Der Komet 2915 – Seite 7

Nr. 2915 Der Komet Seite 7 Allgemeine Anordnungen Preisbildung für Badesalze und Fußbäderzusäße mit Heilanzeige Unter die Anordnung zur Regelung der Preise für kosmetische Er- zeugnisse vom 24. Dezember 1940 (Reichsanzeiger Nr. 3 vom 4. November 1940) fallen auch Badesalze und Fußbäderzusäße mit Seilanzeige, da sie als fosmetische Erzeugnisse anzusehen sind. (III 641 863/41 vom 18. März 1941) Preisregelung für Breitewaren Der Reichskommissar für die Preisbildung hat mit Erlaß vom 25. März 1941 III 348 948 II/41 eine neue Preisregelung für Breitewaren verfügt. Hiernach dürfen die Mitglieder des Breitewarenverbandes (Indu strie) für die nachstehend aufgeführten Artikel Rabatte und Preise wie folgt berechnen: 1) Fir geschmiedete Spaten: bis 300 Stück 27% % 301 bis 500 " " 30 % 501 bis 1000 32% % 1001 und mehr,, 38 % 2) Für geschmiedete Schaufeln: bis 300 Stück 25 301 bis 500 501 bis 1000 1001 und mehr % 27% % " 30 % " 35 % " 3) Für geschmiedete Kuchenpfannen Stielware: bis 50 Stück 7 % Gewichtsware für 100 kg: Qualität 51 bis 100 100 bis 200 über 200 bis 100 fg. RM. 76. 10% " 15% " 23 % 101 bis 200 fg. 72. 64. bis 100 tg. RM. 95. 101 bis 200 fg. 90.- 4) Für Viehlöffel: I. II. Qualität III. Qualität Ohrenpfannen 69. RM. 48.- 5) Für Jauchelöffel: 6) Für Maurertellen: bis 200 fg. bis 200 kg. RM. 68.- bis 100 Stück 10 % 101 bis 200 15 % 20% 7) Für geschmiedete Kohlenlöffel: 201 bis 300 über 300 bis 500 Stück über 500 bis 100 Stück 101 bis 500 8) Für Augenhacken: Steintragen: 25% über 200 fg. 65.- 60.- 53.- über 200 fg. 86. über 200 fg. 43. die 100 fg. über 200 kg. 60. die 100 fg. 5 % Aufschlag 8% Rabatt Plaggenba ce n, Palthacken, Bankettbacken, Streubacken: 501 Stück und mehr bis 25 Stück 26 bis 100 101 bis 300 " 301 Stück und mehr 5% 10 % 15% 14% 19 % 22 % 5 % 14 % 19% 22.01 24 % 27 70% Reut und Stockhauen, Sauen, Wiesenbeile, Kärste und Gartenbauen (nicht Kartoffel- und Rübenhacken): bis 25 Stück 26 bis 100 101 bis 500 501 bis 1000 1001 bis 5000 über 5000 9) Für Gießlöffel, geschmiedete mit Satenstiel, Stift od. Anschweißende, 100 250 mm bis 99 kg. 100 bis 300 kg. über 300 fg. über 250 mm unter 100 mm Steyrische Form mit Düll mehr mebr 10) Für fleine Gießlöffel, 2% mm Wandstärke: 60 100 mm Ø über 100-150 mm Ø mit eingepaẞtem Holzstiel: 11) Für Schmelzkessel 12) Für Schalen bis 200 mm lang mehr 200 bis 300 mm lang mehr über 300 mm lang mehr geschmiedete mit Bügel geschmiedete ohne Bügel RM. 60. per 100 fg. RM. 54. per 100 fg. RM. 51.- per 100 fg. RM. 5.- per 100 kg. RM. 11.- per 100 Stück RM. 11. per 100 fg. RM. 5. per 100 kg. RM. 63. per 100 Stüc RM. 73. per 100 " RM. 16. per 100 Stück RM. 43.- per 100 RM. 49. per 100 RM. 86. per 100 fg. RM. 73. per 100 kg. Für eiserne und stäblerne Rüben- und Kartoffelbacken und für eiserne und stäblerne Wegeschaufeln dürfen folgende Rabatte berechnet werden: Für eiserne Rüben- und Kartoffelbacken bei Lieferung an die Großhandelsstufe. 37,5 % zuzügl. 