Der Komet 2893 – Seite 6

Seite 6 Der Komet schaftsmitglied z. B. am 1. September nach seiner Entlassung aus dem Wehrdienst in den Betrieb zurück, so steht ihm nach Auffassung des Reichs- arbeitsministers ein Anspruch auf Erholungsurlaub für das Jahr 1940 zu. Dieser kann allerdings erst nach Zurücklegung der drei- monatigen Wartezeit geltend gemacht werden, besteht aber dann in voller Höhe, da es so angesehen wird, als ob das Gefolgschaftsmitglied im Betrieb tätig gewesen wäre. Entschädigungen für Dienstleistungen im Interesse des Luftschutzes Nach der bestehenden gesetzlichen Regelung werden den Luftschutzdienst- pflichtigen unter bestimmten Voraussetzungen Vergütungen für ihre Dienst- leistungen gewährt. Die Verpflichtung zur Zahlung von Entschädigungen im sogen. Werkluftschuß setzt jedoch wie das Landesarbeitsgericht Kre- feld in einem Urteil vom 19. 6. 1940 feststellt voraus, daß das be- treffende Gefolgschaftsmitglied zum Werkluftschuß formell her- angezogen worden ist. Dies geschieht durch einen entsprechenden Be- scheid des Werkluftschußleiters. Gefolgschaftsmitglieder, die nicht einen entsprechenden schriftlichen Bescheid erhalten haben, gehören nicht zum Werkluftschutz des Betriebes und können deshalb auch nicht Entschädi- gungsansprüche erheben. Auch eine entsprechende Anwendung dieser Be- stimmungen auf ähnlich liegende Fälle kommt nicht in Frage. Jm allgemeinen handelt es sich hier auch nur um Dienstleistungen ein- facherer Art, die keine besonderen Aufwendungen erfordern. Insbesondere ist das Landesarbeitsgericht Krefeld der Ansicht, daß ein Entschädi- gungsanspruch nicht gegeben ist, wenn einzelne Gefolg schaftsmitglieder gelegentlich in Ausübung eines Be reitschaftsdienstes des Nachts im Betriebe schlafen. Eine derartige Sicherungsmaßnahme liege ebenso sehr im Interesse der Gefolgschaftsmitglieder wie des Betriebes. Die damit verbundene geringe Unbequemlichkeit rechtfertige es nicht, hierfür eine besondere Entschädigung zuzubilligen. Dies würde sogar dem Gedanken der Treuepflicht wider- sprechen. Klage auf Widerruf von Kündigungen, die auf den Einfluß des Krieges zurückgehen Im allgemeinen sind alle Betriebe bestrebt, schon im eigenen Inter- esse die beim Ausbruch des Krieges vorhandenen Gefolgschaftsmitglieder im Betriebe zu halten, da in den meisten Fällen eine erhebliche Zahl von Arbeitskräften durch Einberufungen oder Dienstverpflichtungen bereits abgezogen worden sind. Trotzdem kann es vorkommen, daß in besonderen Fällen die Tätigkeit des Betriebes auf bestimmten Gebieten sich so ent- wickelt, daß die hierfür eingesetzten Gefolgschaftsmitglieder nicht mehr ver- wendet werden können. Es kann sich dann die Notwendigkeit ergeben, auch Nr. 2893 Entlassungen vorzunehmen. Das Landesarbeitsgericht Gleiwitz ist in einem Urteil vom 16. April 1940 der Ansicht, daß eine solche Kündigung, die durch den Einfluß des Krieges auf Art und Umfang des Betriebes bedingt ist, nicht als unbillig hart angesehen werden kann. Es bestehe kein Zwang, Arbeitsverträge auch dann aufrechtzuerhalten, wenn der Krieg ihre Auf- lösung fordert. Auch die Vorschrift, daß unter Umständen längere Kün digungsfristen durch den Reichstreuhänder der Arbeit abgekürzt werden können, entspreche dieser Auffassung. Es sei auch nicht möglich, dem Be triebsführer vorzuschreiben, daß er die betreffenden Gefolgschaftsmitglieder mit anderen Arbeiten beschäftigen solle oder daß ihm bei einer anderweiti- gen Betriebsdisposition eine Weiterbeschäftigung möglich sei. Die Arbeits- gerichte seien nicht in der Lage, in die geschäftlichen Dispositionen des Betriebsführers einzugreifen und ihm vorzuschreiben, in welcher Weise er Arbeitskräfte einsetzen müsse oder wieviel Gefolgschaftsmitglieder er zu beschäftigen habe. Instandsetzung durch Fliegerangriffe beschädigter Gebäude Im Nachstehenden sei ein Runderlaß des Reichsarbeitsministers be fannt gegeben, der auch für das gesamte ambulante Gewerbe von Bedeu- tung ist. Der Reichsarbeitsminister weist in einem Runderlaß vom 9. Oktober 1940 auf die Notwendigkeit hin, die durch die Fliegerangriffe beschädigten Bauten so rasch als möglich instand zu setzen. Die Kosten für die Instand- setzung erhält der Geschädigte vom Reich. Der Reichsarbeitsminister stellt klar, daß hierbei auch die Mehrkosten erstattungsfähig sind, die infolge An- forderung aus baupolizeilichen, ernährungswirtschaftlichen