Der Komet 2946 – Seite 6

Seite 4 Gültigkeit der U-Bezugscheine Der Komet Gemäß einem Erlaß des Oberkommandos der Wehrmacht vom 25. 5. 1941 haben die Uniform-Bezugscheine der Wehrmacht unbegrenzte Gültigkeits- dauer: Hierzu sei bemerkt, daß sich die Arbeitsgemeinschaft Schuhe wegen dieser Bestimmung mit der Reichsstelle für Lederwirtschaft in Verbindung gesetzt hat. Nach Klärung von Zweifelsfragen teilt nunmehr auch die Reichsstelle mit, daß U-Bezugscheine der Wehrmacht unbegrenzte Gültig- keitsdauer haben. Gemüsekonserven für Kranke Auf Grund einer Anordnung des Reichsernährungsministers vom 30. 10. 1941 erhalten Zuckerkranke mit ärztlicher Bescheinigung im Winter bis einschließlich April monatlich drei 1/1 Dosen, insgesamt 18 Dosen Gemüse- konserven. In ähnlicher Weise werden den Krankenhäusern und Lazaretten bis 14 Dosen für jedes Krankenbett zur Verfügung gestellt. Eine zusätzliche Ausgabe von Gemüsekonserven an andere Kranke kann nicht erfolgen. Die Einkommensteuer von Arbeitgeberbeiträgen zur Zukunftsicherung Arbeitgeber zahlen bisweilen bestimmte Beträge für die Sicherstellung eines Arbeitnehmers oder einer diesem nahestehenden Person (Ehefrau, Kinder) für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes (Zukunftssicherung). Diese Beträge gehören ebenso wie der dem Arbeitnehmer ausgezahlte Barlohn zum Arbeitslohn. Sie werden bei der Veranlagung mitverſteuert, sie gehören zu den Einkünften aus nicht- selbständiger Arbeit". In vielen Fällen wirkt sich diese Verpflichtung zur Versteuerung bei der Veranlagung nicht zu einer steuerlichen Belastung des Arbeitnehmers aus. Der Arbeitnehmer kann nämlich die Arbeitgeber- beiträge ebenso wie die von ihm selbst gezahlten Beiträge und Versiche- rungsprämien zu Kranken-, Invaliden- usw. Versicherungen als Sonder. ausgaben absetzen. Sonderausgaben können nun aber nicht unbeschränkt geltend gemacht werden. Das Einkommensteuergesetz hat Höchstgrenzen hierfür festgesetzt. Diese richten sich nach dem Familienſtand. Die Abzüge für die genannten Beiträge und Versicherungsprämien dürfen zusammen mit den Beiträgen an Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen den Jahresbetrag von 500 RM. nicht übersteigen. Dieser Betrag erhöht sich für die Ehefrau um 300 RM., für den ersten Angehörigen um weitere 300 RM., für den zweiten Angehörigen um 400 RM. usw. Der Erhöhungsbetrag steigt weiter nach der Zahl der Angehörigen und erreicht für den fünften und jeden weiteren Angehörigen je 1000 RM. Es gibt nun Fälle, in denen die Arbeitgeberbeiträge zusammen mit Bei- trägen des Arbeitnehmers zu den genannten Versicherungen diese für den Abzug als Sonderausgaben vorgesehenen Höchstbeträge erheblich über- steigen. Solche Fälle kommen insbesondere bei leitenden Angestellten öffent- lich-rechtlicher Körperschaften vor, deren Bezüge die für die reichsgesetz- liche Angestelltenversicherung bestehenden Grenzen übersteigen und denen der Dienstherr aus Gründen des Besoldungsrechts statt eines Pen- sionsanspruchs laufende Beiträge zu einem Versorgungsstock ge- währt. Die Arbeitnehmer müssen dann die Beiträge, die die als Sonder- ausgabe höchstens zugelassenen Beträge übersteigen, nach der bekanntlich progressiv gestaffelten Einkommensteuertabelle versteuern. Diese Besteue- rung der Beiträge würde ihren Versorgungszweck gefährden und somit eine Härte bedeuten. Der Reichsminister der Finanzen hat zur Beseitigung der durch die auf- gezeichnete Versteuerungsart bedingten steuerlichen Nachteile bestimmt, daß die Einkommensteuer für Beiträge von Arbeitgebern zu Zukunftssicherungen von Arbeitnehmern auf Antrag (also nicht von Amts wegen) wie für außergewöhnliche Einkünfte bemessen werden