Der Komet 2913 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 Rat für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme : Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich RM 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Nr. 2913 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Rome t" Pirmasens Pirmasens, 29. März 1941 58. Jahrgang Die Durchführung des Gewinnstops Lleber dieses sehr aktuelle Thema schreibt die,,Frff. 3tg." in ihrer Aus- gabe vom 15. März: Die Anweisung des Reichskommissars für die Preisbildung vom 5. März über die Durchführung des Gewinnstops im Sinne des § 22 ff der Kriegs- wirtschaftsverordnung im Bereich der Reichsgruppe Industrie ist geeignet, einen großen Teil der Zweifel zu beseitigen, die sich in der Praxis bei der Durchführung des Gewinnstops ergeben haben. Noch konkretere Anhalts- punkte sollen die Richtpunkte für die Ermittlung des angemessenen Gewinnes bringen, die von der Reichsgruppe Industrie mit Genehmigung des Preiskommissars vorbereitet werden und jeweils für größere oder klei- nere Gruppen von Unternehmen gelten sollen. Diese Richtpunkte werden gegenwärtig ausgearbeitet, und schon in Kürze sollen auch sie bekannt- gegeben werden. Dann wird wohl jeder Unternehmer in der Lage sein , sich über die Zulässigkeit der erzielten Gewinne ein Urteil zu bilden. Selbstverantwortung wird nämlich dem Unternehmer auch durch die neuen Richtlinien und durch die bevorstehenden Richtpunkte nicht ge- nommen; er hat in eigener Verantwortung und ohne besondere Aufforde- rung erforderlichenfalls die Preise zu senken und den Uebergewinn an sein zuständiges Finanzamt abzuführen. Wenn auch vorerst nur die Richt- es fehlen vor linien für die Reichsgruppe Industrie bekanntgegeben sind allem noch Handel, Verkehr und Banken und auch die genauen Richt- punkte noch nicht vorliegen, so läßt sich doch jetzt schon die Handhabung des Gewinnstops in der Praxis erkennen. Wann Preissenkung erforderlich ist Diese Grundsätzlich ist davon auszugehen, daß bei überhöhten Gewinnen die Preise gesenkt werden müssen. Denn der Krieg muß so billig wie möglich geführt werden, wenn der Preis- und Lohnſtand und damit die Währungs- stabilität gehalten werden sollen. Jede unterbliebene Preissenkung iſt ebenso schlimm wie eine ungerechtfertigte Preiserhöhung. Die notwendigen Preissenkungen sind daher unaufgefordert und unverzüglich vorzunehmen. Wenn die Uebergewinne eines Unternehmens nicht eindeutig aus bestimm ten Waren entstehen, so ist es nicht erforderlich, die Preise für sämtliche hergestellten Artikel zu senken. Das vorgesehene Ausmaß der Preissenkung kann auch lediglich auf einen Teil der hergestellten Waren beschränkt wer- den, jedoch sind hierbei insbesondere die lebenswichtigen Verbrauchsgüter zu berücksichtigen. Wo hingegen kriegswirtschaftliche Sonderumstände vor- liegen, kann eine Preissenkung unterbleiben, wenn die so entstehenden Clebergewinne abgeführt werden; hierzu ist aber die Genehmigung der Preisbildungsstelle erforderlich. Ausdrücklich bestätigen die neuen Richt- linien die schon früher dargestellte Auffassung, daß die im Krieg er- folgten freiwilligen Preissenkungen wieder zurückgenommen werden kön- nen, wenn es die gesamte Ertragslage des Unternehmens erfordert. Einen Sonderfall bilden die gebundenen Preise. Hierfür werden besondere Richtlinien angekündigt, die ebenfalls in Kürze bekanntgegeben werden sollen. Die einzelnen Kartelle werden jedoch schon jetzt aufgefordert, ihre Preise auf Grund der Prüfungsergebnisse ihrer Mitglieder zu untersuchen und einen Bericht zur Weiterleitung an den Preiskommissar vorzubereiten , und zwar ergänzt mit Vorschlägen über die künftige Preisgestaltung. Welche Gewinne abzuführen sind Lleberhöhte Gewinne sind im allgemeinen ein Zeichen dafür, daß eine notwendige Preissenkung unterblieben ist. Hier greift als nachträgliche Korrektur die Gewinnabführung ein, während eine Preissenkung in die Zukunft weist. Als Stichtag für die Gewinnabführung ist nun der 1. Sept. 1939 festgesetzt, und damit ist die Ungewißheit, wie weit sich solche Gewinn- überprüfungen rückwärts erstrecken sollen, beseitigt worden. Ferner ist Klarheit darüber geschaffen, daß grundsäßlich die Ertragssteuern bei der Gewinnabführung abgezogen werden. Wird die Gewinnabfüh- rung schon vor der Steuerbemessung vorgenommen, so unterliegt nur noch der verminderte Gewinn der Besteuerung durch die Einkommen oder Kör- perschaftssteuer. Soweit jedoch das steuerpflichtige Unternehmen bereits veranlagt ist, werden diese Steuern bei der Abführung in ihrer jeweiligen Höhe berücksichtigt. In solchen Fällen ist dann der Unterschiedsbetrag ab- zuführen zwischen dem tatsächlichen Gewinn, vermindert um die tatsächlich gezahlten Steuern und dem zulässigen Gewinn, ebenfalls vermindert um die Steuern, die hierauf fällig gewesen wären. (Einige Beispiele hiervon bringen wir am Schluß.) Noch eine weitere Sicherung ist eingebaut worden, um im Einzelfall unbillige Härten auszuschließen. Soweit nämlich der so errechnete Unterschiedsbetrag des tatsächlich erzielten Gewinnes und des angemessenen Gewinnes größer ist als der Uebergewinn selbst, was z. B. so ist nur bei der starken Progression der Einkommensteuer möglich ist der Uebergewinn selbst abzuführen. Bei dieser Berechnungsweise werden jedoch nur die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer berücksichtigt. Wichtiger als die Gewinnabführung ist die Stabilität des Preisstandes, und ausdrücklich hatte deshalb der Preiskommissar in seinen Ausführungen vor der Presse betont, daß die Einnahmen aus den abgeschöpften Ge- winnen nur einen fiskalischen Nebenzweck erfüllen. Daher können einzelnen Unternehmungen in begründeten Ausnahmefällen die Abführungsbeträge ganz oder teilweise erlassen werden, wenn dadurch eine Preiserhöhung, die aus anderen Gründen notwendig wäre, vermieden werden kann. Die Gewinnermittlung Die genauen Richtpunkte für die Gewinnermittlung stehen zwar noch aus, aber die Richtlinien seibst beweisen bereits, daß der Preiskommissar, wie angekündigt, bei der Ermittlung von lebergewinnen nicht kleinlich verfahren will. Grundsätzlich wird allerdings auch hier von dem steuer- lichen Gewinn und nicht von der Handelsbilanz ausgegangen; dennoch ergeben sich wichtige Unterschiede zur Steuerbilanz. Zunächst wird der steuerpflichtige Gewinn in den meisten Fällen dahin berichtigt werden müssen, daß betriebsfremde oder außergewöhnliche Aufwendungen oder außerordentliche Abschreibungen nicht absetzbar sind, das wird also den steuerlichen Gewinn sogar erhöhen. Hingegen sind beim Gewinnstop vom