Der Komet 2912 – Seite 7

Nr. 2912 Die Wehrsteuerpflicht Wann tritt Steuerfreiheit ein? Der Komet nur/bion Unter Aufhebung der vorläufigen Regelung hat der Reichsfinanz- minister Bestimmungen über die Anpassung der Wehrsteuer an die Kriegs- verhältnisse erlassen. Die Wehrsteuerpflicht beginnt mit Anfang des Kalenderjahres, das auf den Stichtag der Personenstandsaufnahme folgt, an dem die endgültige Entscheidung über die Nichteinberufung zur Er- füllung der zweijährigen aktiven Dienstpflicht vorliegt. Seit Kriegsbeginn treffen die Wehrmachtsstellen aber Musterungsentscheidungen, die zum Teil hiervon abweichen. Solche Kriegsmusterungsentscheidungen führen nur dann zur Wehrsteuerpflicht, wenn sie wie folgt lauten: Garnison- verwendungsfähig in der Heimat (Ersatzreserve II), arbeitsverwendungs- fäbig (Ersatzreserve II) und arbeitsverwendungsunfähig. Andere Kriegs- musterungsentscheidungen führen nicht zur Wehrsteuerpflicht. Generell wird die Wehrsteuer von einem Wehrsteuerpflichtigen, der zum Wehrdienst ein- berufen worden ist, für die Dauer seiner Wehrdienstleistung nicht erhoben. Die Wehrsteuer wird aber auch nach der Entlassung aus dem Wehrdienst unter bestimmten Voraussetzungen nicht mehr erhoben. Während bisher grundsätzlich Wehrsteuerfreiheit nur durch die Erfüllung der aktiven zwei- jährigen Dienstpflicht erreicht werden konnte, wird nunmehr die Wehrsteuer auch dann nicht mehr erhoben, wenn der Wehrsteuerpflichtige einschließ- lich eines etwa im Frieden abgeleisteten Wehrdienstes insgesamt mehr als drei Monate Wehrdienst geleistet hat. Ferner wird Wehrsteuer nicht mehr erhoben, wenn der Wehrsteuerpflichtige bei der Ableistung von Wehrdienst durch feindliche Waffeneinwirkung verwundet wurde oder wenn er mit dem Eisernen Kreuz oder dem Kriegsverdienstkreuz ausge zeichnet worden ist. Ferner ist neu, daß die Befreiung von der Wehr- steuer auch für die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes gilt, soweit sie im Rahmen der Wehrmacht eingesetzt worden sind. Einberufene Wehrsteuerpflichtige, die die erwähnten Voraussetzungen für die Befreiung am Schluß des Kalenderjahres noch nicht erfüllen, sind bei der Veranlagung auch zur Wehrsteuer zu veranlagen, ohne daß jedoch Wehrsteuervorauszahlungen zu leisten wären. Die Veranlagung ist eine Formsache, die wegfällt, sobald eine Befreiungsvoraussetzung erfüllt ist. Bei Wehrsteuerpflichtigen, die Arbeitnehmer sind, ist für die Dauer ihrer Wehrdienstleistung eine Wehrsteuer nicht einzubehalten und abzu- führen. Wehrsteuerbeträge, die nach diesen Anordnungen zu unrecht gezahlt wurden, sind zu erstatten, auch dann, wenn der Wehrdienstpflichtige wäh- rend der Ableistung von Wehrdienst gestorben ist. антрето Beseitigte Versicherungshärten für Kriegsteilnehmer Nach der Reichsversicherungsordnung gehört zu den Voraussetzungen der Rentengewährung die Erhaltung der Anwartschaft durch die Entrichtung von mindestens 26 Wochenbeiträgen in der Rentenversiche rung der Arbeiter oder 6 Monatsbeiträgen in der Rentenversicherung der Angestellten für jedes Kalenderjahr. Die Anwartschaft gilt jedoch auch dann als erhalten, wenn die Zeit seit dem ersten Eintritt in die Versicherung bis zum Versicherungsfall zur Hälfte mit Beiträgen belegt ist (Sa!b- deck ung). Für Kriegsteilnehmer, die vor Beginn des Krieges in die Versicherung eingetreten sind, ergab sich hierbei insofern eine Härte, als sie auch die Zeit der Teilnahme am Krieg, in der sie regelmäßig keine Ver- sicherungsbeiträge zu leisten brauchten und auch nicht leisten konnten, zur Hälfte durch Beiträge belegen mußten. Kriegsteilnehmer konnten daher die Halbdeckung weniger leicht erfüllen als die Versicherten, die am Kriege nicht teilnahmen und deshalb während des Krieges Beiträge entrichteten. Diese Ungerechtigkeit wird für die Teilnehmer an dem gegenwärtigen Krieg durch das Gesetz über weitere Maßnahmen in der Reichsversicherung aus Anlaß des Krieges vom 15. 