Der Komet 2907 – Seite 6

Seite 6 Der Komet verfügten und sie nun dazu benutzten, um von Laden zu Laden zu rennen und dadurch mehr zu erhalten als etwa die Berufstätigen, denen nur eine furze Spanne Zeit zur Verfügung stehe, wenn sie einkaufen wollten, und die darum nur ihr Stammgeschäft aufsuchten. Hätte er einmal von einer gewissen Ware eine größere Menge verkauft, so habe sich das stets unter den bewußten Käufern herumgesprochen, und der Erfolg sei dann gewesen, daß die Stammkunden nichts bekommen hätten. Darum habe er sich be. rechtigt gesehen, die Abgabe der Waren etwas zu steuern. Die Aussage eines Sachverständigen gab dem hier geschilderten Vor- gehen recht, und das Verfahren endete mit der Freisprechung des Ange- flagten, die auch der Oberstaatsanwalt beantragt hatte. In der Urteils- begründung erklärte das Gericht, von einer Zurückhaltung der fraglichen Waren könne keine Rede sein. Der Angeklagte habe auch nicht die Deckung des Lebensbedarfs böswillig gefährdet, und man könne auch nicht von einer Handlungsweise aus gewinnsüchtigen Motiven sprechen. Es müsse einem Verkäufer zugestanden werden, eine ihm zweckmäßig erscheinende ver- nünftige Rationierung vorzunehmen, wenn dabei auch einige der soge- nannten Lauffunden verschnupft würden, die ja bei ihrem Stammkaufmann in der gleichen Weise behandelt würden wie die Stammkunden des in Frage stehenden Kaufmanns. 15 Dieses Urteil, das früheren Urteilen zur gleichen Sache entspricht, zeugt von einer richtigen Einschätzung, der dem Verkäufer übertragenen Auf- Nr. 2907 gaben. Es zeigt aber auch erneut, welches Maß von Verantwortung dem Verkäufer gegeben ist, wenn er von sich aus die Ware einteilt. Dem Recht, die Stammkunden bevorzugt zu beliefern, steht nämlich auch die gegenüber, nun auch die Stammkunden untereinander gerecht zu beliefern. Unterschiede der Belieferung ſchiebe der Belief ig dürfen nie ihre Ursache in der unterschiedlichen finanziellen Lage der Kunden haben. Eine wenig begüterte kinderreiche Familie muß entsprechend ihrem Familienstand beliefert werden und darf keine Nachteile erleiden etwa gegenüber einem begüterten kinderlosen Ehepaar, mit dem man hohe Umsätze erzielt. Auch auf allein- stehende Berufstätige muß in besonderem Maße Rücksicht genommen werden. Es lassen sich dafür keine allgemeinen Rezepte geben, die auf jeden Fall passen. Gerade deshalb aber ist die Verantwortung des Verkäufers so groß. Die Kundschaft zeigt im allgemeinen Verständnis für diese durch- groß. Die Ku geführten Rationierungsmaßnahmen. Daneben gibt es natürlich andere, die geneigt find, dem Händler aus ſolcher Rationierung Vorwürfe zu machen, denen er nur mit größter Beherrschtheit begegnen kann. Wenn manchmal aufgeregte Kunden mit drohendem Zeigefinger an die Zeit nach dem Kriege erinnern, so braucht das den Händler nicht einzuschüchtern, der weiß, daß er seiner Aufgabe mit der richtigen Sorgfalt nachkommt. Verhandlungen über eine Umstellung des Kraftfahrzeug-Versicherungstarifs Seit einiger Zeit schweben zwischen der Versicherungswirtschaft und den anderen beteiligten Stellen Verhandlungen über eine Umstellung des derzeit in Kraft befindlichen Einheitstarifs für Kraftfahrversiche- rungen. Der jezt in Kraft befindliche Tarif datiert noch vom März 1938, hat aber inzwischen verschiedene Nachträge und zahlreiche Aende- rungen erhalten, so daß er ziemlich unübersichtlich geworden ist. Bei der Neuausgabe wird man sich indes nicht nur auf eine redaktionelle Um- formung beschränken, sondern es ist beabsichtigt, die ganze Berechnungs- art der Prämien umzustellen. auslaufen werden. Ueber den Zeitpunkt des eventuellen Inkrafttretens und über die Abstufung der Tarife kann noch nichts Näheres gesagt werden, aber es ist mit hoher Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, daß nach dem Beispiel der Einführung des derzeitigen Einheitstarifes der Reichskommissar für die Preisbildung auch den neuen Tarif für allge- meinverbindlich erklären und einen einheitlichen Zeitpunkt für das In- krafttreten bestimmen wird, wobei die Umstellung einheitlich auf alle Versicherungen, auch auf die erst kurz vor dem Inkrafttreten des neuen Tarifs abgeschlossenen, Anwendung finden wird. Verpackungsmaterial darf nicht mitgewogen werden Ordnungswidrigkeiten bei der Verteilung von Kaffee und Tee 97812 von Röstkaffee an die Zivilbevölkerung brutto für netto ab Verschiedentlich wurde festgestellt, daß der Handel bei der Verteilung packt und verkauft. Teilweise wird zudem ein ausgesprochen schweres Verpackungsmaterial verwendet. Bei einer Stichprobe ergab sich z. B. bei 50 Tüten ein Durchschnittsgewicht von fast 7 Gramm die Tüte. Ein derartiges Verhalten ist mit den Erfordernissen einer friegsverpflichteten Wirtschaft nicht in Einklang zu bringen. Ein Ver- kauf brutto für netto wirkt sich für den Verbraucher deshalb besonders nachteilig aus, weil die auf den einzelnen entfallenden Kaffeemengen ge- ring sind. Jeder Verbraucher hat einen Anspruch auf das volle Gewicht der jeweils nach den Erlassen des Reichsministers für Ernäh- rung und Landwirtschaft zur Verteilung gelangenden Röstkaffeeration. Der Die Prämienerstellung im derzeit gültigen Tarif basiert bei den Per- sonenwagen und zum Teil auch bei den leichten Lastkraftwagen auf den Pferdestärken (Brems-PS) des zu versichernden Fahrzeuges. Seit dem Fortfall der Kraftfahrzeugsteuer für neue Personenwagen rechnet man in der Kraftfahrzeuginduſtrie nicht mehr nach der PS-3ahl, son- dern fast ausschließlich nach dem Hubvolumen. An sich wäre dies nur eine technische Umstellung, aber seitdem man bei der Konstruktion nicht mehr auf steuertechnische Belange Rücksicht zu nehmen braucht, haben sich doch erhebliche Verschiebungen ergeben, ohne daß dementsprechend der Kraftfahrzeug-Versicherungstarif dieser Entwicklung gefolgt ist. Ein weiterer Vorteil ergibt sich aus der vorgesehenen Neuordnung auch in- ſofern, als sich der Kraftfahrzeug-Versicherungstarif, wenigſtens in pat affee iſt daber nach einer ausdrücklichen Weiſung netto zu ver bezug auf die Versicherung neuer Fahrzeuge nach dem Typen- programm des Generalbevollmächtigten für das Kraftfahrzeugwesen ausrichten kann. Da dieses Typenprogramm dem bis zu seiner Inkraft- setzung üblichen Produktionsprogramm gegenüber eine wesentliche Ver- einfachung brachte, kann diese Vereinfachung auch auf den Kraftfahr- zeug-Versicherungstarif ausgedehnt werden. Das gleiche gilt auch für die Tarife für neue Lastkraftwagen. Bei dieser Umstellung lassen sich auch manche Unstimmigkeiten, die darin lagen, daß Fahrzeuge mit gleichem Hubraum bei der Versicherung trotzdem in verschiedene Tarif- klassen eingereiht werden mußten, weil sie in bezug auf die Zahl der Brems-PS nicht einheitlich waren, ausmerzen. Gewisse Schwierigkeiten liegen allerdings darin, daß die Fahrzeuge bei gleichem Hubvolumen allerdings in bezug auf den Verkaufspreis erhebliche Unterschiede auf weisen. Bei der Haftpflicht- und Unfall-Versicherung spielt dies aller- dings keine Rolle, wohl aber bei der Kraftfahrzeug-Rasko-Versicherung. Es ist selbstverständlich, daß sich durch die Umstellung wohl Ver- schiebungen bei der Prämienhöhe ergeben werden, daß diese Ver- schiebungen aber auf keine Verteuerung des Versicherungsschutzes hin- packen. Die Berechnung von Aufschlägen für Verpackung ist unstatthaft. Die gleichen Grundsätze gelten auch für die Verteilung von Tee, zumal die zum Verkauf gelangenden Mengen an Tee noch geringer sind, 377, 350 gmlinson Im Zuwiderhandlungsfalle ist mit schweren Ordnungsstrafen zu rechnen.. moji com elatinbjodonged Reisen nach den eingegliederten Ostgebieten dist nur mit Passierschein 910 56 3 Immer wieder treffen auf den llebergangsbahnhöfen an der Grenze der eingegliederten Ostgebiete Reisende ein, die in die eingegliederten Ostgebiete einreisen wollen, aber nicht im Besize des vorgeschriebenen Passierscheins sind. Die Grenzpolizeistellen fertigen Passierscheine grundsätzlich nicht aus; hierfür sind nur die Seimatpolizeistellen zuständig. Da die Reiſenden die Einreise unterbrechen müſſen, entstehen für find nur für sie Unzuträglichkeiten. Es wird daher darin erinnert, daß es unbedingt erforderlich ist, sich vor Antritt der Reise in die eingegliederten Ostgebiete bei der Heimatpolizeibehörde einen Passierschein zu beschaffen. Ohne Pas- sierschein ist die Einreise unmöglich. Ausgenommen vom Passier. schein zwang ist lediglich das Gebiet des Regierungsbezirks Danzig und das ehemalige Gebiet in Ostoberschlesien.