Der Komet 2913 – Seite 7

Nr. 2913 Preisauszeichnungspflicht auch für Luxuswaren Der Komet Da noch immer Unklarheit darüber herrscht, ob die sogenannten Lurus. waren von der Preisauszeichnungspflicht ausgenommen sind, wenn sie sichtbar ausgestellt werden, hat der Reichskommissar für die Preisbildung in einem Bescheid festgestellt, daß die Preisauszeichnungsverordnung und der Durchführungserlaß vom 30. Dezember 1940 in vollem Umfange auch auf sogenannte Luruswaren anzuwenden sind. Auch die verschiedentlich ver- tretene Meinung, daß Mangel ware, wenn sie nicht sichtbar ausgestellt sei, auch keine Preisauszeichnung zu haben brauche, ist danach irrig. Die Preisauszeichnungsvorschriften enthalten keine besondere Regelung für Mangelware und erst recht nicht eine allgemeine Freistellung der Mangel- ware von der Preisauszeichnungspflicht. Auch die Befugnis des Klein- handelskaufmanns, Mangelware in erster Linie für seine Stammkunden bereit zu halten, ändert naturgemäß nichts an der gesetzlichen Preisaus- zeichnungspflicht. Die Mitgliederwerbung in der Krankenversicherung Um Unklarheiten zu beseitigen, weist die Reichsgruppe Versicherungen" darauf hin, daß das kürzlich vom Reichsarbeitsminister erlassene Verbot der Werbung für Krankenkassen und Ersatzkassen sich nur auf die Träger der gesetzlichen Krankenversicherung bezieht. Wie es in dem betreffenden Erlaß heißt, iſt es mit Rücksicht auf die Knappheit an Arbeitskräften,,nicht mehr länger vertretbar, daß von Trä- gern der gesetzlichen Krankenversicherung Angestellte oder andere Beauf- tragte mit der Werbung von Mitgliedern beschäftigt werden." Die privaten Krankenversicherungsunternehmen sind also durch diesen Erlaß nicht betroffen und können nach wie vor in gewohnter Weise Wer- bung treiben. Die Versorgung mit Schuhen in diesem Jahr In einer eBir Seite 7 In einer eBiratssigung der Fachgruppe Bekleidung, Tertil und Leder sprach der Reichsbeauftragte für die Lederwirtschaft, Seimer, über die Lage auf dem Gebiet der Schuh- und Lederwirtschaft. Er sagte, daß der Bezugschein II für leichte Straßenschuhe sich im vorigen Jahre als eine sehr glückliche Lösung erwiesen habe, da die überflüssigen Läger des Schuheinzel- handels geräumt und die Bevölkerung mit zusätzlichem Schuhwerk habe versehen werden können. Die Abgabe dieses Sommerschuhwerkes habe dazu beigetragen, den Allwetterschuh für den Herbst und den Winter aufzu- sparen, so daß man im Herbst und Winter bei der Ausgabe des Bezug- scheins I großzügiger habe verfahren können. Bei der Beurteilung der voraussichtlichen Lage im Jahre 1941 sei zu be- rücksichtigen, daß große Läger in leichten, auf Bezugschein II verkäuflichen Schuhen nicht vorhanden seien und daß es auch nicht möglich sei, dieses Schuhwerk in den riesigen Mengen zu produzieren, die 1940 durch die gro- ßen Vorräte des Schuheinzelhandels zur Verfügung gestanden hätten. Be- sondere Aufmerksamkeit sei daher dem Sommerschuhwerk mit Holzsohlen zu schenken. Grundsäßlich werde man auch in diesem Sommer die vorjährige Linie beibehalten und der Verbraucherschaft leich- tere Schuhe zur Verfügung stellen. Der Reichsbeauftragte forderte den Schuheinzelhandel auf, die Verbraucherschaft immer wieder auf die sorg- same Pflege des Schuhwerks aufmerksam zu machen. Auf dem Gebiete des Arbeitsschuhwerks sei eine außerordentliche Verbesserung erzielt worden, und Arbeitsschuhe seien heute in einer Qualität verfügbar, wie sie bisher noch nicht auf dem deutschen Markt gewesen sei. Neue Kraftfahrzeuge ,,funkentstört" Der Reichsverkehrsminister hat im Reichsverkehrsblatt Vorschriften über die Funkentstörung von Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor erlassen. Danach müssen Kraftfahrzeuge, die vom 1. August 1941 an zum ersten Mal in den Verkehr gebracht werden, so eingerichtet sein, daß sie keine Funk- störungen verursachen. Bezugscheine für Bleimunition Allgemeine Anordnungen Im Anschluß an die Veröffentlichung im Romet" Nr. 2910, S. 8, wird bekanntgegeben, daß die Ausgabe der Bezugscheine für die Beschaffung von Bleimunition Ende März bezw. Anfang April ds. Js. erfolgt. Die Zusendung der Bezugscheine wird direkt an die Schießhalleninhaber vorgenommen. Der Versand erfolgt, wie bisher, unter Nachnahme. Zuteilung von Blumendraht Die