Der Komet 2922 – Seite 7

Nr. 2922 Der Komet Seite 7 Gewerbe nach Schaustellerart Umsatzsteuerpflicht bei Veranstaltung von Volksfesten Das Reichswirtschaftsministerium hat im Jahre 1936 bezw. 1937 bekannt- lich die von der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe ausgearbeiteten ,,Richtlinien für die Veranstaltung von Volksfesten" genehmigt. Verant- wortlich für die Durchführung dieser Feste ist in jedem einzelnen Fall der betreffende Volksfestveranstalter; (bereits früher ist wiederholt darauf hin- gewiesen worden, daß die Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe selbst oder eine ihrer Untergliederungen niemals Trägerin eines Volksfestes sein darf). Zu den selbstverständlichen Pflichten jedes Volksfestveranstalters gehört nun die finanzielle Abwicklung des Festes, insbesondere die steuerliche Ab- rechnung mit den Finanzämtern. Mithin ist er auch für die Abführung der Umsatzsteuer verantwortlich und zwar auf Grund des § 1 des Umsatzsteuer- gesetzes vom 16. 10. 1934. Die Wirtschaftsgruppe hat sich allerdings auf den Standpunkt gestellt, daß die Tätigkeit des Volksfestveranstalters unter die Steuerbefreiungsvorschriften des § 4 Ziffer 10 des Umsatzsteuergesetzes fällt, d. h. daß die Einnahmen an Plaßgeldern mindestens teilweise umsatz- steuerfrei bleiben müssen. (Zur Erläuterung sei gesagt, daß nach § 4 3iff. 10 des Umsatzsteuergesetzes die Verpachtungen und Vermietungen von Grund- stücken umsatzsteuerfrei sind). Auf Antrag der Wirtschaftsgruppe hat der Reichsminister der Finanzen wie bereits früher bekanntgegeben am 7. Februar 1939, Geschäfts- zeichen: 4100 168 III, wie folgt entschieden: Der Teil des Entgelts, der auf die Herrichtung einschließlich Instand- haltung des Grund und Bodens entfällt, wird gemäß § 4 3iff. 10 UStG. steuerfrei behandelt. Der restliche Teil, der als Entgelt für die Ueber- lassung von Buden, Verkaufstischen, für die Benutzung von Lichtanlagen, für die Reklamen usw. aufgefaßt wird, wird dagegen zur Steuer heran- gezogen. Ich habe die Oberfinanzpräsidenten ersucht, bei der Aufteilung nicht kleinlich zu verfahren." Aus dem vorerwähnten Erlaß ergibt sich also, daß für den Teil der Ein- nahmen, der auf die Vermietung einschließlich der Herrichtung und Instand- haltung des Grund und Bodens entfällt, seitens des Veranstalters keine Umsatzsteuer zu zahlen ist, wohl aber muß er für den übrigen Teil der ein- genommenen Plazgelder Umsatzsteuer in Höhe von 2 Prozent zahlen. Prak- tisch ergibt sich daraus für die Veranstalter, daß 40 bis 50 Prozent der Einnahmen umsatzsteuerfrei sind. Zum besseren Verständnis werden im folgenden die Ausgaben für den Platz aufgeführt, die von den Gesamteinnahmen abgesetzt werden können, um den umsatzsteuerfreien Gesamtbetrag zu ermitteln: 1. Plazmiete (Pacht) an den Grundstückseigentümer, 2. aufzuwendende Materialien zur Planierung des Plates, 3. Wiederinstandsetzung und Reinigung des Plates, nach Schluß des Festes, 4. Spesen, die durch die der Playmietung vorangehenden Verhandlungen entstehen, 5. die Vergütung des Veranstalters für den Zeitaufwand, der bei der Serbeiführung des Miet-(Pacht-)Vertrages entsteht. Wie die Wirtschaftsgruppe seinerzeit festgestellt hat, entfallen auf diese Ausgaben durchschnittlich 40 bis 50 Prozent der Gesamteinnahmen aus einem Volksfeste (in manchen Fällen sogar bis zu 70 Prozent). Nicht ab- zugsfähig sind demnach z. B. die Ausgaben für Ausschmückung, tägliche Reinigung und Leberwachung des Plazzes, Wassergeld, allgemeine Strom- fosten, Werbung (Zeitungsanzeigen, Handzettel, Plakate u. dgl.), Aus- gestaltung des Festes (Wettbewerbe, Konzerte, Feuerwerke o. a.), Verdienst- spanne des Volksfestveranstalters usw. Selbstverständlich müssen dem zuständigen Finanzamt zur Errechnung des Umsatzsteuerbetrages mindestens die Originalbelege für die abzugs fähigen Ausgaben (s. o.) vorgelegt werden. Schließlich kann das betreffende Finanzamt gegebenenfalls auch darüber aufgeklärt werden, daß nach den von dem Reichswirtschaftsministerium genehmigten Richtlinien für die Veranstaltung von Volksfesten" die Volksfeste in gemeinnüßigem Sinne durchzuführen sind und daß etwa dennoch erzielte Ueberschüsse entweder an den Sozialfonds für Schausteller" der Wirtschaftsgruppe abzuführen oder anteilmäßig an die Volksfestbezieher zurückzuzahlen sind. Einkaufspreis von Waren, die im Wege der Ausspielung vertrieben werden Die wesentlichste Grundlage für die Berechnung der Ertragsfähigkeit eines Ausspielungsgeschäftes bildet seit jeher der Einkaufspreis der zur Ausspielung gelangenden Ware. Jeder Ausspielungsunternehmer war da- her genau so wie jeder ordentliche Kaufmann stets bemüht, sich die jährlich benötigten Warenmengen im voraus in genügendem Vorrats- ausmaß und zu einem