soll. Die Be- steuerung außergewöhnlicher Einkünfte erfolgt nach einem Sondertarif. Der Höchst sa zz für diese Besteuerung beträgt einschließlich des Kriegs- zuschlags zur Einkommensteuer 20 % der Arbeitgeberbeiträge. Voraussetzung für die Anwendung dieses Sondertarifs ist natürlich, daß die Arbeitgeberbeiträge nicht bereits zum Abzug als Sonderausgaben zu- gelassen worden sind. Die Steuerbegünstigung durch die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes kann daher nur insoweit zugestanden werden, als die in Betracht kommenden Zukunftssicherungsbeiträge nicht schon durch die Absetzung als Sonderausgaben steuerlich begünstigt sind. Die Steuervergünstigung gilt nicht, soweit die Arbeitgeberbeiträge jähr- lich 20 Prozent des vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlten laufenden Arbeitslohns (Gehalts) übersteigen. Die Neuregelung gilt erstmalig bei der Veranlagung für das Kalender- jahr 1940 (Erlaß des Reichsministers der Finanzen S 2176-88-III Reichs- steuerblatt 1941, Seite 570). Sie gilt nur für die Veranlagung zur Einkommensteuer. Lohnsteuer- pflichtige werden dann zur Einkommensteuer im Wege der Veranlagung herangezogen, wenn das Einkommen den Betrag von 8000 RM. übersteigt oder wenn die Einkünfte, von denen der Steuerabzug nicht vorgenommen worden ist, mehr als 300 RM. betragen. Der Steuerabzug vom Arbeits- lohn (Lohnsteuer) wird durch die Neuregelung nicht betroffen, die Lohn- steuer wird vielmehr nach den bisherigen Bestimmungen einbehalten. Verbrauchsgewohnheiten nicht unnötig ändern Nr. 2946 In den Schuhgeschäften ist beobachtet worden, daß die Kunden dem Kinderstiefel gegenüber dem Kinderhalbschuh neuerdings im allgemeinen den Vorzug geben. Es ist verständlich, daß jeder für seine Bezugsrechte das Beste haben möchte. Ist aber der Kinderstiefel dem Kinderhalbschuh tat- sächlich überlegen? Seit etwa 20 Jahren hat sich der Halbschuh als der praktischere auch für Kinder durchgesetzt. Nun wird plötzlich sogar für den Sommer ein Stiefel verlangt, obwohl bisher in allen Jahreszeiten Halb- schuhe getragen wurden. Die Gründe für diese Wandlung des Geschmacks sind nicht recht erkennbar, abgesehen davon, daß auf soviel Stiefel Pro- duktion und Handel natürlich gar nicht eingestellt sind. Niemand sollte des- halb gerade jetzt im Kriege die Versorgung durch eine Aenderung seiner Gewohnheiten und seines Geschmacks erschweren. Höchstspritze für Einheits-Luftschutzspritzen Der Reichskommissar für die Preisbildung hat in einem neuen Erlaß mit Wirkung vom 15. November 1941 ab Höchstpreise für die von der ,,Reichsanstalt der Luftwaffe für Luftschutz" zum Vertrieb genehmigten Einheits-Luftschutzhandsprizen" festgesetzt. Beim Verkaus an den Ver- braucher dürfen danach höchstens folgende Preise berechnet werden: bei Abnahme von 1 bis 10 Sandsprißen einschließlich 2,5 m Schlauch 14 RM. je Stück, einschließlich 5 m Schlauch 15,50 RM. je Stück. Bei Abnahme von mindestens 11 Spritzen einschließlich 2,5 m Schlauch hat der Preis 50 Pfg. niedriger zu sein. Er beträgt 13,50 RM. je Stück, einschließlich 5 m Schlauch 15 RM. Fracht- und Verpackungskosten sind in diesen Ver- braucherhöchstpreisen bereits eingeschlossen. Bei Abgabe der Handsprizen in größeren Mengen, beispielsweise an den Werkluftschutz, müssen die bisher berechneten Preise ebenfalls um 0,50 RM. je Stück gesenkt werden. Freie Treibstoffe Der Bezugschein für Treibgas ist fortgefallen. Die Fahrer der auf Treibgas umgestellten Kraftfahrzeuge können jetzt ihre leergefahrenen Treibgasflaschen ohne Beschränkung bei der nächsten Treibgastankstelle gegen volle Flaschen umtauschen. Die Freigabe des Bezuges von Treibgas fonnte erfolgen, weil die synthetische