Der Komet 2950 – Seite 5

Nr. 2950 Erweiterung der Strafbestimmungen zum Schutze der Verbrauchsregelung 2 Im Reichsgesetzblatt vom 29. 11. 1941 (RGBI. I, Seite 731 ff) ist eine gemeinsame Verordnung des Reichswirtschaftsministers und des Reichsernäh- rungsministers verkündet worden, die wesentliche Aenderungen und Ergänzungen der bisherigen so- Strafverordnung genannten Verbrauchsregelungs bringt. Gleichzeitig ist die neue Fassung der Ver- brauchsregelungs-Strafverordnung bekanntgegeben worden, die alle bisherigen Bestimmungen über Strafen und Strafverfahren bei Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften auf dem Gebiet der Bewirt- schaftung bezugsbeschränkter Erzeugnisse mit den jezt dazu ergangenen Aenderungs- und Ergänzungs- bestimmungen in einer Verordnung zusammengefaßt. Die eigentliche Bedeutung dieser neuen Verord- nung liegt darin, daß der Gesetzgeber zum stärkeren Schuße der Verbrauchsregelung einige der bisher noch gegebenen Umgehungsmöglichkeiten mit in den Kreis der strafbaren Handlungen einbezieht und so den Unverbesserlichen, die sich Lücken des Gesetzes immer noch glaubten zunuze machen zu können, mit der ganzen Härte der Strafbestimmungen droht. So werden im Gegensatz zu der bisherigen Regelung bei- spielsweise nicht nur mehr die bestraft, die Bezugs- berechtigungen anderen in Bereicherungsabsicht über- lassen, sondern es macht sich jetzt ebenso strafbar, wer sich die Verfügung über eine Bezugsberechti- gung gegen Entgelt verschafft oder zu verschaffen jucht. Weiterhin machen sich jetzt auch die Kaufleute zum Beispiel, die Bezugsberechtigungen, Marken und dergleichen einem Kunden zur freien Verfügung überlassen, strafbar, ohne daß es dazu der Absicht Auch das Vorent- eigener Bereicherung bedarf. halten bezugsbeschränkter Erzeugnisse gegenüber dem Verbraucher wird, soweit eine Verpflichtung zur Abgabe besteht, ausdrücklich unter Strafe gestellt. Besonders erwähnenswert erscheint in diesem Zu- sammenhange auch, daß die neue Verbrauchsrege- lungs-Strafverordnung Gefängnis bis zu zwei Jah- ren und Geldstrafe in unbeschränkter Höhe androht für die Fälle, in denen bezugsbeschränkte gewerb- liche Erzeugnisse, die zur Ausübung eines Gewerbes oder Berufes zugeteilt oder bestimmt sind, für einen anderen als den im Antrag oder sonst bei der Zu- teilung vorgesehenen Zweck gebraucht oder verbraucht werden. Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß fünftig schon der bloße Versuch einer solchen Miß- brauchshandlung bestraft wird. Die Verordnung sieht neben der öffentlichen Straf- verfolgung die Anwendung eines Ordnungs-Straf- verfahrens vor. Jm Nichtbeitreibungsfalle kann an die Stelle der Ordnungsstrafe eine Haftstrafe bis zu sechs Wochen treten. Schließlich können in Fällen von geringerer Bedeutung schriftliche Verwarnungen ausgesprochen werden, die gebührenpflichtig sind." Lob des kleinen Handelskaufmannes Unter dem Eindruck der Verhältnisse im Kriege hat man gelegentlich die Ansicht gehört, daß im Be- reich des Handels eine Strukturwandlung notwen- tig sei. O.-Regierungsrat Dr. Britsch vom Reichs- wirtschaftsministerium hat dazu in einer Rede in Breslau festgestellt, man dürfe auf keinen Fall über- sehen, daß gerade im Kriege kleine und mittlere Betriebe eine außerordentliche Anpassungsfähigkeit und Elastizität bewiesen hätten. So notwendig eine gesunde Rationalisierung im Handel sei, so wichtig und unerläßlich sei es aber auch, die wertvollen klei- nen und mittleren Betriebe zu erhalten. Sie vor allem seien dazu berufen und in der Lage, den diffe- renzierten Bedürfnissen der Wirtschaft zu entspre- chen und die weiten Siedlungsräume zu erschließen. Die Initiative und Dispositionsfähigkeit des selb- ständigen Handelskaufmanns, der sich auch jederzeit an neue Aufgaben heranwagt, bleibe der Träger der Entwicklung in der Warenversorgung. Selbstver- ständlich sollten solche Betriebe nicht erhalten blei- ben, die ihre volkswirtschaftlichen Aufgaben nicht erfüllen können. Haftung bei Beschädigung eines Fahrzeuges auf schadhaftem Wege Der Führer eines der Firma K. gehörigen Trek- terzuges benutzte öfters eine Chaussee in der Pro- vinz Hannover, die mit einer 4 Meter breiten ge- pflasterten Fahrbahn versehen war; neben der Fahr- bahn befand sich ein