Der Komet 2869 – Seite 4

Geite 4 Der Komet Beschäftigung und die Dauer und Lage der täglichen Arbeitszeit und der Ruhepausen hervorgehen. Die Ausführungsverordnung zum Jugendschutzgeseh tritt ab 1. Januar 1939 in Kraft. Zu demselben Zeitpunkt tritt die Verordnung zur Durchführung des Urlaubs der Jugendlichen vom 2. Juli 1938 (RGBl. I S. 789) außer kraft. Die Vorschriften über die Ausstellung von Arbeitskarten treten erst am 1. februar 1939 in Kraft: bis zu diesem Zeitpunkt durften volksschulpflichtige Kinder ohne Arbeitskarte beschäftigt werden. Die im Lande österreich gelten- den Vorschriften, die mit dem Jugendschutzgesetz und dieser Verordnung nicht im Einklang stehen, treten außer kraft. Nr. 2869 Im Lande österreich dürfen Jugendliche über 16 Jahren in Bäckereien und konditoreien in der Nachtzeit beschäftigt werden, soweit nach dem öfter- reichischen Gesetz über die Regelung der Arbeit in den Betrieben zur Er- Bäckereiarbeitergesetz - (StBl. 217/19) die Her- zeugung von Backwaren stellung von Bäcker- und Konditorwaren während der Nachtzeit erlaubt ist; jedoch dürfen die Jugendlichen nicht vor 4 Uhr beschäftigt werden. Diese Regelung gilt bis zur Einführung des Gesetzes über die Arbeitszeit in Bäcke- reien und konditoreien vom 29. Juni 1936 (RGBl . I S. 521) im Lande Österreich. Dr. Kaltenborn. Einlösung der Wertscheine des K.-WHW Der Reichsbeauftragte des Winterhilfswerks hat die Einlösungsfristen für die Wertscheine des Kriegswinterhilfswerks verlängert, um dem kleinhandel die Möglichkeit zu geben, die noch in seinem Besitz befindlichen Wertscheine einzulösen. Der ambulanten Derteilerschaft wird bekanntgegeben, daß die Ein- lösung der Wertscheine bei den Banken bis zum 31. 5. 1940 erfolgen muß . Schreibgebühren für Kontingentscheine Ab 16. Mai d. J. wird für die Übersendung eines Kontingentfcheines von den betreffenden Mitgliedern der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe eine Schreibgebühr einschl. Porto erhoben. Der hierfür festgesetzte Betrag beläuft sich auf 1, RM. In den fällen, in denen ein zweiter Kontingentfchein über eine andere Warenart der gleichen Sendung beigelegt werden kann, wird für den zweiten Schein nur eine zusätzliche Gebühr von 0,50 RM erhoben, alfo zusammen 1,50 RM. Jeder weitere kontingent schein wird ebenfalls nur mit 0,50 RM berechnet, wenn er derselben Sendung beigelegt werden kann , da ja für diese Sendung nur einmal Portokosten entstehen. Diese Gebühren werden mittels Nachnahmebrief erhoben. Es bedeutet dieser Versand gleichzeitig eine Gewähr gegen den eventuellen Derluft von Kontingentfcheinen bei der Postbeförderung. Die immer mehr zunehmende Bewirtschaftung der einzelnen Rohstoffe machte es erforderlich, daß die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe für die davon betroffenen Teile ihrer Mitglieder kontingente erwirkte, damit diese Betriebe weiterhin in der Lage sind, ihr Gewerbe aufrechtzuerhalten. Es ist selbstverständlich, daß der Wirtschaftsgruppe dadurch in besonders hohem Maße Unkosten entstehen, die zu decken aus dem allgemeinen Beitragsanfall unmöglich ist und dieses insofern auch nicht rechtfertigt, als nicht alle mit- glieder der Wirtschaftsgruppe in den Genuß solcher Kontingente kommen können. Beginn und Ende der Verdunkelung Der Reichsführer der ½ und Chef der Deutschen Polizei hat einen Rund- erlaß vom 9. 5. 1940 herausgegeben, in dem auf einen Erlaß des Reichs- ministers der Luftfahrt und Oberbefehlshabers der Luftwaffe vom 24. 4. 1940 hingewiesen wird. Danach werden für das ganze Deutsche Reich der Beginn und das Ende der Verdunkelung einheitlich festgesetzt . Der Erlaß hat folgenden Wortlaut: .1. Mit fofortiger Wirkung wird der Beginn der Verdunkelung mit Sonnenuntergang und das Ende der Verdunkelung mit Sonnenaufgang ein- heitlich festgesetzt. 