Der Komet 2893 – Seite 4

Seite 4 Der Komet derungen aus der Zeit vor der Betriebseinstellung nicht als Fortsetzung der aufgegebenen Tätigkeit angesehen werden darf. Sier hat nunmehr ein Erlaß des Reichsinnenministers vom 14. Oktober 1940 weitere Klarheit geschaffen. Danach spricht die Vermutung für eine Betriebseinstellung, die nicht nur als vorübergehend anzusehen ist, wenn die Stillegung durch Kriegsmaßnahmen irgendwelcher Art veranlaßt ist. Das braucht nicht nur dann der Fall zu sein, wenn der Geschäftsinhaber eingezogen und der Betrieb deshalb geschlossen wird, sondern trifft auch dann zu, wenn die Betriebsschließung auf irgend eine andere kriegsbedingte Maßnahme zurückzuführen ist. Der Erlaß nennt z. B. die Entziehung von Arbeitskräften, die Beschlagnahme von Warenvorräten, die Einstellung des Betriebes auf Grund des Still- legungsbescheides des Bezirkswirtschaftsamtes, das Sinken der Wirtschaft- lichkeit unter ein tragbares Maß usw. In Fällen, in denen auch dann noch Zweifel bestehen, ob eine vorübergehende oder eine dauernde Stillegung vorliegt, sollen die Gemeinden die Angelegenheit auf einige Zeit (drei bis sechs Monate) zurückstellen und dann erst endgültig entscheiden. Wichtig ist, daß die vorstehenden Grundsäße nur für Einzel- firmen und Personengesellschaften, in erster Linie also offene Handelsgesellschaften und Kommanditgesellschaften gelten. Dagegen vertritt auch der Ministerialerlaß vom 14. Oktober 1940 nach wie vor die Ansicht, daß bei Kapitalgesellschaften die Gewerbesteuerpflicht anders als bei Einzelfirmen usw. erst mit dem Aufhören jeglicher Tätigkeit endet. Die tatsächliche Betriebseinstellung wird also hier nicht als ausreichend erachtet; zwar werden für die Kapitalgesellschaften die nachstehend behandelten Billigkeitsmaßnahmen vorgesehen. In verschiedenen Handelszweigen, z. B. bei Versandgeschäften, bei Kraftfahrzeughändlern, bei Tankstellen usw., hat sich manchmal nicht eine völlige Betriebseinstellung ergeben, sondern nur ein Geschäftsrückgang, der allerdings recht erheblich ist, weil der wesentlichste Teil des früheren Umsatzes fortgefallen ist. Als Beispiel seien Kraftfahrzeughändler erwähnt, die nur noch einen Bruchteil ihres Vor- jahresumsatzes haben, weil sie ausschließlich im Reparaturgeschäft tätig sind, oder Versandunternehmen, deren Umsatz 1939 zu 90 oder 95 Prozent auf den Versand von Kaffee und nur zu 5-10 Prozent auf den Versand von Zigarren entfiel und die jetzt nur noch Zigarren versenden können. Man kann hier nicht von einer völligen Betriebseinstellung sprechen. In- folgedessen sind die Richtlinien des Reichsinnenministers zunächst nicht an- AUS DEM INHALT: Nr. 2893 Gewerbesteuererleichterungen bei stillgelegten Betrieben Liegen Ausstellungen von Wandergewerbescheinen zu Ge- sundheitsvorträgen im Interesse des Wandergewerbes? Neuregelung der Wehrsteuer Mitteilungen der Fach- gruppe II - Mitteilungen der Fachgruppe III - Markt- berichte - Berichte über Messen, Märkte und Feste Der Ambulante opfert Aus Unterabteilungen und Ortsstellen Aus Kameradschaften Gedenktage von Berufskameraden wendbar, so daß an sich die Gewerbesteuer in vollem Umfange weiter ent- richtet werden müßte. Hierin liegt aber deshalb eine besondere Härte, weil vielleicht recht die Gewerbesteuer des Rechnungsjahres 1940 auf dem beträchtlichen Gewerbeertrag des Jahres 1939 beruht, während 1940 nur ein ganz bescheidener Umsatz und