Der Komet 2940 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 Rf per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich A 3.50 Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Telegramm-Adresse:,,Kome t", Pirmasens Nr. 2940 Pirmasens, 4. Oktober 1941 59. Jahrgang Die Absetzung außerordentlicher Erträge in der Preisfestsetzung Von Dr. K. Wuth, Berlin Bei der Anfertigung der Preiserklärung (Erklärung nach § 22 der Kriegs- wirtschaftsverordnung) sind von dem steuerpflichtigen Gewinn, der auf Grund der für die Gewinnabführung geltenden Bestimmungen zu be- richtigen ist, nach dem Erklärungs- Formblatt en betriebsfremde und außerordentliche Erträge" abzuseßen. Die Möglichkeiten eines Abzuges in dieser Hinsicht sind umfangreich und auf bestimmte Erträge nicht beschränkt. Eine Reihe wichtiger Abzüge sollen im folgenden kurz besprochen werden: Betriebsfremde Erträge Als betriebsfremd sind zunächst Erträge anzusehen, die nicht im Zu- sammenhang mit dem Betriebszweck erzielt sind, jedoch den steuerpflichtigen Gewinn erhöht haben. Hierzu rechnen u. a. gegebenenfalls Zinsen aus Ver- wandten- oder sonstigen betriebsfremden Hypotheken, Darlehen oder dergl. (auch Eingänge aus solchen Hypotheken, Darlehen usw., soweit sie bereits abgeschrieben waren). Das gleiche gilt für Gewinne aus betriebs- fremden Beteiligungen. Abzugsfähig sind auch Gewinne aus dem Verkauf von Grundstücken, Häusern, Wertpapieren, Fahrzeugen, Einrichtungsgegen- ständen usw., die betrieblich nicht verwendet wurden. Waren dagegen z. B. Wertpapiere angeschafft, um vorübergehend flüssige Mittel anzulegen, und wurden sie nunmehr abgestoßen, weil Geld benötigt wurde, so handelt es sich nicht um abzugsfähige betriebsfremde Erträge. Gewinne aus dem Ver- kauf von betrieblichen Anlagegenständen stellen jedoch regelmäßig ebenfalls abzugsfähige außerordentliche Erträge dar (vgl. unten!). Zum steuerpflichtigen Gewinn können auch Miete, Pacht usw. für Grundstücksteile zu rechnen sein, die aus der Vermietung bezw. Ver- pachtung von betrieblich nichtgenutzten Gebäudeteilen und sonstigen Gegen- ständen vereinnahmt worden sind. Selbstverständlich müssen andererseits Ausgaben, die mit diesen Erträgen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, dem Gewinn hinzugerechnet werden, wie allgemein der Gewinn nicht durch betriebsfremde oder außergewöhnliche Aufwendungen vermindert werden darf. muslidurisilsteuer Veräußerung an Teilen des Betriebsvermögens Die außerordentlichen Erträge werden im allgemeinen unter den Ab- grenzungskonten im Kontenrahmen verbucht sein. Es gehören hierher alle Erträge, die sachlich dem Betriebszweck nicht entsprechen oder zeitlich aus dem Abrechnungszeitraum herausfallen. In den Anweisungen des Preis- kommissars sind u. a. Buchgewinne aus der Veräußerung von Teilen des Betriebsvermögens, wie Grundstücken, Gebäuden, Maschinen, Einrichtungs- gegenständen, auch Beteiligungen genannt (vgl. auch Anleitung zur Aus- füllung der Erklärung!). Diese Einnahmen sind sowohl einkommen- wie umsatzsteuerpflichtig. In der Gewinnerklärung sind sie sowohl bei der Be- richtigung des steuerpflichtigen Gewinns wie vom Umsatz für die Errechnung des Umsatzgewinns in Abzug zu bringen. Auflösung stiller Reserven Als außerordentliche Erträge abzusetzen sind ferner Gewinne, die nach- weisbar durch die Auflösung sonstiger stiller Reserven entstanden sind, die in früheren Jahren gebildet wurden. Zunächst kommen hier stille Reserven in den Beständen an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen sowie an Salb- und Fertigfabrikaten in Betracht. Es fragt sich zunächst, um welchen Betrag (Inventurwert) sich der Normalbestand des Betriebs an Vorräten ver- mindert hat. Sind z. B. die Bestände an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen im Jahre 1940 von 100 000 