Der Komet 2950 – Seite 3

Der Komet Fachblatt für das ambulante Gewerbe Offizielles Mitteilungsorgan der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Gewerbe in der Reichsgruppe Handel Pirmasens Offizielles Mitteilungsorgan der Fachgruppe I Gewerbe nach Schaustellerart der Wirtschaftsgruppe Ambulantes Ge- werbe und der Reichstheaterkammer Fachschaft Schausteller Fernsprecher Nr. 3300 Pirmasens Postscheckkonto: Ludwigshafen a. Rh. Nr. 1352 Anzeigenpreise: 10 per mm der 22 mm breiten Kleinspalte, 9 f für sieben und mehr geschäftliche Anzeigen aller Art innerhalb eines Jahres. Erscheinungsweise: Wöchentlich. Erscheinungstag: Donnerstag. Aeußerster Wochentermin für Inseratenannahme: Mittwochmorgen. Bezugspreis: Vierteljährlich RM 3.50 fter Wo Erfüllungsort und Gerichtsstand: Pirmasens Nr. 2950 Telegramm-Adresse: Komet", Pirmasens Pirmasens, 13. Dezember 1941 59. Jahrgang Kürzung der Gewinnmaßstäbe nach § 22 KWVO. und Senkung der Maßstäbe des öffentlichen Bedarfs Der Beauftragte für den Vierjahresplan und Reichskommissar für die Preisbildung hat an die Reichswirtschaftskammer folgenden Schnellbrief ge- richtet: ,,Angesichts der steigenden Kriegslasten habe ich mich ge- nötigt gesehen, die bisherigen Gewinnmaßstäbe nach § 22 KWVO zu überprüfen und sie nach Benehmen mit den Orga- nisationen der Wirtschaft für das Jahr 1940 anderweitig fest- zusetzen. Demgemäß verfüge ich folgendes: Gewinnabführung I. (1) Soweit für die Ermittlung des angemessenen Gewinns Richtpunkte maßgebend sind, setze ich diese für die Zeit nach dem 1. Januar 1940 um 20 v. S. herab. Eine Liste der nun- mehr gültigen Richtpunkte geht Ihnen gesondert zu. Soweit der angemessene Gewinn nach Vergleichsjahren er- mittelt wird, ist der für die Zeit nach dem 1. Januar 1940 ausgewiesene Vergleichsgewinn (z. B. für Handelsbetriebe 3iff. IX des Erklärungsformulars) um 10 v. S. zu kürzen. Die Summe des im Vergleichsjahr erzielten Gewinns (z. B. für Handelsbetriebe Ziff. IX der Vergleichsjahrsspalte des Erklärungsformulars) braucht nicht unterschritten zu werden, wenn das allgemein oder im Einzelfall zugestanden worden ist. (2) Unternehmen, deren Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht, haben den Jahresgewinn nach Zwölfteln auf die einzelnen Monate zu verteilen. Bereits abgegebene Erklärun- gen, in denen die Verteilung nach einem anderen Maßstab vorgenommen ist, brauchen nicht berichtigt zu werden. Die Erklärungen für Abführungszeiträume (Geschäftsjahre). nach dem 31. Dezember 1940 sind bis auf weiteres nach den Gewinnmaßstäben für 1940 abzugeben. (3) Bereits abgegebene Erklärungen werden von Amts wegen berichtigt. (4) Auch bedingt erklärungspflichtige Unternehmen (Indu- striebetriebe mit Umfäßen von 50 000 bis 500 000 RM., Han- delsbetriebe mit steuerpflichtigen Gewinnen von 6000-25 000 Reichsmark usw.) haben ihre Erklärung nach den neu festge- segten Gewinnmaßstäben (I 3iff. 1) zu berichtigen. Ergibt sich nunmehr ein Uebergewinn, so haben sie die berichtigte Er- flärung in der vorgeschriebenen Form der Preisüberwach- ungsstelle bis zum 15. Dezember 1941 einzureichen und den Abführungsbetrag an das zuständige Finanzamt abzuführen. II. Auch die gekürzten Richtpunkte kennzeichnen den zulässigen Gewinn nur für den guten Betrieb (3iff 23 der Industrie- anweisung). In allen Fällen, in denen ein Betrieb wegen sei- ner Kostenlage oder aus sonstigen Gründen im Verhältnis zu seinen Wettbewerbern nicht als gut bezeichnet werden lann, besteht also auch nach der Kürzung kein Anspruch auf den Richtpunktgewinn. In solchen Fällen muß stets ein Lei- tungsabschlag eingesetzt werden. Wirtschaftlich verbundene Unternehmen, für die die Zu- sammenrechnung der Gewinne nach Ziff. 14 der Industrie- anweisung, 3iff. 14 der Handelsanweisung usw. in Betracht fommt, haben bei der Feststellung des angemessenen Gewinns besonders sorgfältig zu prüfen, ob ein Leistungsabschlag ein- gejezt werden muß. Der zulässige Gesamtgewinn ist also nicht die Summe der in Betracht kommenden Richtpunktgewinne, sondern die Summe der unter Berücksichtigung der gegebenen Vorschriften zu errechnenden angemessenen Gewinne. III. Der Ausgleich zwischen den Ergebnissen verschiedener Ab- führungszeiträume ist nicht zulässig. Er kann zur Vermeidung unbilliger Härten zugelassen werden. IV. Für Wirtschaftszweige, in denen sich