Der Komet 2907 – Seite 7

Nr. 2907 Der Komet Reichskredithilfe für die aus dem Kriege zurückgekehrten Bekämpfung von Notständen im Verkehr selbständigen Gewerbetreibenden Das Reich hat für aus dem Krieg zurückkehrende selbständige Gewerbe- treibende eine Kreditaktion ins Leben gerufen, um diesen die Möglichkeit zu geben, ihre infolge ihrer Einberufung stillgelegten Gewerbebetriebe mit Silfe eines verbilligten reichsverbürgten Personalkredites möglichst im früheren Umfange wieder aufzunehmen. Durch den Erlaß des Reichswirt- schaftsministers IV Fin. 4/7883/40 vom 15. Oktober 1940 sind die Richt- linien für die Durchführung dieser Reichskredithilfe bekanntgegeben. Ambulante Gewerbetreibende, die aus Anlaß der Wiedereröffnung ihres Betriebes Kredit aufnehmen wollen und über ausreichende Sicherheiten nicht verfügen, wenden sich tunlichst an das Kreditinstitut (Sparkassen, Ge- nossenschaften, Banken usw.), mit dem sie bereits früher in Geschäftsver- bindung gestanden haben. Hat eine solche bisher nicht bestanden, können Kreditanträge bei jedem örtlichen Sparkassen- oder Bankinstitut gestellt werden. Als Kreditnehmer sind die von der Wehrmacht entlassenen Kriegs- teilnehmer und die endgültig freigegebenen Dienstverpflichteten, Luftschutz- und Notdienstpflichtigen zugelassen. Es werden in erster Linie Betriebs- kredite gewährt, die die fehlenden Betriebsmittel ersetzen sollen. Für diese Kredite ist eine regelmäßige Laufzeit von zwei Jahren vor- gesehen. In besonderen Fällen können aber auch Anlagekredite gewährt werden, deren Laufzeit bis zu fünf Jahren beträgt. Im Einzelfall soll der Kredit im allgemeinen den Betrag von 5000 RM., in Ausnahmefällen 10 000 RM. nicht übersteigen. Um die Kreditgewährung zu erleichtern, übernimmt das Reich die Aus- fallbürgschaft in Höhe von 85 v. H. des Ausfalls. In besonders gelagerten Fällen kann auch eine Bürgschaft bis zu 100 v. H. gewährt werden. Der Kredit ist mit 5½ v. S. bei 85proz. Bürgschaft und mit 4½ v. S. bei 100proz. Bürgschaft zu verzinsen. Das Reich gewährt hierauf einen Zinszuschuß für das erste Jahr der Laufzeit des Kredites in Höhe von 2½ v. H. bei 85proz. Bürgschaft und von 1½ v. 5. bei 100proz. Bürgschaft, so Daß der Kreditnehmer im ersten Jahr an Zinsen in der Regel nur 3 v. . zu zahlen hat. Entsprechend dem Grundgedanken der Kreditgewährung darf eine Kreditprovision nicht in Rechnung gestellt werden, abgesehen von einer Umsagprovision von einem Achtel v. H., soweit die Kreditinstitute bisher eine solche Provision erhoben haben. i erhobe Ueber die Anträge und die Erteilung der Reichsbürgschaften entscheiden: 1. wenn die Bürgschaft in Höhe von 85 v. H. des Ausfalls ausgesprochen werden soll und der Kredit 5000 RM. nicht übersteigt: a) bei Krediten der gewerblichen und ländlichen Kreditgenossenschaften: die gewerblichen und ländlichen Zentralfassen, b) bei Krediten der Sparkassen: die Girozentralen, c) bei Krediten der übrigen Banken: die Reichsbankanstalten. 