Ausgabe von Kontrollnummern für die Beschaffung von Blumen- draht ist im Gange.. Die ambulanten Blumenhändler erhalten die Zuwei- sungen wie bisher per Nachnahme zugestellt. Die genauen Erläuterungen über die Verwendung der Kontrollnummern werden jeder Kontrollnummerzuweisung beigefügt. Mit der im 2. Quartal 1941 erteilten Kontrollnummerzuteilung ist der Anspruch der Händler auf Zuweisungen bis einschließlich 30. September 1941 abgedeckt. Die Blumenhändler erhalten hiernach für das 3. Quartal 1941 keinerlei Zuteilungen mehr, da diese Menge bei der jetzt erfolgten Kontrollnummerzuweisung mit zugeteilt wird. Erweiterung der Befugnisse der Preisüberwachungsstelle Der Reichskommissar für die Preisbildung hat am 11. 3. 1941 die nach- stehend wiedergegebene Anordnung über die Erweiterung der Befugnisse der Preisüberwachungsstelle erlassen: 1. Die Preisüberwachungsstellen werden ermächtigt, anzuordnen, daß Ge- winne, die entgegen den Vorschriften der Kriegswirtschafts-Verordnung vom 4. September 1939 (Reichsgesetzbl. I S. 1609) erzielt worden sind, an das Reich abzuführen sind, auch wenn ein Verschulden nicht vorliegt. 2. Gegen den Bescheid der Preisüberwachungsstelle steht dem Betreffenden innerhalb einer Woche die Beschwerde zu. Ueber die Beschwerde ent- scheidet statt des Stadtpräsidenten der Polizeipräsident persönlich oder sein allgemeiner Vertreter. 3. Der Reichskommissar für die Preisbildung und die Preisbildungsstellen können Bescheide nach Ziff. 1 und 2 in volkswirtschaftlich begründeten Fällen abändern. In Ziffer 1 der obigen Anordnung wird auf die Kriegswirtschafts-Ver- rdnung vom 4. September 1939 Bezug genommen. Hierzu wird auf den Beitrag der Wirtschaftlichen Anordnungen" für das Ambulante Gewerbe, 19. Lieferung verwiesen, in dem insbesondere der § 22ff der Kriegswirt. chafts-Verordnung in ausführlicher Weise behandelt worden ist. Belieferung verarbeitender Betriebe Es gehen bei der Zentralgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe täglich noch immer Antragsformulare von Herstellerbetrieben ein, die aus der Anfang dieses Jahres durchgeführten Ueberprüfungsaktion stammen. Die Wirtschaftsgruppe ist bereits damit beschäftigt, Bezugscheine aus- zustellen und an die einschlägigen Betriebe auszugeben. Eine Bearbeitung der jetzt eingehenden Antragsformulare würde eine Unterbrechung der Zu- teilungsaktion sein. Demzufolge müssen die erst jetzt sich mittels ihres An- tragsformulars meldenden Mitglieder mit einer Verzögerung ihrer Be- lieferung rechnen. Aus Mitgliederkreisen wird außerdem in überaus starkem Maße an die Wirtschaftsgruppe herangetreten mit der Bitte, Kontingente sofort aus- zuschütten. Diese Schreiben sieht sich die Wirtschaftsgruppe veranlaßt, un- bearbeitet zu den Akten zu geben, da, wie oben ausgeführt, die Zuteilung der Rohstoffe bereits erfolgt. Es wird gebeten, alle einschlägigen Betriebe von dieser Sachlage in Kenntnis zu setzen. Zuteilung von Stärkesirup bezw. Stärkezucker Auf Grund entsprechender Verhandlungen mit der zuständigen Dienst- stelle der Ernährungswirtschaft wurde der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe ein Kontingent an Stärkesirup bezw. Stärkezucker zur Verfügung gestellt. Den einschlägigen Mitgliedsbetrieben können infolgedessen auf An- trag anteilmäßige Zuteilungen zugebilligt werden. Als Grundlage für solche Zuteilungen gelten die Verbrauchszahlen des Jahres 1938, die durch Vorlage der Originalrechnungen den Unter- ab teilungen Ambulantes Gewerbe nachzuweisen sind. Die Unterabteilungen sind zur Vereinfachung der Antragsbearbeitung mit Antragsformularen in genügender Anzahl versehen worden. Es werden hiermit die einschlägigen Mitgliedsbetriebe aufgefordert, soweit sie Bedarf für Stärkesirup bezw. Stärkezucker haben, sich unter Einreichung der erwähnten Unterlagen an die Unterabteilungen zu wenden. Wenn oben von Stärkesirup bezw. Stärkezucker die Rede ist, so muß er- läuternd darauf aufmerksam gemacht werden, daß es den Mitgliedern frei- steht, die ihnen jeweils zugeteilte Warenmenge entweder in Stärkesirup oder aber in Stärkezucker zu beziehen. Selbstverständlich ist auch die Mög- lichkeit vorhanden, beide Erzeugnisse einzukaufen, solange die Gesamtmenge die Höhe der anteilmäßigen Zuteilungen nicht übersteigt.