Der Komet 2869 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Jehiger Erscheinungs- und Poftauflieferungsort: Herford i. Westf. Offizielles mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel fernfprecher nr. 3008 herford Telegramm-Adresse: om et herford Pirmasens Offizielles mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe und der Reichstheaterkammer fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rpf per mm der 22 mm breiten kleinspalte, 9 Rpf für 7 und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres Erscheinungsweise: Wöchentlich; jeweiliger Erscheinungstag: Donnerstag. Außerster Wochentermin für Jnferatannahme: Dienstagmittag. Bezugspreis des Komet: Dierteljährlich RM 3.50 Nr. 2869 Herford, 25. Mai 1940 57. Jahrgang Ausführungsverordnung zum Gesetz über Kinderarbeit und über die Arbeitszeit der Jugendlichen (Jugendschutzgesetz) vom 12. Dezember 1939 Jm Reichsgesetzblatt nr. 215 Seite 1777 ff. ist die Ausführungsverordnung zum Jugendschutzgesetz veröffentlicht. Die Ausführungsverordnung zum Jugend- schutzgesetz enthält in der Hauptsache die verwaltungstechnische Regelung der sich für die einzelnen Behörden ergebenden Maßnahmen. Es werden daher nur die wesentlichsten Punkte gekennzeichnet. Don Bedeutung für die ambu- lanten Gewerbetreibenden ist folgendes: Es sei noch einmal in die Erinnerung zurückgerufen, daß die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes auf die in familienbetrieben beschäftigten Jugend- lichen, die mit dem Unternehmer oder dessen Ehegatten bis zum dritten Grade verwandt sind (also insbesondere kinder, Enkel, nichten und Neffen), nur hinsichtlich der Vorschriften über gefährliche Arbeiten Anwendung finden, daß aber die übrigen Vorschriften des Jugendschutzgesetzes für sie nur als Richt- linien gelten, soweit nicht das Gewerbeaufsichtsamt im Bedarfsfalle für einzelne Betriebe ihre Befolgung zwingend anordnet. Arbeitskarten sind sowohl für eigene als auch für fremde kinder erfor- derlich. Ausgenommen sind Kinder über zwölf Jahre, die nur gelegentlich mit den zugelassenen Arbeiten beschäftigt werden. Arbeitskarten sind ferner nicht erforderlich, wenn kinder nur gelegentlich bei musikaufführungen, Theater- vorstellungen, anderen Schaustellungen oder Darbietungen und filmaufnahmen mitwirken; in diesen Fällen ist jedoch eine Genehmigung des Gewerbeaufsichts- amts einzuholen. Eine nur gelegentliche Beschäftigung liegt jedoch nicht vor, wenn die Beschäftigung in gewiffer folge regelmäßig wiederkehrt. Der Antrag auf Ausstellung einer Arbeitskarte ist von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes (also dem Dater, der Mutter oder dem Dormund), von dem Unternehmer, der das Kind beschäftigen will oder von einem anderen Beteiligten bei der Ortspolizeibehörde zu stellen, in deren Bezirk das Kind feinen dauernden Aufenthalt hat. Wird der Antrag nicht von dem gesetzlichen Vertreter des Kindes gestellt, so ist seine schriftliche Zustimmung beizubringen. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden. In ihm müffen Dor- und Zuname, Wohnort und Geburtsdatum (Tag, monat, Jahr und Ort} des Kindes sowie Stelle, Art und Dauer der Beschäftigung angegeben sein. Das Gewerbeaufsichtsamt entscheidet über den Antrag. Die Arbeitskarte darf nur ausgestellt werden, wenn der seelische und körperliche Zustand des Kindes sowie die Art der Beschäftigung keine Schädigungen der Erziehung oder Gesundheit oder keine sonstigen nachteile erwarten laffen. Das Gewerbe- aufsichtsamt hat die Ortspolizeibehörde, das Jugendamt und den Beauftragten des Leiters der Deutschen Arbeitsfront, außerdem bei Kindern, die die Schule besuchen, die Schulbehörde, und bei Kindern, die der Hitlerjugend angehören, die zuständige Dienststelle des Jugendführers des Deutschen Reichs von der Ausstellung der Arbeitskarte zu benachrichtigen. Die Beschäftigung des Kindes ist nur zulässig, wenn der, der das kind beschäftigt (Unternehmer), im Besitze der Arbeitskarte ist. Der Unternehmer hat die Arbeitskarte aufzubewahren, auf amtliches Derlangen vorzuzeigen und nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses dem gesetzlichen Vertreter des Kindes auszuhändigen. Das kind