2. bei 100proz. Reichsbürgschaft und bei Krediten über 5000 RM. die un- teren Verwaltungsbehörden (Landrat, Oberbürgermeister) nach An- hörung eines von ihnen zu berufenden und zu leitenden Ausschusses. In den Ausschuß sind zu berufen: ein Vertreter der NSDAP (Kreis- wirtschaftsberater), der Vorsteher des Finanzamtes das für den Wohn- siz des Kreditnehmers zuständig ist, ein Vertreter der Reichsbank und ein Vertreter der Wirtschaft; ferner ist dem jeweiligen Wirtschafts- zweige des Kreditnehmers entsprechend ein Vertreter seiner Berufs- organisation bei der Behandlung des Antrages hinzuzuziehen. Soweit diese Berufsorganisation der Reichsgruppe Handel ausgeschlossen ist, erfolgt die Benennung des Vertreters durch die Handelsabteilung der zuständigen Wirtschaftskammer. Das Kreditinstitut, das sich zur Ge- währung eines reichsverbürgten Kredites bereit erklärt hat, ist be- rechtigt, an der Beratung des Antrages teilzunehmen. Der Reichswirtschaftsminister hat durch seinen Erlaß IV Fin. 4/10518/40 vom 8. Januar 1940 bekanntgegeben, daß er grundsäßlich nichts dagegen einzuwenden hat, wenn gemäß den Richtlinien von einer außerordentlichen Tilgung des reichsverbürgten Kredits abgesehen wird, sofern der Kredit- nehmer den Nachweis erbringt, daß er den Kredit nach entsprechender Ver- Verordnung über die Entladung und Abfuhr von Waren Seite 7 Der Reichsverkehrsminister, der Reichswirtschaftsminister und der Reichsarbeitsminister haben am 30. Dezember v. J. die 2. Verordnung zur Bekämpfung von Notständen im Verkehr erlassen, deren Wortlaut in Nummer 3 des Reichsgesetzblattes Teil I vom 4. Januar 1941 abgedruckt worden ist. Diese Durchführungsverordnung ist für alle ambulanten Gewerbe- treibenden, die Güter empfangen und versenden, von großer Bedeutung. So ist u. a. im § 1 bestimmt worden, daß die Empfänger von Gütern und deren Beauftragte (z. B. Spediteure und Fuhrunternehmer) verpflichtet sind, die Güterbeförderungsmittel (z. B. Eisenbahn-Güterwagen) sofort nach Bereitstellung . zu entladen und. unverzüglich für die Abfuhr dieser Güter zu sorgen. In gleicher Weise sind die Auflieferer von Gütern und deren Beauftragte verpflichtet, die Güterbeförderungsmittel sofort nach Bereitstellung innerhalb der festgesetzten Fristen zu beladen.' § 5 besagt, daß die Bevollmächtigten für den Nahverkehr" und die unteren Verwaltungsbehörden berechtigt sind, die Zwangsentladung und Zwangs abfuhr anzuordnen, wenn Empfänger von Gütern oder deren Beauftragte den im § 1 bezeichneten Pflichten nicht nachkommen. Hierfür kann eine besondere Gebühr bis zum Fünffachen der normalen Entlade- und Abfuhrkosten erhoben werden. Wer den Vorschriften der wichtigen Paragraphen dieser Durchführungs- verordnung vorsäglich oder fahrlässig zuwiderhandelt, wird. . . mit Ge- fängnis und Geldstrafe, letztere in unbegrenzter Höhe, oder einer dieser Strafen bestraft." Diese Durchführungsverordnung ist für den beschleunigten Umlauf aller Verkehrsmittel von größter Wichtigkeit. Anrechnung des Verdienstes aus selbständiger Tätigkeit auf den Familienunterhalt Bei Ehefrauen, die Familienunterhalt beziehen und außerdem in einem Arbeitsverhältnis tätig sind, wird das Einkommen aus ihrem Arbeits- verdienst nur zu einem Drittel auf den Familienunterhalt angerechnet. Auf diese Weise soll auch ein Anreiz für die Aufnahme einer Tätigkeit gegeben werden. Dagegen wird ihr Verdienst aus selbständiger Tätigkeit voll ange= rechnet. In dieser Lage befindet sich auch die Ehefrau eines einberufenen Geschäftsmannes, die in seiner Abwesenheit den Betrieb weiterführt. Von seiten des Einzelhandels ist bereits vor einiger Zeit darauf hingewiesen worden, daß diese Regelung unbefriedigend ist und unter Umständen Geschäftsschließungen herbeiführt, die nicht unbedingt notwendig gewesen wären. Es ist darum interessant, daß auch von anderer Seite nun- mehr auf diese Fragen hingewiesen wird. So wird in der Deutschen Zeit- schrift für Wohlfahrtspflege durch einen Vertreter des Deutschen Gemeinde- tages