günstigen Einkaufspreis zu sichern. Der Voraus- bezug der benötigten Waren setzt den Ausspielungsunternehmer wie das natürlich und herkömmlich ist bei Barzahlung in den Genuß des von dem Lieferanten gewährten Skontoabzuges, bei größeren Mengen in den eines Mengenrabattes. Die dadurch erzielte Senkung des Einkaufspreises tommt gerechterweise dem Ausspielungsunternehmer zugute und nicht etwa dem spielenden Publikum. Nun waren vor der Machtergreifung reichseinheitliche Bestimmungen über das Verhältnis des Wertes der Gesamtgewinne zur Summe der jeweiligen Spieleinsätze bezw. über die Berechnung des Wertes der Ge- samtgewinne nach dem Einkaufspreis nicht vorhanden. Durch den Rund- erlaß des Reichsministeriums des Innern vom 14. 3. 1934 wurden diese beiden Voraussetzungen erstmalig genauer umschrieben. Am 24. 4. 1939 wurde sodann durch den bekannten Runderlaß des Reichsführers der und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern über die,,Aufstellung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit bei Volksbeluftigungen" genauer festgelegt, daß der Wert der Gesamtgewinne bei Serienspielen mindestens 60 v. H. des Gesamtpreises der für ein Spiel erlösten Spieleinsätze betragen muß", und daß ,,bei Berechnung des Wertes der Gesamtgewinne der Einkaufspreis des Ausspielungsunternehmers zugrundezulegen ist, wie er sich aus dem Wareneinkaufsbuch, dem Umsatzsteuerheft oder aus sonstigen Unterlagen ergibt". Ueber den Begriff „Einkaufspreis" waren nun verschiedentlich Diffe- renzen entstanden. Ein großer Teil der Ausspielungsunternehmer stand auf dem bereits oben angegebenen Standpunkt, daß Skontosätze bei Bar- zahlungen und Mengenrabatte zu Gunsten des Ausspielungsunternehmers gehen und grundsäßlich keine Aenderung des normalen Einkaufspreises bedeuten. Diese Auffassung deckt sich auch mit der Auffassung der Wirt- schaftsgruppe, denn der Einkaufspreis bleibt grundsäßlich der gleiche. Er würde sich je Stück nur um ein Zehntel oder ein Viertel Pfennig ver- billigen, wenn der Spielunternehmer einen Abschluß auf größere Mengen tätigt und so natürlich auch zum Träger eines bestimmten Warenrisikos wird. Die Wirtschaftsgruppe hatte daher bei dem Reichsministerium des In- nern eine Klarstellung des Begriffes „Einkaufspreis" beantragt. Diese ist nunmehr durch das unten angeführte Schreiben des Reichsführers ½ und Chefs der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern vom 11. 3. ds. Js. erfolgt: ,,Der Reichsführer " und Chef der Deutschen Polizei im Reichsministerium des Innern D.-VuR. R. III 4692 II/40. Berlin NW. 7, den 11. März 1941 Betr.: Einkaufspreis bei Waren, die im Wege der Aus- spielung vertrieben werden Ich bin damit einverstanden, daß bei Berechnung des Einkaufspreises im Sinne des Abschnittes II Nr. 13 Abs. 2 des Rd.-Erl. vom 24. 4. 1939 (RMBliv. S. 973) Barzahlungsabzüge (Skonto) und Mengenrabatte (auch ein sogen. Umsatzbonus) unberücksichtigt bleiben. Bei sich bietender Gelegenheit werde ich darauf in einer Erläuterung zum Rd.-Erl. vom 24. 4. 1939 besonders hinweisen. Ich stelle anheim, inzwischen von diesem Schreiben geeigneten Gebrauch zu machen. Im Auftrag: Reppert." Durch diese Entscheidung ist also festgelegt worden, daß von den Ein- kaufspreisen der Waren, die im Wege der Ausspielung vertrieben werden, Skontosäße und Mengenrabatte nicht abzuziehen sind, sodaß bei der Be- rechnung des Wertes der Gesamtgewinne lediglich der Einkaufspreis ohne solche Abzüge zugrundezulegen ist. Beanstandungen irgendwelcher Art durch die Ortspolizeibehörden können nun nicht mehr erfolgen. Verwaltungsgebühr für die Ausdehnung von Wandergewerbescheinen Den erneuten Bemühungen der Wirtschaftsgruppe ist es auch in diesem Jahr gelungen, bei dem Reichswirtschaftsministerium zu erwirken, daß die bisher gewährte Vergünstigung der Senkung der Verwaltungsgebühr für die Ausdehnung von Wandergewerbescheinen auf das Mindestmaß ver- längert wird, und zwar bis zum 31. 12. 1941. Der Runderlaß des Reichs- wirtschaftsministeriums vom 8. 5. 1941 III G 1223/41 hat folgenden Wortlaut: ,,Die in meinem Runderlaß vom 5. Juni 1940- III G 4545/40 (RWMBI. 1940 G. 262) bestimmte Frist wird mit Rücksicht auf die schwierige Lage des Schaustellergewerbes im Einvernehmen mit dem Herrn Reichsminister der Finanzen, den Herrn Reichsminister des Innern und dem Herrn Preuß. Fininzminister bis zum 31. Dezember 1941 verlängert." Die zuständige untere Verwaltungsbehörde, von der die Ausdehnung des Wandergewerbescheines vorgenommen wird, ist demnach zwar nicht ver- pflichtet, die Ausdehnungsgebühr auf das Mindestmaß herabzusetzen oder gänzlich zu erlassen, jedoch wird dies auf Grund des oben angeführten Runderlasses in den meisten Fällen gelingen, wenn ein begründeter Antrag eingereicht wird.