Der Komet 2869 – Seite 6

Gette 6 Der Komet 069 Derkehrsfragen Beseitigung der strafrechtlichen Sonderstellung des ,,Berufsfahrers". Bekanntlich wurden bis zum Erlaß der Verordnung vom 2. 4. 1940 (RGBI. I S. 606) die bei Verkehrsunfällen begangene fahrlässige Tötung und Körper- verletzung dann besonders schwer bestraft, wenn sie unter Verletzung oder Gewerbspflicht" begangen waren. einer Amts-, Berufs- Dabei tauchte immer wieder die Streitfrage auf, wann ein kraftfahrer als Berufsfahrer" oder als „Herrenfahrer" anzusehen war, und zwar im hin- blick auf die Höhe der zu verhängenden Strafe. Die sich dadurch in der Praxis ergebenden Schwierigkeiten sind nunmehr durch die oben erwähnte Derordnung vom 2. 4. 1940 beseitigt worden, da nach den in ihr enthaltenen Vorschriften die Unterscheidung zwischen dem Berufsfahrer und dem Herren- fahrer in fortfall gekommen ist. Auch sonst sind in der betreffenden Der- ordnung einige Vorschriften enthalten, die von allgemeinem Interesse sind. Da das ambulante Gewerbe vielfach bei der Ausübung seiner Tätigkeit Kraft- fahrzeuge benutzt, sei insbesondere auch auf die Allgemeine Verfügung des III a 4 443) Reichsjustizministers vom 23. 4. 1940 (Geschäftszeichen: 7400 verwiesen, die in der Ausgabe der Deutschen Justiz vom 3. 5. 1940 Seite 509 veröffentlicht ist. Sie hat folgenden Wortlaut: 1. Die Verordnung zur Änderung der Strafvorschriften über fahrlässige Tötung, Körperverletzung und flucht bei Verkehrsunfällen vom 2. April 1940 (RGBl. I S. 606) hat für den Bereich des Straßenverkehrs die Sonderstellung der unter Verletzung einer Amts-, Berufs- oder Gewerbspflicht" begangenen fahrlässigen Tötung und Körperverletzung (§§ 222, 230, 232 RStGB.) beseitigt. Wie die amtliche Begründung hervorhebt, besteht im Bereich des Straßen- verkehrs für die Unterscheidung zwischen Berufsfahrern und nichtberufs- fahrern kein inneres Bedürfnis. Mit dem führen eines kraftwagens nimmt jeder die gleiche Verantwortung gegenüber der Gemeinschaft auf sich, einerlei, ob er Berufsfahrer" oder „Herrenfahrer" ist. Deshalb müssen sich auch für beide Arten von Fahrern grundsätzlich dieselben folgen ergeben, wenn sie sich einer Pflichtverletzung im Straßenverkehr schuldig machen. Diese Regelung schließt nicht aus, daß die persönlichen Verhältnisse des Derkehrsteilnehmers, soweit sie für den Grad seines Verschuldens von Be- deutung sind, bei der Strafzumessung Berücksichtigung finden und dabei auch dem Gesichtspunkt Rechnung getragen wird, in dem Maße der Täter besondere möglicherweise durch seinen Beruf oder sein Gewerbe vermittelte fpe- zielle Kenntnisse hinsichtlich der Gefahren hat, die dem Verkehr drohen. Wenn 3. B. ein Kraftwagenführer, Tankwart, Wagenpfleger usw., der als Fach- mann (3. B. gelernter Autofchloffer) einen kraftwagen ständig felbst hinsichtlich feiner fahrfähigkeit betreut, aus Mangel an Sorgfalt mängel übersicht oder nicht abstellt, so wird er wegen des höheren Grades seiner Schuld schwerer zu bestrafen fein als der Fahrer, der wegen fehlens diefer Spezialkenntnisse eine solche Sachkenntnis nicht hat. Ebenso wird man den kraftwagenführer, der gewerbsmäßig mit dem Abschleppen beschädigter kraftwagen befaßt ist, anders als den nur gelegentlich aus hilfsbereitschaft tätig werdenden fahrer bestrafen können, wenn durch unsachgemäßes Ausführen oder Verhalten bei dem Abschleppen ein Unfall entsteht. Gleiches wird z. B. bei Verkehrsteil- nehmern zu gelten haben, die von Berufs oder Gewerbs wegen ständig kraft- wagen mit Anhängern führen, wenn für die Verkehrsgemeinschaft Gefahren oder Schädigungen aus dem Mitführen des Anhängers (3. B. durch unsach- gemäßes Ankoppeln) oder beim Ladegeschäft entstehen. Die Erhöhung der Nr. 2869 IG H fulcher besonderen Umstände Strafrahmen in den §§ 222, 230 StGB. gibt dem Richter die notwendige Handhabe für eine weitgehende Berücksichtigung des Einzelfalls. 2. Die Strafverfolgung ist durch die Neufassung des § 232 StGB. dahin geregelt, daß künftig auch die mit Übertretung einer Amts-, Berufs- oder Gewerbspflicht" (§ 232 StGB. a. f.) begangenen leichten vorsätzlichen und fahrlässigen Körperverlegungen grundsätzlich nur auf Antrag verfolgt werden . Sie können nach § 374 Abs. 1 Nr. 3 Stp0. in der neuen faffung auch im Wege der Privatklage verfolgt werden. Das Recht und die Pflicht der Staats- anwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen klage richtet sich, wenn ein Strafantrag gestellt ist, nach den für Privatklagefachen allgemein geltenden Dorschriften (§ 376 Stpo., Nr. 136 ff., 429 ff. der amtlichen Richtlinien für das Strafverfahren). 