Der Komet 2869 – Seite 7

Nr. 2869 Der Reichsarbeitsminister IV 2 Nr. 9604/10/40 301 An die Landesregierungen einschl. Saarland Baupolizeirefforts Der Komet Berlin, den 29. April 1940 SW 11, Saarlandstr. 96. Betr.: Standsicherheit der fliegenden Bauten Seite 7 Dorkehrungen und Änderungen zu verlangen, damit jede Gefahr ausgeschloffen wird. In den meisten fällen werden sich die Betriebe in einem Zustand be- finden, der bauliche Änderungen kaum notwendig machen dürfte. Wandermusiker enullatz ebnoDer Präsident der Reichsmusikkammer hat seinerzeit einen Erlaß ver- öffentlicht, nach dem Wandermusiker der Reichsmusikkammer nicht mehr an- gehören dürfen, diese Entscheidung fußt darauf, daß die wandernden musiker nicht als Träger deutschen musikalischen Kulturgutes bezeichnet werden können. Mit Rücksicht auf die zur Zeit herrschenden Kriegsverhältnisse und die Tatsache, daß aus allen Berufszweigen heraus Dolksgenossen zum Arbeits- einsatz für die Erledigung kriegswichtiger Aufgaben herangezogen werden, hat der Leiter der Wirtschaftsgruppe gemäß der Anordnung des Reichswirt- schaftsministers über die Anerkennung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe vom 18. 9. 34 Abs. 2, Sat 2, angeordnet, daß in Zukunft Wander- musiker als neue Mitglieder der Wirtschaftsgruppe nicht mehr aufzunehmen sind; sie werden vielmehr ähnlich wie die bekannten Drehorgelspieler von der Melde- und Beitragspflicht wegen Unerheblichkeit" entbunden. Die Wandermusiker, die bereits mitglieder der Wirtschaftsgruppe sind, verlieren ebenso entsprechend der Anordnung des Reichswirtschaftsministers Dom 18. 9. 34 wegen „Unerheblichkeit" der auf das ambulante Gewerbe entfallenden Tätigkeit die Mitgliedschaft mit dem 1. 6. d. Js. Tir Etlas.com 28. 5. 1938 - IV 2 πt. 9604/2 (RABI. 1938 Teil 1 5. 202) habe ich die Berechnungsgrundlagen für fliegende Bauten Din 4112 als Richt- linien für die Baupolizei eingeführt. Mit Rücksicht auf die kriegsverhältnisse ist bei fliegenden Bauten, die bereits vor Jnkrafttreten des Erlasses vom 28. 1938 einmal baupolizeilich genehmigt waren, bis auf weiteres davon abzusehen, eine Neuaufstellung der statischen Berechnungsgrundlagen zu fordern, wenn der bauliche Zustand des betreffenden fliegenden Bauwerks zu keinen Bedenken Anlaß gibt. Die Wiedererrichtung kann dann auf Grund der früher baupolizeilich geprüften Unterlagen genehmigt werden. Eine allgemeine endgültige Regelung dieser Frage wird später getroffen werden. Jch bitte, Jhre nachgeordneten Behörden mit entsprechender Weisung zu ver- fehen und alle entgegenstehenden Bestimmungen außer Kraft zu setzen." Auf Grund dieses Erlaffes kann von den Behörden nicht ohne weiteres die Änderung der Geschäfte nach den Bestimmungen der Richtlinien vom 28. 5. 38. (Din 4112) verlangt werden; es werden vielmehr nur dann bauliche Änderungen vorgenommen werden müssen, wenn der bauliche Zustand eine Gefahr für das besuchende Publikum darstellt. In solchen Fällen sind die Bau- polizeibehörden selbstverständlich berechtigt und verpflichtet, die erforderlichen aunt stain 00 - Die Ortsstellen werden daher beauftragt, meldungen von Wandermusikern nicht mehr anzunehmen und die, die auf Grund dieser Anordnung des Leiters aus der Wirtschaftsgruppe ausgegliedert werden, den Arbeitsämtern zum Arbeitseinsatz zuzuführen. Die Mitgliedskarten find sofort einzuziehen und der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zuzustellen. Mitteilungen der fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Punktberechnung des Sonderabschnittes VI der Reichskleiderkarte für frauen Ergänzend zu einer vorangegangenen Deröffentlichung Abgabe von Damenstrümpfen auf Sonderabschnitt VI" wird hiermit mitgeteilt, daß laut Rundschreiben nr. 52 der Reichsstelle für kleidung und verwandte Gebiete Dom 4. mai 1940 der Sonderabschnitt VI der Reichskleiderkarte für frauen zur Gutschrift auf dem Punktkonto mit je 4 Punkten berechtigt. Der Sonder- abschnitt ist wie andere Abschnitte der Reichskleiderkarte, aber gesondert von diesen beim Wirtschaftsamt einzureichen. 