Der Komet 2886 – Seite 5

Nr. 2886 Der Komet darf, wenn es das dienstliche Verhalten oder die Leistungen des Gefolg- schaftsmitgliedes beeinflußt hat. Wenn gegen die außerdienstliche Führung des betreffenden Mitarbeiters etwas einzuwenden ist, so kann dies nur dann erwähnt werden, wenn dadurch die Brauchbarkeit der betreffenden Person für die von ihr zu leistenden Dienste beeinflußt ist. Falls derartige Hinweise unter Abweichung von den obigen Grund- sätzen in einem Zeugnis enthalten sind, besteht ein Berichtigungs. anspruch gegen den Betriebsführer, der mittels Klage vor dem Arbeits- gericht durchgesetzt werden kann. Allerdings muß dieser Berichtigungs- anspruch innerhalb angemessener Frist erhoben werden. Gegen einen solchen Berichtigungsanspruch kann wie das Landesarbeitsgericht Essen in einem Urteil vom 3. Februar 1940 ausführt auch nicht eingewandt werden, daß das ausgeschiedene Gefolgschaftsmitglied das beanstandete Zeugnis inzwischen bei Bewerbungen vorgelegt habe. Darin liegt kein Verzicht auf den Berichtigungsanspruch, da naturgemäß jeder sofort den Versuch unternehmen wird, eine neue Arbeitsstelle zu finden. Urlaubsanspruch von Jugendlichen beim Ausscheiden aus dem Betriebe Nach dem Jugendschutzgesetz erwirbt ein Jugendlicher einen Urlaubs- anspruch, wenn er im Laufe eines Kalenderjahres mehr als drei Monate in einem Betriebe tätig gewesen ist und nicht bereits von einem anderen Betriebsführer während des Jahres Urlaub erhalten hat. Es kann nun vorkommen, daß der Jugendliche, nachdem er die Warte- zeit erfüllt und einen Urlaubsanspruch erworben hat, in einen anderen Be- trieb überwechselt, ohne daß es möglich war, den Urlaubsanspruch sofort durch Freizeitgewährung zu erfüllen. Hierzu stellt das Reichsarbeitsgericht in einem Urteil vom 7. Mai 1940 fest, daß ein Anspruch auf Zahlung der Urlaubsvergütung in einem solchen Falle auch dann besteht, wenn der Jugendliche selbst gekündigt hat, es sei denn, daß er die Kün- digungsfrist nicht ordnungsmäßig einhält. In der Regel sei in einem solchen Verhalten auch kein Verstoß gegen Treu und Glauben zu erblicken, da der Jugendliche ja nicht mit Sicherheit wissen kann, ob er in einer anderen Stelle nochmals im gleichen Kalenderjahr die Wartezeit erfüllen wird. Die Urlaubsvergütung setzt ihn aber jedenfalls in den Stand, sich unbezahlte Freizeit zu verschaffen. Bei einem Betriebswechsel kann es vorkommen, daß die Wartezeit unter Umständen auch in dem neuen Betrieb innerhalb des gleichen Kalender- jahres erfüllt wird, so daß nun die Frage entsteht, gegen welchen Betriebs- führer der Jugendliche seine Urlaubsansprüche geltend machen soll. Das Reichsarbeitsgericht bestätigt die von ihm schon früher vertretene Auf- fassung, daß es in solchen Fällen dem Jugendlichen überlassen bleibt, welchen Betrieb er in Anspruch nehmen will. Nachträgliche Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen Die Rechtsprechung des Reichsversicherungsamtes hat hinsichtlich der nachträglichen Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen Grundsätze aufgestellt. bestimmte die Danach ist eine Krankenkasse nicht berechtigt, nachträglich Bei- träge zur Krankenversicherung zu erheben, wenn sie nach ordnungsmäßiger Anmeldung des Versicherten die Krankenversicherungspflicht verneint hat und deshalb ohne Verschulden des Beitragsschuldners Beitragsleistung unterblieben ist. Ebenso ist der Reichsstock für Arbeits- einsatz nicht berechtigt, nachträglich Beiträge zur Arbeitslosenver- sicherung zu erheben, wenn