1. 1941 beseitigt, indem es vorschreibt, daß die Zeiten, in denen der Versicherte Kriegs-, Sanitäts- oder ähnliche Dienste leistet, für die Halbdeckung nicht mitzuzählen sind; die Halbdeckung ist also nur aus dem Zeitraum zu errechnen, der sich nach Abzug der Kriegsdienstzeit ergibt. Die während der Kriegs- dienstzeit etwa entrichteten Beiträge sind dabei jedoch zu berücksichtigen. Das Gesetz vom 15. 1. 1941 schreibt ferner zu gunsten aller Ver- sicherten vor, daß Anwartschaften in der Zeit vom 26. August 1939 bis zum Ablauf des auf das Kriegsende folgenden Kalenderjahres über- haupt nicht erlöschen. Es ist also innerhalb dieses Zeitraumes nicht mehr erforderlich, in jedem Kalenderjahr mindestens die Hälfte aller Wochen bezw. Monate mit Beiträgen zu belegen. Dadurch, daß die Wartezeiten in der Invalidenversicherung (Gesetz über den weiteren Ausbau der Rentenversicherung vom 21. 12. 1937) in An- gleichung an die der Angestelltenversicherung von 250, 500 und 750 auf 260, 520 und 780 Beitragswochen erhöht worden sind, kann insbesondere in der Kriegszeit der Fall eintreten, daß Versicherte ihren Rentenanspruch ver- loren haben, weil sie in Unkenntnis der Verlängerung der Wartezeit nur Marken bis zu der vor Erlaß des Ausbaugesezes erforderlichen Zahl ver- wendet haben, inzwischen invalide geworden sind und nunmehr infolge ihrer Invalidität keine Beiträge mehr nachentrichten können, also die ver- längerte Wartezeit nicht mehr erfüllen dürfen. Um diese Härten zu besei- tigen, läßt das Gesetz vom 15. 1. 1941 die frühere Wartezeit von 250, 500 und 750 Wochenbeiträgen für alle Versicherungsfälle gelten, die vor dem 1. 1. 1941 eingetreten sin d. Ist ein Leistungsantrag bereits wegen Nichterfüllung der verlängerten Wartezeit rechtskräftig ab- gelehnt, so ist auf Antrag ein neuer Bescheid zu erteilen; der An- trag ist aber nur bis zum 30. Juni 1941 zulässig. Das Gesetz vom 15. 1. 1941 schreibt weiter vor, daß bei Versicherten, die während des Krieges als Soldaten gestorben oder infolge einer Beschädi- Seite 7 gung bei besonderem Einsatz oder einer Wehrdienstbeschädigung invalide (berufsunfähig) geworden sind, die Wartezeit als erfüllt gilt. burch werden Härten beseitigt, die sich daraus ergeben können, daß ein zur Wehrmacht eingezogener Versicherter bei Eintritt des Versicherungs- falles als Folge seines Wehrdienstes die Wartezeit noch nicht erfüllt hat. Nunmehr werden bei Eintritt des Versicherungsfalles Soldaten und Wehr- dienstbeschädigten Invalidenrenten und ihren Hinterbliebenen Hinterbliebe- nenrenten unabhängig von dem Erfordernis der Erfüllung der Wartezeit gewährt. Diese Vergünstigung gilt aber nur für Soldaten und deren Hinterbliebenen. Der Handel im Generalgouvernement Der Versuch vom Handel des Generalgouvernements ein Bild zu ge- winnen, ist zur Zeit noch auf polnische statistische Unterlagen angewiesen. Unter Berücksichtigung des Gebietsunterschiedes zwischen dem ehemaligen Polen und dem jezigen Generalgouvernement schätzt die Ligmannstädter Zeitung, daß man im Generalgouvernement zur Zeit mit ungefähr 150 000 Handelsbetrieben rechnen könne, die unter Einschluß der Betriebsinhaber, mithelfenden Familienangehörigen, kaufmännischen und technischen Ange stellten und Arbeiter 200 000 Personen beschäftigen. Auf den Großhandel entfallen davon nach der gleichen Untersuchung nur etwa 5000 Betriebe. Diese Großhandelsbetriebe gehören in erster Linie dem Absatzgroßhandel an. Die weitaus überwiegende Zahl der Einzelhandelsbetriebe verteilt sich auf die drei Gruppen Nahrungs- und Genußmittelhandel, Handel