Der Komet 2950 – Seite 4

Seite 4 Verkaufszwang für den Kleinhändler? Die Verteilung knapper Waren unter die Kunden gehört heute zu den schwierigsten und verdrießlich- ften Aufgaben, die dem Kaufmann gestellt sind. Jm- mer wieder taucht in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob der Kaufmann seine Ware unter- schieblos an jeden abgeben muß, der sie verlangt, oder ob er die sogenannten Stammkunden" vor den,,Lauffunden" bevorzugen darf. Mit dieser heute besonders aktuellen Frage des Verkaufszwanges be- schäftigt sich u. a. eingehend das vom Verlag der DAF. herausgegebene Taschenjahrbuch 1942 für den Kleinhandelskaufmann. An und für sich gilt heute noch der Grundsatz der Vertragsfreiheit, von dem das Bürgerliche Gesetz- buch ausgeht; d. h. jeder kann sich seinen Vertrags- partner selbst wählen. Es besteht also keine aus- drückliche gesetzliche Vorschrift, die einen Kaufmann verpflichtet, seine Ware jedem beliebigen Kauf- liebhaber abzugeben. Diese Rechtsauffassung ist jedoch heute überholt, vor allem für die Wirtschafts- zweige, in denen die Waren bewirtschaftet, d. h. nach bestimmten Regeln dem Verbrauch zugeführt werden. In diesem Zusammenhang spielt der § 1 der Kriegswirtschaftsverordnung vom 4. September 1939 eine besondere Rolle, der den mit Strafe bedroht, der Rohstoffe oder Erzeugnisse, die zum lebenswichtigen Bedarf der Bevölkerung gehören, vernichtet, beiseite schafft oder zurückhält und da- durch böswillig die Deckung des Bedarfs gefähr- det. Ein Kaufmann, der eine Ware an einzelne Runden nicht abgibt, kann sich also danach unter Umständen einer strafbaren Zurückhaltung von Wa- ren schuldig machen. Außerdem besagt ein Reichs- gerichtsurteil vom 6. Januar 1941, daß der Kaufmann zwar keine Pflicht habe, den Bedarf des einzelnen Kunden zu prüfen, aber die Prüfung nicht vermeiden könne, wenn er die Abgabe einer Ware verweigern wolle. Cleber allem Handeln des Kaufmanns muß jeden- falls die Pflicht stehen, die ihm zur Verfügung stehenden Waren dem zu geben, der sie am nötigsten braucht. Dieser Grundsatz führt von selbst zur bevorzugten Versorgung der Kun- den, deren Bedarf vom Kaufmann am besten über- sehen werden kann, der Stammkunden". Das darf selbstverständlich nicht zur Herausstellung be- sonderer Günstlinge aus eigennützigen Beweggrün- den führen. Der Kaufmann soll auch nicht jeden, den er nicht kennt, einfach abweisen, sondern sich bemühen, nur den Hamsterer und den echten ,,Lauftunden" von seinem Geschäft fernzuhal- ten. Nur der Kaufmann, der mit ernstem Verant- wortungsbewußtsein an die ihm in der heutigen Kriegszeit gestellten Aufgaben herangeht, wird bei der Versorgung seiner Kundschaft den richtigen Weg finden, ohne mit den einschlägigen Gesetzen in Kon- flikt zu kommen oder gegen die Pflichten eines ordentlichen Kaufmanns zu verstoßen! Platzwechsel eines Verkaufshäuschens und Baupolizei (Söchstgerichtliche Entscheidungen) Ein Händler N. hatte ein abgebrochenes Ver- faufshäuschen an anderer Stelle wieder errichtet, ohne eine Bauanzeige gemäß § 149 des sächsischen Baugesetzes zu erstatten. Er wurde daher von der Baupolizeibehörde aufgefordert, innerhalb einer Frist von 14 Tagen die Bauanzeige nachzuholen und die erforderlichen Unterlagen beizubringen. Als N. diese Frist verstreichen ließ, ohne etwas zu unter- nehmen, wurde ihm auf Grund des § 160 des