Der Komet 2893 – Seite 5

Nr. 2893 Der Komet Neuregelung der Wehrsteuer Das Wehrsteuergesetz ist bekanntlich abgestellt auf die Nichterfüllung des zweijährigen Wehrdienstes. Nach § 1 Abs. 2 WehrStG ., § 1 der Ersten WehrstDO. beginnt die Wehrsteuerpflicht am Anfang des Kalenderjahres, das auf den Stichtag der Personenstandsaufnahme folgt, an dem die end- gültige Entscheidung über die Nichteinberufung zur Erfüllung der zwei- jährigen aktiven Dienstpflicht vorliegt . Endgültige Entscheidungen über die Nichteinberufung in diesem Sinne sind nach § 2 der Ersten WehrStDO. und § 1 der Zweiten WehrStDO. die Leberweisung zur Ersazreserve I im Falle der, bedingten Tauglichkeit, der Ausschluß von der Erfüllung der Wehrpflicht wegen dauernder Wehrunwürdigkeit , die Leberweisung zur Er- jazzreserve II und II F, die Ausmusterung wegen völliger Untauglichkeit, die Heranziehung zur kurzfristigen Ausbildung und die Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst vor Ableistung einer zweijährigen Dienstzeit. Diese endgültigen Entscheidungen sind seit Ausbruch des Krieges über- holt, da jetzt die Wehrmachtersazbestimmungen bei besonderem Einsat gelten. Diese stimmen nicht in allen Punkten mit den friedensmäßigen Die Kriegsmusterungsentscheidungen Musterungsentscheidungen überein. führen nur dann zur Wehrsteuer pflicht, wenn sie wie folgt lauten: Ersatz- g. v. Heimat garnisonsverwendungsfähig in der Heimat reserve II; a. v. (a. v. Heimat; a. v. Feld) arbeitsverwendungsfähig Ersatzreserve; a. v. u. arbeitsverwendungsunfähig Ausmusterung als friegsunbrauchbar. Andere Kriegsmusterungsentscheidungen und solche Musterungsentscheidungen, die in den eingangs erwähnten Bestimmungen nicht bezeichnet sind, führen nicht zu einer Wehrsteuerpflicht . Ist ein Arbeitnehmer im Kalenderjahr 1941 wehrsteuerpflichtig, dann hat die die Lohnsteuerkarte 1941 ausschreibende Gemeindebehörde im Ab- schnitt II die entsprechenden Eintragungen zu machen. In der Regel beträgt die Wehrsteuer in den beiden Kalenderjahren der Wehrsteuerpflicht 50 v. H. der Lohnsteuer, mindestens aber 4 v. H. des Arbeitslohnes, und in den folgenden Kalenderjahren 6 v. H. der Lohnsteuer, mindestens aber 5 v. H. des Arbeitslohnes. Nach den erhöhten Steuersätzen ist für 1941 vorbehaltlich der folgenden Ausführungen die Wehrsteuer von den Wehr- Steuerpflichtigen zu entrichten, bei denen das Kalenderjahr 1941 das erste oder das zweite Jahr der Wehrsteuerpflicht ist . In allen anderen Fällen ist die Wehrsteuer für das Kalenderjahr 1941 nach den einfachen Säßen zu entrichten. Wehrsteuerpflichtige Arbeitnehmer mit Kinderermäßi- Geite 5 gung für mindestens 2 Personen haben die Wehrsteuer st ets, also auch in den beiden ersten Jahren der Wehrsteuerpflicht , nur nach den ein- fa chen Steuersätzen zu entrichten. Veranlagte Wehrſteuerpflichtige, die nach Beginn des Krieges zum Wehrdiensteinberufen worden sind, waren von den weiteren Vorauszahlungen auf die Wehrsteuer befreit. Ihre Wehrsteuerveran- lagung für 1939 ist bisher nicht zurückgestellt worden . Diesen Wehrsteuer- pflichtigen muß nunmehr nach dem neuen Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 15. Oftober 1940 G. 272029 III zunächst ein Freistellungsbescheid erteilt werden, aus dem hervorgehen muß, daß für 1939 vorläufigkeine Wehrsteuer, für 1939 und auch zunächst feine Vorauszahlungen auf die Wehrsteuer zu entrichten sind. Diese Regelung gilt auch dann, wenn der Wehrsteuerpflichtige aus dem Wehrdienst entlassen worden ist. Die endgültige Regelung der Wehr- steuerpflicht