Der Komet 2922 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postschecktonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich RM 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. Nr. 2922 Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Rome t" Pirmasens Pirmasens, 31. Mai 1941 58. Jahrgang Die Betriebsübernahme vom steuerlichen Standpunkt Geschäftsübergabe an die Kinder und sonstige Fälle. Von Dr. K. Wuth, Steuerberater, Berlin Die Lebernahme des Gewerbebetriebes kann je nach den getroffenen Ver- einbarungen durchaus abweichende steuerliche Folgen für die Einkommen- und Gewerbesteuer der Beteiligten nach sich ziehen. Die Lebernahmeverträge sind daher zweckmäßig mit besonderer Sorgfalt abzufassen. Dies gilt auch für die „typischen Lebernahmeverträge" zwischen Eltern und Kinder. Für die verschiedenen Fälle ist zu unterscheiden: Uebernahmeverträge mit Kaufcharakter Die Uebergabe des Gewerbebetriebes kann zunächst entgeltlich zu einem Kaufpreis erfolgen, den auch ein Dritter nicht höher oder niedriger zahlen würde. Ist der Kaufpreis sofort oder in Raten zahlbar, so entsteht für den llebergeber Einkommensteuerpflicht, soweit der Preis den letzten Buchwert des Betriebsvermögens um über 10 000 RM. über- steigt, und zwar bei Einkommen über RM. 6000.- in Söhe der ermäßigten Steuersätze des § 34 des Einkommensteuergesetzes (10-25 v. S. des Ver- äußerungsgewinns; regelmäßig ist der Steuersatz maßgebend, der sich bei der Anwendung der Einkommensteuertabelle auf das übrige Einkommen als durchschnittlicher Hundertsat ergibt, in Ausnahmefällen 10 v. H.). Gewerbe- steuerpflicht besteht für den Veräußerungsgewinn nicht. Die Umsatzsteuer beträgt, soweit die Veräußerung der einzelnen Gegenstände nicht wie bei Grundstücken, Kasse, Guthaben usw. befreit ist, ½ v. . des Kaufpreises; die Veräußerung an Abkömmlinge ist umsatzsteuerfrei. Für den Uebernehmer besteht Aktivierungspflicht in der Eröffnungs- bilanz für die übernommenen Gegenstände, die jedoch nicht höher als mit dem Teilwert (Wert vom Standpunkt eines fremden Erwerbers des Be- triebes) angesetzt werden dürfen. Ist der Kaufpreis höher als die Einzel- werte, so ist in dieser Höhe ein Betriebsbestehenswert (Geschäftswert) ein- zusetzen; er darf späterhin nur abgeschrieben werden, wenn ein Wert- rückgang des Betriebes geltend gemacht werden kann. Aktivierungspflicht ist regelmäßig auch gegeben, wenn eine Rente zusätzlich oder allein als Kaufpreis gezahlt wird. In Höhe des Kapitalwerts der Rente ist hier gleichzeitig ein Passivposten in die Anfangsbilanz des Uebernehmers einzustellen, der laufend um die Rentenzahlungen zu mindern ist, die Be- triebsausgaben bilden. Bei Gewährung einer Gewinnbeteiligung für den Kaufpreis besteht dagegen nur ein Recht zur Passivierung (siehe unten). ,,Typische Uebernahmeverträge" Bei Vereinbarung einer Rente in Uebernahmeverträgen, insbesondere zwischen Eltern und Kinder wird ein reiner Kaufvertrag im allgemeinen nicht angenommen, sondern davon ausgegangen, daß es sich um eine vor- weggenommene Erbschaftsregelung handelt, für die verwandtschaftliche Rücksichten maßgebend sind. Der Betrieb wird grundsäßlich als unentgelt- lich übernommen angesehen. Der Uebernehmer hat die bisherigen Buch- und Bilanzwerte fortzuführen; doch kann ihre Erhöhung auf den Teilwert von dem llebergeber beantragt werden, wenn er den höheren Teilwert in seiner letzten Abschlußbilanz einsetzt und entsprechend versteuert (Eink.