Der Komet 2923 – Seite 6

Seite 6 Anordnung. Nr. 5/41 der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft Betr. Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft vom 5. Mai 1941 (Veröffentlicht im RNVbl. vom 27. Mai 1941 S. 177) Der Komet Auf Grund des § 7 der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirt- schaft vom 19. Februar 1940 (RGBl. I S. 395) wird mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichsbauern- führers angeordnet: im mod Eds I. Gewährung von Beihilfen § 1 Anträge auf Gewährung einer Beihilfe aus der Gemeinschaftshilfe sind mit eingehender Begründung an die Hauptvereinigung der deutschen Eier- wirtschaft, Berlin W. 62, Lüzowplay 13, zu richten. Dem Antrag ist der Nachweis beizufügen, daß die Voraussetzungen der Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft vom 16. Juli 1940 (RGBl. I S. 999) und der auf Grund dieser Verordnung ergangenen Richtlinien des Reichsbauernführers vom 10. September 1940 (RNVbl. S. 496) vorliegen. Die nach den Richtlinien des Reichsbauern- führers beihilfefähigen Ausgaben sind im einzelnen zu belegen. § 2 Nr. 2923 geht, notwendig wird. Auch der Mangel an Arbeitskräften hat in einigen Fällen Fabrikationsrückgänge zur Folge, die eine Auftragsbelieferung un- möglich machen, so daß der Fabrikant gezwungen ist, eine Kontrollnummer annahme abzulehnen. Umtausch-Anträge, die vor dem 25. 6. 1941 hier eingehen, können daher zur Anmeldung bezw. Gutschreibung nicht angenommen werden. Nur wenn die Bemühungen nach weislich vergeblich waren, kann fünftig die Dringlichkeit zum Umtausch für das folgende bezw. über- nächste Quartal anerkannt werden. Cleber die frist- und formgerechte Ein- reichung von Umtauschanträge wird auf die nachstehende Bekanntmachung verwiesen. Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Umtausch von Kontrollnummern des 2. Quartals 1941 ollsterton mi Auch diesmal besteht wieder die Möglichkeit, Wb-HR-Kontrollnummern aus dem HR-Kontingent des 2. Quartals 1941 zum Umtausch anzumelden. Umtauschanträgen kann jedoch nur in dringenden Fällen entsprochen werden. Eine Dringlichkeit liegt vor, wenn der Inhaber einer Kontrollnummer sich nachweisbar vergeblich bemüht hat, diese bis zum Tage der Gültigkeit (25. 6. 1941) unterzubringen. Dagegen wird das Anrecht zum Umtausch versagt, wenn nur ein Teil- auftrag der Kilomenge zur Lieferung aufgegeben worden ist und die ver. bliebene Reſtmenge einfachheitshalber auf das folgende Quartal umge schrieben werden soll. Anderung für zuständigen Fachschaft. Die Entscheidung iſt im Falle einer Der Umtauschantrag iſt ſpäteſtens Vorsitzende der Hauptvereinigung entscheidet über den Antrag nach gänzlichen oder teilweisen Ablehnung zu begründen. II. Erhebung von Umlagen § 3 (1) Mitgliedsbetriebe, die auf Grund der Anordnung Nr. 20/39 der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft betr. Beitragsordnung für die Mitglieder der Eierwirtschaftsverbände vom 14. Oktober 1939 (RNVbl. G. 761) zur Zahlung von Beiträgen verpflichtet sind, haben mit Wirkung vom 1. April 1941 zum Zwecke der Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft eine Emlage zu entrichten! her der Die vorläufige Umlage betragte g beträgt bei d Eiern Schlachtgeflügel (lebend und geschlachtet) Honig 0,01 Rpf je Ei 0,25 Rpf je kg 0,05 Rpf je kg (2) Die Umlage ist monatlich bis zum 10. des darauffolgenden Monats an die Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft auf deren Konto Gemeinschaftshilfe" bei der Bank für Landwirtschaft, Berlin, Dessauer Straße 26, einzuzahlen. Bis zum gleichen Zeitpunkt sind der Hauptver- einigung Meldungen nach näherer Weisung zu erstatten. (3) Betriebe, die keine oder unzureichende Angaben für die Berechnung der Umlage machen, können im Wege der Schätzung zu einer angemessenen Elmlage herangezogen werden.n no toplogn in dai abiltotted el § 4 Die Hauptvereinigung kann unbeschadet der entstandenen Zahlungspflicht von der Erhebung der Umlagen in begründeten Einzelfällen ganz oder teil- weise absehen. 