Der Komet 2912 – Seite 6

Seite 6 Der Komet Nr. 2912 Die Rationierung von Waren durch den Einzelhandelskaufmann chun dip Von Dr. Wolfgang Probandi, Berlin Die Presse hat in der letzten Zeit verschiedentlich Urteile veröffentlicht, in denen das Recht des Kaufmanns, durch eine Rationierung der vorhan- denen Waren zu einer gerechten Deckung des vorhandenen Bedarfs zu gelangen, uneingeschränkt bejaht worden ist. In diesen Veröffentlichungen wurde u. a. die Auffassung vertreten, daß niemals von einem Zurückhalten im Sinne des § 1 der Kriegswirtschaftsverordnung (KWVO) die Rede sein könne, wenn der Kaufmann zum Zwecke der Rationierung die Abgabe von Waren ablehne. Hierzu hat nunmehr auch das Reichsgericht in einer Entscheidung vom 6. 1. 1941 Stellung genommen und sich dabei grundsäßlich zu Problemen der Rationierung, der Bedarfsprüfung, des Stammkunden prinzips und zu den Fragen geäußert, wann eine Böswilligkeit und eine Gefährdung der Bedarfsdeckung im Sinne des § 1 KWVD vorliegen. An dem Urteil des Reichsgerichts ist zunächst interessant, daß in dem zur Entscheidung stehenden Fall der Kaufmann die Abgabe eines Weckers an einen Kunden abgelehnt hatte und das erstinstanzliche Gericht zu dem Ergebnis gekommen war, daß auch ein Wecker zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung im Sinne des § 1 der Kriegswirtschaftsverordnung ge- höre. Bekanntlich wird nach § 1 KWVO der bestraft, der Erzeugnisse zu- rückhält, die zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören und dadurch böswillig die Deckung des Bedarfs gefährdet. Das Reichsgericht hat sich gleichfalls auf den Standpunkt gestellt, daß auch Weckeruhren zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören, wenn auch nur Teile der Bevölkerung für die Ausübung ihres Berufes not- wendig einen Wecker brauchen. Maßgebend sei, daß der Wecker für diese Kreise ein lebenswichtiges Erzeugnis darstelle und eine Beeinträchtigung der Arbeitsleistung dieser Bevölkerungsteile im Kriege von der Gesamtheit nicht hingenommen werden könne. Fraglich kann nun allerdings sein, ob bereits durch das Zurückhalten eines Weckers eine Gefährdung der Bedarfsdeckung her- vorgerufen werden kann. Wie das Reichsgericht in anderen Entscheidungen der letzten Zeit ausgesprochen hat, kommt für die Frage, ob die Bedarfs- deckung gefährdet wurde, auch die Menge der beiseitegeschafften oder zu- rückgehaltenen Ware in Betracht. Gleichwohl ist es möglich, daß auch bei aeringen Mengen die Gefährdung der Bedarfsdeckung in dem schlechten Beispiel und der Gefahr seiner Nachahmung durch andere Täter erblickt wird. So heißt es in einer dieser Entscheidungen, daß gesetzwidrige Maß- nahmen, die der Volksgenosse zur Deckung seines versönlichen Bedarfs er- greift, die Gefahr in sich bergen, andere zu gleichartigen Zuwiderhand- lungen anzureizen und das Vertrauen in die gerechte Verteilung zu er- schüttern und dadurch Troß und Anasteindeckungen hervorrufen. Aller- dings muß in derartiaen Fällen der Nachweis geführt werden, daß eine solche Gefahr tatsächlich bestand, da eine solche theoretische Mög. lichkeit allein zur Verurteilung des Täters nicht ausreicht, ein Um- stand, der auch im vorliegenden Falle zur Zurückverweisung an das Ge- richt der ersten führte. Daneben ist aber von Bedeutung. ob das Zurückhalten als fol- ches wirtschaftlich gerechtfertiat war oder nicht. Zweifel- los kann das Zurückhalten eines lebenswichtigen Gecenstandes auch in der Ablehnung des Verkaufs einer Ware durch einen Einzelhandelskaufmann erblickt werden. Eine solche Ablehnung stellt aber nicht in jedem Falle ein Zurückhalten