2. In der Zeit von Sonnenuntergang bis Sonnenaufgang müssen die Ver- dunkelungsmaßnahmen nach der Achten Durchführungsverordnung zum Luft- Schutzgesetz (Verdunkelungs-D0.) vom 23. 5. 1939 (RGBl . I S. 965) vor Jn- betriebnahme von Lichtquellen zur Beleuchtung und bei sonstigen Lichterschei- nungen, z. B. industriellen feuererscheinungen, durchgeführt werden. Dagegen auch ist es nicht notwendig, an Lichtquellen und Lichtaustrittsöffnungen wenn sie bei Tage weithin sichtbar sind (insbesondere industrielle Lichterschei- nungen)- Derdunkelungsmaßnahmen vor Sonnenuntergang und nach Sonnen- aufgang durchzuführen. 3. Andere örtlich getroffene Regelungen sind aufzuheben. Dr. Kaltenborn. Mechanische Spiele für die Aufftellung auf Jahrmärkten und Schüßenfeften ufw. von Dr. Paul Lob. Infolge des Krieges und der mit ihm verbundenen wirtschaftlichen Um- organisation und Umstellungen ergibt sich die Frage , inwieweit die früher bekanntgegebenen Zulassungsbedingungen für solche Spiele, die nach dem 1. Januar 1940 zur Aufstellung gelangen follen, aufrechterhalten werden können und sollen. Die allgemein bekannten Bedingungen hatten den Zweck, nur technisch und spieltechnisch einwandfreie Geräte im Laufe der Zeit zur Aufstellung gelangen zu lassen. Es ist selbstverständlich , daß der Krieg auf diesem Gebiet seine erheblichen Einwirkungen ausüben muß, jedoch darf auch in Kriegszeiten das gesteckte Ziel nicht außer acht gelaffen werden, das bedeutet, daß alle Spiele, die entweder nicht einwandfrei arbeiten oder deren Spielablauf unübersichtlich ist, auch in Kriegszeiten nicht aufgestellt werden dürfen. Der Erlaß des Reichsführers 4 und Chefs der Deutschen Polizei im 0-DuR R III 4106 Reichsministerium des Innern vom 24. April 1939 VI/38 hat schon vor Ausbruch des Krieges einer Anzahl von Spielen die Möglichkeit der Aufstellung genommen. Jm krieg kommt hinzu, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse zur Zurückstellung einzelner Julaffungsbedingungen zwingen. Es entsteht daher die frage, was für Spiele können zur Zeit auf- gestellt werden, was für Spiele können nachgeprüft werden und was für Spiele können neu zugelaffen werden. - Die Reichsanstalt hat zusammen mit der Leitung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in Berlin und der Deutschen Arbeitsfront, Reichsfach- gruppe: Das ambulante Gewerbe im Deutschen handel sich über die für die Zulassung geltenden Bedingungen geeinigt. Jn Anbetracht dessen, daß einzelne Rohstoffe nur für heereswichtige Gegenstände gebraucht werden sollen, wurde von all den Bedingungen Abstand genommen, die sich auf diese Rohstoffe bezogen. Das bedeutet nun nicht, daß neu zuzulassende Spielgeräte nicht den früher bekanntgegebenen Bedingungen unterworfen sind , sondern im Gegenteil gelten für alle Spieleinrichtungen, die nach dem Jahre 1940 als neue Einrichtungen zugelassen werden sollen, die bekannten Bedingungen . Sollte jedoch aus Beschaffungsschwierigkeiten eine Ausnahme gemacht werden müssen, so wird bei der Prüfung und Zulassung selbstverständlich auf die Materialbeschaffungsschwierigkeit Rücksicht genommen werden. Grundsatz bleibt sowohl für die neuzulaffung wie auch für die nachprüfung, daß eine einwandfreie Spieleinrichtung und eine den Spielverlauf verbürgende technische Durchführung des Spielgerätes vorhanden ist. Aus diesem Grunde können andererseits gewisse Bedingungen nicht aufgehoben werden. nachstehend erfolgt eine Zusammenstellung der Bedingungen, die für die Nachprüfung der Spielgeräte geltend sind.