überhaupt kein steuerpflichtiger Ge- werbeertrag erzielt wird. Erfreulicherweise sieht der erwähnte Ministerial- erlaß auch hier eine Erleichterung vor und zwar soll durch Billig- feitsmaßnahmen Abhilfe geschaffen werden. Allerdings wird als Voraussetzung für die Anwendung von Billigkeitsmaßnahmen verlangt, daß außer einem erheblichen Ertragsrückgang noch weitere Umstände hinzukommen, z. B. daß die Erhebung der vollen Gewerbesteuer die Exi- stenz des Betriebes, seine Wiederaufnahme nach Beendigung des Krieges oder die wirtschaftlichen Verhältnisse des Unternehmers gefährdet. Wie der Erlaß ausdrücklich betont, kann dies besonders bei Kleinbetrieben der Fall sein. Als Billigkeitsmaßnahme ist nach dem Erlaß vom 14. Oktober 1940 grundsäßlich zunächst nur eine zinslose Stundung der Gewerbe- Steuer für die Dauer der Stillegung zu gewähren. Die Gemeinden sind aber angewiesen, später zu prüfen, inwieweit dem Steuerpflichtigen überhaupt eine allmähliche Abtragung der gestundeten Gewerbesteuer zu- zumuten ist. Das bedeutet, daß über die Stundung hinaus später auch ein völliger oder teilweiser Erlaß der Gewerbesteuer möglich ist. Liegen Ausstellungen von Wandergewerbescheinen zu Gesundheitsvorträgen im Interesse des Wandergewerbes? Es gibt zwei Arten Gesundheitsvorträge: Bei der ersten ist der die Zuhörer erfassende Inhalt auch der einzige Zweck des Vortrages, und nach seinem Abschluß sollen die Besucher die vernommenen Gedanken in sich wirken lassen und sie befolgen. Sie unterscheiden sich von den Vorträgen, die nur den Anfang bilden zu einer Kette weiterer Handlungen, deren letzte ein Kaufabschluß über irgendeinen angeblich gesundheitsfördernden Gegenstand bilden soll, kurz: um Werbevorträge für irgendwelche mehr- oder weniger geheimnisvolle Heilmittel. Diesen Werbevorträgen wird, bevor sie ins Dasein treten, gar zu gerne der Anschein gegeben, als dienen sie nur der sachlichen Aufklärung, als kümmerten sie sich nur um das Wohl und die Gesundheit der Zuhörer und gar nicht um deren Geldbeutel! Von einer Werbung ist nur flüchtig und höchst ungern die Rede. Der Erfolg derartiger Veranstaltungen ist meistens, daß bei den einschlägigen Stellen Beschwerden und Anfragen einlaufen, ob eine Möglichkeit besteht, derartige ,,Gesundheitsvorträge" zu unterbinden. Diese Möglichkeit besteht zunächst darin, daß den Werberednern der an sich gemäß § 55 der Reichsgewerbeordnung erforderliche Wanderge- werbeschein nicht erteilt wird; denn ein derartiger Werbevortrag ist mit den nachfolgenden Handlungen nichts anderes als provoziertes Aufsuchen von Bestellungen. Mit dieser Frage hat sich bereits das Preußische Ober- verwaltungsgericht in dem Urteil III C 331/36 (Juristische Wochenschrift € 331 1938 S. 831) beschäftigt, in dem es heißt: Der Umstand, daß der Beklagte sich nur zu Personen begibt, die ihm ihre An- schrift bei ihrer Anwesenheit in den Vorträgen übergeben haben, macht , selbst wenn man in der eigenen Anschriftsmitteilung von Versammlungsteilnehmern eine Bestellung erblicken wollte, seine gewerbliche Tätigkeit nicht zu einer ohne vorgängige Bestellung" ausgeführten, wie der Senat mehrfach dargelegt hat ( OVG. 81 406; Gew. 29/233; III C 16/34). Denn die Aufgabe der Anschriften bei den Vorträgen ist bereits der Erfolg einer auf persönliche Kundenwerbung gerichteten Tätigkeit und ist nicht einem von dieser nicht beeinflußten eigenen Antrieb der Versammlungsteilnehmer