Der Komet 2923 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Zwischen Steuererklärung und Steuerbescheid Von Dr. Heinz George, Berlin Die Steuererklärungen (Einkommen- oder Körperschaftssteuer-, Gewerbe- steuer- und Umsatzsteuererklärung) sind abgegeben. Gewöhnlich wird der Geschäftsinhaber in der Lage gewesen sein, die im Gesetz vorgesehene Frist (28. Februar) einzuhalten. Aber auch wenn er von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, eine Fristverlängerung zu beantragen, werden jetzt alle Steuererklärungsarbeiten beendet sein, da über den 30. April hinaus nur selten eine Verlängerung gewährt wird. Ist die allgemeine Erklärungsfrist oder die im Einzelfall verlängerte Frist verstrichen, ohne daß der Kaufmann seine Erklärungen abgegeben hat, so ist das Finanzamt berechtigt, dem Steuerpflichtigen bei der Veranlagung einen Zuschlag von 10 v. S. (höchstens) der endgültig festgesetzten Steuer aufzuerlegen. Das Finanzamt wird hiervon nur dann Abstand nehmen, wenn die Fristversäumnis entschuldbar erscheint. Es handelt sich um eine Ermessungsentscheidung des Finanzamts, gegen die der Steuer- pflichtige lediglich das Rechtmittel der Beschwerde hat. Der Zuschlag wird von der festgesetzten Jahressteuer berechnet, ohne daß vorher auf die end- gültige Steuerschuld bereits geleistetete Vorauszahlungen abgesetzt werden. Hat ein Kaufmann z. B. verteljährlich 50 RM. an Einkommensteuer- Vorauszahlungen entrichtet insgesamt also 200 RM. im Jahre 1940- und wird seine Einkommensteuer auf 300 RM. festgesetzt, so kann beim Vorliegen der Voraussetzungen der Zuschlag bis zu 30 RM., nicht etwa nur bis zu 10 RM. (10 v. S. von 300 RM. abzüglich 200 = 100 RM.) betragen. Bis zum Erhalt des neuen Steuerbescheids muß der Kaufmann auf die Einkommensteuer Vorauszahlungen entrichten und zwar in Höhe eines Viertels des zuletzt festgesetzten Steuerbetrages. Beispiel: Auf Grund des Einkommensteuerbescheides für 1939 vom 3. Juni 1940 über RM . 300.-- sind vierteljährlich Vorauszahlungen in Höhe von RM. 75. am 10. Juni, 10. Septembeer, 10. Dezember 1940, 10. März 1941 usw. zu leisten, bis im Sommer 1941 der neue Einkommensteuerbescheid für 1940 eingeht. Das Einkommensteuergesetz enthält jedoch Bestimmungen darüber, wann eine Erhöhung oder Herabseßung der Vorauszahlungen eintreten kann. Die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer können erhöht werden, wenn die um die Steuerabzüge verminderte Einkommen- steuer voraussichtlich um mehr als ½, mindestens aber um RM. 300.- höher sein wird als die zuletzt festgesetzte und um die angerechneten Steuerabzugsbeträge verminderte Einkommensteuer. Dieser Fall wird in diesem Jahr wahrscheinlich seltener eintreten, da mit Umsatz- und Ge- winnrückgängen in manchen Geschäften zu rechnen ist. Eine ähnliche Bestimmung ist jedoch auch für den Fall vorgesehen, daß der Gewinn des Jahres 1941 geringer ist als der Gewinn des Jahres 1940. Dann können die Vorauszahlungen entsprechend her abgesezt werden, vorausgesetzt, daß der Kaufmann glaubhaft macht, daß die um die Steuer- abzüge verminderte Einkommensteuer voraussichtlich um mehr als ½, min- destens aber um RM. 100. niedriger sein wird als die zuletzt festgesetzte und um die angerechneten Steuerabzüge verminderte Einkommensteuer. Dabei kommt es auf die Steuer beträge, nicht auf das Einkommen an . Beispiel: Ein Kaufmann hat 1940 ein Einkommen von RM. 8000.- gehabt. Die Einkommensteuer beträgt Steuergruppe III RM. 1410.