Der Komet 2869 – Seite 8

Geite 8 Der Komet Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Kontrollnummerzuweisungen für den Einkauf pon Beschlägen und sonstigen Eisenmaterialien von Obst- und Scheunen- leitern sowie ähnlicher Erzeugniffe im eigenen Gewerbebetrieb Die Mitgliedsbetriebe, die im eigenen Gewerbebetrieb Leitern, handwagen und sonstige ähnliche Erzeugnisse selbst herstellen und hierzu die erforderlichen Eisenmaterialien, beispielsweise Beschläge usw., benötigen, haben die Mög- lichkeit, auf Zuweisung einer kontrollnummer für derartige Eisenmaterialien einen diesbezüglichen Antrag an die für sie zuständige Unterabteilung Ambu- lantes Gewerbe in den einzelnen Wirtschaftskammerbezirken zu stellen. Diese unsere Unterabteilungen sind von uns beauftragt worden, derartige berechtigte Anträge anzunehmen und nach eingehender Prüfung an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin nw. 21, Alt-Moabit 94, weiterzureichen. Wir weisen insbesondere darauf hin, daß die jeweilig enthaltenen Fragen eines solchen Antragsformulars gewissenhaft zu beantworten find. Alle näheren Einzelheiten, die im Zusammenhang hierzu von den einzelnen Antragstellern erfüllt werden müssen, werden jeweilig von der für den Antragsteller zu- ständigen Unterabteilung Ambulantes Gewerbe bekanntgegeben werden. Direkt hier eingehende Anträge werden nicht bearbeitet und ist daher die Stellung dieser vollkommen zwecklos. Meldepflicht für Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Eisen oder Stahl bestehen und vom 1. Januar 1939 bis 31. Dezember 1939 weniger als 15 Tage benutzt wurden Nach Anordnung A 4 der Reichsstelle für Eisen und Stahl haben alle Unter- nehmungen die Bestände an gebrauchten fertigerzeugnissen, die ganz oder teilweise aus Eisen oder Stahl bestehen, soweit sie in der bekanntgegebenen Lifte enthalten sind, der Reichsstelle für Eisen und Stahl, Berlin SW 68, neue (päte- Grünftr. 18, unter Benutzung eines besonderen Meldebogens sofort stens aber bis zum 25. mai 1940 zu melden. - - Infolge der außerordentlichen Wichtigkeit dieser Anordnung bringen wir dieselbe nachstehend zum Abdruck. Anordnung A 4 der Reichsstelle für Eisen und Stahl Betr. Meldepflicht für Erzeugnisse, die ganz oder teilweise aus Eisen und Stahl bestehen Auf Grund der Verordnung über den Warenverkehr in der fassung vom 18. August 1939 (RGBl. I S. 1430) in Verbindung mit der Bekanntmachung über die Reichsstellen zur Überwachung und Regelung des Warenverkehrs Dom 18. August 1939 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger ilt. 192 vom 21. August 1939) wird mit Zustimmung des Reichswirtschafts- minifters angeordnet: § 1 Alle Unternehmungen (private und öffentlich rechtliche Betriebe und Ver- waltungen) haben die Bestände an gebrauchten Erzeugnissen, die ganz oder teilweise aus Eisen und Stahl bestehen, soweit sie in der anliegenden Liste enthalten sind, der Reichsstelle für Eisen und Stahl, Berlin SW 68, neue Grünstraße 18, auf dem formblatt nach anliegendem Muster in zweifacher Ausfertigung nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen bis zum 15. mai 1940 zu melden, wenn und soweit die Bestände im Eigentum dieser Unter- nehmungen stehen. § 2 Gebrauchte fertigerzeugnisse der in § 1 genannten Art unterliegen der Meldepflicht nur, wenn sie zu ihrem bestimmungsmäßigen Derwendungszweck betriebsmäßig bereits ein- oder mehrere Male benutzt worden sind , jedoch in der Zeit vom 1. Januar 1939 bis 31. Dezember 1939 betriebsmäßig ins- gesamt weniger als 15 Tage benutzt worden sind. § 3 nicht gebrauchte fertigerzeugnisse der in § 1 genannten Art unterliegen gleichfalls der meldepflicht, wenn sie vor mehr als 3 Jahren fertiggestellt worden sind. Die Meldepflicht entfällt § 4 a) für Unternehmungen, deren Bestände an fertigerzeugniffen der in § 1 genannten Art im Zeitpunkt der meldung weniger als 500 Kilogramm betragen. b) für fertigerzeugnisse der in § 1 genannten Art, die auf Grund des § 6 von einem Schrotthändler erworben werden. § 5 (1) Die Reichsstelle für Eisen und Stahl ist berechtigt, durch schriftlichen Bescheid zu bestimmen, ob und welche der gemeldeten Waren zu veräußern find. (2) Die auf Grund des schriftlichen Bescheides der Reichsstelle für Eisen und Stahl zu veräußernden Waren gelten als Schrott bzw. Gußbruch. Sie Nr. 2869 unterliegen den Bestimmungen