dar, sondern nur dann, wenn sie der gereaelten Wirt- fchaftsführuna, die nach dem Vorspruch zur KWVO von jedem Volksgenossen aewährleistet werden muß, zuwiderläuft und dadurch rechts- widria wird. Das ist aber dann nicht der Fall. wenn der Täter durch Ge- set. Verordnung oder Anweisung einer zuständigen Stelle zu der Ableh- mung des Verkaufs berechtigt ist, oder wenn sein Verhalten aus anderen Gründen den Anforderungen einer geregelten Wirtschaftsführung entspricht. Zu der Frage. mann die Nichtabaabe von Waren nicht als Zurückholten im Sinne der KWVO anzusehen ist, führt das Reichsaericht einine Bei- spiele an. So könne in der Ablehnung des Verkaufs eines Gecenstandes ein Zurückhalten nicht erblickt werden, wenn der anaebliche Kaufliebhaber den lebenswichtigen Gegenstand aar nicht kaufen wolle, sondern die Kauf- absicht nur vortäusche, um den Geschäftsmann, von dem er die Ablehnung des Verkaufs erwarte, der Zurückhaltung zu bezichtigen. Auch dann liege fein Zurückhalten vor. menn der Geschäftsmann z. B. einen lebenswichtigen Gegenstand, den er als Muster für weitere Bestellungen notwendia brauche, nicht abaebe. Ferner könne von einem Zurückhalten nicht gesprochen wer- den, wenn die Abaabe z. B. nur deshalb vermeiaert merde, weil der Kunde überhaupt keinen Wecker brauche, sondern solchen selbst auf die Gefahr bin erstehen wolle, daß er dadurch einem Volksaenossen, der auf einen Wecker angewiesen ist, die Bedarfsdeckung unmöglich macht. Aus dem letten Beispiel könnte man schließen, daß der Einzelhandels- faufmann in diesen Ausnahmefällen verpflichtet ist, die Bedarfslaae des Kunden nachzuprüfen. Eine solche Verpflichtung besteht aber nach dem Gesetz wie auch das Reichsgericht hervorhebt nicht. zumal der Kauf- mann bierzu oft auch gar nicht in der Lage sein wird. Allerdings wird er wenn er nicht sonst ausreichende Gründe zur Ver. kaufsablehnung hat nach Auffassung des Reichsgerichts der Prüfung der Bedarfsfrage nicht ausweichen können, wenn er eine Ware nicht abgeben will, weil er sich sonst dem Vorwurf des Zurückhaltens aus. setzt. Wie er sie prüfen will, muß ihm überlassen bleiben. Verweigert der Kunde den Nachweis grundlos, dann hat er keinen Anspruch auf Lieferung, wenn ausreichende Ware nicht vorhanden ist. Mit der Sicherstellung einer geregelten Wirtschaftsführung würde es nicht vereinbar sein, wenn man den Grundsatz aufstellen wollte, der Geschäftsmann solle lebenswichtige Waren, von denen er nur geringe Vorräte hat, ohne weiteres an jeden abgeben, der kaufen will. Im vorliegenden Falle war von der Strafkammer nicht geprüft worden, ob solche oder andere die Annahme des Zurückhaltens ausschließende Recht- fertigungsgründe vorlagen. Derartige Rechtfertigungsgründe müssen auch in entsprechenden Anweisungen der zuständigen Stellen, wie das Reichs. gericht an anderer Stelle selbst zugibt, erblickt werden. Bekanntlich haben aber sowohl der Reichswirtschaftsminister als auch der Reichskommissar für die Preisbildung mehrfach darauf hingewiesen, daß die Rationierung der Warenabgabe durch den Einzelhandel nicht nur keinen Bedenken be gegne, sondern hierzu sogar eine gewisse Verpflichtung vorliege. Wenn z. B. der Reichswirtschaftsminister in seinem Runderlaß vom 13. 7. 