darf nur von dem Unternehmer beschäftigt werden, dessen Namen auf der Arbeitskarte eingetragen ist. Die Beschäftigung ist nur mit den auf der Arbeitskarte verzeichneten Arbeiten zulässig; sie darf die auf der Arbeitskarte angegebene Dauer der Arbeitszeit nicht über- schreiten. Soll das Kind in einem anderen Arbeitsverhältnis beschäftigt wer- den, so ist bei der Ortspolizeibehörde (wenn die Sachlage eine sofortige Ent- scheidung verlangt, bei dem Gewerbeaufsichtsamt) ein Antrag auf Ergänzung der Arbeitskarte zu stellen. Will der Unternehmer das Kind mit anderen als den auf der Arbeits- karte angegebenen Arbeiten oder über die festgesetzte Dauer der Arbeitszeit hinaus beschäftigen, so ist die Arbeitskarte dem Gewerbeaufsichtsamt zur Ergänzung einzureichen. Die Ausstellung der Arbeitskarte erfolgt koften- und stempelfrei. Der Ver- luft einer Arbeitskarte ist dem Gewerbeaufsichtsamt unverzüglich anzuzeigen, das eine Zweitschrift ausfertigt. Für die Zweitschrift können Gebühren er- hoben werden. Die Arbeitskarte ist von dem Gewerbeaufsichtsamt als ungültig zu erklären, wenn Schädigungen der Erziehung oder Gesundheit des Kindes festgestellt werden oder wenn das kind durch die Beschäftigung nachweislich Gefahren oder sonstigen Nachteilen ausgesetzt ist. Die Entziehung der Arbeitskarte kann von Amts wegen oder auf Antrag erfolgen. Der Antrag auf Zulassung der Kinderbeschäftigung bei musikaufführungen, Theatervorstellungen, Schaustellungen usw. ist von dem Unternehmer bei der für den Beschäftigungsort zuständigen Ortspolizeibehörde (in Berlin beim Gewerbeaufsichtsamt), in dringenden fällen beim Gewerbeaufsichtsamt, ein- zureichen. In dem Antrag sind die Darbietungen, bei der die kinder beschäftigt werden sollen, namen, Alter und Wohnort der kinder sowie die Art, Tages- zeit und Dauer der Beschäftigung (einschließlich der Proben) anzugeben. ferner sind dem Antrag Zustimmungserklärungen der Erziehungsberechtigten beizu- fügen, wenn für die kinder keine Arbeitskarten erforderlich sind. Die Genehmigung ist gegebenenfalls von Bedingungen abhängig zu machen, die den Unfall-, Gesundheits- und Sittlichkeitsschutz der Kinder be- treffen. In der Regel ist anzuordnen, daß für dauernde Beaufsichtigung der Kinder zu sorgen ist. Außerdem sind nähere Bestimmungen über die Dauer und Lage der Beschäftigung, über die Ruhepausen und über etwaige Sonntags- arbeit zu treffen. Die Genehmigung ist zu widerrufen, wenn der Unternehmer gegen die Vorschriften des Jugendschutzgesetzes oder gegen die Genehmigungs- bedingungen erheblich verstößt. Jugendliche dürfen mit Arbeiten, die ihrer Art nach einen ununterbrochenen fortgang erfordern, täglich höchstens 8 Stunden und wöchentlich höchstens 56 Stunden, jedoch in zwei aufeinanderfolgenden Wochen nicht länger als 104 Stunden beschäftigt werden. Die Höchstgrenze von 56 Stunden in der Woche darf auch dann nicht überschritten werden, wenn die Arbeitszeit anders ver- teilt wird oder Vor- und Abschlußarbeiten ausgeführt werden. Den Lehr- lingen sind die in einem anerkannten Anlernverhältnis befchäftigten Jugend- lichen gleichzustellen. Also auch dann, wenn kein offizielles Lehrverhältnis vorhanden ist, weil beispielsweise keine Eintragung in die Lehrlingsrolle bei der zuständigen Industrie- und handelskammer erfolgt ist, gelten bezüglich dieser Jugendlichen die gleichen Bestimmungen wie für Lehrlinge. Das bedeutet in diesem Zusammenhang, daß die vorgenannten Personen bei Leistungen von Überstunden keinen Anspruch auf mehrarbeitsvergütung haben, jedoch nur dann nicht, wenn sie eine Erziehungsbeihilfe erhalten. Eine Abänderung der regelmäßigen Ruhepausen oder Zeitdauer der regel- mäßigen Arbeitszeit darf nur vorgenommen werden, wenn das zuständige Gewerbeaufsichtsamt hierzu seine Zustimmung erteilt hat. Die Anzeige, daß Jugendliche unter 16 Jahren bei Musikaufführungen, anderen Schaustellungen, Darbietungen oder Luftbarkeiten oder bei filmaufnahmen nach 20 Uhr be- schäftigt werden sollen, ist von dem Unternehmer schriftlich bei dem für den Ort der Veranstaltung zuständigen Gewerbeaufsichtsamt zu erstatten. Aus der Anzeige müssen Zahl, Alter und Geschlecht der Jugendlichen, die Art ihrer