Der Komet 2940 – Seite 6

Seite 4 Neue Lohnsteuertabelle Beseitigung von Härten und Vereinfachung des Lohnabzuges Der Komet Vom 1. Oktober 1941 ab gilt eine neue Lohnsteuertabelle, Sie ist im Reichssteuerblatt Nr. 69 veröffentlicht worden. Die wichtigsten Neuerungen, die die Tabelle bringt, sind folgende: 1. Die Lohn stufen sind erheblich verengt worden. Dadurch ver- schwinden die Härten, die sich bisher in den Fällen ergeben haben, in denen eine Lohnstufe nur geringfügig überschritten wurde. Es kann bei der Leiſtung von Mehrarbeit nicht mehr vorkommen, daß ein übermäßig großer Teil des Mehrarbeitslohnes durch die Lohnsteuer beansprucht wird. Die Lohnsteuer einschließlich des Kriegszuschlages ist infolge der Ver- engung der Lohnstufen in den meisten Fällen niedriger als bisher. 2. Der Kriegszuschlag zur Lohnsteuer beträgt 50 v. H. der Lohn- steuer. Die Zuschlagspflicht beginnt danach erst, wenn der Arbeitslohn 234 RM. monatlich, 54 RM. wöchentlich oder 9 RM. täglich übersteigt. Die neue Lohnsteuertabelle enthält bei allen Steuergruppen eine geräumige Anlaufzone für den Kriegszuschlag zur Lohnsteuer. Darin steigt der Kriegs- zuschlag allmählich an, um erst bei Arbeitslöhnen von mehr als 370.50 RM. monatlich, 85.50 RM. wöchentlich und 14.25 RM. täglich die vorgesehenen 50 v. S. zu erreichen. Der Anlauf des Kriegszuschlags verteilt sich auf 103 Lohnstufen. Dadurch werden die Härten beseitigt, die sich bisher ergeben haben, wenn der Arbeitslohn die für die Kriegszuschlagspflicht maßgebende Grenze nur unbedeutend überschritt. 3. Die Steuerbeträge sind, bei Lohnzahlungszeiträumen von mindestens sechs Arbeitstagen, aber nicht mehr als 23 Arbeitstagen auf den nächsten durch fünf teilbaren Reichspfennigbetrag nach unten, bei größeren Lohn- zahlungszeiträumen auf den nächsten durch zehn teilbaren Reichspennig- betrag nach unten abgerundet. Diese Abrundung stellt eine erhebliche Ver- einfachung bei der Berechnung und bei der Auszahlung dar. 4. Es ist eine Lohnsteuertabelle für tägliche Lohnzahlung geschaffen wor- den. Von dieser wird auf die anderen Lohnzahlungszeiträume abgeleitet. Der Reichsminister der Finanzen hat für den Dienstgebrauch gleichzeitig Lohnsteuertabellen für monatliche, fünfwöchentliche, vierwöchentliche, wöchentliche und vierstündliche Lohnzahlungen herstellen lassen. Die neuen Lohnsteuertabellen sind bei dem Verlag der Reichsdruckerei, Berlin SW. 68, alte Jakobstraße 106, erhältlich. Steuerfreiheit für Entschädigungen im Luftschutzdienst Nach den Bestimmungen zum Luftschutzgesetz können den Luftschußdienst- pflichtigen im Werkluftschutz, im erweiterten Selbstschutz unter bestimmten Voraussetzungen Vergütungen und Entschädigungen, wie Fahrgelder, Zehr- gelder oder Verpflegung, Tag- und Uebernachtungsgelder und Aehnliches gewährt werden. Die Höhe ist in den Ausführungsbestimmungen festgelegt worden. Der Reichsfinanzminister hat sich nun damit einverstanden erklärt, daß diese Vergütungen aus Billigkeitsgründen nicht zur Einkommen- oder Lohnsteuer herangezogen werden, soweit sie im Rahmen der Bestimmungen gewährt werden. Ferner wird nach den Luftschutzvorschriften bei einer Heranziehung zur Dienstleistung im Luftschutz allgemein unter anderem ein, Zehrgeld zugebilligt. Der Minister ist auch hier unter der Voraussetzung, daß Tage- und Uebernachtungsgelder nicht in Betracht kommen, damit ein- verstanden, daß das Zehrgeld bei Gehalts- und Lohnempfängern, die an ihrer Arbeitsstätte im Luftschut tätig sind, bis zum Betrage von 3 RM. für den einzelnen Einsatz einkommen- oder lohnsteuerfrei bleibt. Eine Er- stattung einbehaltener Steuerbeträge kommt nicht in Betracht. Die Invalidenversicherung von Pflichtjahrmädchen Klärung von Zweifeln durch das Reichsversicherungsamt In der Praxis waren Zweifel hinsichtlich der Anwendung des Erlasses des Reichsarbeitsministers vom 4. Dezember 1940, der die Sozialversiche- rung für Pflichtjahrmädchen anordnete, dadurch entstanden, daß durch eine Entscheidung des Reichsversicherungsamts vom 1. Februar 1941 nicht völlig