Der Komet 2923 – Seite 5

Nr. 2923 Preissenkungsaktion geht weiter Der Komet Die Maßnahmen, die der Preiskommissar für die Abschöpfung von Ueber- gewinnen in den letzten Monaten getroffen hat, bedeuten nicht, daß die Preissenkungsaktion nicht fortgeführt wird. Es sind im Gegenteil in der letzten Zeit wieder eine Anzahl von Preissenkungen, größtenteils aus freiem Entschluß der betreffenden Wirtschaftszweige vorgenommen worden, die zum Teil recht beträchtliche Beträge ausmachen. Die Elektroindustrie hat vor kurzem die Preise für Glühlampen um durchschnittlich 6 Prozent gesenkt. Außerdem sind die Preise der Autobatterien um 5 Prozent jowie die der Leitungsdrähte und Schwachstromdrähte ebenfalls um Von großer Bedeutung, insbesondere 5 Prozent herabgesetzt worden. auch für die Flugzeugindustrie, ist die jetzt vorgenommene Preis- herabsetzung für Aluminium um 6 Reichsmart je 100 Kilogramm. Da- neben ist eine größere Anzahl Einzelartikel verbilligt worden, so daß sich im ganzen feststellen läßt, daß die Preissenkungsaktion immer mehr in die Breite greift. Dem Verbraucher wird das zwar oft nicht unmittelbar augen- fällig, hat aber natürlich nichtsdestoweniger mittelbar oder unmittelbar immer auch für ihn einen Nußen. Um wie bedeutende Summen es sich handelt, wird ersichtlich, wenn man die neuerlichen Preissenkungen im Be- reiche der Wirtschaftsgruppe Chemische Industrie zusammenfaßt. Es handelt sich insgesamt um über 100 Mill. RM. Sie betreffen Chemikalien, Kunst- stoffe, Kautschuk, aber auch Pharmazeutika, Schuhwichse , Fußbodenpflege. Anordnung Nr. 121 Seite 5 mittel usw. Die Beispiele zeigen, daß Preissenkungen auch im Kriege durch- aus im Rahmen der Freiwilligkeit und unter Führung der zuständigen Gliederung der Organisation der gewerblichen Wirtschaft durchgeführt werden können. Unter dem Eindruck des entschlossenen Vorgehens des Preiskommissars haben auch viele Firmen die schon gestellten Preis- erhöhungsanträge zurückgezogen. Neue Anträge sind in der letzten Zeit kaum noch gestellt worden. Die Netz- und Bezirkskarten der Reichsbahn Am 15. Juni werden die neuen Ostgebiete mit Ausnahme des General- gouvernements in die Netz- und Bezirkskarten der Reichsbahn einbe- zogen. Auch in die Nez karte für die ganze Reichsbahn werden die Strecken der neuen Ostgebiete einbezogen. Diese Karte erhält damit einen Geltungsbereich von über 70 000 Kilometer Streckenlänge. Ihr bis- heriger Preis, der bei ihrer Ausdehnung auf die Ostmark und das Sudeten- land noch gehalten werden konnte, läßt sich jetzt nicht mehr rechtfertigen. Die neue Netzkarte kostet daher jetzt für die 1. Klasse 400 RM., für die 2. Klasse 325 RM. und für die 3. Klasse 250 RM. Die Neuerungen sind in einem Nachtrag zum Uebersichtsheft Neßkarten und Bezirkskarten der Deutschen Reichsbahn" zusammengestellt, der von den Fahrkartenausgaben an Inhaber des Uebersichtsheftes abgegeben wird. Allgemeine Anordnungen (Gilt auch in den eingegliederten Ostgebieten) Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft Auf Grund des § 7 der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirt- schaft vom 19. Februar 1940 (RGBl. I S. 395 ) ordne ich mit Zustimmung des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft und des Reichs- bauernführers folgendes an: I. Gewährung von Beihilfen :. 1. Der Antrag auf Gewährung einer Beihilfe aus Mitteln der Gemein- schaftshilfe ist, sofern die Voraussetzungen der Zweiten Verordnung zur Durführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirt- schaft vom 16. Juli 1940 (RGBl. I S. 999) und der Anordnung des Reichsbauernführers betreffend Richtlinien zur Durchführung der Verordnung über Gemeinschaftshilfe der Wirtschaft vom 10. Septbr. 1940 (RNVbl. S. 496) vorliegen, von be- und verarbeitenden Betrieben (mit Ausnahme handwerklicher Betriebe) in doppel- ter Ausfertigung auf vorgeschriebenem Formblatt an den Vor- sitzenden der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwaren- wirtschaft zu richten; eine weitere Ausfertigung des Antrages ist un- mittelbar der Fachgruppe Süßwaren-Industrie bezw . der Fachunter- gruppe Kunsthonig-Industrie zuzuleiten. In sonstigen Fällen sind An- träge in dreifacher Ausfertigung bei der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft einzureichen. Formblätter sind bei der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft erhältlich. Die nach den Richtlinien des Reichsbauernführers bei- hilfefähigen Ausgaben sind im einzelnen zu belegen. 2. