Der Komet 2893 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochenter min für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich RM 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Nr. 2893 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Rome t" Pirmasens Pirmasens, 9. November 1940 58. Jahrgang 4201 th Berufskameraden des ambulanten Gewerbes in Elsaß! odbr Die Zusammenfassung und Organisation der Berufskameraden des ambulanten Gewerbes ist im Gange. Sie wird zur Zeit von der Nebenstelle Elsaß der Wirtschaftskammer Baden, Referat,,Ambulantes Gewerbe", Straßburg-Elsaß, Straße des 19. Juni Nr. 32, vorgenommen. Alle elsässischen Angehörigen des ambulanten Gewerbes, also Schausteller, Händler, Meß- und Marktfahrer wollen sich bei der Nebenstelle Elsaß der Wirtschaftskammer Baden, Referat Ambulantes Gewerbe", Straßburg-Elsaß, Straße des 19. Juni Nr. 32 (Telephon 23192) melden und Fragebogen zwecks Ausstellung verlangen. "9 0 Gewerbesteuererleichterungen bei stillgelegten Betrieben Infolge des Krieges sind mancherlei Schausteller- und Handelsbetriebe 5 geschlossen worden, sei es, daß der Geschäftsinhaber eingezogen worden ist , jei es, daß der Betrieb aus Bewirtschaftungsgründen eingestellt werden mußte. Die Geschäftsschließung ist in der Regel nicht in der Absicht erfolgt , Es besteht viel- den Betrieb des Geschäftes für alle Zeiten einzustellen. mehr die Absicht, nach Entlassung des Betriebsinhabers aus dem Wehr- dienst das Geschäft fortzuführen oder das Geschäft wieder zu eröffnen, so- bald es die Bewirtschaftungsmaßnahmen gestatten. Aus der Geschäftsschließung hat sich eine Reihe von Steuerfragen er- geben. Vor allem ist zweifelhaft gewesen, ob die Gewerbesteuer, die bekanntlich auf dem Ertrag beruht, der in dem dem laufenden Rechnungs- jahr vorangegangenen Kalenderjahr erzielt worden ist, nach der Geschäftsschließung weitergezahlt werden muß . Hierzu hatte ein ge- meinsamer Erlaß des Reichsinnenministers und des Reichsfinanzministers vom 20. Dezember 1939 bestimmt, daß bei Ein-Mann-Betrieben eine Be- triebseinstellung und damit ein Erlöschen der Gewerbesteuerpflicht eintritt, wenn der Geschäftsinhaber eingezogen wird. Damit waren aber noch nicht alle Zweifel beseitigt. Wann ist ein Be trieb eingestellt? Die Gewerbesteuerrichtlinien vom 10. Februar 1940 führten hierzu aus, daß eine Einstellung" nicht erst dann vorliegt, wenn der Betrieb für alle Zeiten, sondern schon dann, wenn er für ein gewisse Dauer aufgegeben wird. Jedoch darf die Einstellung nicht von vornherein lediglich als vorübergehend gedacht sein. Dies bezieht sich vor allem auf Saisonbetriebe. Die Gewerbesteuerrichtlinien konnten aber die bestehenden Zweifel auch noch nicht völlig beseitigen, denn es war immer noch nicht flar, wann eine Betriebseinstellung als nicht vorübergehend" anzusehen war, und ob eine durch den Krieg bedingte zeitweilige Geschäftseinstellung nicht doch nur vorübergehend" ist. Klargestellt wurde durch die erwähnten Gewerbesteuerrichtlinien lediglich weiterhin, daß die Versilberung vorhan- dener Betriebsgegenstände und die Einziehung einzelner rückständiger For-