Der Komet 2915 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Nr. 2915 Beschäftigung von Negern bezw. Negermischlingen bei öffentlichen Veranstaltungen Auf ministerielle Veranlassung hin hat der Herr Präsi- dent der Reichstheaterkammer in dieser Nummer der Fachzeitschrift, Der Komet" unter,, Amtliche Mitteilun- gen der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller" mit sofortiger Wirkung verfügt, daß das weitere Auftreten von Negern und Negermischlingen, gleichviel welche Staatsangehörigkeit sie besitzen, in Betrieben im Zustän- digkeitsgebiet der Reichstheaterkammer verboten ist. Schon in Nr. 2885 des Fachblattes,Der Komet" hatte der Leiter der Wirtschaftsgruppe, Pg. Böldt, von sich aus ebenfalls die Beschäftigung von Negern und Neger- mischlingen in Betrieben des Gewerbes nach Schau- stellerart auf Volksfesten, kombinierten Messen, Märkten usw. untersagt. Die Gründe, die zu diesen Verboten führen, sind eindeutig und für jeden verständlich. Es kann den Millionen von Volksfestbesuchern, die im Kriege auf den deutschen Volksfestplätzen die notwen- dige Zerstreuung und Erholung suchen und finden, nicht zugemutet werden, sogenannte kulturelle Vorführungen von Negern und Negermischlingen zu betrachten oder Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Der Leiter gez. Paul Damm sich von ihnen bei Benutzung von Fahr- oder anderen Geschäften Dienstleistungen gefallen zu lassen, die sie durch die Eigenart der jeweiligen Betriebe mehr oder weniger in nähere Berührung mit dem Publikumi bringen. Der dem deutschen Volk aufgezwungene Krieg zwingt deutsche Väter und Söhne, unter den schlimmsten Vor- aussetzungen gegen Schwarze zu kämpfen. Allein diese Tatsache ist ausschlaggebend dafür, daß man deutschen Frauen, deren Männer oder Söhne im Felde ihre Pflicht erfüllen, nicht Neger und Negermischlinge in der Öffent- lichkeit präsentiert. Durch dieses Verbot ist nunmehr ein Zustand be- seitigt, der in der Öffentlichkeit bereits zu Uner- träglichkeiten geführt hat. Die Verbote bezwecken keineswegs, den Negern und Negermischlingen die Möglichkeit der Erwerbstätigkeit in Deutschland zu nehmen, sondern sie haben lediglich den Zweck, daß die Beschäftigung von Negern und Negermischlingen nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit erfolgt. Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe Der Leiter: gez. Martin Böldt Die Steuern bei Veräußerung des Gewerbebetriebes Von Dr. Heinz George, Berlin Die Frage, welchen Einfluß die Veräußerung eines Gewerbebetriebes im ganzen auf die Besteuerung hat, ist zu verschiedenen Zeiten und für die verschiedenen Steuern verschieden beantwortet worden. Früher, d. h. unter der Herrschaft des preußischen Einkommensteuerrechts und auch noch bis zur Reform des Reichseinkommensteuerrechts im Jahre 1925 wurde die Veräußerung eines gewerblichen Unternehmens im ganzen als der wesent- liche Vorgang bei der Aufgabe des Betriebes angesehen und deshalb nicht mehr zum Gewerbebetrieb gerechnet, wobei natürlich der Gewinn, der bis zur Veräußerung des Unternehmens erzielt wurde, steuerpflichtig war. Diesen Standpunkt hat auch der Reichsfinanzhof für das Gebiet der Ein- kommensteuer eine Zeitlang vertreten. Einkommensteuer Die Einkommensteuerreform von 1925 brachte, vorbereitet durch einen Umschwung in der Rechtsprechung, eine Aenderung. Der Veräuße rungsgewinn, der bei der Aufgabe eines Gewerbebetriebes erzielt wurde, wurde zum steuerlichen Einkommen gerechnet. Man geht seitdem von dem richtigen Gedanken aus, daß die Veräußerung eines Be- triebes oder auch eines Teilbetriebes im ganzen ein Vorfall innerhalb des gewerblichen Betriebes des Unternehmers ist. Ein dabei erzielter Gewinn gehört ebenso wie der laufende Gewinn aus dem Betrieb zu den gewerb- lichen Einkünften. Ein Verlust aus einem Veräußerungsgeschäft ist ent- sprechend bei der Ermittlung des Gewinns aus Gewerbebetrieb und bei der Ermittlung des Einkommens auszugleichen. Daß dies richtig ist, be- weist folgende Ueberlegung: Einer der Hauptgrundsätze des Einkommen- steuerrechts ist, nichtverwirklichte Gewinne nicht der Besteuerung zu unter werfen. Bloße Wertsteigerungen (z. B. des Warenlagers) sind noch kein Gewinn. Erst dann, wenn bei einer Veräußerung ein Erlös erzielt wird, der über den Buchwert hinausgeht, d. h. also, wenn die Wertsteigerung des Warenlagers bei der Veräußerung verwirklicht wird, erfolgt eine Besteue- rung zu Recht. § 16 des Einkommensteuerrechts bestimmt daher, daß zu den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch die Gewinne gehören, die bei der Veräußerung des ganzen Betriebes oder eines Teilbetriebes, ferner bei der Veräußerung eines Gesellschafteranteils an einer offenen Handelsgesellschaft oder Kom- manditgesellschaft usw. erzielt werden. Eine Veräußerung ist dabei jede entgeltliche Lebertragung des wirtschaftlichen Eigentums auf eine andere Person (Verkauf, Tausch usw.). Wichtig ist, daß § 16 nicht nur die Ver- äußerung des ganzen Gewerbebetriebes, sondern auch die eines Teil. betriebes trifft. Veräußerung eines Teilbetriebes liegt z. B. vor, wenn eine Zweigniederlassung verkauft wird oder wenn ein Unternehmer, der gleichzeitig Großhandel und Einzelhandel betrieben hat, das Großhandels- unternehmen aufgibt. Erforderlich ist lediglich, daß die veräußerten Teile des Betriebsvermögens im Rahmen des Gesamtunternehmens eine gewisse organisatorische Selbständigkeit befizen. Wie wird nun der Gewinn ermittelt, der bei der Veräußerung eines Gewerbebetriebes im ganzen erzielt wird? Veräußerungsgewinn in diesem Sinn ist der Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Ver- äußerungskosten den Wert des Betriebsvermögens übersteigt. Beispiel: In der Bilanz auf den 31. Dezember 1940 ist das Betriebsvermögen mit