seine Dienststelle (Arbeitsamt) in Kenntnis des Sachverhalts die Arbeitslosenversicherungspflicht verneint hat und deshalb ohne Verschulden des Beitragsschuldners die Beitrags- leistung unterblieben ist. Es würde eine Unbilligkeit und einen Verstoß gegen Treu und Glauben gegenüber den Versicherten bedeuten, wenn der infolge eigenen Verschul- dens des Versicherungsträgers unterbliebene Beitragseinzug nach länge- rer Zeit, womöglich nach Jahren, nachgeholt wird. Der Reichsstock für Arbeitseinsatz ist ferner nicht berechtigt, Beiträge zur Arbeitslosenversicherung, die eine Dienststelle der Arbeitseinsatzver- waltung auf Antrag als irrtümlich" entrichtete Beiträge erstattet hat, nachträglich wieder zu erheben. Nach § 165a AVAVG. fönnen irrtümlich entrichtete Beiträge zurückgefordert werden ohne Rück- sicht darauf, ob der Irrtum, auf dem die Beitragsentrichtung beruht, verschuldet war oder nicht. Der Erstattung von Beiträgen geht eine Prüfung des Arbeitsamts voraus, ob Versicherungspflicht oder -freiheit in dem Zeitraum bestand, für den die Beiträge zurückgefordert werden. Der Versicherte muß also davon ausgehen, daß sein Erstattungsantrag sorgfältig geprüft worden ist, bevor ihm die Beiträge erstattet werden. Auch hier würde daher eine nachträgliche Wiedererhebung unbillig sein und gegen Treu und Glauben verstoßen. Wieder Personenstandsaufnahme Auch diesmal am 10. Oktober Die alljährlich zum 10. Oktober erfolgende Personenstands- und Betriebsaufnahme weist diesmal gegenüber früher einige Aenderungen im Verfahren auf, die in Erlassen des Reichsfinanzministers mitgeteilt werden. Zunächst ist das Muster der Urliste geändert worden mit dem Zweck, daß die in den eingegliederten Gebieten wohnenden Per- Seite 5 sonen angeben, seit wann sie deutsche Staatsangehörige sind. Eine weitere Aenderung fordert aus steuerlichen Gründen die Angabe, ob aus der be- stehenden oder einer früheren Ehe eines Ehegatten nichtjüdische Kinder hervorgegangen sind, die nicht mehr zum Haushalt gehören. Auch ledige Frauen müssen angeben, ob sie ein lebendes nichtjüdisches Kind geboren haben. Die infolge der zeitweisen Räumung einzelner Gemeinden im Westen noch in anderen Gemeinden untergebrachten Personen sind in der Regel in die Urliste derjenigen Gemeinde aufzunehmen, in der sie am 10 Oktober untergebracht sind. Auch der Tag der Eheschließung ist jetzt anzugeben. Ebenso sind bei den Geburtsjahrgängen 1914 bis 1921 für Zwecke der Wehrsteuer Vermerke über das Wehrdienstverhältnis zu machen. Für die Kirchensteuererhebung sind einheitliche Abkürzungen der religiösen Bekenntnisse eingeführt worden. In der Ostmark, im Sudetenland und im Wartheland werden keine Angaben über das Religionsbekenntnis gefordert. Was ist ein Scheck? Der Scheck ist eine schriftliche Anweisung auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages. Im Gegensatz zum Wechsel kann nicht jede beliebige Person als Bezogene, d. h. als Zahlstelle bezeichnet werden, sondern nur Firmen, die Bankgeschäfte betreiben und solche, die diesen rechtlich gleichgestellt sind. Ebenso wie der Wechsel sind auch bei dem Scheck bestimmte Form- vorschriften zu beachten, so muß die Urkunde die Bezeichnung Scheck enthalten. Außerdem müssen Ort und Tag der Ausstellung, der Name oder die Firma des Bezogenen angegeben werden. Ferner muß der Scheck die Unterschrift des Ausstellers tragen. Wie eingangs erwähnt, ist der Scheck eine Anweisung auf Zahlung eines bestimmten Geldbetrages. Es ist dabei selbstverständlich, daß