Der Komet 2907 – Seite 5

Nr. 2907 Der Komet Einkommensteuerfrei ist, wer 1939 zur Einkommensteuer nicht heran- gezogen ist oder bei Veranlagung nicht dazu herangezogen wäre; ein Billigkeitserlaß bleibt jedoch außer Betracht. sid Die Bürgerſteuer b-trägt z. B. nach einem Hebesat von 700 v. H. bei einem Einkommen von 5000 RM. 63 RM . Bei den für 1939 nicht zur Einkommensteuerveranlagten Lohnsteuerpflichtiger bilden die um 500 RM. gekürzten Roheinnahmen des Jahres 1939, auf 50 x 50 RM. nach unter abgerundet und in die Stufen der Einkommensteuertabelle eingeordnet, die Besteuerungsgrundlage. Bestand 1939 nur Kapitalertragſteuerpflicht, so gilt das gleiche; jedoch beträgt die Kürzung der Roheinnahmen nur 200 RM. , die am 10. Für minderjährige Kinder, die am 10. Oktober 1940 zu dem Haushalt des Steuerpflichtigen gehörten, mindert sich der Steuer- meßbetrag um je 2 RM. für das zweite und jedes weitere Kind, sofern sein Einkommen nicht mehr als 2400 RM. jährlich beträgt, um 1. RM. für das zweite und dritte und um je 2 RM. für jedes weitere minder- jährige Kind, sofern das Einkommen höher ist als 2400 RM, jedoch nicht mehr als 25 000 RM. jährlich beträgt. Seite 5 Bei land- und Forstwirtschaftlichem Vermögen gilt für die Bürger- steuer, wenn der Einheitswert höher als 20 00 RM. ist, mindestens ein Steuermeßbetrag von 6 RM. Bildet das land- und Forstwirtschaftliche Bigt fich der Vermögen die Beſteuerungsgrundlage, so ermäßigt sich der Steuer- meßbetrag von 6 RM. um je 2 RM. RM . für das zweite und das zweite und jedes folgende And minderjährige Kind. Ermäßigungen der Bürgersteuer nis Die Bürgerſteuer nach dem Einkommen ermäßigt sich: asdon 1) für Steuerpflichtige, denen bei der Einkommensteuer eine Steuer- ermäßigung auf Grund der Härtevorschrift (§ 33) wegen außerordent- licher Belastung gewährt worden ist, entsprechend wie bei der Einkom mensteuer, ohne daß jedoch auf diese Billigkeitsmaßnahme ein Rechts- anspruch besteht; ibang di suis door modn apinis bun isded 2) bei außerordentlichen Einkünften (z. B. Abfindun- gen, Gewinnen aus Betriebsveräußerung) im Sinne des Einkommen- steuergesetzes auf Antrag in dem gleichen Verhältnis, wie die Einkom- mensteuer auf die Einkünfte ermäßigt worden ist; and 3) bei Kriegsbeschädigten, Kriegshinterbliebenen und Gleichgestellten, denen für die Einkommensteuer oder Lohnsteuer 1939 ein steuerfreier Betrag gewährt worden ist, bei entsprechendem Antrage auf den M. Iſt jedoch neben dem Augerſteuerbetrag, der sich nach dem ermäßigten Einkommen bezw. Arbeitslohn ergibt; Bei Personen, die am 10. 10. 1939 das 50. Lebensjahr vol- lendet hatten, ermäßigt sich der Steuermeßbetrag von 3 RM. auf 2 RM. und bei einem Einkommen bis 2100 RM. im Jahre 1939 auch der Steuermeßbetrag von 6 RM. auf 4 RM. Einkommen bis 2100 RM. vermögensteuerpflichtiges Vermögen bis zu 100 000 RM. vorhanden, so kann die Bürgersteuer von dem (nicht ermäßigten) Steuermeßbetrag von 6 RM. nach dem Vermögen (vgl. unten!) bemessen werden. sad si indout Giur asb gnullstemul 9819 19di 4) für den Steuerpflichtigen, deſſen Ei Einkommen 1941 voraussichtlich gegenüber 1939 um mehr als 30 v. S. zurück gehen wird, bei entsprechendem Antrag auf die dem Einkommen 1941 entsprechende Bürgersteuer. Arbeitnehmer bedürfen für die Ermäßigungen zu Der Bürgerſteuer 1941 kann ſtatt des Einkommens das vermögen- gelegt w werden, das steuerpflichtige Gesamtvermöge a zu Grunde den 1. 1. 1940 für die bei der letzten Veranlagung, Vermögenssteuer festgestellt worden ist, (vgl. unten!) hiervon höher als der Meßbetrag ist, der sich nach dem Einkommen 1939 ergibt. Ist das Vermögen auf den 1. 1. 