichtet sei und der, falls die Ladefläche nicht größer als 2 qm sei, nach § 5 Absatz 2 Ziffer 2 a. a. D. als Personenkraftwagen zu gelten habe. Sei aber das Fahrzeug ein Personenkraftwagen, und zwar auch dann, wenn es ständig zur Güterbeförderung eingerichtet sei, so könne es die Eigenschaft als Personenkraftwagen nicht dadurch verlieren, daß es einen veränder- lichen Aufbau habe und zeitweilig zur Güterbeförderung eingerichtet sei; denn das Fahrzeug mit veränderlichem Aufbau zeitweilig mit, zeitweilig ohne die hinteren Sitze stelle die geringere Abweichung vom Typ des Personenkraftwagens dar als das Fahrzeug, das ständig ohne die hinteren Sitze sei. Der Unterschied des Urteils vom 3. 2. 1939 gegenüber der Entscheidung Nr. 2831 anlagen durch die ambulanten Gewerbetreibenden üblich geworden, um durch eine entsprechend laute Wiedergabe von Musik und Sprache die Aufmerksamkeit der Marktbesucher auf das Unternehmen zu richten. Wenn auch grundsäßlich keineswegs die Anwendung fortschrittlicher Werbemittel gehemmt werden soll, so hat doch eine Benutzung dieser Laut- sprecher, die jede Rücksichtnahme vermissen ließ, verschiedentlich zu Miß- stände geführt. Insbesondere werden die Besucher der Märkte und auch die Bewohner der umliegenden Grundstücke oft durch eine allzu große Laut. stärke belästigt. In Interesse der Aufrechterhaltung der Ordnung und zur Verhütung ruheſtörenden Lärms ersuche ich, nötigenfalls unter Anwendung der zur Verfügung stehenden polizeilichen Zwangsmittel, dafür zu sorgen, daß bei der Benutzung von Lautsprecheranlagen auf Vergnügungsstätten der oben- genannten Art die Lautstärke in angemessener und erträglicher Weise be- schränkt wird. Als angemessen ist im allgemeinen anzusehen, wenn der Lautsprecher bei der Wiedergabe einer Ansage auf die Stärke etwa einer fräftigen Männerstimme und bei der Wiedergabe von Musik höchstens so eingestellt wird, daß das Publikum nicht belästigt und die übrigen Gewerbe- treibenden in ihrem Wettbewerb nicht beeinträchtigt werden."iner 350 91 vom 12. 8. 1938 ſei noch einmal herausgehoben. In dem letteren Urteil Geringwertige Gegenstände als Preise von Schießhallen handelt es sich um ein Fahrzeug mit veränderlichem Aufbau, das dann, wenn es zur Warenbeförderung eingerichtet ist, sich als Lastkraftwagen (Lieferwagen) darstellt. Ein solches Fahrzeug bleibt ein Lastkraftwagen, auch wenn es durch Veränderung des Aufbaus zur Personenbeförderung eingerichtet werden kann. In dem Urteil vom 3. 2. 1939 handelt es sich um ein Fahrzeug mit veränderlichem Aufbau, das fbau, das ſich auch dann, wenn es zur Güterbeförderung eingerichtet ist, als Personenkraftwagen darstellt. Es kommt also entscheidend auf die Frage an, ob ein Kraftwagen trotz der Veränderung seines Aufbaues als Personenkraftwagen oder als Lastkraft wagen anzusehen ist oder nicht. Veranstaltung von Volksfesten durch die NGG. „Kraft durch Freude" Durch ein freundliches Clebereinkommen des Zentralbüros der NSG. ,,Kraft durch Freude", Abt. Feierabend, mit der Wirtschaftsgrupp,,Am- bulantes Gewerbe" ist zum Ausdruck gebracht, daß bei Volksfestveranstal- tungen durch die NSG.,,Kraft durch Frede", zu denen Angehörige des ambulanten Gewerbes mit ihren Unternehmen herangezogen werden, sich die betreffenden Gaudienststellen vorher mit der Wirtschaftsgruppe,,Am- bulantes Gewerbe" in Verbindung setzen sollen. Durch diese Maßnahme, die den vom Reichswirtschaftsministerium erlassenen Richtlinien für die Veranstaltung von Volksfesten (Kometkalender 1939 Seite 178) entspricht, ist die Grundlage zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen den Dienststellen der NSG.,,Kraft durch Freude" und den Dienststellen der Wirtschaftgsruppe im Interesse der Gestaltung der deutschen Volksfeste geschaffen. Es wird als wünschenswert erachtet, daß die diesbezüglichen Be- sprechungen oder Verhandlungen mit den Gaudienststellen der NSG. Kraft durch Freude" in allen Fällen stets nur durch die Leiter der Unter- abteilungen, die Geschäftsführer oder die