Der Komet 2912 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Sind die Veranlagungen für die vorangegangenen Jahre rechtskräftig, so können die Bilanzen der früheren Jahre nach der Rechtsprechung des Reichsfinanzhofs nicht berichtigt werden. Die nachträgliche Feststellung, daß bisher nicht nach den Einkommensteuerrichtlinien und nach dem Ver- anlagungserlaß verfahren worden ist, schafft auch für sich allein nicht die Voraussetzung für Berichtigungsveranlagungen. Soweit Veranlagungen noch nicht rechtskräftig sind und bei Berichtigungsveranlagungen sind die Finanzämter angewiesen, die Grundsätze des Veranlagungserlasses von Amts wegen zu berücksichtigen. Das ist in der Regel für den Steuerpflich- tigen vorteilhaft. Soweit das nicht der Fall ist, kann auf Antrag von Be- richtigungen bis zur Schlußbilanz 1939 abgesehen werden. Betriebsprüfungen führen oft zur Berichtigung von Veranlagungen ver- gangener Jahre. Dabei erhöhen sich oft auch die Steuern, die bei der Ge- winnermittlung abgezogen werden können, z. B. die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer. Diese Mehrsteuern können zu Lasten des Wirtschaftsjahres verbucht werden, in dem die Berichtigungsbescheide ergehen. Der Reichs- minister der Finanzen hat sich jedoch in dem Veranlagungserlaß damit ein- verstanden erklärt, daß diese Mehrsteuern auf Antrag des Steuerpflichtigen auch in den Wirtschaftsjahren berücksichtigt werden, in die sie wirtschaftlich gehören. Den Anträgen der Steuerpflichtigen soll in der Regel entsprochen werden. Zinsen von Altbesizanleihen Neu ist die steuerliche Behandlung der Zinsen von Auslosungsrechten (Altbesitzanleihen). Die Zinsen von Altbesizanleihen werden erst bei der Einlösung von Altbesizanleihen gezahlt. Nach der bisherigen Verwaltungs- übung mußte der Besitzer von Altbesizanleihen die gesamten Zinsen ver- steuern, die bei der Rückzahlung der ausgelosten Stücke gezahlt wurden. Das galt auch dann, wenn er die Altbesizanleihen nicht während der ganzen Laufzeit besessen, sondern z. B. kurze Zeit vor der Auslosung erworben hatte. Wer Altbesizanleihen veräußerte, brauchte anderseits keine Einkünfte aus Kapitalvermögen zu verſteuern, obwohl er durch den Veräußerungs- preis an den inzwischen aufgelaufenen Zinsen teilgenommen hatte. Der ganze Gewinn war bei ihm, weil auch ein steuerpflichtiger Spekulations- gewinn nicht in Betracht kam, einkommensteuerfrei. Die bisherige Ver- waltungsübung war solange nicht zu beanstanden, als nur die Zinsen weniger Jahre zu versteuern waren. Der Zinszuwachs steigt jedoch von Jahr zu Jahr. Die Gesamtbesteuerung konnte deshalb auf die Dauer nicht beibehalten werden. Der Reichsfinanzhof hat erstmalig im Urteil vom 28. November 1939 (Reichssteuerblatt 1940 S. 287) mit der bisherigen Ulebung gebrochen und in dem ihm vorliegenden Fall die anteilige Be- steuerung durchgeführt. Die dort gefundene Form der Anteilbesteuerung ist jedoch praktisch schwer durchführbar. Der Veranlagungserlaß regelt die Besteuerung der Zinsen von Alt- besizzanleihen großzügig und praktisch. Er bestimmt: 1. Zinsen, die bei der Auslosung von Altbesizanleihe ausgezahlt werden, sind bei dem Be- sizer nur insoweit steuerpflichtig, als sie auf die Dauer seines Besitzes an- fallen und das Mehr des Auslosungsbetrags über den Erwerbspreis nicht übersteigen. 2. Gewinne, die bei der Veräußerung von Altbesizanleihe er- zielt werden, stellen bei dem Veräußerer insoweit Einkünfte aus Kapital- vermögen dar, als Zinsen während der Dauer seines Besizes aufgelaufen sind. Es ist jedoch höchstens der erzielte Veräußerungsgewinn steuerpflichtig. Auch die Steuersäße für die Zinsen von Altbesizanleihen sind neu geregelt worden. Zinsen von Altbesizanleihen sind grundsäßlich außerordent- liche Einkünfte. Wer Altbesizanleihen während der ganzen Laufzeit be- sessen hat, zahlt wie bisher in der Steuergruppe III oder IV 10 Prozent, in der Steuergruppe II 14 Prozent und in der Steuergruppe I 18 Proz. Wer Altbesizanleihe nicht während der ganzen Laufzeit, aber länger als zwölf Monate besessen hat, zahlt für die Zinsen den Steuersatz, der sich bei Anwendung der Einkommensteuertabelle auf das übrige Einkommen als durchschnittlicher Hundertsat ergibt. Der Höchstsaz ist 25, der Mindestsatz 10 Prozent. Wer Altbesizanleihe nicht länger als zwölf Monate besessen hat, kann § 34 EStG. nicht für sich in Anspruch nehmen. Die neue Rege- lung gilt erstmalig für die Einkommensteuerveranlagung für 1940. Für die früheren