Der Komet 2915 – Seite 8

Seite 8 Der Komet Achtung! Backwaren-, Speiseeis- u. Zuckerwarenhersteller! Anträge für Zuteilungen neonuNbion Die durch die Wirtschaftsgruppe im Januar ds. Js. durchgeführte Prüfungsaktion hinsichtlich der Verbrauchsmengen des Jahres 1938 iſt in- sofern noch nicht abgeschlossen, als es leider ein erheblicher Teil der Mit- gliedsbetriebe bisher unterlassen hat, einen entsprechend begründeten An- trag einzureichen. Die alten Erhebungsbogen des Jahres 1938 können als Grundlage nicht verwendet werden. Mitgliedsbetriebe, die bisher ein Antragsformular nicht einreichten, müssen bei der augenblicklichen Zuteilungsaktion unberücksichtigt bleiben. Sämtlichen Nachzüglern wird empfohlen, sich nunmehr unverzüglich mit der zuständigen Unterabteilung Ambulantes Gewerbe unter Einreichung ihrer Nr. 2915 Rechnungsunterlagen des Jahres 1938 in Verbindung zu setzen, da sie andernfalls ihrer Kontingente im Jahre 1941 verlustig gehen. 3uteilung von Fruchtmark Hersteller, die früher Obsthalbfabrikate (Fruchtmark) verarbeitet haben, werden hiermit aufgefordert, sich unverzüglich mit der für sie zuständigen Unterabteilung Ambulantes Gewerbe in Verbindung zu setzen, ihr die Ein- kaufsrechnungen aus dem Jahre 1938 einzuliefern und damit einen Antrag auf Zuteilung von Fruchtmark zu stellen. Es ist Angelegenheit eines jeden Mitgliedsbetriebs, dafür zu sorgen, daß sein Antrag rechtzeitig bei der genannten Dienststelle vorliegt, so daß der Eingang desselben bei der Zentralgeschäftsstelle der Wirtschaftsgruppe bis spätestens 20. 4. 1941 erfolgen kann. Später eingehende Anträge fönnen unter feinen Umständen berücksichtigt werden. Amtliche Mitteilungen der Reichstheaterkammer, Fachschaft Schausteller Bekanntmachung Leiter der Fachschaft Schausteller: Paul Damm des Präsidenten der Reichstheaterkammer Betr.: Neger und Negermischlinge Auf ministerielle Veranlassung untersage ich hiermit mit sofortiger Wirkung das weitere Auftreten von Negern und Negermischlingen, gleichviel welcher Staatsangehörigkeit sie sind, in artistischen und son- stigen Betrieben im Zuständigkeitsgebiet der Reichstheaterkammer. Die erteilten Auftrittserlaubnisse sind hierdurch zurückgezogen. Neue Auf- trittserlaubnisse werden nicht erteilt. Die Betriebsführer haben daher von solchen Anträgen Abstand zu nehmen. Es wird darauf hingewiesen, daß etwaige im Besiz solcher Artisten befindliche grüne Ausweiskarten der Fachschaft Artistik die übrigens nur in Verbindung mit einer jeweiligen Auftrittserlaubnis Gültigkeit haben durch vorstehende Maßnahmen ungültig geworden sind. Die Betriebsführer werden ersucht, derartige grüne Ausweise von Negern und Negermischlingen, soweit sie ihnen ausgehändigt worden sind, ein- zubehalten und der Fachschaft Artistik zu übersenden. gez. Körner Präsident der Reichstheaterkammer Berlin, den 28. März 1941. Sammelmappe der Reichstheaterkammer Es ist eine alte Tatsache, daß nur der Betriebsführer in der Lage ist, seinen Betrieb ordnungsgemäß zu führen und alle gesetzlichen Anordnungen zu befolgen, der die gesetzlichen Vorschriften genauestens fennt. Es ist allgemein bekannt, daß die Reichstheaterkammer eine Sammel- mappe mit allen wichtigen Anordnungen herausgegeben hat. Die 3. Nach - lieferung ist in Druck und wird nun an die Besizer der „,Sammel- mappe" ausgeliefert werden. Die Sammelmappe enthält sämtliche ein- schlägigen Rechtsvorschriften (Gesetze, Verordnungen, Tarifordnungen, An- ordnungen, Bekanntmachungen) im Zuständigkeitsgebiet der Reichstheater- fammer-Fachschaften, Bühne, Artistik, Tanz, Schausteller; Vereinigung der Bühnenverleger, u. a. die neueste Verordnung über die Einführung der Reichskulturkammergesetzgebung im Protektorat Böhmen und Mähren, Neueintragungen zur Fortsetzungsbelieferung der weiteren Nachlieferungen bei der Reichstheaterkammer, Berlin W. 62 , Keithstraße 27. Die Zustellung erfolgt durch Nachnahme des Betrages. Zulassung von Betrieben der Fachschaft Schausteller Reisevarietés, Schaugeschäfte, Kleinzirkusse, Arener, Puppentheater usw. Eine Kontrolle hat ergeben, daß immer noch eine große Anzahl von An- trägen auf Zulassung durch den Herrn Präsidenten der Reichstheater- fammer gemäß