Der Komet 2912 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Nr. 2912 Verkehr mit Reichsstellen und Reichsbehörden Allgemeine Anordnungen In letzter Zeit mehren sich die Fälle, daß die Mitglieder der Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe direkt Eingaben und Schriftsäße an Reichs- stellen bezw. Reichsbehörden übermitteln. Der unmittelbare Verkehr mit diesen Stellen bleibt ausschließlich der Leitung der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe vorbehalten. Durch die direkte Zuleitung von Schriftsäßen aller Art an die oben genannten Stellen tritt lediglich eine Verzögerung in der Bearbeitung der Anträge ein, da diese Schreiben ausnahmslos der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe zur Prüfung und weiteren Bearbeitung überwiesen werden. Der direkte Verkehr bedeutet somit eine besondere Belastung für die oben an- geführten Dienststellen, die in der gegenwärtigen Zeit unter allen Um- ständen vermieden werden muß. Bezüglich der Anträge auf Punktgutschriften wird besonders darauf auf- merksam gemacht, daß diese auf Grund der den Unterabteilungen zuge- leiteten Richtlinien überprüft und demzufolge den jeweils zuständigen Un terabteilungen zugeleitet werden müssen. Anträge sind also zweckmäßiger- weise an die Unterabteilungen einzureichen. Preisbildung für Einfuhrwaren aus den besetzten belgischen und franzöſi- schen Gebieten Nach Anordnung des Reichskommissars für die Preisbildung vom 17. Februar 1941 dürfen für belgische und französische Güter und Leistungen im inländischen Geschäftsverkehr die jeweils zulässigen inlän dischen Preise und Entgelte für Vergleichsware inländischer Güter und Leistungen nicht überschritten werden. Soweit bei belgischen und französischen Waren der tatsächliche Einkaufs- preis zuzüglich der volkswirtschaftlich gerechtfertigten Kosten- und Gewinn- aufschläge einen niedrigeren als den höchsten zulässigen Preis ergibt, darf im inländischen Geschäftsverkehr nur der niedrigere Preis ge- fordert oder gewährt werden. Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Wichtige Aenderung des Handels- kontingentes Unter Benutzung der von der Wirtschaftsgruppe zur Ausgabe kommen- den Kontrollnummern aus dem Handelskontingent waren bisher Fertig- erzeugnisse aus Eisen und Stahl von den Vorlieferanten zu beziehen, die in der Liste,,Handelsware aus Eisen und Stahl", Ausgabe Mai 1940, ver- zeichnet waren. Mit Wirkung ab 2. Quartal 1941 tritt eine Aenderung in der Handelsk fontingentierung insofern ein, als auf Grund kriegswirtschaftlicher Maß- nahmen eine Verkürzung der bisherigen Warenliste erforderlich wurde. Hiernach mußte also ein Teil der in dieser Warenliste aufgeführten Artikel gestrichen werden. Diese Warenliste wird deshalb mit Wir- fung ab 2. Quartal ungültig. An ihre Stelle ist eine neue Liste Sandelsware aus Eisen und Stahl", Ausgabe März 1941, herausgegeben worden, die eine Zusammenstellung der Fertigerzeugnisse enthält, die nach der Anordnung des Generalbevoll- mächtigten für die Eisen- und Stahlbewirtschaftung u.a. auch vom ambu- lanten Handel zur Belieferung nichtkontingentierter Bedarfsträger (zivile Verbraucher) bezogen werden dürfen. Das Andere Fertigerzeugnisse aus Eisen und Stahl, die nicht in der neuen Liste enthalten sind, dürfen, gleichgültig mit welchen Kontrollnummern also auch nicht mit Wb-HR-Rennziffern, nicht mehr für die Ver- sorgung der zivilen Verbraucher bezogen werden. Die in Betracht kommenden Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftsgruppe haben die Warenliste zugestellt erhalten. Mit der Versendung dieser Listen sind die notwendigen Erläuterungen, die mit der Aenderung des Handels- fontingentes zusammenhängen, den Handelsbetrieben zur Kenntnis ge- bracht worden. Den Mitgliedern, die innerhalb der nächsten zwei Wochen noch nicht im Besitz einer solchen Liste sind, aber diese für ihren Betrieb unbedingt be- nötigen, wird anheimgestellt, ein Eremplar anzufordern. Die am HR-Kontingent beteiligten Betriebe, die laufend Kontrollnummer- zuweisungen erhalten, haben, beginnend mit dem 2. Quartal 1941, für die Verwendung dieser Kontrollnummern folgende Bestimmungen ge- nauestens zu beachten: Die frühere Warengruppenunterteilung der Kon trollnummer ist fortgefallen. A Für die Bestellung von Fertigerzeugnissen aus Walzmaterial (Abschnitt E des Teiles I der Warenliste) ist die Kontrollnummer Wb-HR (Betriebsnummer) / Quartal / Jahr zu verwenden. Unter Benutzung der Kontrollnummer Wb-HR/F (Betriebsnummer) Quartal / Jahr sind nur Erzeugnisse aus Guß (Abschnitt F des