1941 neu veranlagt, so ist ein besonderer Antrag auf Berücksichtigung dieser Veranlagung erforderlich, wenn das Vermögen hiernach niedriger ist. Die Steuermeßbeträge stellen sich auf:d 3 und 4 einer Bescheinigung der Gemeindebehörde zur Vorlage beim Arbeitgeber; at allongiorigkeitsgründen, wenn 5) aus woorden ift, wenn der Steuermeßbetrag 6 RM. bei einem Vermögen von nicht mehr als 100 000 RM. 9 12 24 bei einem Vermögen von mehr als 100 000 bis 150 000 RM. bei einem Vermögen von mehr als 150 000 bis 200 000 RM. s bei einem Vermögen von von mehr als 200 000 lla and D 1411 -dan binimebis ad bon lisasid ch neito159jjolijo moduspanlep list obiicidno? du pay 190 335i Bürgersteuer die Entrichtung der einzelnen Fall, insbesondere wegen erheblicher Ge- fährdung des Lebensunterhalts oder des Betriebs unbillig ist. 130 Anträge auf Ermäßigung der Bürgerſteuer sind an die zuständige Gemeindebehörde zu richten. Gegen eine Ablehnung von Ermäßigungs- oder Berichtigungsanträgen ist innerhalb eines Monats die Beschwerde an den Bürgermeister gegeben, über die erforderlichenfalls der Ober- finanzpräsident entscheidet. Erstattung zu Unrecht erhobener Bürger- zu steuer ist erforderlichenfalls bis spätestens zum 31. Dezember 1942 beantragen. #dando asdsps mapmusicbi schildades chod di ni? ali Dem richtigen Kunden die richtige Wareni Trotz der im Zusammenhang mit den kriegswirtschaftlichen Maßnahmen notwendigen Beschränkung der Freizügigkeit des Einkaufs faßt der Zwischen- händler seine Aufgabe nicht als die eines Verteilers" auf. Sowohl für bezugbeschränkte als auch für sonstige Waren kann er sich auch heute noch vielfach auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden, seinen Familienstand, seine Gesundheit und seine körperliche Leistungskraft einstellen. Es muß unter Wahrung des Prinzips der Gerechtigkeit und unter Einhaltung der Bewirtschaftungsbestimmungen das Bestreben des Händlers sein, nicht nur dem die Ware so zu lenken, daß sie nicht nur dem Maß und Gewicht nach ge- Artikel in die Hand des recht abgesetzt wird, sondern daß auch der der richtige richtigen Käufers fommt. Eine wesentliche Hilfe für den Zwischenhändler zur gerechten u. sinnvollen Belieferung der Verbraucherschaft ist die Anerkennung des Stammkunden- prinzips. Seine Anwendung hat selbstverständlich nicht immer auf Zu- stimmung aller Käuferkreise rechnen dürfen. Daher liegen auch inzwischen einige Gerichtsurteile vor, die sich für Einzelfälle damit auseinandersetzen, inwieweit das Stammkundenprinzip berechtigt sei. Die in den Urteilen untersuchten Einzelfälle sind auch allgemein interessant. So läßt sich jetzt ub bi dips listol testisor 30 sid ju bug von die Deutsche Allgem. Ztg." von ihrem Berichterstatter aus Oldenburg einem Verfahren vor der Straffammer beim Landgericht Oldenburg be- richten. Angeklagt war der Inhaber einer Drogerie, dem vorgeworfen wurde, lebenswichtige Waren unter dem Hinweis, er habe nichts mehr vor- rätig, zurückbehalten zu haben. Dieser Fall hat dem Gericht Anlaß ge- geben, sich eingehend mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Geschäftsinhaber berechtigt sei, von sich aus gewissermaßet. Rationierungsmaßnahmen zu treffen und ob er bei der Belieferung einen Unterschied zwischen Stamm- funden und Lauffunden machen dürfe. ju nodisar idismeni oll In der Verhandlung ergab sich, daß der Geschäftsinhaber in der Tat noch ein sehr reichhaltiges Lager unterhielt, das er sich aber bemühte, nach Kräften auf dem gleichen Stand zu halten. Er gab daher von gewissen Dingen, beispielsweise Seife, Bohnerwachs und Hautcreme, nur eine be- ſtimmte Menge an seine Kundschaft ab. Er begründete ſein Vorgehen da- mit, daß er, wie ja auch die Zigarrenhändler, bestrebt sei, stets einen ge- wissen Vorrat zu haben und daß die Erfahrung gezeigt habe, daß er nur ein wenig die selbstgewählte Sperre hätte zu lockern brauchen, und schon habe ein Ansturm von denen eingesetzt, die anscheinend über sehr viel Zeit bie