Der Komet 2913 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Ambulanter Warenhandel Nr. 2913 16219 Textilwaren Zusatzkleiderkarte für Jugendliche Der Sonderbeauftragte für die Spinnstoffwirtschaft hat mit der Neunten Durchführungsverordnung zur Verordnung über die Verbrauchsregelung für Spinnstoffwaren vom 10. 3. 1941 angeordnet, daß an Jugendliche, die zwischen dem 2. September 1922 und 1. September 1927 geboren sind, auf Antrag eine Zusazkleiderkarte für Jugendliche zur Zweiten Reichskleider- farte" ausgegeben wird und zwar in getrennter Ausführung für Knaben und Mädchen. Die Zusazkleiderkarte ist nur in Verbindung mit der zuge- hörigen Zweiten Reichskleiderkarte des Jugendlichen gültig. Die Zusatzkleiderkarte für Knaben enthält 50 Bezugsabschnitte, die Zu- sazkleiderkarte für Mädchen 40 Bezugsabschnitte, auf die nach Maßgabe des Warenverzeichnisses der zugehörigen Zweiten Reichskleiderkarte die auf dieser Reichskleiderkarte aufgeführten Spinnstoffwaren bezogen werden fönnen. Außerdem enthält jede Zusatzkleiderkarte zwei Bezugsnachweise für je ein Paar Strümpfe oder Socken und zwei Bezugsrechte auf Näh mittel im Gegenwert von je 0,20 RM. Die Bezugsabschnitte 1 bis 25 der Zusatzkleiderkarte für Knaben und 1 bis 20 der Zusatzkleiderkarte für Mädchen, der Bezugsnachweis für ein Paar Strümpfe oder Socken I sowie das Bezugsrecht auf Nähmittel A sind vom 1. März 1941 ab gültig. Die Abschnitte 26 bis 50 der Zusazkleider- farte für Knaben und 21 bis 40 der Zusatzkleiderkarte für Mädchen, der Bezugsnachweis für Strümpfe oder Socken II und das Bezugsrecht auf Nähmittel B werden besonders aufgerufen. Die Zusatzkleiderkarte für Jugendliche zur Zweiten Reichskleiderkarte" gilt bis zum 31. August 1941. Preisregelung für Bettfedern Der Reichskommissar für die Preisbildung hat mit Erlaß vom 8. 3. 1941 Bettfedern in den Geltungsbereich der Verordnung über die Preis- bildung für Spinnstoffe und Spinnstoffwaren vom 17. September 1939 einbezogen. Die höchstzulässigen Handelsaufschläge des Einzelhandels sowie des ambu- lanten Gewerbes auf den tatsächlichen Einkaufspreis sind wie folgt feſt. gesetzt: Bei einem tatsächlichen Einkaufspreis von: bis 3.50 RM. je kg über 3.50 5.00 " 5.00 " 7.00 7.00 9.00 9.00 I II v. H. 45 v. H. 47 145399965355 61 65 6973 77 82 Diese Handelsaufschläge unterliegen der Kürzung nach der Ersten Durch- führungs-Verordnung zur Verordnung über die Preisbildung für Spinn- stoffe und Spinnstoffwaren im Einzelhandel vom 23. Dezember 1940 (RG- Bl. I S. 1668), soweit diese Verordnung bereits örtlich gilt. Der Reichsstatthalter im Sudetengau ist für seinen Bezirk ermächtigt, die höchstzulässigen Handelsaufschläge, abweichend von den obenaufge- führten Säßen, festzusetzen. Schuhwaren und Schuhbedarfsartikel Bezugscheinfreie Schuhwaren Gemäß der Anordnung 100 der Reichsstelle für Lederwirtschaft vom 17. 3. 1941 (Deutscher Reichsanzeiger und Preuß. Staatsanzeiger Nr. 64 vom 17. 3. 1941) sind die nachstehend aufgeführten Schuhgruppen nicht be- zugscheinpflichtig: 1. Straßenschuhe (nicht Arbeitsschuhe) mit ganzen oder geteilten Holz- sohlen zu einem Einzelhandelsverkaufspreis von nicht mehr als RM. 4.25 bis Größe 30 einschließlich, 4.55 in den Größen 31 bis 35 einschließlich und 5.00 von Größe 36 ab für das Paar. 2. Folgende Arten von Arbeitsschuhwerk: a) Holzpantinen (Solzpantoffel mit Vorderblatt aus Leder oder aus anderen Materialien), b) Schuhe ganz aus Holz, auch solche mit Spannkissen aus Leder. 3. Babyschuhe bis zur Größe 22 einschließlich, zu deren Oberteil kein Leder außer Abfallstücken von gefärbtem Leder und zu deren Sohlen weder Kautschuk noch Leder mit Ausnahme von Velourspalt- und Oberleder- abfällen verwendet worden ist. 4. Hausschuhe, Pantoffel und Schlappen, deren Oberteil und Unterteil ausschließlich aus a) alten gespaltenen Fahrraddecken, b) Leder von gebrauchten Schuhen, c) alten Hüten, d) Kunstseidenresten, e) Spinnstoffaltwaren und Abfällen von Spinnstoffwaren, f) alten Trockenfilzen aus der Papierfabrikation einzeln oder in Verbindung miteinander bestehen. 5. Schuhe oder Ueberschuhe ganz aus Stroh, auch solche mit einem Ober- teil oder mit Futter aus Spinnstoffwaren. 