3. Die Erfahrung hat gezeigt, daß vielfach insbesondere in Verkehrs- unfallfachen das gesunde Rechtsempfinden eine Bestrafung wegen einer leichten vorsätzlichen oder einer fahrlässigen Körperverlegung verlangt, auch wenn ein Strafantrag nicht gestellt wird. § 232 StGB. in der neuen fassung ermöglicht daher ein Einschreiten von Amtswegen, wenn es der Staatsanwalt wegen des besonderen" öffentlichen Intereffes an der Strafverfolgung für geboten erachtet. Diese Voraussetzung für das Einschreiten des Staats- anwalts von Amts wegen ohne Stellung eines Strafantrages geht über die für Privatklagefachen geltende Vorschrift des § 376 StPO. insofern hinaus, als sie ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung erfordert. Damit wird der Ausnahmecharakter dieser fälle klargestellt. Der Staatsanwalt wird von dieser Ermächtigung 3. B. Gebrauch machen a) bei einschlägigen ernsteren Vorstrafen, b) bei besonders grobem Leichtsinn (insbesondere bei Trunkenheit am Steuer), c) bei besonders niedriger Gesinnung, d) bei schweren Unfallsfolgen und dadurch hervorgerufener befonderer Et- regung in der Öffentlichkeit. Dagegen wird in der Regel, wenn der Verletzte ein Angehöriger des Täters ist, von der Strafverfolgung abgesehen werden können, wenn ein Straf- antrag vom Verletzten nicht gestellt ist." Dr. Kaltenborn. Eintragung von Strafen in den führerschein wegen Verletzung der Verkehrsvorschriften und Chef Durch Kunderlaß vom 7. 5. 1940 hat der Reichsführer der "intragungs- der Deutschen Polizei angeordnet, daß die untere Grenze für pflichtige Geldstrafen mit sofortiger Wirkung auf RM 20, festgesetzt wird. Es sind also künftig außer Freiheitsstrafen alle wegen Derlegung der Ver- kehrsvorschriften verhängten Geldstrafen von RM 20, einschließlich ab in den führerschein einzutragen. Diese Anordnung hat keine rückwirkende Kraft; alle bei Veröffentlichung dieses Runderlaffes auf Grund der bisherigen Bestimmungen bereits eingetragenen Geldstrafen unter RM 2 unter RM 20 ,- werden von dieser Anordnung nicht berührt. andmed his stado da Dr. R Kaltenborn. 1 63 bod Standsicherheit fliegender Bauten Mitteilungen der fachgruppe I deffen waren für die nächsten Jahre besondere Ausnahme- und Übergangs- bestimmungen vorgesehen, die in form besonderer verwaltlicher Dorschriften" erscheinen sollten. Durch den Ausbruch des Krieges ist die Veröffentlichung dieser Vorschriften stark verzögert worden. Andererseits hat sich herausgestellt, daß in verschiedenen Teilen des Reiches Baupolizeibehörden auf Grund der Richtlinien vom 28. 5. 38 (Din 4112) bereits jetzt Abänderungen an den vor- handenen fliegenden Bauten des Gewerbes nach Schaustellerart verlangten. Es ist begreiflich, daß derartige Arbeiten während des Krieges aus Material- mangel und aus Mangel an Arbeitskräften in den meisten fällen undurch- Bekanntlich waren vor dem Jahre 1938 die baupolizeilichen Bestimmungen für die fliegenden Bauten des Gewerbes nach Schaustellerart so unterschiedlich, daß sie einerseits schwer erfüllbar waren und andererseits aus der Unter- schiedlichkeit dem Gewerbe nach Schaustellerart die größten Schwierigkeiten erwuchsen. Die Fachgruppe I der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe hatte sich daher entschieden dafür eingesetzt, daß die entsprechenden Bestimmungen einheitlich für das ganze Reich geregelt werden; dies ist unter Mitwirkung der Sachverständigen der Fachgruppe I in langwierigen und schwierigen Der-führbar sind. Die Wirtschaftsgruppe hat sich daher sofort mit dem Reichs- handlungen mit dem Deutschen Normenausschuß seinerzeit erreicht worden. Der Herr Reichsarbeitsminister hat - wie früher durch Rundschreiben usw. bekanntgegeben mit Erlaß vom 28. 5. 38 die Berechnungsgrundlagen für fliegende Bauten Din 4112 als Richtlinien für die Baupolizei eingeführt. Es war jedoch bereits vor Einführung dieser Richtlinien vorauszusehen, daß sich in der Praxis zunächst Schwierigkeiten herausstellen würden; infolge- arbeitsministerium erneut in Verbindung gefeht, um zu erreichen, daß wenig- stens während der Kriegszeit die praktische Anwendung der Richtlinien für die fliegenden Bauten zurückgestellt wird. Diesem Ersuchen ist das Reichs- arbeitsministerium nachgekommen; die Wirtschaftsgruppe ist in der Lage, im nachfolgenden den entsprechenden Runderlaß des Reichsarbeitsministers be- kanntzugeben: