Der Komet 2946 – Seite 4

Seite 2 Der Komet Verjährung Ende 1941 beachten! Ende des Jahres 1941 ist erstmalig wieder der Ablauf der wichtigen zweijährigen Verjährungsfristen zu beachten. Die allgemeine Verlängerung der Verjährungsfristen um 87 Tage durch die zu Kriegsbeginn ergangene Verordnung, die später wieder aufgehoben wurde, wirkt sich auf diese Verjährungsfristen nicht mehr aus. Die Verjährungsfristen waren nur in der Zeit vom 7. 9. bis zum 2. 12. 1939 auf Grund der Verordnungen vom 1. 9. und 30. 11. 1939 gehemmt, nicht mehr die Verjährungsfristen, die nach dem 2. 12. 1939 zu laufen begonnen haben, sodaß insbesondere die zweijährigen Verjährungsfristen für die im Jahre 1939 entstandenen Forderungen seit dem 1. 1. 1940 nicht mehr gehemmt sind, sondern am 31. 12. 1941 enden. Demgemäß laufen nunmehr die verschiedenen Ver- jährungsfristen wie folgt ab: Die Verjährung von Forderungen am 31. 12. 1941 Am 31. 12. 1941 verjähren die im Jahre 1939 entstandenen Ansprüche der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker und Kunstgewerbe- treibenden für die Lieferung von Waren, Ausführung von Arbeiten und Besorgung fremder Geschäfte, sofern sie nicht für den Gewerbe- betrieb des Schuldners erfolgt sind, der Landwirte für die Lieferung ihrer Erzeugnisse, wenn die Lieferung zur Verwendung im Haushalt des Schuldners erfolgt ist, der Eisenbahn und sonstigen Fuhrunternehmungen wegen des Fahrgeldes, der Fracht usw., die Ansprüche von Aerzten, Rechts- anwälten, Gerichtsvollziehern, Sachverständigen, Zeugen, Rechtskonsulenten, Stellenvermittlern usw. und sonstiger Personen, die die Besorgung fremder Geschäfte und die Leiſtung von Diensten gewerbsmäßig betreiben, wegen ihrer Vergütungen, die Anprüche der Angestellten und sonstiger Personen, die im Privatdienste stehen, sowie der gewerblichen Arbeiter (Gesellen, Gehilfen, Lehrlinge, Fabrikarbeiter) wegen Gehalts-, Lohn- oder sonstiger Bezüge, der Arbeitgeber wegen Rückforderung von Vorschüssen, der Lehrherren und Lehrmeister wegen des Lehrgeldes und sonstiger Lei- stungen aus dem Lehrvertrage sowie weitere in § 196 des Bürgerlichen Gesetzbuches aufgeführte Ansprüche ähnlicher Art, die im täglichen Leben entstehen. Auch sonstige furze Verjährungsfristen, die nach dem 2. 12. 1939 zu laufen begonnen haben, enden innerhalb des maßgebenden Zeitraumes, ohne daß die allgemeine Verlängerung um regelmäßig 87 Tage in Betracht tommt. Dies gilt z. B. für die Verjährungsfrist von 6 Monaten seit Ab- lieferung der Ware für Ansprüche aus einem Kaufvertrag auf Wand- lung, Minderung oder Schadensersatz, für die 6monatliche Frist nach Abnahme des Werkes bei Ansprüchen aus einem Wertvertrage auf Wandlung, Minderung, Schadens- ersatz oder Beseitigung eines Mangels, die einjährige Frist vom Tage der Ablieferung des Gutes für Ansprüche gegen den Lagerverwalter wegen Verlust, Minderung, Be- schädigung oder verspäteter Ablieferung, die 6monatliche Frist nach Rückgabe der Sache für Ersatzansprüche aus Leib, Nießbrauch und Pfandleihverhältnissen, die einjährige Frist vom Tage der Ablieferung des Gutes für Ansprüche gegen die Eisenbahn wegen Verlust, Minderung oder Beschädigung, die 6monatliche Frist seit Einlieferung der Postsendung für Ansprüche gegen die Post, tie einjährige Frist nach Ablieferung des Gutes für Ansprüche gegen den Spediteur