Der Komet 2912 – Seite 3

edno Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse: Komet Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich RM 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Nr. 2912 Pirmasens, 22. März 1941 58. Jahrgang tut 17900 modo Eine wichtige Verfügung des Ministers des Innern von Baden An die Landräte, Polizeipräsidenten und Polizeidirektoren erging folgendes Schreiben: „Es besteht Veranlassung, auf den Runderlaß des Reichswirtschaftsministers vom 4. November 1939 III SW 22981/39 hinzuweisen (vgl. meinen Runderlaß vom 18. Dezember 1939, Nr. 105723 (BaVBI. S. 1327). 7). Wenn irgend möglich, sollen die üblichen Jahrmärkte wie bisher abgehalten werden, auch wenn der Besuch seitens der Gewerbetreibenden nicht so groß ist wie sonst. - Im Auftrag: gez. Kühn" did mad maddison and s Steuerrechtliche Zusammenfassung Wichtige Neuerungen aus dem Veranlagungserlaß Einkommensteuerrichtlinien, wie sie im Jahr 1940 für die letzte Ver- anlagung herausgegeben worden sind, werden in diesem Jahr nicht er- scheinen. Die Richtlinien für 1939 gelten grundsätzlich auch für 1940. Sie sind durch den Erlaß des Reichsministers der Finanzen vom 15. Februar 1941 G. 2209 850 III in einzelnen Punkten ergänzt und geändert worden. Die wichtigsten Neuerungen aus diesem Erlaß sollen hier zusammengefaßt werden. Erhöhte Absetzungen für Abnutzung Abnutzbare Anlagegüter des Betriebsvermögens, insbesondere Maschinen und Geräte, sind zum Teil während des gegenwärtigen Krieges durch ver- mehrte Inanspruchnahme (Mehrschichtenarbeit, Umstellung der Fabrikation auf Lieferungen für die Wehrmacht usw.) erhöht abgenutzt worden. Eine er- höhte Abnuzung von Anlagegütern des Betriebsvermögens wird im gegen wärtigen Krieg oft auch dadurch verursacht, daß Instandsetzungsarbeiten nicht oder nicht in dem erforderlichen Ausmaß ausgeführt werden können. Das gilt nicht nur für Maschinen und Geräte, sondern auch für Gebäude und bauliche Anlagen. Werden diese Anlagegüter nicht laufend instand ge- halten, so verringert sich dadurch ihre Nutzungsdauer. Diese erhöhte Ab- nußung kann nach dem Veranlagungserlaß als außergewöhnliche technische Abnutzung durch eine erhöhte Absetzung für Abnutzung berücksichtigt werden. Das gilt sowohl für Wirtschaftsgüter, die zum Be- triebsvermögen gehören, wie auch für den privaten Hausbesitz. Rück - stellungen für unterbliebene Instandsetzungen können nach dem Ver- anlagungserlaß steuerlich nicht anerkannt werden. Gewerbesteuer und andere Jahressteuern Die für ein Rechnungsjahr (1. April bis 31. März) gezahlte oder ge- schuldete Gewerbesteuer kann nach der Rechtsprechung des Reichs- finanzhofs nur insoweit zu Lasten des Gewinnes eines Wirtschaftsjahres berücksichtigt werden, als das Rechnungsjahr in das Wirtschaftsjahr fällt. Das war nach den Einkommensteuerrichtlinien für 1939 erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1939 zu beachten. Der Veranlagungs- erlaß dehnt diese Regelung auf andere Jahressteuern und andere öffent- liche Jahresabgaben aus, die für ein vom Wirtschaftsjahr des Steuer- pflichtigen abweichendes Jahr erhoben werden. Es kommen dafür insbe- sondere in Betracht die Aufbringungsumlage, die Grund steuer und die Ausfuhr förderungsumlage. Bei diesen Steu- ern und Abgaben ist der oben aufgestellte Grundsatz erstmalig bei der Ver- anlagung für das Kalenderjahr 1940 zu beachten.