Der Komet 2946 – Seite 5

Nr. 2946 Der Komet Bewinns behandelt. Als Lohn- und Gehaltssäße gelten die Grundlöhne, Behälter und etwaige Lohnzuschläge. Unter Lohnzuschlägen sind regelmäßige Zahlungen der Betriebe zu verstehen, die Arbeitsentgelt darstellen (z. B. Mehrarbeitszuschläge) nicht dagegen soziale Leistungen (z. B. Familien- julagen, Unterstüßungen im Krankheitsfall u. dergl.). Gesetzliche Löhne sind nicht, wie zuweilen angenommen wird, die Tariflöhne. Die auf Grund des Gesetzes r Ordnung der nationalen Arbeit erlassenen Tarifordnungen stellen Mindestlöhne dar. Die tatsächlichen Löhne lagen bereits vor dem Lohnstop vielfach über den tariflichen Säßen. Da auf Grund der Lohnstop- vorschriften auch eine Herabsetzung der tatsächlichen Löhne und Gehälter untersagt ist, mit den übertariflichen Säßen also kalkuliert werden muß, gelten auch übertarifliche Löhne, soweit sie sich im Rahmen des Lohnstops halten, nicht als ungesetzlich im Sinne der Vorschriften des Preis- kommissars. Soweit nach dem 16. Oktober 1939 durch Gesez, Tarifordnung oder An- ordnung des Reichstreuhänders der Arbeit Löhne oder Gehälter neu ge- regelt und zwingend vorgeschrieben sind, gelten von dem betreffenden Zeit- punkt an diese als gesetzlich. Auch die vom Reichstreuhänder der Arbeit in einer Betriebs- ordnung gebilligten Löhne und Gehälter gelten als gesetzlich zulässig. Auf Grund der Anordnungen der Reichstreuhänder der Arbeit darf die Neu- einführung oder Aenderung von Bestimmungen einer Betriebsordnung nur mit Zustimmung des Reichstreuhänders erfolgen. Es ist also nicht allein wegen der Vorschriften des Lohnstops sondern auch wegen der Absetz- barkeit von Löhnen und Gehältern als Kosten erforderlich, entsprechende Aenderungen der Betriebsordnung dem Reichstreuhänder zur Zustimmung zu unterbreiten. Die Beträge, die ein Betrieb für das im Rahmen des Lohnstops zulässige Aufrücken von Gefolgschaftsmitgliedern in höher entlohnte Altersstufen , Berufs- oder Tätigkeitsgruppen aufwendet, werden als Kosten anerkannt und gelten nicht als Gewinn. Im Rahmen des Lohnstops ist das in einem Betrieb bisher übliche Aufrücken im Lohn und Gehalt zulässig, wenn sich ein solches Aufrücken nicht nur im Rahmen der bisherigen Uebung des Betriebes sondern auch des betreffenden Gewerbezweiges hält. Auf Grund eines Erlasses des Reichsarbeitsministers vom 25. 4. 1941 ist das Aufrücken jedoch nur dann noch zulässig, wenn der Reichstreuhänder der Arbeit die in dem betreffenden Betrieb bisher üblichen Regeln ausdrücklich gebilligt hat. Beträge, die ein Betrieb im Rahmen dieser Vorschriften aufwendet , Erste Arbeitswoche für das Ambulante Gewerbe In Fortsetzung der im vergangenen Sommer begonnenen praktischen Be- rufsförderungsmaßnahmen der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe , werden im Winter 1941/42 mehrere Arbeitswochen in verschiedenen Wirt- schaftskammergebieten zur Durchführung kommen. Die erste Arbeitswoche ist am 9. November in der Andreasbaude im Waldenburger Bergland er- öffnet worden. Nach Abschluß der Arbeitswoche wird der Komet" ein- gehend über den Verlauf und Erfolg berichten. Die überaus zahlreichen Anmeldungen, die leider nicht alle berücksichtigt werden konnten, haben be- wiesen, daß der Leistungswille im ambulanten Gewerbe wach ist und eines Tages dazu führen wird, daß auch im ambulanten Gewerbe ein zuver- lässiges Kaufmannstum in jeder Weise zuhauſe ſein wird. Wenn Ende des Jahres die Einladungen zu den weiteren Arbeitswochen an die Mitglieder der Wirtschaftsgruppe ergehen werden, dann davon sind wir überzeugt werden auch in den anderen Wirtschaftskammer- gebieten die Mitglieder in großer Zahl zur Teilnahme bereit sein. In zu- nehmendem Maße bedeuten Können und Wissen die Zukunft in jedem Berufsstande. Bekanntmachung über die Verlängerung der Stadthausierscheine Mit dem 31. 