RM. auf 50 000 RM. vermindert und waren früher auf die Einstandswerte 8 Prozent abgeschrieben, so können nunmehr auf Grund der Bestandsverminderung 8 % von 50 000 RM. = 4000 RM. als außerordentlicher Ertrag vom steuerlichen Gewinn abgesetzt werden. Ebenso können stille Reserven, die durch die Bewertung von Halb- und Fertigfabrikaten unter den Selbstkosten entstanden sind, abgesetzt werden, wenn sich die Bestände durch Verminderung, die Fertigfabrikate insbe ſondere durch Berkauf vermindert haben. Für Handelsbetriebe besonders ist wesentlich, daß auch Gewinne, die bei der Veräußerung von sogen. Ladenhütern erzielt sind, vom steuer- pflichtigen Gewinn abgezogen werden dürfen. Dies ergibt sich aus folgendem Erlaß des Reichskommissars für die Preisbildung v. 25. 6. 1941: Wenn durch die Kriegsverhältnisse Ladenhüter verkauft werden konnten, die bereits ganz oder teilweise abgeschrieben waren, handelt es sich auch um Buchgewinne im Sinne der Ziffer 17 der Anweisungen, die insoweit vom Gewinn abgesetzt werden dürfen. Es dürfte sich dabei um eine Ueber- gangserscheinung handeln. Diesen Gewinnen steht regelmäßig eine be- ginnende Umsaßschrumpfung gegenüber. Ich halte es deshalb für richtig, Buchgewinne aus dem Verkauf abgeschriebener Ladenhüter unbeachtet zu lassen." Allgemein können hiernach stille Reserven, die durch Abschreibung der Warenwerte unter die Einstandspreise in früheren Jahren entstanden und nunmehr beim Verkauf verwirklicht sind, in Abzug gebracht werden. Der Unternehmer wird also die Einstandswerte und die letzten Bilanzwerte vor dem Verkauf der Waren gegenüberstellen, um nach- weisen zu können, in welcher Höhe in den Zeiträumen der Jahre 1939 und 1940 stille Reserven aufgelöst sind, die vom steuerpflichtigen Gewinn dieser Jahre für die Gewinnabführung abgesetzt werden können. Soweit die Ein- standspreise nicht mehr festgestellt werden können, wird der Unternehmer sie nach dem Verkaufspreis der am letzten Bilanzstichtage vorhandenen Ware unter Abzug der Durchschnitts-Verdienstspanne (z. B. 25 %) er- mitteln können. Im Handel ist allgemein zu beachten, daß die gleichen Berichtigungen des Gewinns wie in den Jahren 1939 und 1940 entsprechend beim Gewinn des Bergleichsjahres vorzunehmen sind. Bei den Gewinnen aus der Auflöſung der stillen Reserven aus Warenhütern wird sich die Absetzung regelmäßig zu Gunsten des Unternehmers auswirken. In den Fällen, in denen im Ver- gleichsjahr noch stille Reserven entstanden sind, werden sie dem steuer- pflichtigen Gewinn des Vergleichsjahres hinzuzurechnen sein. Beispiel für die Auflösung einer stillen Reserve: Das Warenlager stellte sich am 31. 12. 1939 nach der Steuerbilanz auf 20 000 RM. Der Einstandswert ist jedoch mit 30 000 RM. anzunehmen, sodaß eine stille Reserve von 10 000 RM. vorhanden war. Der Waren- bestand hat sich am 31. 12. 1940 weiter auf 6000 RM. vermindert. Der Einstandswert hierfür ist mit 12 000 RM. anzusetzen, sodaß noch eine stille Reserve von 6000 RM. im Warenlager verblieben ist. Damit ist nachgewiesen, daß im Jahre 1940 eine stille Reserve in Höhe von (10 000 RM. 6000 RM.) = 4000 RM. durch Warenverkauf verwirk- licht wurde, der vom Gewinn abzusetzen ist. Auflösung von Rückstellungen und Wertberichtigungsposten Außerordentliche Erträge sind auch solche aus der Auflösung früher gebildeter, nunmehr frei gewordener Rückstellungen, die seinerzeit den steuerpflichtigen Gewinn vermindert haben. In Betracht kommen u. a. Rückstellungen für Prozeßrisiken, für Haftung und dergl., wenn sich nun- mehr herausstellt, daß der zurückgezahlte Betrag nicht mehr benötigt wird, weil z. B. der Prozeß gewonnen ist, mit einer Saftbarmachung nicht mehr gerechnet werden kann usw. Aber auch bei nunmehriger Verwendung auf- gelöster Rückstellungen ist m. E. Abzugsfähigkeit infolge der Auflösung gegeben.