05 Abgabe von Schuhwerk auf auf Bezugschein II kürzlich wurde bekanntgegeben, daß leichte Straßenschuhe sowie billige haus- und Turnschuhe gegen den Bezugschein II abgegeben werden dürfen. Laut Rundschreiben B. 63/40 der Reichsstelle für Lederwirtschaft vom 8. mai 1940 darf mit Wirkung vom 1. mai 1940 außer den aufgeführten Arten von Schuhwerk auf Bezugschein II noch folgendes Schuhwerk abgegeben werden: A. Auf Bezugschein II, der auf leichte Straßenschuhe lautet, I. an Männerstraßenschuhen: a) Männerstraßenschuhe, deren Oberteil mit Lackleder kombiniert ist, b) Männerstraßenschuhe, deren Vorderblatt überwiegend aus geflochtenem oder durchlochtem Leder besteht. II. An frauenstraßenschuhen: a) frauenstraßenschuhe, deren Oberteil mit Lackleder kombiniert ist, b) fersen- oder zehenfrei sowie gelenkfreie Frauenstraßenschuhe. B. Auf Bezugschein II, der auf Hausschuhe lautet: 1. Reiseschuhe in Taschen, 2. Hausschuhe und Pantoffel aller Art, deren Oberteil überwiegend aus Lackleder besteht.end mo 1:30 da me nal C. Auf Bezugschein II dürfen weiterhin abgegeben werden, und zwar soweit er auf leichte Straßenschuhe lautet: soweit er auf Hausschuhe lautet, Straßenschuhe Hausschuhe der im folgenden genannten Arten: and A 1. die vom Hersteller im Gelenk mit einem 3" bezeichneten Schuhe, ad 2. Schuhwerk aller Art, das sich bereits vor dem 1. Januar 1939 auf dem Lager des Schuheinzelhändlers befunden hat, soweit es jetzt von ihm zu einem vom früheren Einzelhandels-Derkaufspreis aus gerechnet um 25 v. f. und mehr herabgeſetzten P Preise verkauft wird (Aus- -30 schußware). evenze! Kennzeichnung von beschädigtem und nicht marktgängigem Schuhwerk Bezug dieses Schuhwerks durch Händler Durch Rundschreiben B. 65/40 der Reichsstelle für Lederwirtschaft vom 8. mai 1940 wird bekanntgegeben, daß folgendes Schuhwerk vom Hersteller auf der Laufsohle im Gelenk mit einem "3" mittels Brandstempel zu kenn- zeichnen ist: 1. zurückgegebene Musterpaare, 2. beschädigte und fehlerhafte Ware und 3. irreguläre, schwer absehbare Einzelpaare. Dieses Schuhwerk darf vom Händler ebenfalls nur gegen Bestellscheine bezogen werden. Ein Bestellscheinabschnitt berechtigt jedoch zum Bezug der doppelten menge. Preiserrechnung im Handel mit Waren aus Austauschstoffen für Leder Der Reichskommissar für die Preisbildung hat unter dem 7. mai 1940 be- stimmt, daß die Preiserrechnung im Handel mit Austauschstoffen für Leder mit Wirkung vom 10. mai 1940 gemäß den Bestimmungen der 1. Ausführungs- verordnung (ADO I) zur Lederpreisverordnung vom 29. April 1937 (Deutscher Reichsanzeiger und Preußischer Staatsanzeiger nr. 101) zu erfolgen hat. Als Aufschlag im Handel mit diesen Waren darf höchstens die im Jahre 1934 für eine gleiche oder vergleichbare Ware derselben Warengruppe durch- schnittlich erzielte Handelsspanne berechnet werden. Als vergleichbare Ware in derselben Warengruppe ist eine Ware anzusehen, deren Einkaufspreis gleich dem der Ware aus Austauschstoffen ist. In den Reichsgauen der Ostmark und dem Reichsgau Sudetenland sowie für firmen, die im einzelnen eine Änderung der Vergleichszeit vom Reichs- kommissar für die Preisbildung erhalten haben, treten an Stelle der unter 3iff. II festgesetzten Vergleichszeit (Jahr 1934) die genehmigten entsprechenden Dergleichszeiten. Diese Bestimmungen gelten auch für den handel mit Koffern, dagegen nicht für den handel mit Damengürteln. Unberührt bleiben die Bestimmungen der DO über die Preisbildung für Koffer vom 1. februar 1938 (RGBl. I S. 110). Soweit in Einzelgenehmigungen für Lederwaren und Koffer Handelsauf- schläge mit einem hundertfat zugelassen worden sind, sind diese auch auf Waren aus Austauschstoffen anzuwenden. Die Bestimmungen des Erlaffes des Reichskommiffars für die Preisbildung vom 22. Juli 1939 IV 63-1868, betr. Preiserrechnung für Waren aus Austauschwerkstoffen für Leder treten mit dem 10. mai 1940 außer Kraft.