Der Komet 2923 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens - 191611191 otsarap 500k od dndmisib Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 für fieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Arten innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen . Bezugspreis: Vierteljährlich 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens. it and ga Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Nr. 2923 900 Jibombon in this Telegramm-Adresse:,,Romet Pirmasens Pirmasens, 7. Jnui 1941 and red limitar and 58. Jahrgang Der Urlaub im Kriegsjahr 1941 Die erhöhten Anforderungen, die im Kriege an die Gefolgschaftsmitglieder gestellt werden müssen, bewirken naturgemäß eine erhöhte Erholungs- bedürftigkeit. Daher gelten auch im Kriege die Grundsätze des Urlaubs- rechts, wie sie sich vor dem Krieg entwickelt haben, allerdings mit gewissen Einschränkungen, die sich aus den Besonderheiten der Kriegslage ergeben. Der Urlaub für das laufende Jahr 1941 ist grundsäßlich in Gestalt von Freizeit zu gewähren, da nur so der Urlaubszweck die Erholung und gewährleistet Erhaltung der Arbeitskraft der Gefolgschaftsmitglieder- wird. Es kann natürlich Fälle geben, in denen die Freizeitgewährung wegen der Gefährdung wichtiger Aufgaben undurchführbar und an Stelle der Ge- währung von Freizeit die Abgeltung des Urlaubs im staatspolitischen In- teresse erwünscht erscheint. In solchen Fällen muß sich der Betriebsführer an den Reichstreuhänder der Arbeit wenden. Wenn die Gewährung von Freizeit nicht mehr möglich ist (z. B. wegen plößlicher Einberufung zum Wehrdienst oder wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Abwick- lung des Urlaubs), ist der Urlaubsanspruch abzugelten.*) Die Urlaubs dauer richtet sich nach den Bestimmungen der Tarif- ordnung, Betriebsordnung oder nach dem einzelnen Arbeitsvertrag . Zu- weilen wurde den Gefolgschaftsmitgliedern vor dem Krieg über die tarif- lichen Bestimmungen hinausgehender Urlaub gewährt. Diese Regelung wird im Hinblick auf die Arbeitslage im Krieg vielfach nicht mehr tragbar er- scheinen. Der Reichstreuhänder kann auf Antrag zulassen, daß der bisher zusätzlich gewährte Urlaub im Hinblick auf den im Kriege nicht vertretbaren zusäßlichen Ausfall an Arbeitsstunden abgegolten werden kann. Der tarifliche Mindesturlaub darf auch im Kriege nicht willkürlich beschränkt werden. Stehen der Erfüllung des Urlaubsanspruches infolge des Kriege zwingende Gründe entgegen, so muß sich der Betriebsführer an den Reichstreuhänder wenden. Dieser kann auf Grund der 14. Durchführungs- verordnung zum Gesetz zur Ordnung der nationalen Arbeit einen Betrieb, eine Betriebsabteilung oder einzelne Gefolgschaftsmitglieder aus den Be- stimmungen einer Tarifordnung herausnehmen, wenn dies aus wirtschaft- lichen oder sozialen Gründen dringend geboten erscheint. Den zum Wehrdienst einberufenen Gefolgschaftsmitgliedern muß der Betriebsführer zur Erledigung persönlicher und häuslicher Angelegenheiten einen oder einige Tage Freizeit vor dem Gestellungstag ge- währen, wenn das Gefolgschaftsmitglied einen entsprechenden Antrag recht- zeitig stellt. Erhält der Einberufene den Gestellungsbefehl kurzfristig , so soll er möglichst bald von der Arbeit freigestellt werden. Wenn der Einberufene noch Anspruch auf Urlaub hat, kann die gewährte Freizeit auf den nor- malen Urlaub angerechnet werden. Besteht kein Urlaubsanspruch mehr , dann kommt unbezahlte Freistellung von der Arbeit in Betracht . Will der Betriebsführer jedoch auch in diesem Fall den Lohn bezw. das Gehalt fort- zahlen, so bestehen hiergegen unter dem Gesichtspunkt des Lohnstops keine Bedenken. Eine besondere Genehmigung des Reichstreuhänders ist hierfür nicht erforderlich. Den Zeitpunkt des Urlaubs bestimmt der Betriebsführer, wobei er jedoch auf die Wünsche der Gefolgschaftsmitglieder Rücksicht zu nehmen hat. Bei der im Kriege erhöhten Verantwortung des Betriebsführers gegenüber der Gesamtheit bei der Erfüllung der dem Betrieb gestellten Aufgaben muß jedoch von den Gefolgschaftsmitgliedern erwartet werden , daß sie im Kriege ihre persönlichen Wünsche in besonderem Maße den be- trieblichen Erfordernissen unterordnen. Während im Frieden die in dem Urlaubsplan einmal festgelegten Urlaubs- termine und Urlaubszeiten im Interesse des Gefolgschaftsmitgliedes tun- lichst nicht geändert werden sollen, wird sich im Krieg die Verschiebung. 