wegen Verlust, Minderung oder Beschädigung, die zweijährige Frist für Schadensersatzansprüche gegen Kraftfahrzeug- halter usw. Die Verjährung von Forderungen am 28. März 1942 Am 28. März 1942 verjähren infolge Ablaufs der vierjährigen Ver- jährungsfrist, die am 1. Januar 1938 zu laufen begonnen hat, sich jedoch um 87 Tage verlängert, die im Jahre 1937 entstandenen Ansprüche der Kaufleute, Fabrikanten, Handwerker für Lieferung von Waren usw. für den Gewerbebetrieb des Schuldners, der Landwirte für Lieferung ihrer Erzeugnisse nicht zur Verwendung im Haushalt des Schuldners, die An- sprüche auf Rückstände von Zinsen und Tilgungsbeträgen aus 1937, von Miet- und Pachtzinsen aus 1937 für unbewegliche Sachen wie Grundstücke, Gebäude, Wohnräume usw., schließlich die Ansprüche auf Rückstände von Renten, Besoldungen, Wartegeldern, Ruhegehältern , Unterhaltsbeiträgen und alle anderen regelmäßig wiederkehrenden Leistungen aus 1937. Sonstige Verlängerung von Verjährungsfristen Nr. 2946 Auch sonstige Verjährungsfristen, die vor dem 7. 9. 1939 zu laufen be- gonnen haben, verlängern sich um 87 Tage. Dies gilt u. a. hinsichtlich der 30jährigen Verjährungsfrist für Ansprüche auf Rückzahlung von Darlehen, Zahlung von Grundstückstaufpreisen, für Ansprüche aus vollstreckbaren Titeln, (abstrakten) Schuldanerkenntnissen usw. Fällt der Beginn einer Verjährungsfrist in die Zeit nach dem 6. 9. 1939, so tritt eine Verlängerung nur um die Tage ein, die auf die Zeit bis zum 2. 12. 1939 entfallen. der Frist n Die Verjährungsfristen sind weiterhin für und gegen Wehr. macht angehörige und sonstige Personen gehemmt, die wegen der Auswirkungen des Krieges zu ständigen Dienstleistungen außerhalb ihres regelmäßigen Aufenthaltsortes herangezogen sind, ferner Personen, die sich wegen des Krieges dienstlich im Ausland aufhalten oder sich als Ge- fangene oder Geiseln in fremder Gewalt befinden, schließlich Personen, die wegen Räumungsanordnungen oder auf Grund anderer unabwendbarer Ereignisse, die auf dem Kriege beruhen, ihren bisherigen regelmäßigen Aufenthaltsort verlassen mußten. Der Lauf der Verjährungsfristen ist hier seit der Einberufung bezw. durch das sonst maßgebende Ereignis, frühestens seit dem 25. 8. 1939 bis zum Wegfall des Grundes, insbesondere der Ent- lassung des Einberufenen gehemmt. Beispiel: Ein Gewerbetreibender ist am 15. 4. 1941 zum Wehrdienst einberufen und am 25. 10. 1941 wieder entlassen worden. Die Verjährung seiner Forderungen aus dem Gewerbebetrieb gegen andere Unternehmer aus dem Jahre 1937, die an sich am 28. 3. 1942 beendigt sein würde, wird weiterhin um den Zeitraum vom 15. 4. bis zum 25. 10. 1941, also um 194 Tage gehemmt. Für die im Jahre 1937 entstandenen Forderungen gegen andere Unternehmer läuft die Verjährungsfrist daher erst am 8. 10. 1942, für die im Jahre 1939 entstandenen Ansprüche aus Liefe rungen und Leistungen an Private am 13. 7. 