Anordnung Nr. 70 fehlt. Es wird darauf hingewiesen , daß die Zulassung der Reichstheaterkammer Voraussetzung für die weitere Auf- rechterhaltung von Betrieben der Fachschaft Schausteller ist. In der kom- menden Geschäftssaison werden durch die zuständigen Behörden Kontrollen durchgeführt, ob die einzelnen Unternehmer im Besitz der Zulassung gemäß der Anordnung Nr. 70 des Hrn. Präsidenten der Reichstheaterkammer sind. In dem Fall, in dem festgestellt wird, daß diese Zulassung nicht vorhanden ist, müssen die Inhaber der betreffenden Betriebe mit der sofortigen Schließung ihrer Unternehmen rechnen. Darüber hinaus haben die verant- wortlichen Betriebsführer mit entsprechenden Ordnungsstrafen zu rechnen. Es muß noch einmal erwähnt werden, daß alle Betriebsinhaber des Ge- werbes nach Schaustellerart, soweit sie kulturkammerpflichtig sind, die oben erwähnte Zulassung zur Ausübung des Berufes benötigen . Das gleiche gilt auch für die neu dem Reich angeschlossenen, Gebiete. Nachfolgend wird noch mals die Anordnung Nr. 70 betr. Zulassung von Unternehmen der Artistik, der Schaustellung sowie des Puppenspiels veröffentlicht: Anordnung Nr. 70 Damm. Betr.: Zulassung von Unternehmen der Artistik und Schaustellung sowie des Puppenspiels Auf Grund des § 25 Abs. 1 der ersten Durchführungsverordnung zum Reichskulturkammergesez vom 1. November 1933 (RGBl. I S. 797) ordne ich hierdurch in Erweiterung meiner Anordnung Nr. 25 betr . Kautions. pflicht der nach §§ 33 a, b, 55 3iffer 4 RGO. erlaubten Unternehmen vom 6. August 1936, die ich mit ihrem bisherigen Wortlaut gleichzeitig aufhebe und nach Maßgabe des nachfolgenden § 3 neu fasse, mit Zustimmung des Reichskommissars für die Wiedervereinigung Desterreichs mit dem Deut- schen Reich folgendes an: § 1 Ein Unternehmen der Artistik (wie: Varieté, Kabarett, Kleinkunstbühne, Bunte Abende, Zirkus), der theatralischen oder artistischen Schaustellung und des Puppenspiels bedarf der Zulassung durch die Reichstheaterkammer, gleichviel, ob es sich um ein ortsansässiges oder reisendes Unternehmen handelt. § 2 Die Zulassung ist von dem Nachweis der fachlichen Eignung und der per- sönlichen sowie wirtschaftlichen Zuverlässigkeit des Unternehmers abhängig. § 3 Die Zulassung kann von der Hinterlegung einer Sicherheit abhängig ge- macht werden, die zur Sicherung der Gehaltsansprüche der in dem Unter- nehmen beschäftigten Personen sowie der für diese bestehenden Soziallasten dient. Die Auferlegung oder Erweiterung der Sicherheit kann auch nach Erteilung der Zulassung erfolgen. Die Sicherheit ist bei einer Bank oder Sparkasse mit Sperrvermerk für den Präsidenten der Reichstheaterkammer zu hinterlegen, der bei Jnan sprachnahme der Sicherheit die Verteilung des hinterlegten Betrages zur Begleichung der in Abs. 1 bezeichneten Verpflichtungen des Unternehmens vornimmt. Die Bescheinigung über die geleistete Sicherheit hat der Leiter des Unternehmens dem Präsidenten der Reichstheaterkammer einzureichen. Die Kosten der Sinterlegung trägt der Unternehmer. § 4 Die Zulassung kann versagt werden, wenn und soweit ein Bedürfnis hier- für zu verneinen ist. § 5 Die Zulassung wird regelmäßig für eine bestimmte Zeitdauer vorbehalt- lich etwaiger Verlängerung ausgestellt. Sie kann widerrufen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Ertei- lung nach § 2 nicht, mehr vorliegen oder sich nachträglich ergibt, daß sie bei Erteilung der Zulassung nicht vorgelegen haben. § 6 Eine Entscheidung, durch die ein Antrag auf Zulassung abgelehnt oder eine Zulassung entzogen wird, wird dem Betroffenen unter Angabe der Gründe durch eingeschriebenen Brief bekanntgegeben. Gegen diese Ent- scheidung kann er innerhalb eines Monats seit Zustellung Beschwerde bei dem Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda einlegen. Das gleiche gilt, wenn eine Zulassung nur unter bestimmten einschränkenden Bedingungen erteilt wird, gegen die sich der Antragsteller wenden will. Die Beschwerde hat, soweit es sich um die Entziehung oder die Ablehnung der Verlängerung einer Zulassung oder um die Auferlegung neuer Be- dingungen handelt, aufschiebbare Wirkung. Berlin, den 22. August 1939 Der Präsident der Reichstheaterkammer gez. Körner