Der Komet 2886 – Seite 4

Seite 4 Der Komet schaftlich bedeutsame Aufgaben einseßen läßt. Ja, diese besondere Struktur des Kleinhandels ist es sicher gewesen, die eine reibungslose Bewältigung der neuen Aufgaben erleichtert hat. Die An- passungsfähigkeit der kleinen Wirtschaftseinheit, in der der selbstver- antwortliche Kaufmann mit seiner Familie und seiner meist kleinen Gefolgschaft an seiner Lebensaufgabe steht, ist durch eine andere Organisation des Absatzes nicht zu ersetzen. In der Elastizität dieser Betriebe liegt eine Leistungsreserve, die zu besonderen Aufgaben ohne den Aufwand einer Umorganisation ausgeschöpft werden kann. Noch stehen wir im Kriege, und wie für die gesamte Wirtschaft gilt auch für den Kleinhandel zunächst die besondere Kriegsaufgabe weiter. Auch mit dem Schluß des Krieges wird nicht von heute auf morgen der friedenswirtschaftliche Zustand wie- derhergestellt sein. Sicher wird zum Beispiel die Bewirtschaftung Nr. 2886 nicht plötzlich abgebrochen. Man wird hier vielmehr mit einem ſtufen- förmigen Abbau rechnen müssen, der eine allmähliche Lockerung bringt. Es ist nicht anzunehmen, daß die Produktion von einem auf den anderen Tag für den zivilen Bedarf wieder frei sein kann, zumal aus der neuen Stellung des Reiches Aufgaben erwachsen, die die Produktions- güterindustrien weiterhin stark in Anspruch nehmen werden. Mit der allmählichen Ausweitung der Produktion für den zivilen Bedarf wird schließlich aber auch der Kleinhandel wieder den Anschluß an die Entwicklung finden, die er bis zum Kriegsausbruch genommen hat. Allerdings wird er nicht unverändert in die Friedenswirtschaft über- gehen und einfach den Faden der Vorkriegszeit wieder aufnehmen, als ob in der Zwischenzeit nichts geschehen sei. Er wird manche Er- fahrung der Kriegszeit als wertvolle Bereicherung auch für die Schmiedel. Friedenswirtschaft auswerten. Erteilung von Wandergewerbescheinen und Stadthausierscheinen für 1941 Anträge auf Ausstellung von Wandergewerbescheinen und Stadthausier- scheinen für das Jahr 1941 können bei dem für die Wohnung des Antrag- stellers zuständigen Polizeire vier sofort gestellt werden. Zur Stellung von Anträgen auf Ausstellung von Stadthausierscheinen sind nur die Sämtlichen Personen berechtigt, die im Stadtbezirk wohnhaft sind. Anträgen ist eine Bescheinigung des Arbeitsamtes , des Wirtschaftsver- bandes sowie ein Lichtbild in Paßbildgröße (4×5 cm) beizufügen. Ausländern kann in Anbetracht der Wirtschaftslage für 1941 grundsätzlich kein Wandergewerbeschein oder Stadthausierschein erteilt werden. Personen, die ihren Antrag nach dem 15. Oktober stellen (außer Wehrmachtangehörigen), können bei der großen Zahl der Eingänge, deren , Nachprüfung durch Rücksprachen aller Art längere Zeit in Anspruch nimmt, nicht mehr berücksichtigt werden. Es wird besonders darauf hingewiesen, daß bei dem außerordentlich starken Andrang zum Hausiergewerbe und den sich daraus ergebenden Mißständen in der Handhabung der geseßlichen Versagungsgründe streng- stens Gebrauch gemacht werden muß. Die neuen Lohnsteuerkarten für 1941 kommen! Der Reichsminister der Finanzen hat den Finanzämtern das neue Muster der Lohnsteuerkarte für das Kalenderjahr 1941 bekanntgegeben, nachdem nun die Karten in allen Teilen des Reiches gedruckt und von den zuständigen Lohnsteuerbehörden jedem Arbeitnehmer ausgefüllt zu- gestellt werden. Da in der Vergangenheit sehr zahlreiche Reklamationen an die Steuerbehörden gelangten, die bei einiger Sorgfalt des Steuer- pflichtigen hätten vermieden werden können, so hat der Reichsfinanz- minister in diesem Jahre verschärfte Bedingungen für die Beachtung der Vorschriften über die Lohnsteuerkarte gestellt. Um nun auch vom schlich- testen Volksgenossen die Beachtung der Vorschriften verlangen zu können , ohne diesem etwas Unmögliches zuzumuten , wird in diesem Jahre der Lohnsteuerkarte eine Einlage beigegeben, die den Arbeitnehmer auf alles aufmerksam macht, was er nach der Uebersendung der Karte zu beachten hat. Versäumt er es nun, seine ihm zugestellte Lohnsteuerkarte 1941 da- raufhin genau zu überprüfen und evtl. falsche Eintragungen durch die Behörde vor Abgabe der Lohnsteuerkarte an seinen Arbeitgeber berich- tigen zu lassen, so hat er den Schaden selbst zu tragen und darf nicht mehr damit rechnen, daß ihm zuviel gezahlte Steuern erstattet werden. Das gleiche gilt, wenn im Laufe des Kalenderjahres 1941 die Voraussetzungen für eine Aenderung der Lohnsteuerkarte eintreten (z. B. durch die Geburt eines Kindes) und der Arbeitnehmer die Aenderung verspätet beantragt. Wenn die Steuerpflichtigen wüßten, wieviel Arbeit unnötig den Finanz- ämtern durch verspätete und falsche Anträge entsteht, dann würden sie begreifen, daß endlich auf größere Sorgfalt gedrungen werden