eindeutig die Versicherungspflicht ausgesprochen war. In dieser Entschei- dung war nur davon die Rede, daß die Webernahme einer an sich versiche- rungspflichtigen Beschäftigung zur Ableistung des Pflichtjahres nicht die Versicherungspflicht ausschließe". Diese Entscheidung betraf erstens einen Vertrag aus dem Sommer 1939, der zeitlich vor dem Erlaß des Reichs- arbeitsministers lag, und einen Grenzfall zwischen Hausgehilfenverhältnis und hauswirtschaftlichem Jahr, der nicht unter die in dem späteren Erlaß des Reichsarbeitsministers aufgeführten Vertragstypen einzureihen war. Um Unklarheiten für die Zukunft auszuschalten, stellt jetzt das Reichs- versicherungsamt, das im neuesten Reichsarbeitsblatt Nr. 25, Teil II, Seite 354. abgedruckt ist, fest, daß das Pflichtjahr entsprechend dem Erlaß vom 4. 12. 1940 in der Regel im ländlichen oder städtischen Haushalt in erster Linie im freien Arbeitsverhältnis, insbesondere als Hausgehilfin, ferner im hauswirtschaftlichen Jahr, in der ländlichen Hausarbeitslehre, in der ländlichen oder städtischen Hauswirtschaftslehre und im BDM.-Land- dienst abgeleistet wird. Der größte Teil der Pflichtjahrmädchen befindet sich hierbei im echten Hausgehilfenverhältnis, bei dem die Invalidenversiche- rungspflicht ohne weiteres gegeben ist. Nur für eine sehr geringe Zahl der im hauswirtschaftlichen Jahr befindlichen Mädchen kann evtl. die Ver- sicherungspflicht nach § 227 der Reichsversicherungsordnung (RVD.) ent- fallen, wenn nämlich nur feier Unterhalt als Lohn gewährt wird. Dagegen ist Invalidenversicherungspflicht nach § 1226 RVO. gegeben, wenn die ge- währte Barvergütung des jeweiligen Ortslohnes überschreitet oder wenn neben dem freien Unterhalt eine Barvergütung gewährt wird, die ein Sechstel des jeweiligen Ortslohnes übersteigt. Lediglich soweit es sich um vor dem Erlaß vom 4. Dezember 1940 getätigte Dienstverträge handelt, könnte ausnahmsweise, wie im Falle der Entscheidung des Reichsversiche- rungsamts vom 1. Februar 1941, die zu den Zweifeln Anlaß gegeben hat, eine abweichende Beurteilung Plaz greifen. Die Offenhaltung der Geschäfte Nr. 2940 Auch wenn man alle zusätzliche Arbeitsbelastung berücksichtigt, die den Handelsberufen in der Gegenwart durch die Bewirtschaftung zahlreicher Waren entstehen, muß man vom Standpunkt der Käufer aus doch die eine Forderung immer wieder betonen, daß die Geschäftsinhaber sich mög lichst genau an die mehrfach betonte Offenhaltungspflicht halten sollten. Es müßte ihre Sache sein, die festgesetzten Verkaufszeiten dadurch innezuhalten, daß sie morgens und nachmittags rechtzeitig die Läden öffnen und sie mittags oder abends nicht früher schließen, als es vorgesehen ist. So mancher Kunde hat seinerseits ganz bestimmte Arbeits- zeiten einzuhalten; er muß sich also bei seinen Einkäufen darauf verlassen können, daß wirklich gleich nach Beginn der Verkaufszeiten die oft dringend benötigte Ware zu erhalten ist und daß dies auch für ihn möglich ist, wenn er nach Dienstschluß oft in größter Eile zu seinem Geschäfte eilt, um sich für den Nachmittag oder Abend noch mit Lebensmitteln oder anderen für ihn notwendigen Waren zu besorgen. Darüber gibt es, so muß man all- seitig zugeben, wohl keinerlei Zweifel. Wenngleich nun die Fälle vielleicht nicht allzu häufig sein mögen, in denen Geschäfte wiederholt oder gar regel- mäßig zu spät geöffnet oder zu früh geschlossen werden, so mag doch auch an diese wenigen Geschäftsleute nochmals die Aufforderung gerichtet werden, fünftig unbedingt die vorgesehenen Verkaufszeiten voll einzuhalten und dabei nicht lediglich an eigene Sorgen zu denken, sondern auch an die dringenden Bedürfnisse ihrer Kundschaft. Für diese muß es enttäuschend und ärgerlich sein feststellen zu müssen, daß das Geschäft entweder noch nicht geöffnet oder schon geschlossen ist. Wie gesagt: Diese Fälle sollten keineswegs verallgemeinert werden. Die große Mehrzahl aller Handelsleute erfüllei in obiger Hinsicht glücklicher- weise ihre Pflicht. Aber bei einzelnen Säumigen kann beobachtet werden, daß