Sommerweg, der infolge des moorigen Untergrundes in schlechtem Zustande war und Löcher bis zu 14 cm Tiefe aufwies, deren Ent- stehen zu einem erheblichen Teil auf das Befahren der Chaussee mit Zementfuhren zurückzuführen war. Als der Trecker eines Tages kurz vor dem Kriege Der Komet nach dem Ueberholen eines Milchfuhrwerks auf dem Sommerweg Beschädigungen erlitt, machte die Firma K. gegen das Reich Schadenersazansprüche geltend und suchte nachzuweisen, daß die Straßen- bauverwaltung ihrer Verpflichtung zur Beseitigung der Löcher auf dem Sommerweg nicht nachgekommen sei; sie hätte evtl. durch Aufstellung von Schildern vor dem Befahren der schadhaften Stellen warnen müssen, auf alle Fälle wäre die Anlegung einer brei- teren Fahrbahn erforderlich geweſen. Das Oberlandesgericht in Celle erachtete aber die von der Firma K. erhobene Klage für unbegründet und führte u. a. aus, es frage sich, ob die Firma K. ihren Anspruch auf §§ 823, 31, 89, 831 des Bürger- lichen Gesetzbuchs stüßen könne. Dies müsse verneint werden. Hinsichtlich des Ausbaues der Straße könne der Straßenbauverwaltung kein Vorwurf gemacht werden, die Anpassung der Straßen an die Moto- risierung habe nicht auf einmal durchgeführt werden können, dazu sei vielmehr ein längerer Zeitraum er- forderlich; ein solcher Ausbau sei auch nur im Um- Seite 5 fange der bereitgestellten Mittel, der zur Verfügung stehenden Arbeitskräfte und des vorhandenen Mate- rials möglich. Habe es auch zur Pflicht der Stra- ßenbauverwaltung gehört, für eine alsbaldige Be- seitigung der Löcher auf dem Sommerwege Sorge zu tragen, so habe eine solche Beseitigung doch nicht sofort gefordert werden können; es werde immer eine gewisse Zeitspanne vergehen, ehe eine Abstellung der aufgetretenen Mängel durchgeführt werden fönne, zumal sich nach dem Befahren des Sommer- weges durch schwere Fuhrwerke stets wieder Löcher gebildet haben. Es sei daher sehr wohl möglich, daß das Loch, auf das die Beschädigung des Treckers zurückgeführt werde, sich erst kurz vor dem Befahren der Strecke durch den Trecker gebildet habe. Es könne dahingestellt bleiben, ob eine Verpflichtung der Straßenbauverwaltung zur Aufstellung von War- nungstafeln bestanden habe, da dem Führer des Treckers die Beschaffenheit des Sommerweges schon seit langem bekannt gewesen sei. (Söchstgerichtl. Entscheidungen / Attenz.: 6. 1. 11. 41 20. 6. 41) Das Puppenspiel und seine Förderung durch die NS.-Kulturgemeinde Das deutsche Puppenspiel ist uralt und war meist auch dann gut deutsch, wenn man es Marionetten- theater nannte. Goethe hat die alten deutschen Pup- penspiele gut gekannt und sehr geliebt, und es ging eigentlich allen feinen und tiefen Geistern so, daß sie begannen, wenn sie es einmal richtig erlebt hatten. das Puppenspiel und seine Möglichkeiten zu lieben Es wird ein stets dankenswertes Unterfangen blei- ben, daß sich die NS.-Kulturgemeinde mit Eifer und Entschiedenheit des Puppenspiels angenommen hat. Als sie sich nach guten Puppenspieltheatern umfah, zeigte sich erfreulicherweise, daß das Puppenspiel in Deutschland noch längst nicht ausgestorben war. Es gab noch eine ganze Anzahl ständiger, sozusagen hauptberuflicher Puppentheater, ja es gab darüber hinaus eine Reihe guter Liebhabertheater mit zum Teil ansehnlichen Leistungen. Die NS.-Kulturge- meinde ging nun in der Weise vor, daß sie eine An- zahl dieser Puppenbühnen vertraglich für die ganze Spielzeit verpflichtete. Man hat einen regelrechten Reiseplan aufgestellt und einen guten, geprüften Spielplan vorgesehen. Eine Umfrage an zahlreiche Ortsverbände hatte ergeben, wo eine Nachfrage deut- lich bestand, und wo erst noch eine gewisse Vorarbeit geleistet werden mußte. Der Erfolg war über Er- warten gut. Es zeigte sich, daß keineswegs nur Kin- der zu den eifrigen Besuchern der Puppenbühnen- vorstellungen gehörten, sondern in steigendem Maße auch Erwachsene, für die der eigenartige Zauber und die besondere Welt der bewegten Puppen ein neues Erlebnis war. Die NS.