oder allgemein wirtschaftlichen Gründen, sowie sonstiger Anforderungen im öffentlichen Interesse entstehen. Der Erlaß weist ferner darauf hin, daß die Instandseßungsarbeiten in geeigneten Fällen statt durch den Geschädigten selbst durch eine zuständige öffentliche Stelle ausgeführt werden können. Hierdurch wird sich eine Be- schleunigung und einheitliche Handhabung sowie eine bessere Berücksichti gung der Arbeitseinsazlage erreichen lassen. Christbaumständer 1940 Wer zum kommenden Weihnachtsfest einen neuen Christbaumständer faufen will, wird sich einem in manchem veränderten Warenbild gegenüber- sehen. Es ist klar, daß der eiserne Ständer zur Zeit keine Rolle mehr spielen kann. Dagegen sind neue Christbaumständer aus Holz, Glas, Steingut, Steinzeug, Porzellan und anderen Materialien entwickelt worden. Die Ständer aus Glas und keramischen Werkstoffen haben meist Behälterform; damit Wasser eingefüllt werden kann, um den Baum länger frischhalten zu können. Bei den Holzständern ist der Kreuzfuß vorherrschend. Die vor- handenen Vorräte des Handels an derartigen Christbaumständern sind recht bedeutend. 0 Die Punktbewertung der Naturseide Mitteilungen der Fachgruppe II (Ambulanter Warenhandel) Seit der Einführung der zweiten Kleiderkarte sind die naturseidenen Stoffe und die Wäsche- und Kleidungsstücke aus Naturseide punkt. pflichtig, und zwar wurden sie in ihrem Punktwert den Stoffen und Kleidungsstücken aus Baumwolle, Zellwolle und Leinen gleichgestellt . Wie die Reichsstelle für Kleidung bekanntgibt, wird die Naturseide aber von nun ab in ihrem Punktpreis verbilligt und wie die Stoffe und Be- kleidungsstücke aus Kunstsei de behandelt. Der Punktwert der natur- seidenen und naturseidenhaltigen Wäsche- und Bekleidungsstücke kann also ebenso wie der für die kunstseidenen und kunstseidenhaltigen aus der Spalte III im Warenverzeichnis der zweiten Kleiderkarte abgelesen werden. Ein naturseidenes Kleid kostet jetzt zum Beispiel statt 30 Punkte nur noch 23 Punkte und ein naturseidenes Herrenoberhemd statt 20 Punkte nur 15 Punkte. Kleiderstoffe auf Vorgriffspunkte Während die erste Kleiderkarte den Vorgriff auf noch nicht frei- gegebene Punkte nur bei bestimmten Kleidungsstücken zuließ, kann nach der zweiten Kleiderkarte beim Einkauf aller Waren vorgegriffen werden, die für den Mann mindestens 40, für Frauen und Kinder mindestens 30 und für Kleinkinder mindestens 20 Punkte kosten. Auch Stoffe in Metern, die bisher im Vorgriff nicht gekauft werden konnten, gibt es jetzt auf Vor-, griffspunkte, wenn daraus ein Kleidungsstück vom Verbraucher selbst ge- schneidert werden soll, das als solches mindestens 40, 30 oder 20 Punkte kostet. Eine Streitfrage war es häufig, ob beim Vorgriff zuerst die schon freien Punkte abzuschneiden seien und dann erst die Vorgriffspunkte oder umgekehrt. Diese Frage ist dahin beantwortet worden, daß der Kunde das selbst entscheiden kann. Spitzen und Stickereien fartenpflichtig? Eine Klarstellung der Reichs- stelle für Kleidung Die Reichsstelle für Kleidung und verwandte Gebiete hat in einem Rundschreiben vom 1. Oktober 1940 eine Klarstellung der Abgabe von Spitzen und Stickereien und aus Spigen und Stickereien hergestellten Ober- bekleidungsgegenständen bekanntgegeben. Als nicht bezugbeschränkt gelten danach, unabhängig von ihrer Breite, Luftspißenstoffe, Tüllspißenstoffe, über die ganze Fläche bestickter gewebter Tüll und Webspitzenstoffe. Im übrigen gelten Spizen und Stickereien nur dann als nicht bezugbeschränkt wenn sie höchstens 30 Zentimeter breit sind. Die Abgabe von Oberbekleidungsgegenständen aus Luftspizenstoffen, Tüllspizenstoffen, über die ganze Fläche besticktem gewebtem Tüll und Webspizenstoffen sowie Schleiern jeder Art ohne Bezugabschnitte der Reichskleiderkarte oder Bezugscheine an Verbraucher wird bis auf weiteres gestattet. Als Oberbekleidungsgegenstände gelten nicht Morgenröcke, Strandkleidung, Frisierumhänge und Tücher. Frauenwäsche, Zierspitzen und Lampenschirme aus Luftspitzenstoffen, Tüllspitzenstoffen, über die ganze Fläche besticktem gewebtem Tüll und Webspitzenstoffen werden nicht als versorgungswichtig im Sinne des Para- graphen 3 Abs. 1 der Anordnung BK 11 der Reichsstelle vom 3. Februar 1940 anerkannt und dürfen daher nicht hergestellt werden. Beantragen Sie rechtzeitig Ihren Wandergewerbe- oder Stadthausferschein für das Jahr 1941