12. 1941 verlieren die vom Verwaltungsgericht Berlin er- teilten Stadthausierscheine ihre Gültigkeit. Den Inhabern der Scheine wird anheim gestellt, sofort Anträge auf Verlängerung der Erlaubnis für das Jahr 1942 bei den zuständigen Abteilungen des Stadtverwaltungsgerichts, die aus den alten Erlaubnisscheinen zu ersehen sind, zu stellen. Vor Stellung des Antrages ist die Einholung einer Unbedenklichkeits- bescheinigung des Arbeitsamtes Berlin erforderlich. Da nur ein gültiger Erlaubnisschein zum Hausierhandel berechtigt, liegt es im Interesse jedes einzelnen Händlers, sich rechtzeitig bis zum 1. Januar 1942 in den Besitz der Verlängerung zu bringen. Ulm Verzögerungen betreffs Erteilung von Stadthausierscheinen zu ver- meiden, wird in einem Schreiben des Stadtverwaltungsgerichts Berlin, nochmals darauf hingewiesen, daß Anträge auf Erlangung des Stadt- hausierscheines für das Jahr 1942 sofort bei den zuständigen Abteilungen des Stadtverwaltungsgerichts gestellt werden müssen. Ergänzung der Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels In einer Vierten Durchführungsverordnung zu der Verordnung über die Beschränkung des Arbeitsplatzwechsels verfügt der Reichsarbeitsminister unter dem 28. Oktober 1941 einige Ergänzungen der bestehenden Regelung. Nach § 11 der Verordnung wird auf Antrag des Leiters des Arbeitsamtes mit Gefängnis und Geldstrafen oder mit einer dieser Strafen bestrast, wer seine Beschäftigung vor rechtmäßiger Lösung des Seite 3 werden auch durch den Preiskommissar als absetzbare Kosten bei der Ge- winnermittlung anerkannt. Schließlich sind auch Leistungszulagen, Trennungsentschädigungen (Auslösungen), Aufwendungen für Familienheimfahrten, Kosten für An- und Rückreisen von Gefolgschaftsmitgliedern als Kosten absetzbar, unter der Voraussetzung, daß diese Aufwendungen im Rahmen der Lohnstop- vorschriften zulässig sind. Hierbei wird es sich in der Hauptsache um Lei- stungen handeln, die auf Grund von Anordnungen des Reichsarbeits- ministers oder Anordnungen der Reichstreuhänder zu gewähren sind. Lohnerhöhungen, sowie die Einführung oder Erhöhung sonstiger Arbeits- entgelt darstellender regelmäßiger Zuwendungen, die nach dem 16. 10. 1939 auf Grund einer Ausnahmebewilligung des Reichstreuhänders der Arbeit erfolgt sind, werden nicht als Kosten anerkannt und müssen demnach dem der Abführung unterliegenden Gewinnbetrag hinzugerechnet werden. Die Reichstreuhänder der Arbeit verbinden mit der ausnahmsweise er- teilten Zustimmung zu Lohn- oder Gehaltserhöhungen vielfach die Auflage, daß sie nicht zum Anlaß einer Preiserhöhung genommen werden dürfen. Diese Auflagen sollen also Rückwirkungen auf die Preise verhindern und den Unternehmer zwingen, die Mehrkosten aus eigener Tasche zu tragen. Die Nichtanerkennung von ausnahmsweise durch den Reichstreuhänder der Arbeit gebilligten Lohnerhöhungen als Kosten bedeutet über die Auflage des Reichstreuhänders hinaus für den Unternehmer den Zwang, diese Auf- wendungen aus dem normalen Gewinn und nicht aus dem llebergewinn zu bestreiten. Freiwillige soziale Leistungen werden bei der Ermittlung von Ueber- gewinnen dann nicht als übermäßig angesehen, wenn sie nach Art und Höhe betriebs- oder branche üblich sind und den Erfordernissen einer sparsamen Wirtschaftsführung nicht widersprechen. So sind z. B. Familien- zulagen oder Unterstügungen im Krankheitsfall, die ein Betrieb seit langen Jahren gewährt, als Kosten anerkannt. Die Voraussetzung sparsamer