Der Komet 2915 – Seite 9

Nr. 2915 Gewerbe nach Schaustellerart Der Komet Anordnung über Herstellung, Lieferung, Verarbeitung und Verbrauch von Kitten und Anstrichmitteln Mit Zustimmung des Reichswirtschaftsministeriums haben die Reichs- stelle für industrielle Fettversorgung und die Reichsstelle Chemie folgende Anordnung erlassen: Kitte und Anstrichmittel (einschl. Spachtelmasse und Porenfüller) dürfen, sofern sie pflanzliche und tierische Dele und Fette und deren Fettsäuren, synthetische Fettsäuren, Firnisse, Standöle, Tallöl und Tallöl-Erzeugnisse sowie Lack-Rohstoffe und Zwischen-Erzeugnisse (z. B. Binder und Kunst- harze) enthalten und unter Mitverwendung der vorgenannten Stoffe her- gestellt sind, nur nach folgenden Gesichtspunkten geliefert, verarbeitet und verbraucht werden: 1. Ritt für Verglasungen auf Holz und für senkrechte Verglasungen auf Eisenkonstruktionen (Fensterkitt) muß mindestens 14 v. S. und darf höch- stens 15 v. S. Bindemittel enthalten. Der Delgehalt dieses Bindemittels darf höchstens 70 Teile betragen. 2. Anstrichmittel, die die vorgenannten Stoffe enthalten, dürfen nicht aufgebracht werden auf Seite 9 a) Bauwerke aller Art und ihre Teile innen und außen, hierunter fallen auch Baracken, Schuppen, Lauben, Buden, Verkaufsstände, Leber- dachungen, Zäune und Planen. Ausgenommen hiervon sind neue ungestrichene Außenfenster und Außentüren massiver Bauten und Wohnbaracken, soweit sie unmittelbar der Witterung ausgesetzt sind. Hier ist ein zweimaliger Anstrich erlaubt. (b) Möbel aller Art. 3. Bei dem Anstrich von Eisen-, Stahl- und sonstigen Metall-Bauwerken dürfen die Metallteile nur einen Grund- und ein en Deckanstrich er- halten. Hersteller und Lieferer von Lack-Rohstoffen und Zwischenerzeugnissen so- wie der obenerwähnten Anstrichmittel sind verpflichtet, diese als ölhaltig zu kennzeichnen. Anträge auf Bewilligung von Ausnahmen zu den Bestimmungen dieser Anordnung sind unter Angabe eines wichtigen Grundes an die Wirtschafts- gruppe Ambulantes Gewerbe, Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94, zu richten. Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung werden nach den §§ 12-15 der Verordnung über den Warenverkehr bestraft. Die Anordnung tritt mit dem 21. Februar 1941 in Kraft. Sie gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten und in den Gebieten von Eupen, Mal- medy und Moresnet. Ambulanter Warenhandel Gesundheits- und Körperpflegemittel, chemische, optische und mechanische Artikel Textil- und sonstige Industrieseifen Die Reichsstelle für industrielle Fettversorgung hat in einem Runderlaß Nr. 18/41 vom 18. 3. 1941 nähere Anweisung zur Klarstellung des Bezugs von Textil- und sonstigen Induſtrieseifen gegeben. In dem Runderlaß wird zuerst auf die Anordnung vom 29. 6. 1940 Nr. 29 verwiesen, in der in dem § 2 der Bezug von Tertil- und sonstigen Industrie- seifen geregelt worden ist. Für den Bezug derselben werden jetzt neue Richt- linien bekanntgegeben, die folgendes besagen: Textil- und sonstige Industrieseifen, die bei einem technischen Arbeits- gang in der Fabrikation verwendet werden (Industrieseifen 1. Ordnung), sind nur gegen die Abgabe einer schriftlichen Erklärung erhältlich, daß die bestellten Seifen-Erzeugnisse bei einem technischen Arbeitsvorgang in der Fabrikation verwendet werden, und daß die bestellte Menge nicht mehr als den Bedarf für drei Monate deckt. Für den Bezug von Industrieseifen, die als Rohstoffe oder Halbfertig- fabrikate zur Herstellung seifenhaltiger Erzeugnisse dienen (Induſtrieſeifen 2. Ordnung) und von Industrieseifen, die für Zwecke verwandt werden , die nicht unter § 2 Abs. 1 a und b der eingangs erwähnten Anordnung Nr. 29 vom 29. 6. 1940 fallen (Industrieseifen 3. Ordnung), ist die Erteilung einer Verarbeitungs- oder Verbrauchsgenehmigung erforderlich. Eine Erläute- rung zum Begriff Textil- und sonstige Industrieseifen folgt am Ende dieser folgt am Ausführungen. In der schriftlichen Erklärung, die den Lieferanten bei der Bestellung von Industrieseifen 2. und 3. Oordnung abzugeben ist, hat der Auftrag- geber zu erklären, daß er eine Verarbeitungs- oder Verbrauchsgenehmigung von der Reichsstelle für industrielle Fettversorgung erhalten hat, ferner, daß die bestellten Seifenerzeugnisse auf Grund dieser Verarbeitungs- oder Ver- brauchsgenehmigung verwandt werden sollen, und daß die bestellte Menge unter Berücksichtigung des Lagerbestandes nicht mehr als den Bedarf von 3 Monaten deckt. Den Herstellern von Seifenerzeugnissen ist von der Reichsstelle seit dem 1. 