der Anordnungen 18, 18a, 18b, 20, 20a, 20b, 20c, 200, 42 und 43 der Reichsstelle für Eisen und Stahl . Soweit es sich bei den zu veräußernden fertigerzeugnissen um die in der Anordung 18 der Reichsstelle für Eisen und Stahl aufgeführten Schrottsorten handelt, gelten im westlichen Entfallgebiet die Preise der Anordnung 18 , im öftlichen Entfall- gebiet die Preise der Deutschen Schrottvereinigung G. m. b. F., Berlin. (3) Die auf Grund der Bestimmungen diefer Anordnung veräußerten fertig- erzeugnisse der in § 1 genannten Art dürfen nur als Schrott bzw. Guß- bruch erworben, veräußert und verwendet werden . §6 (1) Die Pflicht zur Anmeldung entfällt, wenn der meldepflichtige Betrieb bis zum Meldezeitpunkt die meldepflichtigen fertigerzeugnisse als Schrott bzw. Gußbruch einem Schrott- bzw. Gußbruchhändler der bei der fachuntergruppe Schrott bzw. bei der fachuntergruppe Rohproduktengewerbe als Mitglied ge- führt wird, verkauft hat und die Erfüllung des Kaufvertrages seitens des meldepflichtigen Betriebes bis zum 31. mai 1940 erfolgt. (2) Die Erfüllung des Kaufvertrages ist schriftlich der Reichsstelle für Eisen und Stahl, Berlin, bis zum 15. Juni 1940 zu melden. §7 Die Reichsstelle für Eisen und Stahl ist berechtigt, das Verfahren gemäß den Bestimmungen dieser Anordnung zu wiederholten malen anzuordnen. §8 Die Reichsstelle für Eisen und Stahl kann in besonders begründeten Ein- zelfällen auf schriftlichen Antrag Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Anordnung zulassen. § 9 Diese Anordnung tritt am 29. April 1940 in Kraft; sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten. 1. Zu meldende Geräte, Bauteile und Maschinen 1. Maschinen, Apparate, maschinenteile, auch zerlegt. Werkzeugmaschinen, Holzbearbeitungsmaschinen, Textilmaschinen, Dampf- und Motorlokomotiven, Verbrennungskraftmaschinen, Ventilatoren, Pumpen und kompressoren für alle förderzwecke, Mühlen, Müllereimaschinen, Hütten- und Walzwerksein- richtungen, Aufbereitungs- und Baumaschinen, hebezeuge, fördermittel und Aufzüge, Maschinen und Apparate für die Nahrungs- und Genußmittelindu- strie, Armaturen, Walzen, Getriebe und deren Teile, Transmiffionen, Kolben- dampfmaschinen und Lokomobilen, Dampf- und Wasserturbinen, Peltonräder, Gießereimaschinen, Begichtungsanlagen, papier- und Pappenherstellungs- und -Verarbeitungsmaschinen, Druckmaschinen, Schuh- und Lederindustriemaschinen, Wäschereimaschinen, Ziegeleimaschinen, maschinen für die kalk- und Zement- herstellung, Apparate (3. B. bei der chemischen Industrie), Brechwerke, Zer- kleinerungsmaschinen, Preffen aller Art, Maschinen und Apparate der Seifen- und farbenindustrie, Apparate, Dentalmaschinen. 2. Fahrzeuge einschl. Schiffe, fahrzeugteile, auch zerlegt. Fahrräder und deren Teile, Straßenlokomotiven, Dampf- und Motorwalzen, Schienenfahr- zeuge mit und ohne Antrieb (ausgenommen Reichsbahnfahrzeuge), See- und Binnenschiffe mit und ohne Antrieb (auch Segelschiffe), ausgenommen sind Straßen- (nicht Schienen) Fahrzeuge mit Antrieb durch Verbrennungskraft- maschinen und Elektromotoren, nicht aber Straßenwalzen. 3. Eisen- und Stahlbauten und Teile davon, auch zerlegt. Eisen- und Stahl- konstruktionen und Teile davon (auch zerlegt), ausgenommen Stahlskelett- bauten, Dampfkeffel, Schalter einschl. Armaturen, Zentralheizungen, Heizkessel, Radiatoren und sonstige heizkörper einschl. Armaturen, Dorwärmer (Eco- nomiser), Überhitzer einschl. Armaturen, Rohrleitungen in stillgelegten Be- betrieben und Betriebsabteilungen einschl. Armaturen. 4. Elektromaschinen und Apparate und Teile davon, auch zerlegt. Genera- toren, motoren, Transformatoren, magnete für hub-, Spann- und Scheide- zwecke, Schaltanlagen, freileitungsmaste. 5. Industrielle öfen einschl. Generatoren und Teile davon, auch zerlegt. 6. Feld- und Werkbahnen und Teile davon, auch zerlegt. Gleisanlagen einschl. Weichen und Drehscheiben, Schwellen, Zeichen, Kleinzeug. II. Ausnahmen feuerlöschgeräte, fahrzeuge und Armaturen, landwirtschaftliche Geräte und maschinen, soweit sie in landwirtschaftlichen Betrieben vorhanden sind, mu- seumsstücke. Unter 1. genannte maschinen, Apparate, Bauten und Teile davon 1. soweit sie sich im Besitz der Deutschen Reichsbahn befinden, 2. soweit sie im Eigentum der Wehrmacht stehen und soweit sie sich in wehrmachteigenen Betrieben oder Anstalten befinden.