hervorgehoben, daß die selbständig tätige Ehefrau des Einberufenen unter Umständen weit mehr an Arbeit und Verantwortung zu tragen hat als die Frau in nicht selbständiger Beschäftigung. Es komme häufig vor, daß infolge der unterschiedlichen Anrechnung des Verdienstes aus unselb- ständiger und aus selbständiger Tätigkeit Einzelhandelsbetriebe geschlossen werden und statt einer Wirtschaftsbeihilfe zur Fortführung des Betriebes, allgemeiner Familienunterhalt in Verbindung mit einer Wirtschaftsbeihilfe zur Erhaltung des geschlossenen Betriebes beantragt wird. Diese Erschei- nung sei wirtschaftlich unerwünscht, so daß die Notwendigkeit einer Ge- schäftsschließung mit einem strengen Maßstab nachgeprüft werden sollte. Gleichzeitig müsse aber den Familienunterhaltsberechtigten ein finanzieller Anreiz für die Fortführung des Betriebes geboten werden. Erteilung des Stadthausierscheins trot, Bedenken der Industrie- und Handelskammer nito? Frau F. aus dem Westen Berlins hatte für die vergangenen Jahre stets einen Wandergewerbeschein zum Aufsuchen von Bestellungen auf Korsetts, wendung der ihm aus Kriegsanlaß gewährten Entschädigung auch weiter. Bandagen, Büstenhalter nach Maß erhalten und hatte nun für 1941 einen hin voll oder zum Teil benötigt. Hierbei soll bei den durch den Krieg be- sonders schwer getroffenen Gewerbetreibenden der westlichen Grenzgebiete nicht kleinlich verfahren werden. Meldung von Wehrmachtsentlassenen bei den Arbeitsämtern Auf eine Anfrage wegen der Meldepflicht von Wehrmachtentlassenen bei den zuständigen Arbeitsämtern erteilte das Reichsarbeitsministerium folgende Auskunft: Nach den Richtlinien über Berufsfürsorge für entlassene Soldaten und männliche Angehörige des RAD im und nach dem Kriege soll die Wieder- aufnahme der Arbeit in dem früheren Betrieb die Regel sein. Eine be- sondere Meldung beim Arbeitsamt ist für diesen Fall nicht vorgesehen. Nur die Soldaten usw., die nicht auf ihren früheren Arbeitsplatz zurück- tehren können, ist die Meldung beim Arbeitsamt zum Zwecke der bevor- jugten Arbeitsvermittlung zur Pflicht gemacht. Eine Meldepflicht für entlassene Soldaten, die vor ihrer Einberufung in selbständiges Gewerbe ausgeübt haben und dieses Bewerbe auch nach der Entlassung wieder ausüben wollen, besteht auf Grund dieser Regelung nicht." Stadthausierschein beantragt. Die Industrie- und Handelskammer sprach sich gegen den Antrag aus, da genügend einschlägige leistungsfähige Einzel- handelsgeschäfte bestehen; es könne daher kein Bedürfnis anerkannt werden. Es bestehen auch Bedenken, ob die Vorschriften über den Verkauf von Textilwaren beachtet würden. Da dem Verbrauch durch die Kleiderkarte Schranken gesetzt seien, so bedürfe jeder Kauf einer Textilware reiflicher Ueberlegung. Es bestehe die Gefahr, daß beim Erscheinen gewandter Ver- treterinnen Käufe getätigt würden, die bei ruhiger Ueberlegung unter blieben wären. Frau F. wies hingegen darauf hin, daß ihre Firma keine Aufträge annehme, sofern nicht die entsprechenden Punkte der Kleiderkarte abgeliefert werden; sie sei bereits 60 Jahre, ihr Ehemann schon 69 Jahre alt; wegen der Verdunklung könne sie nicht mehr nach auswärts fahren, und sie habe daher statt des Wandergewerbescheins einen Stadthausierschein beantragt. Das Stadtverwaltungsgericht Berlin-Charlottenburg erteilte auch der Antragstellerin den Stadthausierschein, da die von der Industrie- und Handelskammer erhobenen Bedenken nicht berechtigt erscheinen. (Urteil vom 22. Januar 1941.)