1. 1941 zur Pflicht gemacht worden, sich diese Verarbeitungs- und Ver- brauchsgenehmigung für Industrie/Textil-Seifen 2. und 3. Ordnung bei der Aufgabe von Bestellungen zur Einsichtnahme vorlegen zu lassen oder, falls die Bestellungen vom Handel erfolgen, sich von diesem die schriftliche Er- flärung geben zu lassen, daß die Verarbeitungs- oder Verbrauchsgenehmi- gungen dem betreffenden Händler zur Einsichtnahme vorgelegen haben. Aus den Verbrauchserklärungen, die der Auftraggeber dem Lieferanten abzu- geben hat, muß außerdem hervorgehen, welche Menge Seifenerzeugnisse der Auftraggeber zur Lieferung aufgegeben hat und welche Seifenerzeug- nisse bestellt worden sind. Die genaue Einhaltung dieser Vorschrift ist er- forderlich, um den Wirtschaftsämtern die notwendigen Unterlagen an die Hand zu geben und um ihnen die Möglichkeit zu geben, zu verhindern, daß der Handel an Stelle von abgegebenen fettarmen Industrieseifen sich mit fetthaltigen Erzeugnissen eindeckt. Mit Wirkung vom 1. 7. 1941 sollen auch die Industrieseifen 1. Ordnung verbrauchsgenehmigungspflichtig gemacht werden. Entsprechende Maßnahmen auf diesem Gebiete wird die Reichsstelle zu gegebener Zeit bekanntgeben. Textil- und sonstige Induſtrieſeifen sind: a) Seifenerzeugnisse und Waschmittel aller Art, die in industriellen Be- trieben ausschließlich bei einem technischen Arbeitsgang der Fabrikation als Hilfsmittel verwendet werden (Industrieseifen 1. Ordnung, § 2 Abs. 1a der Anordnung 29). Als technischer Arbeitsgang der Fabrikation gelten z. B. nicht: 1. Die Reinigung von Arbeitsgeräten, Maschinen, Maschinenteilen, Werk- zeugen, Säureschutzgeräten, Säureschußanzügen, Laboratoriumsgeräten, Poliertüchern, Filtertüchern, Maschinenpuzlappen, Puzwolle, 2. die Reinigung von Betriebs-, Arbeits-, Büro- und Kantinenräumen sowie Kantinengeschirr, 3. Die Reinigung des Körpers, der Kleidung und Wäsche auch Berufs- fleidung und Berufswäsche von Gefolgschaftsmitgliedern, auch von denen, die besonderer Verschmutzung oder der Einwirkung gesundheits- gefährdender Stoffe ausgesetzt sind, 4. das Waschen in Wäschereien (gewerblichen Wäschereien, Anstalts und Betriebswäschereien) oder gewerblichen Reinigungsanstalten (z. B. chem. Reinigungsanstalten, Entfleckereien), 4 5. das Wäschen der Wände bei Leimfarbenanstrichen in Malerbetrieben, 6. das Reinigen von Uhren und Uhrenteilen in hrmacherwerkstätten. b) Seifenerzeugnisse und Waschmittel aller Art, die als Rohstoffe oder Halbfabrikate der Herstellung seifenhaltiger Erzeugnisse dienen (Industrie- seifen 2. Ordnung, § 2 Absatz 1b der Anordnung 29). Sierzu gehören z. B.: 1. Seifenhaltige Reinigungsmittel, 2. Seifenhaltige Puß- und Scheuermittel, 3. Seifenhaltige Fleckentfernungsmittel, 4. Seifenhaltige Poliermittel, 5. Seifenhaltige Dichtungsmittel, 6. Seifenhaltige Feuerlöschmittel, 7. Seifenhaltige Desinfektionsmittel, 8. Seifenhaltige Zahnpflegemittel, 9. Seifenhaltige medizinisch-pharmazeutische Erzeugnisse. 10) c) Seifenerzeugnisse und Waschmittel aller Art, die für die unter a) u. b) nicht aufgeführte Zwecke als Silfsmittel verwendet werden (Industrieseifen 3. Ordnung, § 2 Absatz le der Anordnung 29). Sierzu gehören z. B.: 1. Das Nachbehandeln chemisch gereinigter Kleidungsstücke, 2. das Abdichten von Dichtungsflächen, soweit Mineralöle nicht verwend- bar sind, 3. das Schmieren von Autogen-Schweißapparaten, 4. das Schmieren von Pumpen, soweit Mineralöse nicht verwendbar sind, 5. das Prüfen von Kompressoren, 6. das Prüfen von Gasbehältern (Druckprüfung), 7. das Prüfen von Röhren (Druckprüfung), 8. das Prüfen von Schläuchen (Druckprüfung), 9. die Reinigung von Metallteilen nach dem Glühen, 10. das Auswaschen bezw. Auskochen v. Schmuckwaren nach der Herstellung, 11. das Volieren von Metallteilen nach der Herstellung, 12. das Polieren von Abzeichen, 13. das Auswaschen von Furnieren zur Verhütung des Leimdurchschlages, 14. Bügelseife für die Bekleidungsindustrie, 15. Stapellauf und Slippen von Fahrzeugen beim Schiffbau. Es fallen jedoch nicht darunter die unter a) 16 aufgeführten Vorgänge. In Zweifelsfällen entscheidet die Reichsstelle für industrielle Fettver- sorgung, ob Seifenerzeugnisse oder Waschmittel zur Verfügung gestellt werden und ferner, ob Tertil. oder sonstige Industrieseifen für den in Frage kommenden Zweck verwendet werden dürfen.