entsprungen." ,,Es ist darum rechtlich unerheblich, ob der betreffende Gewerbetreibende zur Er- langung von Bestellungen die einzelnen Personen ohne Veranstaltung von Werbe- vorträgen in ihrer Wohnung aufsucht oder sie zu einem Werbevortrag zusammenruft und sich dabei ihre Anschriften aufgeben läßt. Beide Male wird den Kunden die Ware vom Gewerbetreibenden persönlich und unmittelbar und zwar im Amberziehen ange- boten, ohne daß er vorher bestellt worden wäre. Die geschilderte Handlungsweise trägt daher alle gefeßlichen Merkmale des Aufsuchens von Warenbestellungen im Wander- gewerbe." Der Vortrag selbst ist also noch nicht Ausübung der Heilkunde, wohl aber führt das Aufsuchen der einzelnen Personen erfahrungsgemäß zur Ausübung der Heilkunde, denn die Käufer begnügen sich nicht mit einer Erklärung über die Anwendung der Apparate oder die Zusammensetzung der Mittel, sondern es werden Fragen der persönlichen Gesundheit erörtert und wie die Störungen durch Anwendung des angepriesenen Mittels oder Apparates beseitigt werden können. Diese Erörterungen des Verkäufers sind Ausübung der Heilkunde. In ständiger Rechtsprechung der Verwaltungs- und Strafgerichte ist anerkannt, daß nicht nur der Bestellungen aufsucht, der die endgültige Bestellung aufnimmt, sondern auch der, der durch seine Tätigkeit die Erlangung einer Bestellung vorbereitet mit der Absicht, durch seine Maßnahmen eine Bestellung herbeizuführen. Diese Grundsäße treffen auch für die Tätigkeit der Veranstalter von Werbevorträgen zu, wenn sie vor der Vortragsveranstaltung oder im Anschluß daran die Anschriften der Interessenten sammeln oder sonst mit den Zuhörern in Verbindung treten, um eine Warenbestellung für sich oder die vertretende Firma zu erlangen." Da erst die Kaufverhandlungen mit den Einzelpersonen zur strafbaren Ausübung der Heilkunde führen, ist es gleichgültig, ob der Tert des Vor- trags werberechtlich einwandfrei und genehmigt ist. Derartige Vorträge mit nachfolgendem Verkauf oder Aufsuchen von Bestellungen sind durch- aus überflüssig; denn entweder wird in ihnen Werbung getrieben für einen Gegenstand, für den kein Wandergewerbeschein ausgestellt werden darf, oder die Aufklärung erfolgt über einen allgemein be- kannten Gegenstand, also ein Hausmittel, über das sinngemäß eine Auf- klärung nicht mehr angebracht ist. Ferner bietet ein Erlaß des Preußischen Ministers des Innern vom 6. 12. 1933 (Ministerialblatt der inneren Verwaltung I S. 1458 c) aus- reichende Handhabe: Dieser Erlaß nimmt darauf Bezug, daß im Anschluß an öffentliche Vorträge auf dem Gebiete des Gesundheitswesens vielfach Gesundheitsberatung oder Heilbehandlung an Einzelpersonen ausgeübt werden und zur Heilung oder Verhütung von Krankheiten bestimmte Mittel zu Preisen vertrieben werden, deren Höhe in keinem Verhältnis zu dem Wert der Mittel steht. Angesichts dieser durchaus unerwünschten Begleit- erscheinungen kommt der Preußische Minister des Innern zu dem Schluß, daß es, um weiteren Schaden an der Gesundheit des deutschen Volkes zu verhindern, geboten erscheint, daß die Polizeibehörden solche Veranstal- tungen auf Grund der Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat vom 28. 2. 1933 nicht mehr zulassen. An Erteilungen von Wandergewerbescheinen zu Werbevorträgen für irgendwelche Heil-, Vorbeugungs-, Stärkungs- usw. Mittel, deren Verkauf nicht erlaubt ist, hat das reelle Wandergewerbe kein Interesse.