1940 ausgeführt hat, daß es Recht und Pflicht des Einzelhändlers sei, innerhalb seiner Kundschaft knappe auch bezugsbeschränkte Waren gerecht auf. zuteilen, weil auch bezugsbeschränkte Waren infolge von Transportschwie rigkeiten, Feindeinwirkungen usw. an einzelnen Orten nicht immer sofort und in einem zur Befriedigung aller Kartenansprüche ausreichenden Um fange greifbar sein könnten, so kann ein Kaufmann, der sich hieran hält, wohl kaum wegen Zurückhaltung lebenswichtiger Waren bestraft werden. Immerhin ist dem Reichsgericht darin zuzustimmen, daß die Verpflichtung zu einer gerechten Verteilung der knappen Ware den Kaufmann auch zu einer gewissen Prüfung der Bedarfsfrage zwingt. Das dürfte auch für die Fälle gelten, in denen der Kaufmann, um einem schnellen Ausverkauf und damit einer Bedarfsgefährdung vorzubeugen, im Interesse der Ver braucherschaft eine Rationierung, z. B. die Festsetzung bestimmter Tagesabgabemengen, vornimmt, obwohl er selbst noch genügend Waren- vorräte hat. Andererseits bringt es seine Verpflichtung zur gerechten Warenvertei lung mit sich, daß der Kaufmann Lauftunden nicht grundsätzlich von der Warenabgabe ausschließen kann. Ein uneingeschränktes Vor- recht der Stammkunden in dem Sinne, daß der Geschäftsmann nur an sie abzugeben braucht, kann, wie das Reichsgericht ausführt, nicht anerkannt werden, da es sonst einem Volksgenossen, der an einem Ort erst zugezogen ist und deshalb in keinem Geschäft Stammkunde sein kann, oder aus anderen Gründen in keinem Geschäft, das den lebenswichtigen Gegenstand führt, Stammkunde ist, trotz etwaigen dringenden Bedarfs nicht möglich wäre, einen solchen Gegenstand zu erwerben. Diese Ausfüh rungen sind besonders insoweit interessant, als auch das Reichsgericht sich nicht gegen eine Bevorzugung der Stammkunden ausspricht, die vielfach nicht nur gerechtfertigt, sondern sogar notwendig sein kann. Es bezeichnet es nur als notwendig, daß z. B. in dringenden Bedarfsfällen auch Lauffunden berücksichtigt werden. Auch im Hinblick hierauf wird es sich dort, wo es möglich ist, in Großstädten wird dies z. B. sicherlich vielfach auf Schwierigkeiten stoßen empfehlen, daß der Kaufmann bei der Rationierung der Waren noch mehr als bisher zwischen den Kunden, bei denen ein wirklicher Bedarf vorliegt und denen, bei denen das nicht der Fall ist, unterscheidet. Was im übrigen die Frage anbetrifft, wieweit in solchen Fällen von einer Böswilligkeit des Einzelhandelskaufmanns gesprochen werden kann, so hat hierzu das Reichsgericht bekanntlich in der letzten Zeit verschiedent lich Stellung genommen. Es genügt nach Auffassung des Reichsgerichts zur Annahme der Böswilligkeit nicht, wie die Strafkammer im vorliegen den Fall angenommen hatte, daß der Täter vorsätzlich in dem Bewußtsein gehandelt hat, daß seine Tat eine Gefährdung der Bedarfsdeckung mit sich bringe. Für die Annahme eines böswilligen Handelns ist vielmehr er forderlich, daß dieser böse Wille in dem Beweggrund des Täters und einer nach der sittlichen Auffassung der Volksgemeinschaft verwerflichen Gesinnung zu Tage tritt. Diese Gesinnung kann vornehmlich aber nicht nur auf eigener Gewinnsucht oder auf der Förderung der Gewinnsucht anderer sondern auch auf anderen Umständen beruhen. Erforderlich ist, daß der Täter sich der Verwerflichkeit seiner Gesinnung bewußt ist. Das ist auch dann anzunehmen, wenn er sich der Erkenntnis der Ver- werflichkeit bewußt verschlossen hat, weil seine üble Gesinnung oder die rücksichtslose Verfolgung des Ziels bei ihm den Gedanken an die anderen Volksgenossen auferlegte Pflicht gegenüber der im Kampfe stehenden Volks. gemeinschaft nicht aufkommen läßt. Der böse Wille kann aber ausge- schlossen sein, wenn der Täter sein Verhalten deshalb für erlaubt, vielleicht sogar für geboten gehalten hat, weil er die Aufklärungen, die ihm von seiner Wirtschafts- oder Fachgruppe oder durch Fa ch - zeitschriften erteilt worden war, für richtig oder verbindlich ange- seben hat.