Der Komet 2907 – Seite 8

Seite 8 nov Der Komet Nr. 2907 Tid oth A po bubs Gewerbe nach Schaustellerart nobodiozowe) asgibnstedi Preisauszeichnungspflicht im Gewerbe nach Schaustellerart In Nummer 2905 dieses Blattes vom 1. 2. 1941 ist auf der Seite 7 die von dem Reichskommissar für die Preisbildung erlassene Verord- nung über Preisauszeichnung bezw. dessen Runderlaß Nr. 3/41 vom 30. Dezember 1940 behandelt worden. Diese Anordnungen sind nicht nur für den ambulanten Warenhandel und den ambulanten Reichs- nährstandshandel, sondern auch für das Gewerbe nach Schaustellerart von besonderer Bedeutung. Es erscheint daher notwendig, einige Be- stimmungen dieser Verordnung hervorzuheben: § 1 der Verordnung besagt, daß der, der als Einzelhändler,,oder auf andere Weise im Kleinhandel Nahrungs- oder Genußmittel, Blu- men oder Waren veräußert, die dem Haushalt, der Körperpflege, o. a. dienen, verpflichtet ist, diese Waren mit den geforderten Preisen aus- zuzeichnen". Daraus geht klar und deutlich hervor, daß mindestens alle Verkaufsgeschäfte des Gewerbes nach Schaustellerart der Preisaus- zeichnungspflicht unterliegen. Unter diese Bestimmungen fallen alſo die Inhaber von Verkaufsgeschäften mit Schokoladen- und Zucker- waren, Wurstwaren, Spielwaren, Tabakwaren, ferner die Eis- konditoreien, die Schmalzkuchenbäckereien, Imbißhallen (z. B. mit Fisch- brötchen) sowie die Schank-, Bier- und Kaffeezelte. 1910 Vor allen Dingen iſt zu beachten, daß die Preisauszeich h. u. a. auch, nungen deutlich les bar sein m (nach §. auch, daß die ent- sprechenden Preisschilder im Geschäft so ausgehängt werden sollen, daß sie von dem besuchenden Publikum tatsächlich wahrgenommen und be- trachtet werden können. and dia Besonders hervorgehoben werden muß, daß nach § 5 der Verordnung Inhaber von Gaststätten und Speisewirtschaften Preisverzeichnisse für Speisen und Getränke in hinreichender Zahl auf den Tischen auszulegen und jedem Gast vor Entgegennahme von Aufträgen und bei der Ab- #1 od 19 7501910756m ind E Holz-, Korb- und Bürstenwaren pramidst sidst bid a mi od 1976 and 196160) asipoplit rechnung auf Verlangen vorzulegen haben. Die Preisverzeichnisse müssen mindestens die jeweils angebotenen Speisen und Getränke und den Tag der Ausstellung enthalten". ir nesid the mir Je ein Preisverzeichnis vom 1. und 15. jeden Monats ist auf die Dauer von 3 Jahren aufzubewahren." Unter diese Bestimmungen fallen die größeren Bier- und Kaffeezelte, die in dieser Beziehung den orts. ansässigen Gaststätten und Speisewirtschaften gleichzustellen sind. Inhaber von Erfrischungshallen, Stehbierhallen o. a. haben an leicht aber von sichtbarer Stelle gut lesbare Preisverzeichnisse anzubringen, auf denen die Preise für alle ausgeschänkten Getränke und verabfolgten Speisen enthalten sein müssen." Demnach müssen sämtliche Schantzelte und klei- neren Bierzelte mindestens ein gut lesbares Preisverzeichnis an ihrem Geschäft so anbringen, daß dies von den Besuchern leicht gesehen werden kann. Ferner ist darauf zu achten, daß,,bei allen Getränken, die in ge- normten Gemäßen zum Ausschank gelangen, in den Preisverzeichnissen die Gemäßgröße, auf die sich der Preis bezieht, anzugeben ist." die fich der Die Verordnung ist ab 1. 1. 1941 in Kraft getreten und gilt nicht nur im Altreich, in der Dstmark und im Sudetenland, sondern auch be reits in den eingegliederten Oft gebieten. Paul Damm. Grenzzonenerlaubnisscheine für den Regierungsbezirk Schleswig außerhalb der Grenz Die Gewerbetreibenden nach Schaustellerart, die a zone des Regierungsbezirkes Schleswig wohnen und eine Erlaubnis für die gesamte Grenzzone dieses Bezirkes beantragen wollen, müssen sich wegen der Ausstellung solcher Grenzzonenerlaubnisscheine an den Regierungs- präsidenten in Schleswig wenden. Die Einreise von Schaustellern in diese Grenzzone ohne Grenzzonenerlaubnisschein ist nicht gestattet. Im Nicht- befolgungsfall werden unter Umständen hohe Strafen verhängt. Ambulanter Warenhandel Die Zuteilung der Bestellscheine der Gruppe S 2 an die ambulanten Aman