6. Gebrauchtes Schuhwerk mit Ausnahme von solchem, das von Gewerbe- treibenden im Umherziehen verkauft wird. Diese Anordnung trat am 17. 3. 1941 in Kraft. Sie gilt auch in den ein- gegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Malmedy und Moresnet. Gleichzeitig treten die Anordnungen Nr. 80 vom 29. 5. 1940 und Nr. 91 vom 12. 10. 1940 außer Kraft. Ausnahmen von der Bestellscheinpflicht Die vorstehend veröffentlichte Anordnung 100 der Reichsstelle für Leder- wirtschaft befaßt sich mit den Ausnahmen von der Bezugscheinpflicht. Es war deshalb für die Reichsstelle für Lederwirtschaft notwendig, auch die Ausnahmen von der Bestellscheinpflicht neu zu regeln und somit die früher veröffentlichte Neunte Durchführungsbestimmung zur Anordnung 64 außer Kraft zu setzen. Bestellscheinfrei sind nunmehr nur noch die in der unten- stehend im Wortlaut wiedergegebenen 13. Durchführungsbestimmung zur Anordnung 64 aufgeführten Artikel. Hervorzuheben ist, daß entsprechend den Verkaufspreisen für Straßen- schuhe mit Holzfohlen nunmehr auch Schuhe zu bestimmten Einkaufspreisen (für den Schuhhändler) von der Bestellscheinpflicht freigestellt sind. Das Rundschreiben B 22/41 der Reichsstelle für Lederwirtschaft hat folgenden Wortlaut: ,,Rundschreiben B 22/41 vom 17. März 1941 Dreizehnte Durchführungsbestimmung zur Anordnung 64. Betr.: Ausnahmen von der Bestellscheinpflicht. Auf Grund des § 9 der Anordnung 64 vom 16. Januar 1940 (1. Beitrag 136) in der Fassung der Anordnung 89 vom 18. September 1940 (s. Bei trag 612) wird bestimmt: 1. Die Anordnung 64 findet keine Anwendung auf folgendes Schuhwerk: 1) Straßenschuhe (nicht Arbeitsschuhe) mit ganzen oder geteilten Holz- sohlen, die von Schuhherstellern und Schuhgroßhändlern zu einem Verkaufspreis von nicht mehr als RM. 3.10 bis Größe 30 einschließlich, Ani" 3.65 von Größe 36 ab 3.30 in den Größen 31 bis 35 einschließlich und für das Paar verkauft und geliefert werden. 2) Babyschuhe bis zur Größe 22 einschließlich, zu deren Oberteil kein Leder außer Abfallstücken von gefärbtem Leder und zu deren Sohlen weder Kautschuk noch Leder mit Ausnahme von Velourspalt- und Oberlederabfällen verwendet worden ist. 3) Hausschuhe, Pantoffel und Schlappen, deren Ober- und Unterteil ausschließlich aus a) alten gespaltenen Fahrraddecken, b) Leder von gebrauchten Schuhen, c) alten Süten, d) Kunstseidenresten, e) Spinnstoffaltwaren und Abfällen aus Spinnstoffwaren, f) alten Trockenfilzen aus der Papierfabrikation einzeln oder in Verbindung miteinander bestehen, 4) Schuhe oder Ueberschuhe ganz aus Stroh, auch solche mit einem Ober- teil oder mit Futter aus Spinnstoffwaren. 5) Gebrauchtes Schuhwerk. Ferner findet die Anordnung 64 keine Anwendung auf 6) Schuhwerk für Offiziere und Beamte der Wehrmacht und Polizei, das im Gelenk mit einem Stempel wie folgt bezeichnet ist: ,,W" für Offiziere und Beamte der Wehrmacht, "PO" oder "PM" für Offiziere und Beamte der Polizei. en II. Diese Durchführungsbestimmung trat am 17. März 1941 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Neunte Durchführungsbestimmung zur Anordnung 64 Rundschreiben B 132/40 vom 25. Oktober 1940 außer Kraft. Die Bestellscheinpflicht für Arbeitsschuhwerk ist in der Anordnung vom 19. Juni 1940 und den zu ihr erlassenen Durchführungsbestimmungen ge- regelt. Gesundheits- und Körperpflegemittel, chemische, optische und mechanische Artikel Verwendungsverbot für organische Lösungsmittel Auf Grund der Anordnung 31 der Reichsstelle,,Chemie" vom 17. 3. 1941 dürfen organische Lösungsmittel aller Art, die der Zuständigkeit der Reichs- stelle Chemie" unterliegen, z. B. Alkohole, Aether, Ester, Chlorkohlen- wasserstoffe, hydrierte Kohlenwasserstoffe, zur Herstellung von Schuh-, Leder-, Möbel- und Fußbodenpflegemittel nicht verwendet werden. Propyalkohol und Isopropyalkohol dürfen zur Herstellung von Haar wasser, Gesichtswasser, Kölnischem Wasser sowie anderen Körperpflege- mitteln nicht verwendet werden. waited Die Anordnung Nr. 31 der Reichsstelle Chemie" ist im Deutschen Reichs- anzeiger Nr. 64 vom 17. 3. 1941 veröffentlicht und kann bei den Unterabtei