Erzeugung von Benzin, Dieselöl und anderen flüssigen Treibstoffen aus der Stein- und Braunkohle in den letzten Monaten stark gestiegen ist und noch weiter steigt. Das Treibgas ist ein Nebenprodukt der synthetischen Treibstofferzeugung. Es fällt bei der Her- stellung von Flugbenzin in großen Mengen, bei Fahrbenzin in mittleren Mengen und bei Dieselöb in kleineren Mengen an. Für den Verbrauch wird. das Gas verflüssigt, es genügt dazu der geringe Druck von 6-10 atü. Daher wird das Treibgas auch als Flüssiggas bezeichnet. In den bekannten Leichtstahlflaschen befindet sich das Gas in flüssiger Form und wird vor dem Eintritt in den Motor durch einen Druckregler in den gasförmigen Zustand zurückverwandelt. Vier freie Treibstoffe Das Treibgas ist aber nicht der einzige freie Treibstoff, der heute den Kraftfahrzeugen und den ortsfesten sowie Schiffsmotoren usw. zur Ver- fügung steht. Auch die auf den Generatorgasantrieb umgestellten Kraft- fahrzeuge und Motore sind in ihren Treibstoffen" Holz, Anthrazit, Braun- kohle und Torf nicht beschränkt. Diese Fahrzeuge und Motore erzeugen im mitgeführten Generator aus Holz, Anthrazit, Braunkohle und Torf das Gas für den Antrieb des Motors selbst. Sie erhalten die notwendigen Treibstoffe" ohne Bezugschein an den für die Generatorkraftstoffe be- sonders eingerichteten Tankstellen. Der dritte freie Treibstoff ist das Leucht- gas der Gaswerke. Die Fahrzeuge und Motore, die sich auf dieses Antriebs- mittel umgestellt haben, können ebenfalls ohne jegliche Beschränkung Leucht- gas verbrauchen. Als vierter freier,,Treibstoff" darf der elektrische Strom bezeichnet werden. Die Elektrowagen und Elektrokarren haben auch keine Treibstoffsorgen. Sie können für ihre Batterien jede notwendige Menge Strom ohne eine Bezugsbeschränkung beziehen. 250 000 Fahrzeuge fahren mit freien Treibstoffen Diese vier Treibstoffe sind aber nun nicht so frei, daß jedes Kraftfahrzeug oder jeder Motor ohne weiteres auf einen dieser Treibstoffe umgestellt werden könnten. Voraussetzung für den Betrieb eines Kraftfahrzeuges im Kriege ist zunächst der „rote Winkel". Die Umstellung eines zugelassenen Kraftfahrzeuges auf einen der drei freien Treibstoffe Treibgas, Generator- gas oder Leuchtgas wird auch weiterhin gesteuert. Maßgebend für die Um- stellung ist der jeweilige Nahverkehrsbeauftragte. Er entscheidet je nach dem Anfall an Leichtstahlflaschen und Treibgas bzw. Leuchtgas, ob eine Um- stellung auf diese Treibstoffe stattfinden kann. Der Anfall an Generatoren und Holz, Anthrazit, Braunkohle und Torf ist maßgebend für den Umfang der Umstellung auf Generatorantrieb. Aber auch die Leistungsfähigkeit der Werkstätten für die Umstellungsarbeiten bestimmt den Zeitpunkt und die Zahl der Umstellungen. Für die Umstellung auf den Elektrowagen ist die Lieferfähigkeit der Baufirmen, die z. 3t. für Monate hinaus mit Aufträgen versehen sind, maßgebend. So befindet sich also auch am Eingang zu den freien Treibstoffen eine Schranke, die nicht ohne Genehmigung passiert werden kann. Wen sie jedoch durchgelassen hat, der kann frei über die freien Treibstoffe verfügen. Zur Zeit laufen etwa 250 000 Kraftfahrzeuge, vor allem Lastwagen, mit freien Treibstoffen. Es sind darunter rd. 150 000 Generatorfahrzeuge, etwa 75 000 mit Treibgas angetriebene Kraftfahrzeuge und schäßungsweise 20 000 Elektrowagen. Die Zahl der mit Leuchtgas be- triebenen Fahrzeuge ist gering, sie beschränkt sich auf wenige städtische Fahr- zeuge. Die angegebenen Zahlen steigen ständig. Sowohl die Umstellung auf Generatorantrieb als auch auf Treibgas schreitet ständig fort, und sie ist damit ein sinnfälliges Beispiel für Deutschlands wohlgerüstete Kriegs- wirtschaft.