die Voraussetzungen für die Festsetzung der Richtpunkte oder der Vergleichsjahre als unzutreffend erweisen, behalte ich mir die Berichtigung der Gewinnmaßstäbe vor. V. Wenn für einen Wirtschaftszweig oder im Einzelfall ange- ordnet worden ist, daß abführungspflichtige Beträge auf ein Sonderkonto zu überführen sind, muß dieses Konto bei einem Kreditinstitut errichtet und die Errichtung der zuständigen Preisüberwachungsstelle mitgeteilt werden. Auf Antrag fann eine andere Regelung zugelassen werden. Preissenkungen VI. Die Preise für öffentlichen Bedarf jeder Art sind in ver- schärftem Maße zu senken. Werden Güter für den öffentlichen Bedarf neben solchen hergestellt, für die eine Preissenfung nicht verfügt oder zugelassen werden soll, so sind die an sich abzuführenden Beträge in vollem Umfange für die Senkung der Preise für den öffentlichen Bedarf zu verwenden. J. V.: gez.: Dr. Flottmann." Für die Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Ambu- lantes Gewerbe ist von dieser Anordnung des Reichs- kommissars für die Preisbildung besonders zu be- achten: Berührt werden von dieser Anordnung nur jene Betriebe, die über 6000 RM. steuerpflichtigen Ge- winn erzielt haben. Soweit diese Betriebe einen Ab- führungsbetrag festgestellt und ihn an das Finanz- amt abgeführt haben unter gleichzeitiger Uebersen- dung von zwei Erklärungsformularen an die zustän- dige Preisüberwachungsstelle, brauchen sie von sich aus unter Beachtung der vorstehenden Anordnung des RfPr. keine Berichtigung vorzunehmen. Die Preisüberwachungsstellen werden die Berichtigungen auf Grund der erhaltenen Formulare selber vor- nehmen und mit dem Abführungsbescheid den be- treffenden Mitgliedern Nachricht geben, ob und welche weiteren Verpflichtungen für sie daraus ent- standen sind. Sofern Mitglieder der Wirtschaftsgruppe Ambu- lantes Gewerbe die Erklärung nach § 22 KWVD noch nicht abgegeben haben (dies betrifft auch nur jene Betriebe, die über 6000 RM. steuerpflichtigen Gewinn 1940 erzielt haben), weil sie entweder eine Terminverlängerung beantragt hatten oder aber nach den bisherigen Bestimmungen nicht mehr als 1000 RM. Abführungsbetrag erzielt hatten, sind sie verpflichtet, die oben veröffentlichte Anordnung zu berücksichtigen und die Ueberprüfung entsprechend vorzunehmen. In der Praxis sieht das folgender- maßen aus: Ein Betrieb hat 1938 13 000 RM. Umsatz gehabt und einen steuerpflichtigen Gewinn von 4800 RM. Der berichtigte Betriebsgewinn betrug 4500 RM., das sind 34,6 v. S. vom Umsatz. 1940 betrug der Umsatz 16 200 RM., der berichtigte Gewinn 8500 RM. Unter Zugrundelegung des pro- zentualen Gewinnsatzes von dem Vergleichsjahr 1938 mit 34,6 v. S. wurde die zulässige Höhe des Ver- gleichsgewinns, festgestellt = 5766 RM. In der An- weisung des RfPr. heißt es nun, daß der für die Zeit nach dem 1. Januar 1940 ausgewiesene Ver- gleichsgewinn um 10 v. S. zu kürzen ist". Das heißt: die errechneten 5766 RM., die unter IX zulässige Höhe des Vergleichsgewinns" in der Spalte des Jahres 1940 stehen, sind um 10 v. S. zu kürzen, = 576 RM., so daß nunmehr die zulässige Höhe des Vergleichsgewinns 5190 RM. beträgt. Nunmehr ist wie bisher, wenn nach X fein weiterer Zuschlag erfolgt, die Differenz zwischen 5190 RM. und 8500 RM. festzustellen, die den llebergewinn er- gibt. Dann wird wie bisher der steuerliche Unter- schied gemäß 3iffer XIII im Erklärungsformular festgestellt, wonach man dann den Abführungsbetrag erhält. Zweifellos bedeutet die Anordnung des Reichs- kommissars für die Preisbildung eine Verschärfung in der Durchführung des § 22 KWVO. Jedoch muß sich jeder darüber im klaren sein, daß auf diese Weise mit die Sicherheit des Reiches gestärkt wird. Nur der Sieg des Reiches vermag die Zukunft des ein- zelnen deutschen Menschen kulturell und materiell zu sichern. Die gewissenhafte Befolgung der Anord- nungen des Reichskommissars für die Preisbildung soll die Pflicht eines jeden einzelnen sein, die zu er- füllen niemandem schwer fallen kann, wenn er an den Einsatz und die Opfer unserer Soldaten denkt. AUS DEM INHALT Kürzung der Gewinnmaßstäbe nach § 22 der KWVO. und Lenkung der Maßstäbe des öffentlichen Bedarfs Verkaufszwang für den Kleinhändler - Ambulanter Warenhandel Ambulanter Reichsnährstandshandel Be- richte über Märkte und Feste Unterabtei- lungen und Ortsstellen Opfer der Heimat