dieser Anweisung auch ein entsprechendes Guthaben des Ausstellers bei der bezogenen Firma gegenüberstehen muß. Allerdings braucht das Guthaben nicht bereits im Zeitpunkt der Ausstellung des Schecks zu bestehen, es muß aber bei der Vorlage des Schecks vorhanden sein. Der Firma, auf die der Scheck ausgestellt ist, bleibt es selbstverständlich unbenommen, einen Scheck einzulösen, auch wenn ein entsprechendes Guthaben nicht vorhanden ist. Zu unterscheiden ist zwischen dem Barscheck und dem Verrechnungs- scheck. Wie aus der Bezeichnung bereits hervorgeht, wird der eine bar eingelöst, während der andere nur verrechnet werden darf, d. h. er wird dem Konto des Scheckgläubigers gutgeschrieben. Ein Scheck, der im In- lande zahlbar ist, muß innerhalb von 8 Tagen vorgelegt werden. Bei im Ausland zahlbaren Schecks beträgt die Vorlagefrist 20 Tage. Die wirtschaftliche Bedeutung des Schecks unterscheidet sich wesentlich. von der des Wechsels. Während dieser ein Kreditinstrument ist, wird durch die Ausstellung des Schecks ein Kredit nicht in Anspruch genommen, oder doch nur in den Ausnahmefällen, in denen ein Scheck trot mangelnder Deckung eingelöst wird. An und für sich ist der Scheck eine Einrichtung des bargeldlosen Ver- kehrs. Diese Aufgabe kann er aber nur dann erfüllen, wenn der Scheck- gläubiger auf Barzahlung verzichtet und sich den Scheckbetrag gutschreiben läßt. Was brachte die Leipziger Herbstmesss 1940 für das ambulante Gewerbe? Schluß. Während wir in der letzten Ausgabe unserer Zeitschrift zu diesem Thema bereits im allgemeinen Stellung genommen haben, soll heute im einzelnen darüber berichtet werden, welche Neuheiten es auf der diesj. Leipziger Herbstmesse für das amb. Gewerbe gab. An den Ständen unserer Neuheitenverkäufer und Spezialisten auf den Straßen und Plätzen Leipzigs herrschte auch in diesem Jahre ein lebhafter Betrieb. Angeboten wurden in reichlichem Maße Idar-Obersteiner Schmuck, und zwar handelte es sich bei den angebotenen Kolliers und Armbändern nicht wie früher um Golddoublee, sondern um ein neues, goldgelbes Metall, das lediglich gegen Säure empfindlich ist, allen anderen äußeren Einflüssen gegenüber aber vollkommen unverändert bleibt. Weiterhin boten die Neuheitenverkäufer in hohem Maße Tanzpuppen und tanzende Plüschtiere an, unter denen purzelbäumeschlagende Mickymäuse und tanzende Heinzelmännchen als neue Messeschlager großes Interesse fanden. Zwei andere neue Messe- schlager an den Ständen des ambulanten Gewerbes waren,,Mister Cham- berlain" als Wackelfigur und das schießende U-Boot" aus Holz zum Zusammensetzen. Sehr anschaulich wurde von einem Neuheitenverkäufer ein Stopfapparat vorgeführt, zu welchem Zwecke am Stand eine Näh- maschine aufgestellt war, an der der Verkäufer das Stopfen vor dem Publikum praktisch vorführte. Und schließlich gab es bei den ambulanten Händlern noch eine Reihe guter Puß- und Poliermittel zu kaufen. Sämt- liche Neuheitenverkäufer machten während der ganzen Messewoche glän- zende Geschäfte. Was gab es nun in den Messehäusern für das ambulante Gewerbe? Zunächst: Der Fallschirmjäger. Dieses höchst zeitgemäße, von jedem Kind begehrte Spielzeug besteht aus einem seidenen Fallschirm, an dessen Enden eine Puppe in Fallschirmjäger-Uniform befestigt ist. Der Schirm wird nun hochgeschleudert, entfaltet sich in beliebiger Höhe und schwebt mit dem Jäger zur Erde. Eine andere aktuelle Neuheit ist der Seifensparer Schmutz- Weg". Der Seifensparer hat auf der Außenseite eine Riffelung, aus