muß. Vielfach werden auch die Lohnsteuerkarten nicht rechtzeitig vor Beginn des Steuerjahres dem Arbeitgeber ausgehändigt bezw. beim Wechseln der Arbeitsstelle sofort dem neuen Arbeitgeber übergeben. Hier muß nun der Arbeitgeber, solange die Lohnsteuerkarte nicht in seiner Hand ist, eine erhöhte Lohnsteuer einbehalten und z. B. einen verheirateten Mann als ledig behandeln. Er muß auch bei allen männlichen Arbeitnehmern der Geburtsjahrgänge 1914/21 Wehrsteuer nach den erhöhten Säßen einbehalten. Man vergrabe also nicht erst die neue Lohnsteuerkarte zu Hause im Schubfach, sondern übergebe sie nach genauer Ueberprüfung, ob die von der Behörde vorgenommenen Eintragungen stimmen, sofort dem Arbeitgeber. Daß ein Gefolgschaftsmitglied nach Beendigung seines Dienstverhält- nisses mit den übrigen Papieren auch die Lohnsteuerkarte zurückverlangen muß, sollte ebenfalls selbstverständlich sein, in einem Fall wird dies aber In den Haus- sehr oft vergessen, nämlich von den Hausangestellten. haltungen macht vielfach die Hausfrau die Papiere des Mädchens fertig, und bei der ihr fehlenden Routine kann es natürlich vorkommen, daß sie die Lohnsteuerkarte vergißt. Allerdings sollte in ihrem Schreibtisch so viel Ordnung herrschen, daß die Papiere des Mädchens zusammenliegen und die Lohnsteuerkarte nicht übersehen werden kann. Andererseits ist es aber auch Pflicht der Hausangestellten, daß sie daran denkt und sich die Lohn- steuerkarte geben läßt. Gerade bei Hausangestellten kommt auch vielfach der Fall vor, daß sie ein Dienstverhältnis verlassen , zu ihren Eltern zu- rückkehren und dann am Jahresende nicht mehr daran denken, daß die Steuerkarte spätestens bis zum 15. Februar des nächsten Jahres dem Finanzamt eingeschickt werden muß, und zwar dem Finanzamt, in dessen Bezirk die neue, ihnen schon übersandte Lohnsteuerkarte ausgeschrieben worden ist. Auf die zweite Seite der alten Lohnsteuerkarte muß die Nummer der neuen Lohnsteuerkarte und die Behörde , die die neue Lohn- steuerkarte ausgeschrieben hat, angegeben werden. Auch das wird vielfach vergessen. Jede selbständige Aenderung der Eintragungen in die Lohnsteuerkarte ist dem Arbeitnehmer verboten. Schließlich sei noch erwähnt, daß jeder Arbeitnehmer verpflichtet ist, falls die Voraussetzung für eine auf der Lohnsteuerkarte eingetragene Steuerermäßigung im Verlaufe des Jahres entfällt, innerhalb eines Monats die Berichtigung seiner Lohnsteuerkarte bei der Behörde, die die Lohnsteuerkarte ausgeschrieben hat, bezw. bei Verlegung des Wohnsitzes bei der Gemeindebehörde des neuen Wohn- sizes zu beantragen. Wieder Mehrarbeitszuschläge Im Einvernehmen mit dem Reichsmarschall Göring hat der Reichs. arbeitsminister das Verbot der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. Sept. 1939, 3 uschläge für Mehrarbeit zu zahlen, mit Wirkung vom 8. September 1940 aufgehoben. Die Vorschriften des § 5 der Arbeits- schutzverordnung vom 12. Dezember 1939 treten ebenfalls außer Kraft, so daß die Mehrarbeitszuschläge, wie sie vor Ausbruch des Krieges be- standen haben, wieder in vollem Umfang eingeführt sind. Die Wiedereinführung der Mehrarbeitszuschläge erfolgte als An- erkennung der besonderen Leistungen, die von den Schaffenden aller Berufe unter Verzicht des Mehrarbeitsverdienstes in den bisherigen Kriegsmonaten verlangt werden mußten. Vorbildliche Disziplin und gesteigerte Arbeitsleistung der Gefolgschafts- mitglieder hatten es ermöglicht, daß in weitgehender Weise nach und nach eine Lockerung der Bestimmungen der Kriegswirtschaftsverord- nung eintreten konnte. So wurden u. a. bereits unter dem 27. November 1939 die Zuschläge für Sonntags, Feiertags- und Nacht: arbeit wieder eingeführt. Durch die Arbeitsschußverordnung vom 12. Dezember 1939 wurde in § 5 der Mehrarbeitszuschlag für die über 10 Stunden am Tag hinausgehende Arbeitszeit angeordnet, soweit nicht die Ueberschreitung des Zehnstundentages auf anderweitige Verteilung der Arbeit zurückzuführen war. Durch die Verordnung des Reichsarbeitsministers über die Wieder- einführung von Mehrarbeitszuschlägen vom 3. September 1940 sind nun- mehr alle Einschränkungen bei der Zahlung von Zuschlägen für mehr- arbeit aufgehoben. Es muß also künftig wieder jede Mehrarbeit über acht Stunden am Tage mit den tariflich vorgesehenen Zuschlägen be- zahlt werden. Damit ist u. a. auch einer Anregung der DAF entsprochen worden. Angabe von Entlassungsgründen im Zeugnis Soweit außerdienstliche Vorgänge zu der Entlassung eines Gefolg. schaftsmitgliedes geführt haben, ist nicht immer ohne weiteres klar, ob im Zeugnis auf diese Tatsache in irgendeiner Form Bezug genommen werden fann. Die Rechtsprechung steht grundsäßlich auf dem Standpunkt , daß ein außerdienstliches Verhalten in dem Zeugnis nur dann berücksichtigt werden