- (vierteljährliche Vorauszahlung: RM. 352.50). Der Kaufmann stellt an Hand seiner Umsagentwicklung 1941 fest, daß er 1941 nur RM. 6000.- Ein- kommen erzielen wird. Bei einem Einkommen von RM. 6000.- müſſen in der Steuergruppe III RM. 960.- Einkommensteuer entrichtet werden. Die Verringerung der Einkommensteuer beträgt also mehr als 5. Die ge- setzliche Vorausseßung für eine Ermäßigung der Vorauszahlungen ist somit erfüllt. Der Kaufmann wird ohne weiteres etwa an Hand seiner Um- diesen Gewinnrückgang säße in den bisher verflossenen Monaten 1941 glaubhaft machen können. Das Finanzamt wird daher die Vorauszahlungen ab 10. Juni 1941 auf vierteljährlich RM. 240- ein Viertel von RM. 960- ermäßigen. Im übrigen kann sich auch durch eine Veränderung persönlicher Nr. 2923 Art eine geringere Einkommensteuer ergeben, z. B. durch Heirat oder durch die Geburt eines Kindes. Dann ist ebenfalls eine Herabsetzung der Voraus- zahlungen möglich. Was muß der Kaufmann tun, wenn er nach der Abgabe der Einkommen- steuererklärung feststellt, daß sie in einem Punkte unrichtig ist, daß er z. B. vergessen hat, einen seit Kriegsbeginn stillgelegten Kraftwagen unter den Aktiven aufzuführen? Ist der Kaufmann verpflichtet, dem Finanzamt hier- von nachträglich Mitteilung zu machen? Ja! Der Reichsfinanzhof hat be- reits vor längerer Zeit in einem Gutachten (vom 4. Dezember 1933) aus- gesprochen, daß der, der fahrlässig oder auch ohne Verschulden eine Steuer- erklärung unvollständig oder unrichtig abgegeben hat, sie unverzüglich und ohne besondere Aufforderung ergänzen oder berichtigen muß. Daraufhin ist im § 165 e der Reichsabgabenordnung bestimmt worden: Wenn ein Steuerpflichtiger nachträglich, aber vor Ablauf der Ver- jährungsfrist erkennt, daß eine Steuererklärung oder eine andere Er- klärung, die er einer Finanzbehörde abgegeben hat, unrichtig oder un- vollständig ist, und daß die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit zu einer Verkürzung der Steuereinnahmen führen kann, so ist er (ohne daß es einer besonderen Aufforderung bedarf) verpflichtet, dies unverzüglich der zuständigen Finanzbehörde anzuzeigen." Kommt der Steuerpflichtige dieser Anzeigepflicht nicht nach, so macht er sich eines Steuervergehens schuldig. Ergänzt er seine Steuererklärung, so hat er feine Nachteile zu befürchten, muß jedoch natürlich u. U. eine entsprechend höhere Steuer entrichten. Im vorstehenden Fall handelt es sich um eine Bilanz berichtigung im Sinne des § 4 EStG., d. h. die eingereichte Bilanz entspricht nicht den zwingenden Grundsäßen ordnungsmäßiger Buchführung und den steuer- lichen Vorschriften. Hier darf (und häufig: muß) die Aenderung jederzeit vorgenommen werden. Anders liegt es, wenn es sich um eine Bilanz- änderung, d. h. um die Wahl einer anderen, ebenfalls zulässigen Bilanzierungsart handelt. Hier ist eine nachträgliche Abänderung der be- reits eingereichten Steuerbilanz nur mit Zustimmung des Finanzamts möglich. Ob dieses seine Zustimmung gibt, steht in seinem freien Ermessen. Der Fall der Bilanzänderung wird im Zusammenhang mit der Gewinn- abschöpfung auf Grund des § 22 der Kriegswirtschaftsverordnung eine Rolle spielen. Nach Ziffer 11 der Anweisung des Preiskommissars zur Durchführung des § 22 im Bereich des Handels mindert die Abführung aus dem un versteuerten Gewinn den Erlös, so daß der verminderte Gewinn der Be- steuerung unterliegt. Beispiel: Gewinn RM. 20 000.