hat sich der Reichsminister der Finanzen vorbehalten. Bei wehrsteuerpflichtigen Arbeitnehmern, die nach Beginn des Krieges zum Wehrdienst einberufen worden sind , ist während der Dauer ihrer Dienstleistung vom Arbeitgeber keine Wehrsteuer einzubehalten und abzuführen. Auch nach der Entlassung aus dem Wehrdienst ist teine Wehrsteuer einzubehalten und abzuführen. Die Eintragung auf der Lohnsteuerkarte über die Wehrsteuerpflicht ist insoweit ohne Bedeutung. Zur Vorlage bei seinem Arbeitgeber hat das Finanzamt (nicht die Ge- meindebehörde) dem Arbeitnehmer zu bescheinigen, daß bei ihm unter Vor- behalt des Widerrufs bis auf weiteres Wehrsteuer nicht einzubehalten ist. Auch hier hat sich der Minister die endgültige Regelung vorbehalten. Als Wehrdienst ist nicht nur der Dienst bei der Wehrmacht im engeren Sinne anzusehen, sondern auch der Dienst bei der 44 Verfügungs- division, der h Totenkopfdivision, der - Polizeidivi- sion und der Junkerschule. Darüber hinaus ist während der Dauer des Krieges auch der Dienst bei den Ersatzeinheiten der ge- nannten -Gliederungen, bei den Totenkopfstandarten und bei den anderen Amtsstellen der Waffen- als Wehrdienst im wehrsteuerlichen Sinne anzusehen. Der Dienst bei anderen Formationen, 3. B. beim Zollgrenzschutz, bei der Sicherheits- und Hilfspolizei , bei der Bahnpolizei, beim Luftschutz und bei der Technischen Nothilfe gilt wehr- steuerlich nicht als Wehrdienst. Der Handel prüfte neue Waren Leipziger Messeerfahrungen im Kriege Cleber das Ergebnis der Leipziger Herbstmesse enthält der jetzt vorge- legte Abschlußbericht des Werberats der deutschen Wirtschaft interessante Angaben, die das durch die Vorberichte gezeichnete Bild dieser Messe ver- vollständigen. Danach wurde die Herbstmesse insgesamt von 62 22 2u - stellern beschickt, von denen 5008 aus dem Reich, 40 aus dem Protek. torat und 374 aus dem Ausland kamen. Die Zahl der Einkäufer betrug 109131, davon waren 5537 Ausländer. Der größte Teil der deutschen Einkäufer stammte, wie üblich, aus dem Handel und kam aus allen deut- schen Gauen; noch stärker als im Frühjahr waren unter den Einkäufern Kaufleute aus den neuen deutschen Gebieten sowie die Rückgeführten vertreten. der Rückgang - Ein besonderes Kennzeichen der Kriegsmessen scheint der R der sogen. Sehleute" zu sein, die in Leipzig zum Unterschied von anderen Messeveranstaltungen, an sich schon in den Hintergrund treten. Die Leipziger Messe will und soll nun einmal in erster Linie dem Geschäfts- verkehr dienen. Die stärkere Inanspruchnahme des Wohnungsnachweises des Leipziger Messeamts zeigte ferner, daß diesmal verhältnismäßig viel Kaufleute erschienen waren, die bisher nicht zu den regelmäßigen Besuchern der Messe zählen. Die ständigen Messegäste haben ja fast immer das gleiche Quartier, so daß sie den Wohnungsnachweis nicht zu benutzen brauchen. Der Bericht des Werberats ermöglicht interessante Rückschlüsse auf die Entwicklung der Angebotsverhältnisse. Auch die Herbstmesse stand natur- gemäß im Zeichen neuer Werkstoffe und zahlreicher Austauschartikel für Waren, deren Herstellung zur Zeit beschränkt ist. Dabei hat sich gezeigt, daß solche Artikel aus Neustoffen, die noch nicht genügend durchkonstruiert erschienen oder nach Form und Brauchbarkeit nicht den allgemeinen An- forderungen genügten, durch die ablehnende Saltung des Handels ausgeschieden und die Hersteller zu neuer Arbeit ange- regt worden sind. Die Verbrauchserfahrungen des Handels kommen hier also wertvoll zur Geltung; auf diese Weise können Fehldispositionen ver- mieden