Schuhhändler erfolgt zunächst im Verhältnis 1:1 zu der in der Gruppe S in Spalte II des Antrages auf Erteilung von Bestellscheinen für die Monate Januar bis April 1941 erwünschten Paarzahl. Versorgung mit Rohstoffen für die Bürstenherstellung usw. did Ambulante Händler die im eigenen Gewerbebetrieb unter anderem auch Bürstenwaren herstellen und diese in Form des ambulanten Handels zum Der ambulante Schuhhändler erhält also ebensoviel Bestellscheine der Verkauf bringen, haben die Möglichkeit, für die Herstellung die hierzu er-Gruppe S 2, wie er Bestellscheine der Gruppe S bei der IV. Bestellschein forderlichen Rohstoffe über ihre zuständige Ortsstelle bei der in Betracht tommenden Unterabteilung Ambulantes Gewerbe anzufordern. Hinsichtlich des Beantragungsverfahrens sind nähere Einzelheiten bei den Unter- abteilungen Ambulantes Gewerbe zu erfahren. waistbase6ba12 9b gmuli Schuhwaren- und Schuhbedarfsartikel b mansboos Bestellscheinpflicht für Straßenschuhwerk Bisher waren nach Punkt 10 der veröffentlichten Neunten Durchfüh- rungsbestimmung zur Anordnung 64 bestellscheinfrei: dobrane 1. Bestimmte Straßenschuhe mit Holzsohlen, soweit ihr Oberteil aus Lederabfällen, Fisch- oder Kaninchenleder oder aus Leder- riemchen oder aus Tertilien bestand, 2. Schuhe mit diesen Oberteilen, deren Sohlen aus Lederstückchen zu- sammengesetzt sind, die nicht größer als 25 qcm. sind, oder aus anderen Werkstoffstücken, im Einzelstück nicht größer als 50 qcm. Diese Schuhe sind jetzt auf Grund der 11. Durchführungsbestimmungen zur Anordnung 64, die am 7. Februar 1941 in Kraft getreten ist bestell- scheinpflichtig geworden mit Ausnahme der in der Herstellung verbotenen Schuhe ganz aus Lackleder, aus Gold- oder Silberchevreaur, Goldkäfer- chevreaur, Gold- oder Silberstoff. Auf Veranlassung der Reichsstelle für Lederwirtschaft wird hierzu noch folgendes bekanntgegeben: zuteilung gewünscht hat.n Jeder Schuhhändler ist deshalb in der Lage, die Anzahl der ihm zu- stehenden Bestellscheine der Gruppe S 2 festzustellen und in diesem Um- fang Aufträge zu erteilen. Die Menge der vorläufig ausgegebenen Be- stellscheine entspricht der gegenwärtigen Produktion, so daß diese voll ab gesetzt werden wird. hug and limunan Von der Bestellscheinpflicht wird auch das aus dem Protektorat Böhmen und Mähren bezogene Schuh werk dieser Gruppe erfaßt. Sierfür sind Bestellscheine innerhalb von einem Monat nach dem Empfang der Ware an, die Reichsstelle für Lederwirtschaft abzuliefern. Für die in der Zeit vom 1. Januar 1941 bis zum 7. Februar 1941 aus fir die in der Zeit vom 1. dem Protektorat bezogenen Schuhe der Gruppe S 2 läuft die Abliefe. rungsfrist bis zum 15. März 1941. Durch die Einführung der Bestellscheinpflicht wird eine gleichmäßige Verteilung und breite Streuung der Holzſoblenschuhe gewährleiſtet. Die Bezugscheinfreiheit, wird diese Bestimmung Dadurch 10 and 9 7 nig nicht berührt." Mengenrabatt beim Verkauf von Gummischuhwaren im ambul. Handel Auf Grund des § 11 der allen ambulanten Schuhwarenhändlern zuge stellten Verordnung über die Preisbildung für Schuhwaren im Einzel handel vom 12. Oktober 1940 hat der Herr Reichskommissar für die Preis Die Reichsstelle für Lederwirtschaft hat mit der 11. Durchführungs bestimmung zur Anordnung 64 sämtliche bisher bestellscheinfreien leichtenbildung im Anschluß an den Erlaß vom 7. Dezember 1940 unter dem Vor Straßenschuhe mit Holzsohlen, damit auch die sogenannten Holzfandaletten, auch wenn deren Oberteil aus Fisch-, Kaninchenleder oder Lederabfallstücken besteht, in die Bestellscheinpflicht einbezogen . Vom 7. Februar 1941 an darf dieses Schuhwerk nur gegen Bestell- scheine der Gruppe S 2 von Schuhhändlern bezogen werden. behalt eines jederzeitigen Widerrufs bestimmt, daß der einem Handels unternehmen auf Grund der Verkaufsbedingungen der Vereinigung Deut scher Gummischuhfabriken Vergufa" gewährte Mengenrabatt, soweit er 4 v. S. übersteigt, bei der Ermittlung des tatsächlichen Einkaufspreises für Gummischuhe gemäß § 1 Absatz 2 der Verordnung nicht abzugspflichtig ist.