Jahre bleibt es bei der alten Regelung. Wer also Altbesizanleihe im Jahre 1939 veräußert hat, braucht nicht damit zu rechnen, daß von ihm Steuern für die Zinsen, die während seiner Besitzeit aufgelaufen sind, nach- gefordert werden. Für Altbesiyanleihen, die zu einem Betriebsvermögen gehören, ist die Neuregelung ohne Bedeutung. Str. 2912 Wieder Pauschbeträge für Werbungskosten und Sonderausgaben Gründe der Verwaltungsvereinfachung haben dazu geführt, Pauschbe- träge für Werbungskosten und Sonderausgaben wieder einzuführen. Die Pauschbeträge sind auf je 180 RM. bemessen worden. Werden Arbeit nehmer veranlagt, so ist bei ihren Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit für Werbungskosten mindestens ein Pauschbetrag von 180 RM. abzusetzen. Bei allen Steuerpflichtigen ist für Sonderausgaben im Sinne des § 10 Absatz 1 Ziffern 1 bis 3 des Einkommensteuergesetzes (z. B. Schuldzinsen, Kranken-, Unfall, Haftpflicht-, Angestellten-, Invaliden-, Erwerbslosen- und Lebensversicherungsprämien, Beiträge an Bausparkassen) bei der Ver- anlagung mindestens ein Pauschbetrag von 180 RM. abzusetzen. Steuer- pflichtige, die keine höheren Werbungskosten bei nichtselbständiger Arbeit und keine höheren Sonderausgaben als je 180 RM. haben, können diese Pauschbeträge in ihrer Einkommensteuererklärung angeben. Erweiterte Kinderermäßigung のたり Viele Kinder und andere Angehörige können wegen ihrer Zugehörigkeit zur Wehrmacht während des gegenwärtigen Krieges ihre Berufsausbil- dung bis zum 25. Lebensjahr nicht beginnen oder vollenden. Der Reichs finanzminister hat sich damit einverstanden erklärt, daß in solchen Fällen dem Steuerpflichtigen Kinderermäßigung auch dann gewährt wird, wenn das Kind oder der andere Angehörige das 25. Lebensjahr schon vollendet hat. Die Altersgrenze von 25 Jahren verlängert sich dabei um die Zeit, während der das Kind oder der andere Angehörige der Wehr- macht angehört hat, mindestens jedoch um sechs volle Kalendermonate. Die Monate, in die die einberufung und die Entlaſſung fallen, ſind dabei als volle zu Zum Schluß sei noch auf zwei wichtige tarifliche Begünstigungen hin- gewiesen, die nicht in dem Veranlagungserlaß geregelt sind, sondern in zwei Einzelerlassen. Adolfo 29. Begünstigung von Hinterbliebenen Gefallener 2 III Der Erlaß vom 21. Dezember 1940 S 2191 280 III (Reichssteuerblatt 1940 G. 1057) regelt die tarifliche Behandlung von Witwen und Eltern gefallener Wehrmachtangehöriger bei der Einkommensteuer. Er bestimmt: 1900 1. Für Witwen von Wehrmachtangehörigen, die im gegenwärtigen Krieg gefallen sind, gilt die Steuergruppe III, wenn sie Kinderermäßigung nicht erhalten. Erhalten sie Kinderermäßigung, so sind sie in die Steuergruppe IV einzureihen. 2. Eltern (leibliche Eltern, Stiefeltern, Adoptiveltern und Pflegeeltern) erhalten für Kinder, die als Wehtmachtangehörige im gegenwärtigen Krieg gefallen sind, Kinderermäßigung für das Kalenderjahr, in dem das Kind gefallen ist, und für das folgende Kalenderjahr. Voraussetzung ist, daß die Eltern unmittelbar vor dem Tod des Kindes oder in dem Kalenderjahr, das dem Todesjahr vorangeht, Anspruch auf Kinderermäßigung für dieses Kind gehabt haben. Sino gebant haben. Den Witwen und Eltern gefallener Wehrmachtangehöriger sind die Witwen und die Eltern gleichgestellt, die auf Grund des § 5 Absatz 4 der Personenschädenverordnung Fürsorge und Versorgung nach den Vor- schriften des Einsatzfürsorge- und versorgungsgesetzes erhalten. Das trifft z. B. zu bei Witwen und Eltern von Angehörigen des Arbeitsdienstes, der Organisation Todt, der Technischen Nothilfe, die an einer während des gegenwärtigen Krieges erlittenen Dienstbeschädigung gestorben sind. Es trifft auch zu bei Hinterbliebenen von Personen, die durch feindliche Luft- angriffe getötet worden sind. Witwen weisen die Voraussetzungen für die tarifliche Begünstigung nach durch Vorlage des Bescheids des Wehrmachtfürsorge- und versorgungs- amts über die Gewährung einer Witwenzulage. Eltern weisen diese Vor- aussetzungen nach durch Vorlage des Bescheids des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsamts über die Gewährung einer Elternzulage oder einer Bescheinigung des Wehrmachtfürsorge- und -versorgungsamts, daß sie im Fall der Bedürftigkeit Elternzulage erhalten würden. In den Fällen der Personenschädenverordnung ist das Versorgungsamt der Reichsversorgung zuständig. Diese Regelung ist erstmalig bei der Veranlagung für das Kalenderjahr 1940 zu beachten.