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süß- warenwirtschaft entscheidet über den Beihilfeantrag nach Anhörung des Leiters der Fachgruppe Süßwaren-Industrie bezw. der Fach- untergruppe Kunsthonig-Industrie. Die Entscheidung ist im Falle einer gänzlichen oder teilweisen Ablehnung zu begründen . II. Erhebung von Amlagen 1. Zur Aufbrigung der für die Gemeinschaftshilfe erforderlichen Mittel wird eine Umlage erhoben. Umlagepflichtig sind alle be- und ver- arbeitenden Betriebe mit Ausnahme der handwerklichen Betriebe. pertlichen Von der Umlagepflicht befreit sind a) Betriebe, deren wertmäßiger Umsatz im Jahre 1940 nicht mehr als die Hälfte des Umsatzes im Jahre 1939 betragen hat ; b) Betriebe, deren Umsatz im Jahre 1940 nicht mehr als 50 000 RM. betragen hat. 2. Die vorläufige Umlage für 1941 beträgt 2 v. T. des umsatzsteuer- pflichtigen Umsatzes für das Jahr 1940. Soweit dieser jedoch mehr be- trägt als % des Umsatzes im Jahre 1939, wird für den Mehrumsat eine Umlage von 1 v. T. erhoben. 3. Den Betrieben geht im Beginn des Rechnungsjahres 1941 ein Form- blatt zwecks Ermittlung der Umlage zu. Dieses Formblatt ist binnen 14 Tagen nach Empfang an die Wirtschaftliche Vereinigung der deut- schen Süßwarenwirtschaft ausgefüllt zurückzusenden. Auf Grund dieses Formblattes wird den Betrieben ein Umlagebescheid zugesandt . Der in diesem Umlagenbescheid festgesetzte Betrag der Umlage ist binnen 2 Wochen an die Kasse der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft unter der Bezeichnung Gemeinschafts- hilfe" einzuzahlen. Ein umlagepflichtiger Betrieb, der innerhalb der gesetzten Frist das Formblatt zwecks Ermittlung der Umlage nicht eingeschickt hat, wird vorbehaltlich der Festsetzung einer Ordnungs- strafe durch den Vorsitzenden der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft zu einer angemessenen Umlage im Wege der Schäßung herangezogen. 4. Für Umlagen von Mitgliedbetrieben, deren Inhaber nach dem 1. April 1941 gewechselt hat, haftet der frühere Inhaber für die auf die Zeit seiner Inhaberschaft entfallenden Umlageanteile weiter. Der neue Inhaber haftet für die Umlage als Gesamtschuldner mit. 5. Gegen die Heranziehung zur Umlage ist die Anrufung des Schieds- gerichts zulässig, die bis zum 31. Juli 1941 oder im Falle der schät- zungsweisen Festsetzung durch den Vorsitzenden innerhalb eines Monats nach Zustellung des Umlagebescheides zu erfolgen hat. III. Diese Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Berlin, den 20. Mai 1941. Der Vorsitzende der Wirtschaftlichen Vereinigung der deutschen Süßwarenwirtschaft Ahrens Vorübergehende Maßnahmen zur Papierersparnis Der Werberat der Deutschen Wirtschaft hat eine Bestimmung über vor- übergehende Maßnahmen zur Papierersparnis erlassen, die in Nr. 123 des Deutschen Reichsanzeigers vom 29. Mai 1941 veröffentlicht wird und an diesem Tage auch in Kraft getreten iſt.ier Es wird bestimmt, daß der Verbrauch von Papier für Werbedrucksachen (Prospekte, Broschüren, Kataloge, vervielfältigte Briefe und Karten) weitestgehend einzuschränken ist. Es wird erwartet , daß jeder Werbung- treibende vom 1. Juni 1941 ab jährlich 50 v. S. weniger Papier für den Versand oder die sonstige Verteilung solcher Werbedrucksachen verwendet als im Kalenderjahr 1940. sid Ferner darf ab 1. Juni 1941 ab ein Werbungtreibender Drucksachen der obengenannten Art an denselben Empfänger höchstens einmal in 3 Monaten aussenden bezw. verteilen; ausgenommen sind Bestimmungen über Preis- senkungen. Abreiß-, Taschen-, Wand- und Tisch-Kalender aus Papier sowie Ersatz- blöcke dürfen im Inlande nicht zu Werbezwecken verteilt werden. In Pro- grammschriften (mit Ausnahme von Programmen für Theater, Opern , Varieté- und Kleinkunstbühnen), Bücher- und Musikalienverzeichnissen, Reiseführern, Reisehandbüchern, Streckenkarten, Landkarten, Stadtplänen, Wandfahrplänen, Druckschriften, die für Vermerke und Buchführungszwecke bestimmt sind, sowie auf Schußumschlägen für Druckschriften (mit Aus- nahme von Lesezirkelmappen) dürfen Fremdanzeigen nicht mehr veröffent- licht werden. In besonders begründeten Fällen kann der Werberat weitere Ausnahmen zulassen. Diesbezügliche Anträge sind schriftlich über die zuständige Fach- organisation an den Werberat der Deutschen Wirtschaft zu richten.no Die oben auszugsweise wiedergegebene Bestimmung des Werberates der Deutschen Wirtschaft gilt nicht in den eingegliederten Ostgebieten. Ihr Wortlaut kann eingesehen werden bei der Unterabteilung ambulantes Gewerbe in den einzelnen Wirtschaftskammern; auch sind diese zu weiteren Auskünften bereit. Anträge auf Freigabe von Papiersäcken für das 3. Quartal 1941 Die Verteilungsstelle für Säcke, Berlin-Charlottenburg, Hardenberg- Straße 15, hat unter dem 5. 5. 1941 folgendes bekanntgegeben: Ab Mai 1941 können an die Verteilungsstelle für Säcke Anträge für den Bedarf von glatten Papiersäcken für die Monate Juli bis September deren Rubriken genau 1941 gerichtet werden. Antragsformulare hierfür ausgefüllt werden müssen, um Rückfragen zu vermeiden - genannten Verteilungsstelle direkt zu beziehen. Anträge können der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe eingereicht werden. sind von der