und die Erzeugung verbrauchsgerecht gesteuert werden . Als weiteres Charakteristikum dieser Messe wird die Tatsache bezeichnet, daß die Käuferschaft über Preise kaum verhandelt habe, weil - wie es in dem Bericht heißt die Regelungen des Preiskommissars dies weitgehend überflüssig gemacht hätten. Ferner hat sich zum Unter- schied von der Frühjahrsmesse, auf der vielfach Bestellungen über den tat- sächlichen Bedarf hinaus aufgegeben worden waren , die Auftragstätigkeit offenbar normalisiert. Natürlich waren die Anforderungen des Handels nach wie vor größer als die Liefermöglichkeit der Aussteller, doch haben sich gewisse Kontingentierungsverfahren herausgebildet , die hier das rich- tige Verhältnis herstellten. Die wiederholt festgestellte Beruhigung des Geschäfts kam auch darin zum Ausdruck, daß im allgemeinen die ausbedungenen Lieferzeiten kürzer als zur Frühjahrs- messe waren. Die Umsagtätigkeit auf der Messe war bei dem großen Bedarf unserer Volkswirtschaft allgemein sehr hoch. Vor allem haben die neuen deutschen Gebiete starken Bedarf für fast alle Waren. Infolgedessen war der Handel bemüht, für das Winter- und Weihnachtsgeschäft, aber auch schon für das Frühjahr, möglichst viel Ware zu erhalten. Nach den Angaben der Aus- steller werden die tatsächlich hereingenommenen Aufträge der deutschen Kundschaft, deren Durchführung gesichert erscheint, zusammen mit den noch nachträglich eingelaufenen Aufträgen auf 363 Millionen RM beziffert, womit die Ergebnisse der Herbstmessen im Frieden um ein Vielfaches übertroffen werden. Urlaubsansprüche nach Rückkehr aus dem Wehrdienst Auf Grund einer Anweisung des Reichsarbeitsministers haben die Reichstreuhänder der Arbeit Anordnungen erlassen, wonach die Gefolg- schaftsmitglieder, die aus dem Wehr- oder Arbeitsdienst entlassen werden, zunächst einen Heimkehrurlaub von 14 Tagen erhalten. Dieser wird un- abhängig von dem Erholungsurlaub gewährt, der dem Gefolgschafts- mitglied auf Grund des Arbeitsvertrages zusteht. Die Anordnungen der Reichstreuhänder der Arbeit sagen hierzu lediglich, daß über den Heim- fehrerurlaub hinaus Erholungsurlaub frühestens drei Monate nach der Wiederaufnahme der Arbeit verlangt werden kann, wobei auf diese Warte- zeit die vor der Einberufung im Urlaubsjahr im Betriebe abgeleistete Arbeitszeit anzurechnen ist. In diesem Zusammenhang ist von wesentlicher Bedeutung, welche Urlaubsansprüche ein Gefolgschaftsmitglied bei der Rückkehr in den Betrieb besitzt. Die zur Zeit der Einberufung bestehenden Urlaubsansprüche waren nach der vom Reichsarbeitsminister getroffenen Regelung in bar abzugelten. Wenn aber bis zur Rückkehr in den Betrieb inzwischen ein neues Urlaubsjahr begonnen hat, so kommt es darauf an, ob neue Urlaubsansprüche in der Zeit der Abwesenheit vom Betriebe er- worben werden können. Der Reichsarbeitsminister hat hierzu in einem Schreiben vom 12. Okt. Stellung genommen. Er geht davon aus, daß ein bestehendes Beschäfti- gungsverhältnis durch die Einberufung zum Wehrdienst nicht gelöst wird. Dies bedeute, daß die betreffenden Gefolgschaftsmitglieder auch weiterhin als im Betrieb tätig angesehen werden müssen. Während der Dauer der Einberufung ruhen die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus dem Ar- beitsverhältnis. Sie leben mit dem Zeitpunkt wieder auf, zu dem der Ein- berufene in den Betrieb zurückkehrt. Stellt z. B. eine Tarifordnung den Erwerb des Urlaubsanspruches darauf ab, daß das Gefolgschaftsmitglied am 1. April des Urlaubsjahres im Betrieb tätig ist und kehrt das Gefolg-