-St.-G. DB. § 5). Die Zahlung einer Rente an die Eltern ist als private Last betrieblich nicht zu berücksichtigen; sie bildet, auch wenn sie sich nach dem Umsatz be- rechnet, eine vom Gesamteinkommen absetzbare Sonderausgabe (§ 10 3iff. 1; vergl. RFH. vom 10. 6. 1936 VI A 389/36 StuW Nr. 325; dagegen bilden Altenteilslasten in der Landwirtschaft Betriebsausgaben). Für den Ueber- geber des Betriebs handelt es sich beim Bezug der Rente um nachträgliche laufende Einnahmen aus Gewerbebetrieb, die im Zeitpunkt ihrer Ver- einnahmung tarifmäßig einkommensteuerpflichtig werden, sobald und soweit die Rente den letzten Buchwert des Betriebsvermögens zuzügl. Werbungs- kosten übersteigt (RFS. vom 19. 2. 1936 VI A 903/34 sowie vom 25. 1. 1940 IV 143/40). Gewerbesteuerpflicht besteht nicht. Betriebsübernahme gegen Versorgungsrente In anderen Fällen kann unter Umständen bei Uebernahme des Betriebs eine bloße Versorgungsrente versprochen sein. Eine solche stellt sich weniger als Entgelt für die Ueberlassung des Betriebs dar, sondern wird aus einer Art moralischer Erwägung zugesagt,,,Erwägungen, die mit betrieblichen Gesichtspunkten zusammenfallen können, da auch der Betrieb ein Interesse daran haben kann, daß die früheren Inhaber nicht unversorgt dastehen" (RFS. vom 12. 10. 1938 RStVI. 39 S. 122). Immerhin kann hiervon nach dieser Rechtsprechung nur ausnahmsweise die Rede sein, wenn in solcher Weise einem ausscheidenden Gesellschafter oder seiner Witwe eine Ver- sorgung zugesagt wird. Dies gilt auch, wenn die Versorgung in Form einer laufenden Umsatzbeteiligung gewährt wird. Die Versorgungsrente mindert laufend den Gewinn, ohne daß Passivierungspflicht besteht. Zum Gewerbeertrage sind die abgesetzten Rentenbeträge insoweit zurechnungs- pflichtig, als sie mit dem Erwerb des Betriebs oder Anteils zusammen- hängen (vergl. vom 7. 2. 1940 RStBI. S. 461). 17. 2. 1940 RG Für den Empfänger bildet die Versorgungsrente eine nachträgliche Ein- nahme aus Gewerbebetrieb, die voll einkommensteuerpflichtig wird, soweit sie das letzte Kapitalkonto übersteigt (vergl. RFS. v. 19. 2. 1936 wie oben). Betriebsübernahme gegen Gewinnbeteiligung Wird eine Gewinnbeteiligung als Entgelt für die Betriebsübergabe ge- währt, so besteht grundsätzlich auch keine Pflicht, sondern nur ein Recht zur als baldigen Passivierung der Gewinnbeteiligungslast, soweit gleich- zeitig eine entsprechende Aktivierung stattfindet. Entsprechend den tatsächlich gezahlten Gewinnanteilen hat aber, falls die Last nicht sofort passiviert wird, in jedem Falle eine Aktivierung (meist als Geschäftswert) laufend zu erfolgen (RFH. Bd. 31 S. 1; RStVI. 33 S. 479). Jm allgemeinen wird zweckmäßig die Gewinnbeteiligungslast, falls für die Gegenstände nicht be- reits ein anderweitiges Entgelt vereinbart ist, alsbald mindestens in Höhe der Werte (Teilwerte) der übernommenen Betriebsgegenstände geschätzt und vassiviert (DStZtg. 36 Nr. 51/52). Siernach ergibt sich für die verschiedenen Fälle einer Geschäftsübernahme, wie bereits erwähnt, eine durchaus abweichende Besteuerung, die zweck- mäßig in dem Uebernahmevertrag zu berücksichtigen ist, wenn es auch die Beteiligten nicht in jeder Hinsicht in der Hand haben, die steuerlichen Aus- wirkungen von sich aus zu bestimmen.