20 % bei Lieferung an die Einzelhandelsstufe 37.5% % Für ſt äb lerne Rüben- und Kartoffelhacken bei Lieferung an die Großhandelsstufe 35 35 % zuzügl. 20 % bei Lieferung an die Einzelhandelsstufe 35 % % Für eiserne Wegeschaufeln (200 mm 100 Stück = 40 kg.) bei Lieferung an die Groß- handelsstufe 37,5% zuzügl. 15 % bei Lieferung an die Einzelhandelsstufe 37,3% Für stäblerne Wegeschaufeln (200 mm 100 Stück 40 kg.) bei Lieferung an die Groß- handelsstufe 35 % zuzügl. 15 % bei Lieferung an die Einzelhandelsstufe 35 %. Für Mörtelbacken, Säufelbacken, Stampfeisen, Eisstößer, Wald- oder Moosbacken, Straßenfragen gilt die Regelung wie für Wegeschaufeln. Die Mengenstaffel gilt für den einzelnen Auftrag. Die Einkaufsgenossenschaften erhalten bei Bestellungen für ihr Lager einen Rabatt entsprechend der Auftragsmenge. Bei Bestellungen für ein- zelne Mitglieder wird der Rabatt für jeden einzelnen Auftrag gewährt. Die Preise gelten für Lieferung ab Werk-Station. Bei Augenbacken der Position 8 wird jedoch für Bahnsendungen von mindestens 50 kg. die Stück- gutfracht vergütet. Die Firmen der Großhandelsstufe sind berechtigt, eintretende Preis- erhöhungen den bisherigen Verkaufspreisen zuzuschlagen, soweit der Handelsaufschlag für geschmiedete Spaten und Schaufeln 25 %, für andere Breitewaren 30 %, gerechnet auf den neuen Einstandspreis, sonst nicht erreichen würde. Die Firmen der Einzelhandelsstufe sind berechtigt, eintretende Preis- erhöhungen den bisherigen Verkaufspreisen zuzuschlagen, soweit der Handelsaufschlag 40 %, gerechnet auf den neuen Einstandspreis, sonst nicht erreichen würde. Die sonstigen Zahlungs- und Lieferungsbedingungen dürfen weder vom Hersteller noch vom Handel zum Nachteil der Verbraucher verändert werden Die Genehmigung gilt für alle Lieferungen, die nach dem 1. Februar 1941 abgesandt werden. Die bürgerlich rechtliche Verpflichtung zur Erfüllung geschlossener Verträge bleibt unberührt. Der Breitewarenverband darf seine Mitglieder auf die Einhaltung dieser Rabattsätze und Preise verpflichten. Die Erlasse vom 30. September 1938 III A-301-11 078 und vom 30. März 1939 III A-301-3903 treten mit dem Infrafttreten der Neuregelung außer Kraft. Unter den Begriff „Betriebe auf der Stufe des Einzelhandels" fallen selbstverständlich auch die einschlägigen ambulanten Handelsbetriebe. Eisen- und Stahlbewirtschaftung Der Reichswirtschaftsminister hat mit Runderlaß vom 10. März 1941 die Bezirkswirtschaftsämter angewiesen, auf die Bestellungen der Handels- unternehmen mit Wb HR Rontrollnummern zur Versorgung des nicht- fontingentierten Bedarfs Einfluß zu nehmen. Er hat den Bezirkswirt- schaftsämtern hierzu gewisse Anweisungen und Ermächtigungen erteilt, die Auftragserteilungen des Groß- und Kleinhandels zu überprüfen. Zu diesem Zweck sind die Bezirkswirtschaftsämter berechtigt, von einem Handels- unternehmen also auch vom ambulanten Gewerbebetrieb die Vorlage der Bestellbücher zu fordern, damit sie prüfen können, für welche Erzeug- nisse