1911 #13paldo von Urlaubsterminen und die Zurückrufung von bereits im Urlaub befindlichen Gefolgschaftsmitgliedern in vielen Fällen nicht umgehen lassen (z. B. Zurückrufung zur Vertretung eines plößlich einberufenen Ar- beitskameraden). Aenderungen im Urlaubsplan sind in diesem Jahre auch weniger von Belang, da infolge der Einschränkung des Reiseverkehrs der Urlaub in der Regel nicht allzufern vom Heimatort verbracht werden dürfte. Auf die Maßnahmen zur Beschränkung des Reisever- kehrs muß der Betriebsführer bei der Urlaubseinteilung Rücksicht neh- men. Insbesondere ist darauf zu achten, daß der Urlaubsantritt und die Urlaubsbeendigung nicht an Tagen erfolgt, an denen die Reichsbahn be- sonders belastet ist, on erfolgt, an be th Die eigenmächtige Inanspruchnahme des Urlaubs gegen die zeitliche Anordnung des Betriebsführers ist eine Disziplinlosigkeit, die im Kriege besonders zu verurteilen ist und, da sie einen Arbeitsvertragsbruch im Sinne der allgemeinen Anordnung der Reichstreuhänder der Arbeit zur Verhinderung des Arbeitsvertragsbruches darstellt, strafbar ist. si Der Urlaubsanspruch geht in aller Regel verloren, wenn der Betriebs- führer das Gefolgschaftsmitglied berechtigt fristlos entläßt oder wenn das Gefolgschaftsmitglied das Arbeitsverhältnis rechtswidrig löst. ester Zeit Zweifel ergaben sich in letzter Zeit häufig hinsichtlich der Höhe der Urlaubsvergütung. Da heute im allgemeinen Mehrarbeit geleistet wird, ist es vielfach strittig geworden, ob bei der Urlaubsvergütung lediglich die normale Arbeitszeit von täglich 8 Stunden oder die tatsächlich geleistete Arbeitszeit (einschließlich der Mehrarbeit) zugrundezulegen ist. Grundsätz- lich sollen Gefolgschaftsmitglieder während des Urlaubs so gestellt werden , wie wenn sie in dieser Zeit gearbeitet hätten. Dieser Grundsatz kommt auch in einem neuen Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 4. April 1941 zum Ausdruck, der die Regelung des Urlaubsentgelts für den nach Arbeitstagen bemessenen Urlaub invalidenversicherungspflichtiger Gefolgschaftsmitglieder zum Gegenstand hat, und die Berechnung der Urlaubsvergütung auf der Basis der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit vorsieht . (So auch die Recht- sprechung des Reichsarbeitsgerichts). Auch ein Muster einer tariflichen Rege- lung ist vom Reichsarbeitsministerium entworfen, in dem als Berechnungs- grundlage für die Urlaubsvergütung ein Zeitraum von 6 Monaten vor- gesehen ist, sofern nicht die besonderen Verhältnisse eines Gewerbes etwas anderes bedingen. Nach dieser Musterregelung, die geeignet ist, die Arbeit der Lohnbüros zu erleichtern, soll der Durchschnittsverdienst dadurch er- mittelt werden, daß der Gesamtbruttoverdienst des Gefolgschaftsmitgliedes während der letzten 6 Monate (oder der ihnen entsprechenden Lohnabrech- nungszeiträume) durch 150 geteilt wird. Bei der Errechnung des Gesamt- bung berpienſtes bleiben Zahlungen im Krankheitsfaue , Gratifikationen , Jahresabschlußprämien u. dergl. außer Ansatz. Krankheitstage des Gefolg- schaftsmitgliedes und Arbeitstage, für die das Gefolgschaftsmitglied infolge Freistellung von der Arbeit, Arbeitsunterbrechung oder aus einem sonstigen Grund keinen Lohn erhalten hat, werden von der Teilungszahl 150 ab- gezogen, nicht dagegen pflichtwidrig versäumte Arbeitstage. *) Der rückständige Urlaub für das Jahr 1940, der vielfach noch nicht restlos abge- wickelt ist, kann bis zum 30. Juni 1941 noch in Gestalt von Freizeit gewährt werden. Die Stellung eines Antrages beim Reichstreuhänder auf Zulassung der Abgeltung des rückständigen Urlaubs erübrigt sich also bis zu diesem Termin. disachi "noite din