Bezirksfachgruppenwarte I oder Stellvertreter erfolgen sollen. drajac 350 Der Reichsführer der ½ und Chef der Deutschen Polizei im Reichs- ministerium des Innern hat mit Schreiben vom 10. Juni 1939 in der obigen Angelegenheit folgendes entschieden: Der Begriff der Ausspielung' hat zur Voraussetzung, daß die Ent- igeidung über Gewinn und Verlust vom Zufall, nicht von der Geschicklich- über Gewinn und keit des Spielers abhängt. Solange bei Schießhallen über die Erlangung des Gewinnes allein die Geschicklichkeit des Schützen entscheidet, sind sie nicht zu den Ausspielungen zu rechnen; gen regnen; fie tönnen aber zu Ausspielungen werden, und zwar dann, wenn die für die Gewinnerlangung gesetzten Be- dingungen durch Geschicklichkeit nicht zu erfüllen sind. Dies wäre z. B. der Fall, wenn Gewehre verwendet werden, deren Beschaffenheit ein ordnungs. gemäßes Schießen nicht gestattet oder wenn die Entfernung zwischen Schüßen und Ziel nicht der Tragweite der Gewehre entspricht oder wenn die Aufteilung der Scheibe nicht der den Gewehren eigenen Streuung angepaßt ist. Ob Schießhallen hiernach als Geschicklichkeitsspiele oder als Ausspielungen angeſehe angesehen werden müſſen, ist ist demnach eine Frage, die von Fall zu Fall zu entscheiden iſt." Aus dieser Entscheidung geht unzweifelhaft hervor, daß der Runderlaß vom 24. April ds. Js. über die Aufstellung von Spielen mit Gewinn- möglichkeit bei Volksbelustigungen" auf Schießhallen grundsäßlich nicht in Anwendung kommt; ob dabei Prämien im Einkaufswert von über RM. .10 zur Ausgabe gelangen, ist keineswegs ausschlaggebend. Andererseits liegt es im eigensten Interesse aller Berufskameraden, da- rauf zu achten, daß in jeder Beziehung ein ordnungsmäßiges Schießen möglich ist, d. h. daß die Gewehre in Ordnung sind, die Größe der Scheibe der Entfernung zwischen Schüßen und Ziel angepaßt ist, da sonst unter Umständen Zufallsergebnisse als vorliegend angenommen werden müssen, so daß dadurch der Charakter einer „Ausspielung" eintreten würde. Butterversorgung der reisenden Schausteller Sin und und wieder traten bei der Butterversorgung der reisenden Schau- steller Schwierigkeiten auf, die sich allerdings die Schausteller nur ſelbſt zuzuschreiben haben. Die Milch- und Fettwirtschaftsverbände sind heute fast restlos dazu übergegangen, die Zuteilung von Butter anläßlich der Verwendung v. Lautſprechern auf Bolts- u. Schüßenfesten Bolks und Schüßenfefte usw. nur auf Grund der bei den in Frage kom Wiederholt ist festgestellt worden, daß auf Vergnügungsplätzen durch zu start eingestellte Lautsprecher die schwächere Musik der nahegelegenen Fahr- geschäfte nahezu völlig unterdrückt wurde. Die Volksfestveranstalter werden daher gebeten, darauf zu achten, daß solche Störungen nicht mehr vorkom- men, und gemäß dem Runderlaß des Reichsführers 14 und Chefs der Deutschen Polizei vom 20. April 1937, Geschäftsnummer O-VuR R III 2733/11/37, die wilfe der Polizeibehörden in Anspruch zu nehmen, falls eine ernste Mahnung an den Betreffenden nicht zum Ziele führen sollte. Der Runderlaß soll noch einmal abgedruckt sein: ,,Bei der Abhaltung von Jahrmärkten, Schüßenfesten und Volksfesten ist in letzter Zeit in zunehmendem Maße die Benutzung von Lautsprecher- menden Kleinverteilern abgelieferten Wanderhaushaltsnachweise freizustellen. Nun gibt es aber immer noch einige Berufskameraden, die ohne diese Wanderhaushaltsnachweise reisen. In letteren Fällen ist selbst- verständlich die Butterzuteilung durch einen Kleinhändler des jeweiligen Aufenthaltsortes sehr in Frage gestellt. da Es ist also unbedingt erforderlich, daß jeder reisende Schausteller bei der zuständigen Polizeibehörde seines Heimatortes für sich und die mit ihm reisenden Familienmitglieder die Ausstellung eines Wanderhaushalts- nachweises für die Butterversorgung beantragt und gleichzeitig den örtlichen Haushaltsnachweis zurückgibt; soweit Familienmitglieder am Heimatort zurückbleiben, muß für diese selbstverständlich ein Teilhaushaltsnachweis ausgestellt werden.