Wirt- schaftsführung soll verhüten, daß durch eine allzugroßzügige betriebliche Sozialpolitik ungerechtfertigte Gewinne der Allgemeinheit vorenthalten werden. Bereitet die gesonderte Berechnung der als ungeseßlich geltenden Lohn- beträge oder der als übermäßig geltenden sozialen Leistungen bei der Gewinnermittlung für den Betrieb eine unzumutbare Belastung, so können diese Beträge auf Grund einer gewissenhaften Schätzung auch pauschal ausgewiesen werden. Arbeitsverhältnisses aufgibt. Nunmehr kann auch der Reichstreuhänder der Arbeit oder ein im Einzelfalle zuständiger Sonder- treuhänder der Arbeit diesen Strafantrag stellen. Die Einschaltung des Arbeitsamtes bei der Einstellung und Entlassung wird für Gesellschaften des Handelsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit insofern gelockert, als es sich um das Arbeitsverhältnis der gesetzlichen Ver- treter dieser Gesellschaften handelt. Für die Begründung und Auflösung von Arbeitsverhältnissen gesetzlicher Vertreter bedarf es bei Gesellschaften des Handelsrechts keiner Zustimmung des Arbeitsamtes. Zu den Gesell- schaften des Handelsrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit gehören als die wichtigsten die G. m. b. S. und die Aktiengesellschaften, während die offene Handelsgesellschaft bekanntlich nicht als eine Gesellschaft mit eigener Rechts- persönlichkeit anzusehen ist. Die Fristen des eisernen Sparens Wer eisern sparen will, muß einige Fristen beachten, um die technische Durchführung dieser neuen Sparmethode zu erleichtern. Die erste eiserne Sparrate kann von dem Lohn oder Gehalt für den,,Lohnzahlungszeitraum" gespart werden, der nach dem 29. November 1941 endet. Der Gefolgsmann muß das eiserne Sparen bei seinem Betriebsführer beantragen, und dieser Antrag muß spätestens bei Beginn der Lohnperiode gestellt sein, für die er erstmalig gelten soll. Erhält beispielsweise ein Arbeiter jeden Freitag seinen Wochenlohn, so kann er erstmals von dem Lohn eisern sparen, den er am Freitag, dem 5. Dezember erhielt. Dazu muß er den Antrag bis spätestens Freitag, dem 28. November, stellen. Wird der Antrag später gestellt, so gilt er erst für die folgende Lohnwoche. Angestellte mit Monats- gehalt müssen den Antrag spätestens zu Beginn des Monats stellen, in dem sie mit dem eisernen Sparen beginnen wollen. Wer vierzehntäglich Lohn oder Gehalt bekommt, muß es spätestens vierzehn Tage früher tun. In der Anlaufzeit des eisernen Sparens gibt es von dieser Grundregel eine Aus- nahme. Gefolgsleute, die ihren Lohn oder ihr Gehalt vierzehntägig oder monatlich erhalten, können, wenn sie zum frühesten Termin mit dem Sparen beginnen wollen, ihren Antrag noch bis zum 20. November 1941 stellen. In diesem Falle kann beispielsweise ein Angestellter seinen ersten eisernen Sparbetrag schon von seinem Novembergehalt sparen. Zwar wird in der Regel sein Gehalt schon am 28. oder 29. November also auf alle Fälle nicht nach dem 29. November erhalten; aber er bekommt es für einen Lohnzahlungszeitraum, der erst nach dem Stichtag des 29. November endet, nämlich am 30. November. Wer Lohn oder Gehalt im voraus be- kommt, muß den Antrag um die Dauer einer Lohnperiode früher stellen. Beamte z. B. können erstmals von dem Gehalt, das sie Ende Dezember für den Januar 1942 bekommen, eisern sparen. Auch die Weihnachts- oder Neujahrsgratifikation kann eisern gespart werden, und zwar erstmals die Gratifikation, die nach dem 15. November ausgezahlt wird. Der Antrag hierzu muß aber spätestens eine Woche vor der Auszahlung gestellt werden. Damit dies möglich ist, muß der Betriebsführer fünftig rechtzeitig bekannt- geben, wann die Gratifikation ausgezahlt wird.