Teiles I der Liste) in Auf- trag zu geben. Wenn auch, die bisherige Warengruppengebundenheit der Wb-HR-Ron- trollnummern in Fortfall gekommen ist, so müssen nach Möglichkeit die Er- zeugnisse bestellt werden, die bisher vom Handelsbetrieb bei den früheren Zuteilungen eingekauft und vertrieben wurden. Belieferungsschwierigkeiten könnten eintreten, wenn der Kontrollnummerinhaber die zugewiesenen Mengen nur für den Einkauf einer Warenart, wie beispielsweise emaillier ter und verzinkter Blechwaren, verwendet, was aber unter allen Umständen vermieden werden muß. Die Bestellungen auf Saison-Erzeugnisse sind so rechtzeitig zu tätigen, daß der Handelsbetrieb in der Lage ist, die Verbraucher beim Einsetzen des erhöhten Bedarfes auch mit diesen Waren entsprechend zu versorgen. Artikel folgender Warengruppen, die noch in der neuen Ausgabe der Liste,,Sandelsware aus Eisen und Stahl" enthalten sind, dürfen auf keinen Fall auf Grund besonderer Verfügung des Generalbevollmächtigten für die Eisen- und Stahlbewirtschaftung im 2. Quartal 1941 auf Wb-HR Kontrollnummern bestellt bezw. bezogen werden: Teil 1: Warengruppe A 2b = Warmwasserheizer = Schlösser und Beschläge A 5 A7 A8 A 9 B 3b = Handelswaffen und verwandte Geräte Haushaltmaschinen = verschiedene Eisen- und Stahlwaren Rüchengeräte B4 = Büro-, Schreib- und Zeichengeräte. Verstöße hiergegen werden nach kriegswirtschaft. lichen Gesichtspunkten schärfstens geahndet. Darüber hinaus werden aber auch Ueberschreitungen der zugeteilten Kontingents mengen bezw. tragungen dieser Mengen auf andere Personen streng- ſtens bestraft. eber. Die auf WB-HR- bezw. Wb-HR/F-Kontrollnummern bezogenen Waren müssen an Privatverbraucher verkauft werden, ohne hierfür die Hergabe von Kontrolnummern zu verlangen. Cleber die Verwendung der erteilten Kontrollnummern muß, wie bisher, abgerechnet werden. Zu diesem Zweck erhält jeder Kontrollnummer empfänger einen Abrechnungsbogen. Dieser Abrechnungsbogen ist sofort nach Aufgabe der Bestellungen ausgefüllt und unterschrieben an die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe Sonderreferat Kontingentierung, Abteilung R2 Berlin NW. 21, Alt Moabit 94 einzusenden. sigitisasi In allen Fällen, in denen diese Abrechnung nicht erfolgt, werden weitere Kontrollnummerzuteilungen für die nachfolgenden Quartale nicht vor genommen. Wie bisher, sind die Händler verpflichtet, die auf Kontrollnummern er haltenen Waren im ambulanten Handel zum Verkauf zu bringen. Zusammenfassend wird darauf hingewiesen, daß bei Verstößen gegen die vorgenannten Bestimmungen der betreffende Händler ganz oder teilweise entweder vorübergehend oder dauernd von weiteren Zuteilungen ausge schlossen wird. Ausübung des ambulanten Gewerbes in den Grenzgebieten Der Reichsminister des Innern hat am 3. 3. 1941 eine Verordnung zur Aenderung der Grenzzonenverordnung erlassen. In dieser Verordnung ist folgendes enthalten: Die im § 1 der Verordnung vom 30. 10. 1939 angeordnete Erweiterung der Grenzzone wird aufgehoben. Es handelt sich dabei um das gesamte Gebiet links des Rheines, nördlich des Lippe-Seitenkanals und westlich des Dortmund-Ems-Kanals bis zu dessen Eintritt in den Landkreis Meppen. In die Grenzzone werden einbezogen: Im Regierungsbezirk Aachen die Kreise Eupen und Malmedy, im Reichsgau Kärnten die Kreise St. Veit a. d. Glan und Spittal a. d. Drau. Im § 1 Abs. 2 der Grenzzonenverordnung ist beim Land Bremen zu ändern:,,den Stadtkreis Bremerhaven" in,,das Hafengebiet Bremerhaven". In den durch diese Verordnung neu in die Grenzzone einbezogenen Ge- bieten laufen die im § 2 Abs. 2 und 4 der Grenzzonenverordnung erwähn ten Fristen vom Inkrafttreten dieser Verordnung, das ist am dritten Tag nach ihrer Verkündung, ab. Reichs theaterkammer, Fachschaft Schausteller Ausnahmen von der Beschränkung des Arbeitswechsels Nach einer neuen Verordnung des Reichsarbeitsministers ist die Zu- stimmung des Arbeitsamtes zur Lösung von Arbeitsverhältnissen nicht erforderlich, wenn Führer von Verwaltungen des Reiches, der Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände oder der Deutschen Reichsbank ihren Gefolgschaftsmitgliedern kündigen. Ferner bedarf es weder der Zu- stimmung zur Lösung der Arbeitsverhältnisse noch der Zustimmung zur Einstellung von Arbeitskräften bei den Mitgliedern der Reichstheater- kammer, die der Fachschaft Bühne oder der Fachschaft Artist if angehören, bei den Mitgliedern der Reichsfilmkammer und bei den zur Reichsmusikkammer gehörenden nachschaffenden Berufsmusikern, für die diese Mitgliedschaft vorgeschrieben ist.