Bau- gesetzes die Beseitigung des Verkaufshäuschens auf- gegeben. Der Landrat hielt seine Verfügung auch aufrecht, als N. einige Tage später ein Baugesuch einreichte. Da der Landrat eine sachliche Prüfung des Baugesuches ablehnte, wandte sich N. schließlich nach fruchtloser Beschwerde beim Regierungspräsi denten mit der Klage an das sächsische Oberverwal- tungsgericht und bezeichnete die geforderte Beseiti- gung des Verkaufshäuschens ohne Prüfung des ein- gereichten Baugesuches für unzulässig. Das sächsische Oberverwaltungsgericht setzte auch die angefochtene Verfügung außer Kraft und machte u. a. geltend: Möge die Baupolizeibehörde an sich auch wegen Nichteinhaltung des N. für die Einreichung der Bauanzeige gefeßten Frist befugt gewesen sein, von N. die Beseitigung des Verkaufshäuschens zu for- dern, so könne es doch nicht gebilligt werden, daß die Baupolizeibehörde ihre auf Beseitigung des Ver- faufshäuschens gerichtete Verfügung allein wegen der Versäumung der für die Einreichung der Bau- anzeige gestellten Frist aufrecht erhalten und es abgelehnt habe, sich mit dem nachträglich eingereich- Der Komet ten Baugesuch zu befassen. Es könne nicht angenom- men werden, daß N. des Anspruches auf materielle Prüfung des Baugesuches wegen Versäumung der gestellten Frist verlustig gegangen sei, denn die Frist- segung im Sinne des § 160 des Baugesetzes stelle feine Ausschlußfrift dar. Zu einer Ablehnung des Baugesuches sei die Baupolizeibehörde also nur beim Vorliegen materieller Verstöße gegen das Baurecht befugt gewesen. Widerspreche die betref- fende Baulichkeit nicht dem materiellen Baurecht, so könne die Baupolizeibehörde nicht auf ihrer wegen Nichtbeachtung der gestellten Frist erlassenen Beseitigungsverfügung bestehen. Wenn eine Geneh- migung für die Errichtung des Verkaufshäuschens nicht verweigert werden könne, so wäre es sinnlos, die Baulichkeit erst vorher niederzureißen. Es werde nunmehr Aufgabe der Baupolizei sein, über das von N. nachträglich eingereichte Baugeſuch zu befinden. Einsatz des ambulanten Handels beim Wiederaufbau in Transnistrien Die Zivilverwaltung von Transnistrien teilt mit, daß an Kaufleute, Industrielle und Gewerbetreibende aus allen Teilen Rumäniens Bewilligungen zur Ausübung der Handelstätigkeit in den von den rumänischen Truppen besetzten Gebieten jenseits des Dnjestr erteilt werden. Besonders der ambulante Nr. 2950 dienlich. Die Gagen unserer Artisten, die Gehälter der Angestellten unseres Berufes, die Unterhaltung unserer Betriebe, die steuerlichen Abgaben und alle anderen finanziellen Verpflichtungen gegen Volk und Staat werden nur aus den Einnahmen unserer Rassen ermöglicht. Also ist die Werbung für unsere fröhliche Darbietung, für unsere Leistung, die Be- einflussung des Volkes zum Besuch unserer bunten Zeltstadt in jeder Hinsicht nichts weniger als siti- liche, moralische Pflichterfüllung. Nach dieser Richtung hin sind also den einzelnen Berufsmitgliedern wichtige Aufgaben gestellt. Jeder einzelne muß für sein Geschäft, für sein Gewerbe das Problem der Werbung anfassen, begreifen und lösen zum Nutzen des Ganzen. Und wir glauben, in dieser Beziehung mit allen ehrlichen Kollegen vom Bau einig zu sein. Unsere bunte Wunderwelt wird gerade jetzt im Kriege mehr denn je von einer froherregten Menschenmenge bestaunt, umjubelt und in Anspruch genommen. Und diese Tatsache