sie sehr oft, wenn nicht gar regelmäßig zu Klagen Anlaß geben. Diese insbesondere sind gemeint, wenn der dringende Wunsch an sie gerichtet wird, über ihr Tun nachzudenken und es künftig mehr an die Bedürfnisse ihrer Kundschaft anzupassen. Wann kann man sich ins Handelsregister eintragen lassen? Eine Firma darf ein Geschäftsmann nur dann führen, wenn er unter der gewählten Bezeichnung ins Handelsregister eingetragen ist. Die Ein- tragung ins Handelsregister steht nicht in seinem Belieben, sondern ist von im Handelsgesetzbuch niedergelegten Voraussetzungen abhängig. Zur Ein- tragung ins Handelsregister ist jeder verpflichtet, der ein Handelsgewerbe betreibt, falls dieses über den Umfang des Kleingewerbes hinausgeht. Im HGB. § 1 ist im einzelnen festgestellt, was als Handelsgewerbe zu gelten hat. Darüber hinaus können ins Handelsregister eingetragen werden auch andere Gewerbetreibende, wenn ihr Gewerbe nach Art und Umfang einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert. Auf Handwerker findet diese Bestimmung keine Anwendung. Nun finden wir immer wieder, daß Gewerbetreibende sich Firmenbezeich- nungen zugelegt haben, ohne daß sie ins Handelsregister eingetragen sind. In manchen Fällen ist ihre Eintragungsfähigkeit gegeben und damit auch die Führung einer Firma, die gewählte Firmenbezeichnung entspricht jedoch nicht den geseßlichen Bestimmungen. Das führt zu Beanstandungen und wird in den Fällen besonders hart empfunden werden, wenn jemand eine solche unberechtigte Firmenbezeichnung schon geraume Zeit, ja sogar Jahre benutzt hat, vielleicht schon unter dieser Bezeichnung im Geschäftsleben be- kannt geworden ist. Soweit in dieser Bezeichnung der persönliche Name enthalten ist, ist der Schaden nicht groß, wenn er auch vielfach von dem Betreffenden überschätzt wird. Anders verhält sich die Sache, wenn die gewählte Bezeichnung mit der Art und dem Umfange des Geschäfts nicht im Einklang steht. Besonders beliebt sind hier Bezeichnungen, die nach außen den Eindruck eines besonders großen oder spezialisierten Unter- nehmens erwecken. Wenn in einem solchen Fall das Amtsgericht, Abteilung Handelsregister, den Gewerbetreibenden zur Unterlassung der Firmen- bezeichnung auffordert, so wird er gut daran tun, diesem Ersuchen statt- zugeben, falls er sich nicht Ordnungsstrafen aussehen will. Aber auch der, dessen Unternehmen eintragungspflichtig ist, der mithin eine Firma zu führen berechtigt ist, wird erst einmal abwarten, ob die von ihm gewählte Firmenbezeichnung auch tatsächlich so ins Handelsregister eingetragen wird. Die Firmenbezeichnung muß als solche wahr sein und darf im übrigen keine Verwechslungsmöglichkeit mit schon bestehenden Firmen bieten. Zweckmäßig lassen sich die Betreffenden vorher von der für sie zuständigen Industrie- und Handelskammer oder Handwerkskammer beraten. Es muß davor gewarnt werden, auf Grund einer gewählten Firmenbezeichnung schon Anschaffungen zu machen oder Aufträge zu er- teilen (Firmenschilder, Geschäftspapiere u. ä.). Die Vorlage des Antrags auf Eintragung und seine Annahme durch das Amtsgericht bedeuten keines- wegs schon die Eintragung selbst. Kosten und auch mancher Aerger bleiben erspart, wenn man über diese Zusammenhänge unterrichtet ist. Der Antrag auf Eintragung ist persönlch beim Gericht zu stellen oder kann auch durch einen Notar erledigt werden. Die gewöhnliche schriftliche Form genügt nicht. Der Bezug von Taschenlampenbatterien In den kommenden Wintermonaten wird die Nachfrage nach Trocken-- batterien für Beleuchtungszwecke wieder sehr ansteigen. Es ist aber davon Abstand genommen worden, allgemein Bezugscheine für Batterien an die Bevölkerung auszugeben. Lediglich eine kleine Zahl ausgewählter Ver- braucher mit vordringlichem Bedarf erhält für die Zeit vom 1. September bis zum 28. Februar Einkaufsscheine zum monatlichen Bezug von Batterien. Alle anderen Verbraucher können Batterien nur gegen Vor- weisung der Sülfe und Ablieferung der alten Trockenbatterie beziehen, soweit der Handel Batterien verfügbar hat.