die Wb HR Kontrollnummern verwendet wurden. Im Einvernehmen mit dem Reichswirtschaftsminister hat fernerhin der Reichsbeauftragte für Eisen und Stahl eine Anordnung über die Ein- schaltung der Bezirkswirtschaftsämter in die Handelskontingentierung er- lassen. Die Bezirkswirtschaftsämter sind hierdurch ermächtigt worden, den Handelsunternehmen auch die Auflage zu erteilen, Bestellungen, die bereits mit Wb HR Kontrollnummern des 2. Quartals 1941 getätigt worden sind, in einem von den Bezirkswirtschaftsämtern zu bestimmenden Umfang zu- rückzuziehen. In diesem Falle sind die Wb HR Rontrollnummern (mit der Ausgabe ist bereits begonnen worden) von den ambulanten Handels- betrieben, die ihre Bestellungen auf Grund einer Auflage des Bezirks. wirtschaftsamtes hin zurückziehen müssen, zur Bestellung der Fertigerzeug- nisse des Teils I der Liste,,Handelsware aus Eisen und Stahl", Ausgabe März 1941, zu verwenden, die von den Bezirkswirtschaftsämtern hierzu bestimmt werden. Sollten sich auf diesem Gebiet Rückfragen ergeben, so wird anheim ge- stellt, daß die Betriebe sich dieserhalb an die für sie zuständige Unterabtei- lung Ambulantes Gewerbe im jeweiligen Wirtschaftskammerbezirk wenden. Ueberwachung des Handels mit gebrauchten Kraftfahrzeugen Die einschlägigen Veröffentlichungen des Reichsverkehrsministeriums zu obiger Frage wurden in diesem Organ laufend bekanntgegeben. In einer der letzten Bekanntmachungen wurde darauf hingewiesen, daß der Ver- fäufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs eine Verkaufserlösmeldung aus zufüllen hat und der Käufer des Fahrzeugs diese Verkaufserlösmeldung. zusammen mit dem Antrag auf die polizeiliche Umschreibung des Fahrzeugs der zuständigen Verwaltungsbehörde einreichen muß. Es erscheint nunmehr der Runderlaß des Reichsverkehrsministeriums R 1.4488 vom 17. 3. 1941, der diese Regelung widerruft. Um jegliches Miß- verständnis zu vermeiden, wird nachstehend die Regelung auf den ambu- lanten Handel angewandt furz erläutert: Kauft ein ambulanter Gewerbetreibender ein gebrauchtes. Kraftfahrzeug, so ist er verpflichtet, die Verkaufserlösmeldung unmittelbar an den Reichs- kommissar für die Preisbildung einzusenden. Die Verwaltungsbehörden (Zulassungsstellen für Kraftfahrzeuge) sind also nunmehr bei der Ueber- wachung des Handels mit gebrauchten Kraftfahrzeugen nicht mehr beteiligt. Im Reichsverkehrsblatt, Ausgabe B Kraftfahrwesen Nr. 8 vom 21. 3. 1941 wird die 3. Anordnung zur Regelung der Verbraucherpreise und San- delsspannen im Geschäftsverkehr mit gebrauchten Fahrzeugen vom 28. 2. 1941 bekanntgegeben, die jedoch wegen Plazmangels nicht abgedruckt werden. fann. Diese Anordnung ist zweifelsohne für solche Mitgliedsbetriebe der Wirtschaftsgruppe, die gebrauchte Kraftfahrzeuge kaufen, von Wichtigkeit, und es wird empfohlen, sich in die Anordnung entweder bei der zuständigen Unterabteilung oder durch den Bezug der oben angezogenen Nummer des. Verkehrsblattes Einsicht zu verschaffen.