-Kulturgemeinde hat auf Grund dieser guten Erfahrungen beschlossen, die Puppentheater- aufführungen bedeutend auszubauen. Es sind Pup- penbühnen vertraglich verpflichtet worden. Die NS.. Kulturgemeinde verfügt über eine sehr große An- zahl von Ortsverbänden und in jedem dieser Ver- bände sollen Puppenspiele dargeboten werden. Das sind also mehrere tausend Vorstellungen. Neben den eigentlichen Wanderbühnen werden aber auch ört- liche Unternehmen dieser Art gefördert, denn gerade der Liebhabertätigkeit kommt auf diesem Gebiete eine besondere Bedeutung zu. Puppen haben keine Starlaunen. Sie wirken und sprechen stets gleichbleibend gut, sie wickeln ihre Rollen mit unnachahmlicher Pünktlichkeit und Ge- nauigkeit ab, sie haben keine Kostümsorgen und stellen feine unerfüllbaren Forderungen, es gibt unter ihnen keinen Klatsch und infolgedessen auch keine un- liebsamen Auftritte, sie sind mit einem Worte vol- lendete Schauspieler. In der Hand eines geübten und erfahrenen Spielers leisten sie ganz Erstaun- liches. Treten noch gute Sprecher hinzu, so ist die Täuschung oft eine vollkommene, und man starrt wie verzaubert auf die Figuren, die da lachen, wei- nen, die auf und abgehen, die die Hand ans Herz drücken und menschenähnlich sterben, wenn die un- barmherzige Rolle es so will. Das kräftige Wiederaufleben des Puppenspiels fommt natürlich auch den Puppenschnißern im Schwarzwald, in Schlesien und in Bayern zugute, die auf diesem Gebiete Hervorragendes leisten. Eine Puppenbühne ist ein recht verwickelter Apparat, wer sich in dem Gewirr der Fäden, Haken und,,Galgen", an denen die Puppen hängen, auskennen und sicher bewegen will, muß jahre und jahrzehntelange Ulebung hinter sich haben. Dafür aber ist der Pup- penspieler Herr über eine ganze kleine Welt, ein viel unbeschränkterer Herrscher in seinem Reich als ein richtiger" Theaterdireitor. Saisonschluß im Zirkus Kreiser-Barum Der Zirkus Kreiser, vorm. Barum, beschloß, nach einer erfolgreichen Tournee durch Braunschweig, Hannover, Thüringen, Ober- und Kurhessen und Nassau, Rheinhessen und Westfalen, seine diesjährige Saison am 26. Oftober in Iserlohn i. Westf. Auf seiner ganzen Gastspielreise vor überall ausverkauf- ten Häusern erreichte Zirkus Kreiser unumschränkte Anerkennung und löste helle Begeisterung und Bei- fallsstürme aus; auch bei der Presse und den Behör- den. Ueberall konnte mea anerkennend bestätigen, daß es dem Zirkus Kreiser trotz der enormen Schwie- rigkeiten des Krieges auch gelungen ist, ein Pro- gramm auf die Beine zu stellen, das von Anfang bis Ende die Zuschauer in Bann hielt und immer wieder begeisterte Zustimmung auslöste. Jede Num- mer übertraf die andere! Jede einzelne ein Pro- gramm für sich. Dabei rollte eine Vorstellung vor ben Zuschauern ab voll Tempo, Grazie und Erakt- heit. Der Erfolg stellte unter Beweis, daß Direktion Kreiser damit auf dem richtigen Wege war. Man konnte übrigens feststellen, daß der Zirkusbesucher sich auf Spitzenleistungen einstellt und sich abwendet von mit großem Pomp und Aufwand dargebotenen Massendarbietungen amerikanischen Ursprungs. Die- ses rechtzeitia erkannt und von sich aus den Betrieb darauf eingestellt zu haben, ist das Verdienst eines erfahrenen Zirkusmannes wie Artur Kreiser, durch dessen Lehre seine Tochter Margarethe Kreiser, die jetzige Betriebsleiterin des Zirkus Barum, gegangen ist. Von ihrem Vater hat sie die Arbeitsenergien und den Blick, im rechten Moment das Richtige und Vorteilhafte für den Betrieb zu tun. Die deutschen Zirkusse sollen nach dem Willen des Führers Er- holungsstätten für die deutschen Volksgenossen ins- besondere auch in Kriegszeiten sein. Dann ist es doch wohl auch die Pflicht eines jeden Betriebsführers, seinen Betrieb so zu leiten, daß der schaffende Volks- genosse Erholung, Zerstreuung, Freude und Kraft für seine tägliche Berufstätigkeit findet. Der Lohn bleibt nicht aus, wie der Verlauf der Spielzeit 1941 im Zirkus Kreiser es bewiesen hat. Weiter so auf diesem Wege und „Gut Fahrt" für 1942! Am 26. Oktober versammelte die Betriebsführung noch einmal die Gefolgschaftsmitglieder zu einem Betriebsappell im Zirkuszelt. Bei dieser Gelegenheit wies Betriebsleiter Kreiser noch einmal hin auf das gute kameradschaftliche Zusammenarbei- ten innerhalb der Gefolgschaft und der Betriebs. führung hin und dankte ausdrücklichst noch einma! dafür. Eine von der Betriebsführung vorgenom mene Sammlung für das WSW ergab den Betrag von 355 RM. Dieser Betrag wurde der Fachschaft Artistik" in Berlin überwiesen zur weiteren Ver- wendung. M.