kann uns Schausteller als die fahrenden Freudenspender wohl mit Stolz erfüllen. Ist es doch das schönste Gefühl, Tausenden von Mitmenschen harmlose Freude, Entspannung M. K. und Unterhaltung zu bereiten. Jeder überflüssige Stromverbrauch muß vermieden werden Handel wird zum Einsatz in gran und zu dert, um die Waren in den Dörfern zu verteilen und gleichzeitig dort die Produkte der einheimischen Be- völkerung aufzukaufen, da Geschäftsläden nicht zur Verfügung stehen. Allen Kaufleuten, Industriellen und Gewerbetreibenden, die sich in Transnistrien niederlassen wollen, wird die Einwechslung des in- vestierten Kapitals und eines 30proz. Gewinnes in Lei garantiert. Das Ergebnis der Leipziger Herbstmesse Das jetzt vorgelegte finanzielle Ergebnis der Leip- ziger Herbstmesse bleibt zwar mit 232 Mill. RM. hinter dem Vorjahre zurück, ist aber günstiger als bei den zunehmenden Arbeitsbeschränkungen gerade in den modischen Messezweigen zu erwarten war. Vor allem hat die Zahl der Aufträge an Ge- wicht gewonnen, sie enthält nur verhältnismäßig furzfristige feste Aufträge; die Hereinnahme lang- fristiger Aufträge war in einzelnen Branchen direkt untersagt. Außer diesen festen Kriegsaufträgen sind aber auch schon für 79 Millionen RM. Aufträge für Friedenszeiten erteilt. Es hat sich gezeigt, daß,,Frie- densmuster" schon heute Interesse finden. Auffälli- gerweise haben offenbar die Firmen, die sich beson- ders um Werkstoffumſtellungen bemüht haben, grö- ßere Aufträge erhalten als andere. Wenn auch das Bemühen, zu jeder Messe neue Muſter um jeden Preis zu zeigen, nachgelassen hat, so bleibt doch das Bestreben, Neues zu bieten aber die Einkäufer sind kritischer geworden. Im Kunstgewerbe, in Reise- und Lederartikeln, Saus- und Küchengeräten usw. sind vielfach Muster von deutschen Einkäufern kriti- siert worden ein Beweis, daß auch in der Zeit des Warenhungers die in den letzten Jahren ständig gesteigerten Geschmacksansprüche nicht nachgelassen haben. Von den Aufträgen in Höhe von 232 Mill. Reichsmark entfallen 29 Millionen RM. auf Aus- lands bestellungen. Auch diese Exportquote ist verhältnismäßig hoch, wenn man berücksichtigt, daß diesmal die Niederlande, Belgien und Nor- wegen als Räufer ausfielen. Nicht besonders erfaßt sind schließlich die Aufträge der ausländischen Aus- steller. Dabei sind nicht nur die Deutschen als Ein- käufer an den ausländischen Ständen aufgetreten, sondern Schweden und Schweizer kauften italienische Fertigwaren, Rumänien dänische Molkereimaschinen usw. In diesem Sinne erwies sich Leipzig auch in diesem Herbst als Clearingzentrale des europäischen Warenmarktes. Unser Problem: Die Werbung Die Wirtschaftlichkeit unserer Vergnügungsbetriebe ist im wesentlichen abhängig von der Einstellung des Die Art Volkes zu unserer bunten Wunderwelt. unserer Darbietung, unsere Leistungsfähigkeit, unsere Kasseneinnahmen werden bestimmt von der Menge der Mitmenschen, die wir durch unsere Darbietungen begeistern können. Durch kluge und geschickte Wer- bung müssen wir verstehen, die jeweilige Bevölke- rung für unsere Sache gewinnend zu beeinflussen. Bei dem Wert unserer guten Sache haben wir nicht nur das Recht, wir haben sogar die Pflicht, dafür zu werben. Unsere Heimatlichen Feste, unsere Ver- gnügungszeltstadt mit allem Drum und Dran sind volkstümlich. Das ambulante Vergnügungsgewerbe zu