390 Rnd nur de § 5 Für die Umlagen von Mitgliedsbetrieben, deren Inhaber gewechselt hat, haftet der frühere Inhaber für die auf die Zeit seiner Inhaberschaft ent- fallenden Umlageanteile weiter. Der neue Inhaber haftet für die Umlage als Gesamtschuldner mit. bad sp Gegen die Festsetzung der Umlage kann gemäß § 8 Abs. 2 der Zweiten Verordnung zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft vom 16. Juli 1940 das Schiedsgericht bei der Hauptver- einigung der deutschen Eierwirtschaft binnen einem Monat angerufen werden Sidno? $73 do Diese Verordnung tritt am 1. April 1941 in Kraft. Berlin, den 5. Mai 1941. bibimman jun siel dail 19 omdom sisoodus Der Vorsitzende der Hauptvereinigung der deutschen Eierwirtschaft Stinshoff mondained woma Sonderreferat Kontingentierung 1 todo o molar Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Umtausch von Kontrollnummern Bei der Wirtschaftsgruppe häufen sich die Anträge zum Umtausch solcher Kontrollnummern, die vom Fabrikanten bezw. Großhandel zur Belieferung nicht angenommen worden sind. Es geht nicht an, daß die nicht unterge- brachten Kontrollnummern ohne eine nähere Begründung als die der An- nahmeverweigerung einfach zur Umschreibung auf das nächstfolgende Quar- fal angemeldet werden. Der Kontrollnummerinhaber ist verpflichtet, auch wenn eine Belieferung abgelehnt worden ist, sich bei anderen Lieferfirmen um die weitere Unter- bringung zu bemühen. Hierbei wird hervorgehoben, daß die für das 2. Quartal 1941 herausgegebenen Wb-HR-Kontrollnummern ihre Gültig keit erst mit dem 25. 6. 1941 verlieren. Bis zu diesem Zeitpunkt werden Kontrollnummern angenommen, sofern im Rahmen der Möglichkeit eine Ausführung des Auftrages erfolgen kann. Es wird öfter der Fall eintreten, daß der Fabrikant mit Aufträgen der- art überhäuft ist, daß eine Lieferungsfrist, die über die übliche Zeit hinaus- bis zum 15. Juli 1941 unter Werwendung eines besonderen Umtausch-Formulars bei der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe Sonderreferat Kontingentierung Abteilung R 2 einzureichen. Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94 jodiniame Sed duo hu del roa tindi Die Ausfüllung des Umtausch-Formulars hat in zweifacher Ausfertigung zu erfolgen. Die Erstausfertigung ist der Wirtschaftsgruppe nach Berlin bis zu dem vorgesehenen Termin einzusenden; die Zweitausfertigung ver bleibt bei den Akten des Antragstellers. ju posant to Die Umtauschformulare sind bei den zuständigen Unterabteilungen er hältlich. Es wird versucht, die im 2. Quartal 1941 aus dem HR-Kontingent her- ausgegebenen Kontrollnummern in gültige des 3. oder 4. Quartals 1941 umzutauschen. Eisen- und Stahlbewirtschaftung / Fliegerschäden don & ino Auf Verfügung des Generalbevollmächtigten für die Eisen- und Stahl- bewirtschaftung werden Sonderzuteilungen von Eisen- und Stahl-Kontroll- nummern nur dann vorgenommen, wenn durch feindliche Fliegerangriffe an einem Ort ein besonderer zusätzlicher Bedarf an Fertigerzeugnissen aus mobius red Eiſen und Stahl entſtehellt, daß öfter bei Es hat sich herausgestellt, daß öfter bei Beschaffung von Waren trotz der Erteilung einer Kontrollnummer Schwierigkeiten entstehen, weil die Her stellerfirmen nicht in der Lage sind, die Aufträge mit der erforderlichen Be- schleunigung zu erledigen. In diesem Fall ist folgende Regelung getroffen worden: Die Handelsbetriebe, die Sonderzuteilungen für den Bezug von Fertig erzeugnissen aus Eisen und Stahl zur Behebung von Fliegerschäden er halten, können gleichzeitig ein Schreiben des Reichsbeauftragten für Eisen und Stahl erhalten, das in der Urschrift bei Auftragserteilung weiter gegeben wird. Zur Auftragserteilung von Fertigerzeugnissen aus Eisen und Stahl zur Behebung von Fliegerschäden werden in Zukunft mit einem besonderen Kennzeichen versehene Kontrollnummern zugeteilt. Diese Kontrollnummer lautet wie folgt: Wb-HR (Betriebsnummer) / K / Quartal / Jahr Eine mißbräuchliche Verwendung dieser Kontrollnummer wird nach den Bestimmungen der Verordnung über den Warenverkehr auf das schwerste bestraft. Insbesondere ist es verboten, die Vordrucke für andere Aufträge als solche, die zur Behebung von Fliegerschäden getätigt werden, zu ver- wenden. op and pratimbourg old Wenn solche Fälle eintreten, ist ein besonderer Vordruck bei der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe Sonderreferat Kontingentierung Abteilung K 2 Berlin NW. 21, Alt-Moabit 94 anzufordern. Durch die Ausführungen dieses Vordrucks erhalten einerseits sämtliche an der Auslieferung dieser Aufträge beteiligten Unternehmen die Auflage, die Deckung des Bedarfs sofort vorzunehmen, und andererseits die Genehmigung zur Ausführung des Auftrages außerhalb des Rahmens der von der Reichsstelle für Eisen und Stahl erlassenen Herstellungs- beschränkungen, sofern die Erzeugnisse herstellungsbeschränkt sind.