mit Ter- tilwaren und Schuhen und Gemischtwarengeschäfte. Rund 70 000 Betriebe werden dem Nahrungs- und Genußmittelhandel, 30 000 dem Textil- und Schuhwarenhandel zugerechnet, und auf die Gemischtwarengeschäfte ent- fallen 20 000 Betriebe. Das Leberwiegen sehr kleiner Betriebe wird für den Handel im General- gouvernement als charakteristisch bezeichnet. Die Untersuchung der Liz- mannstädter Zeitung schäßt, daß die Ein-Mann-Betriebe an der Gesamt- zahl einen Anteil von nicht unter 80 v. S. haben. Zu polnischer Zeit betrug der jüdische Anteil im Handel 80 bis 90 v. S., so daß demnach im Gebiet des Generalgouvernements die Zahl der im Handel tätigen Juden auf über 100 000 Betriebsinhaber anzusetzen wäre. Es liegt noch kein genaues Zahlen- material über die begonnene Zurückdrängung des jüdischen Einflusses vor. Vom Großhandel wird berichtet; daß hier der jüdische Einfluß schon weit- gehend fortgefallen ist. Im Zusammenhang mit der fortschreitenden Ent- judung im Handel wird auch eine Liquidation vieler der von Juden unter- haltenen Kleinstbetriebe verbunden sein. Gewerbesteuer bei Wiederaufnahme des Betriebest Zur Vermeidung von Zweifeln, die bei der Wiederaufnahme eines wegen Kriegsmaßnahmen stillgelegten Gewerbebetriebes hinsichtlich der Betriebs- anmeldungen und der Gewerbesteuer entstehen könnten, hat der Reichs- innenminister einen Erlaß herausgegeben. Danach hat der Steuerpflichtige die Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit der Gemeindebehörde anzuzeigen, und zwar auch dann, wenn der eingestellte Gewerbebetrieb seinerzeit nicht angemeldet worden ist. Die Gemeindebehörde teilt die Wiederaufnahme der gewerblichen Tätig- keit dem Finanzamt mit. Steuertechnisch wird die Wiederaufnahme selbst dann als „Neugründung" betrachtet, wenn die Einstellung und die Wiederaufnahme der gewerblichen Tätigkeit in dasselbe Rechnungsjahr fallen. Die Finanzämter werden in diesen Fällen einen neuen Gewerbe- steuermeßbetrag festseßen. dan natia aid at Unter Zugrundelegung dieses Steuermeßbetrages ist ein neuer Ge- werbesteuerbescheid zu fertigen. Die Gewerbesteuer ist vom Be- ginn des Monats ab zu erheben, der auf die,,Neugründung" des Gewerbe- betriebes folgt. Krankenhilfe für die Familie von Einberufenen de arte Der Reichsarbeitsminister hat durch einen neuen Erlaß bestimmt, daß alle Angehörigen der Wehrmacht und des Reichsarbeitsdienstes An- spruch auf Familienhilfe aus der Krankenversicherung haben. Voraussetzung ist, daß sie vor ihrer Einberufung auf Grund der Versiche- rungspflicht oder als freiwillig Versicherte Mitglied einer Krankenkasse waren. Dieser Erlaß beseitigt eine bisher noch bestehen gebliebene Härte für alle vor dem 26. August 1939 zum Wehrdienst oder Reichsarbeitsdienst einberufenen Mitglieder einer Krankenkasse. Die Mitgliedschaft dieser Ein- berufenen in der Krankenkasse war seinerzeit mit der Einberufung erloschen. Sie lebt nun wieder auf, die Angehörigen haben wieder Anspruch auf Krankenhilfe, Wochenhilfe und auch Sterbegeld. Wenn die Krankenkassen Ansprüche solcher Familienangehörigen auf Grund der alten Bestimmun- gen schon abgewiesen hatten, so müssen sie jetzt neu darüber ent- scheiden. Bezeichnung „Damen-Zigaretten“ künftig unzulässig Der Werberat der deutschen Wirtschaft hat sich im Einvernehmen mit der Fachuntergruppe Zigarettenindustrie gegen eine weitere Verwendung der Bezeichnung Damen-Zigarette", die bisher zur Kennzeichnung einer besonderen Zigarette handelsüblich war, ausgesprochen. Mit dieser Be- zeichnung sei offensichtlich eine sich besonders an Frauen wendende Wer- bung verbunden; sie verstoße deshalb gegen die Richtlinien für die Tabak. werbung, die auf der Tagung „Volksgesundheit und Werbung" im Mai 1939 bekanntgegeben wurden.