fördern, durch Werbung das Interesse der Be- völkerung zu wecken, ist somit also volks- und staats- Die Reichsstelle für die Elektrizitätswirtschaft (Reichslastverteiler) gibt bekannt: ,,In der Kriegszeit werden besonders große Men gen an elektrischem Strom zur Steigerung der Roh- stoffversorgung zum weiteren Ausbau der Rüstungs- industrie sowie in der Ernährung und Landwirtschaft gebraucht. Die gesamte Elektrizitätswirtschaft muß für die ausreichende Stromversorgung dieser Wirt schaftszweige eingesetzt und jeder überflüssige Strom verbrauch vermieden werden. Ebenso wie der Ver brauch an Kohlen und anderen Energiearten nach Möglichkeit eingeschränkt werden muß, ist es er forderlich, daß Haushalt, Handel und Gewerbe auch ihren Stromverbrauch auf das unbedingt not wendige Maß beschränken. Die Benutzung elektrischer Maschinen, Geräte und Einrichtungen sowie der Be leuchtung ist daher soweit wie möglich einzuschränken, besonders während der Morgenstunden, also von etwa 6 bis 10 Uhr, weil zu dieser Tageszeit die höch sten Anforderungen an die Elektrizitätsversorgung gestellt werden. Motoren, Bügeleisen, Staubsauger, Heizeinrichtungen und so weiter, sollen in den ge nannten Stunden tunlichst nicht betrieben und die elektrische Beleuchtung auf ein Mindestmaß be- schränkt werden. Alle Arbeiten, die die Benutzung dieser Geräte erforderlich machen, verlegt man daher auf spätere Tagesstunden. Wer Strom spart, hilft der deutschen Wirtschaft und stärkt damit die innere Front!" Der neue deutsche Unternehmertyp Reichswirtschaftsminister Funk sprach in Mün chen auf einer Kundgebung. Deutschland, so führte der Minister aus, hat ein neues Wirtschaftsethos und mit ihm einen neuen Unternehmertyp geschaffen. Der Unternehmer ist nicht mehr einem anonymen Kapital, sondern der gesamten Volkswirtschaft ver- pflichtet und muß sich den großen Aufgaben, die die Staatsführung der Wirtschaft stellt, unterordnen. Das Gewinnstreben des Unternehmers bleibt ein weiteres wesentliches Element unserer Wirtschafts ordnung, weil wir darin eine Triebkraft des Fort schritts zugunsten des Volksganzen sehen. Wir spre chen aber all den Gewinnen die sittliche Berechtigung ab, die ausschließlich oder vorwiegend auf der Aus nußung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Not- oder Mangellage beruhen. Gewinne gibt es im Kriege nur noch insoweit, als sie sich in den Rahmen einer kriegsverpflichteten Wirtschaft ein- fügen. Das ist keine wirtschaftliche, sondern eine moralische Abgrenzung. Solange unser Volk in einem Eristenzkampf steht, arbeitet der Unternehmer nicht mehr um des Gewinnes willen, sondern aus natio- naler Pflicht. Damit ist der Gewinn als Motor der Wirtschaft nicht ausgeschaltet, aber eng begrenzt. Es ist auch im Kriege in Ordnung, wenn der tüchtige Unternehmer mehr verdient als der mittelmäßige. Niemand darf sich am Kriege bereichern. Der Reichs- wirtschaftsminister schloß mit den Worten: Von der politischen Neuordnung und Befriedung Europas wird auch die neue Wirtschaftsepoche ihren Ausgang nehmen, bei der die neuen gewaltigen Energien, die diese Zeitenwende größten Ausmaßes ausgelöst hat, zur Ordnung und zum Aufbau eingesetzt werden. Alle Arbeitskräfte werden mobilisiert und die rei chen Rohstoffgebiete des osteuropäischen Raumes erst richtig für Europa erschlossen werden. Darum wird Europa reich und frei sein.