-. Nach den Vor- schriften der Anweisung des Preiskommissars ergibt sich ein Abführungs- betrag von RM. 4000. Dieser Betrag wird in der Zeit zwischen Abgabe der Steuererklärung und dem Erlaß des Steuerbescheids festgesetzt . Der Kaufmann kann seine Bilanz entsprechend ändern und eine neue Bilanz mit einem Gewinn von RM. 16 000.- dem Finanzamt einreichen. Es ist anzunehmen, daß das Finanzamt dieser Bilanzänderung zustimmt, da es sich hier ja nicht um eine willkürliche Aenderung handelt, sondern tatsächlich eine Verringerung des Gewinns durch eine Betriebsausgabe (abgeführter Clebergewinn) eingetreten ist. Sier liegt eine Bilanz änderung vor, keine Bilanz be richtigung Denn der Steuerpflichtige hätte auch die Möglichkeit, die Steuerbilanz für 1940 unverändert zu lassen und den abgeführten llebergewinn erst in der Steuerbilanz von 1941 abzusetzen. Von der Reichsfinanzverwaltung ist klar gestellt worden, daß der Kaufmann für die steuerliche Gewinnermittlung den Uebergewinn entweder zu Lasten des Jahres, in dem der Uebergewinn entstanden ist, also 1940, oder zu Lasten des Jahres, in dem er abgeführt wird, vom Gewinn absetzen kann. Die „Kleinen" sollen daran glauben Eine englische Lösung Ebenso wie in der englischen Industrie wird auch im englischen Handel zur Gewinnung von Arbeitskräften für die Rüstung eine weitgehende Schließungsaktion durchgeführt, der zahlreiche kleine Betriebe zum Opfer fallen. Von den Großbetrieben soll die bisher von den fleinen Unternehmen geleistete Arbeit mit übernommen werden. Die ein- schlägigen englischen Wirtschaftskreise beklagen sich dabei besonders darüber, daß diese Schließungen ohne vorherige gründliche Planung durchgeführt werden und ohne Vorsorge dafür zu treffen, was aus den von der Schließung Betroffenen nach der Vernichtung ihrer Existenz wird. Als die Pläne im Unterhaus bekannt wurden, gab es nach englischen Berichten einige Entrüftung, der insbesondere der Abgeordnete Shinwell, Mitglied der Arbeiterpartei, Ausdruck verlieh. Wenn dieser Plan in die Wirklichkeit umgesetzt würde, meinte er, so würde dies nichts anderes als das Toten- geläut für den kleinen Mann" bedeuten . Die Zeitschrift,,New Statesman and Nation" schreibt hierzu: Der Staatssekretär im Board of Trade macht den Vorschlag, daß die fleinen Geschäftsinhaber, bevor ihre Betriebe durch die gesetzliche Konzen- tration des Handels und andere Kriegsmaßnahmen zwangsläufig zum Er- liegen kommen, ihre Vorräte veräußern, den Erlös in Staatspapieren an- legen und sich einstweilen nach einer anderen Beschäftigung umsehen sollen . Mit anderen Worten: Sie sollen das Mißgeschick des Krieges hinnehmen und sich um alles weitere selbst kümmern. Es wird kein Vor schlag gemacht, wie diesen Opfern geholfen oder wie sie entschädigt werden sollen. Die Regierung befaßt sich jedenfalls nicht mit derartigen schwer- wiegenden Problemen." Nach den bisherigen Erfahrungen werden die Proteste nicht viel nützen, denn in England hat es noch nie ein Interesse für den kleinen Mann" ge- geben. Es wird für die Ladenbesitzer, die von der Schließungsaktion be- troffen werden, auch nur ein schwacher Trost sein, wenn sie hören, daß sie ihr Geschäft nach dem Kriege wieder eröffnen dürfer. Man kennt dort nur einen rücksichtslosen Konkurrenzkampf, und es ist leicht einzusehen , daß die im Zeichen des Krieges erfolgte Schließung der kleinen Geschäfte nach dem Kriege für ihre kapitalistischen Wettbewerber eine willkommene Gelegenheit bieten wird, sie nie wieder hochkommen zu lassen.