1942 ab. Die Verjährung ist schließlich gehemmt, solange die Leistung dem Schuld. ner gestundet oder er aus sonstigen Gründen berechtigt ist, die Leistung zu verweigern (nicht jedoch z. B. wegen nichterfüllten Vertrages oder auf Grund eines Zurückbehaltungsrechts). Eine Hemmung liegt auch vor, wenn der Gläubiger durch Stillstand der Rechtspflege oder in anderer Weise durch höhere Gewalt, wie insbesondere durch den Krieg innerhalb der letzten sechs Monate der Verjährungsfrist an der Rechtsverfolgung ver- hindert war. Die Verhinderung der Verjährung Der Gläubiger kann die Verjährung seiner Forderung durch Unter- brechung der Berjährungsfrist in der Weise verhindern, daß nach Beendi gung der Unterbrechung die volle Verjährungsfrist von neuem läuft. Die Verjährungsfrist wird zunächst unterbrochen, wenn der Schuldner ver- anlaßt wird, die Schuld durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheits- leistung, Anerkenntniserklärung, Stundungsgesuch oder dergl. anzu- erkennen. Geschieht dies nicht, so erfolgt die Unterbrechung der Ver- jährungsfrist am einfachsten dadurch, daß dem Schuldner ein Zahlungs. befehl zugestellt wird, stattdessen auch durch Stellung eines Güte- antrages, Erhebung der Klage, Anmeldung im Konkurse, Vollstreckungs- handlungen. Dagegen genügt eine außergerichtliche Mahnung nicht. Nach Zustellung des Zahlungsbefehls ist es, falls der Schuldner nicht zahlt, er- forderlich, sofern es weder zum Prozeß kommt, noch Widerspruch erhoben wird, um Erlaß eines Vollstreckungsbefehls nachzusuchen. Der Erlaß des Zahlungsbefehls muß auch für den vollen Forderungsbetrag beantragt werden, um hierfür die Verjährung zu unterbrechen. Wird das Gesuch auf Erlaß eines Vollstreckungsbefehls zurückgewiesen, so gilt die Unterbrechung der Verjährung durch Zustellung des Zahlungsbefehls von vornherein nicht als erfolgt. Auch die Erhebung der Klage bleibt unwirksam, wenn sie zurück- genommen oder durch ein nicht in Sache selbst entscheidendes Urteil rechts- fräftig abgewiesen wird; die Klage muß in diesem Falle innerhalb von 6 Monaten nochmals erhoben werden. Entsprechendes gilt für den Güte- antrag, den Antrag auf Zwangsvollstreckung sowie die Anmeldung zum Konkurse, die zur Vermeidung der Verjährung weder zurückgenommen Dr. Wuth noch zurückgewiesen werden dürfen. Welche Löhne, Gehälter und sonstigen Leistungen werden bei der Gewinnabschöpfung als Kosten anerkannt Nach dem grundlegenden Erlaß des Reichskommissars für die Preis- bildung über die Verpflichtung des Unternehmers zur Preissenkung und Abführung von Clebergewinnen vom 5. 3. 1941 darf der Unternehmer die der Abführung unterliegenden Gewinnbeträge nicht durch höhere als gesetz- liche Löhne oder übermäßige soziale Leistungen vermindern. Bisher war es ftrittig, was unter ungesetzlichen Löhnen und übermäßigen freiwilligen sozialen Leistungen zu verstehen ist. Mit Erlaß vom 20. 8. 1941 (Mitteilungsblatt des Preiskommissars Teil I Ausgabe A, Seite 500) hat der Reichskommissar für die Preisbildung diese Begriffe nunmehr flar- gestellt. Als gesetzlich zulässige Löhne im Sinne der Vorschriften des Preis- kommissars gelten in erster Linie die am 16. 10. 1939 zulässigerweise ge- zahlten Lohn- und Gehaltssätze und sonstigen regelmäßig wiederkehrenden Zuwendungen. Vom 16. 10. 1939, dem Stichtag des allgemeinen Lohnstops an durften die an diesem Tage geltenden Lohn- und Gehaltssätze nicht mehr ohne Zustimmung des Reichstreuhänders der Arbeit erhöht oder gesenkt werden. Wenn also Lohnerhöhungen nach diesem Termin ohne Zustimmung des Reichstreuhänders der Arbeit erfolgt sind, so werden diese abgesehen von der Strafbarkeit solcher Maßnahmen, auf Grund der Lohnstopvor- schriften nicht als absetzbare Kosten bei der Ermittlung des abzuführenden