Der Komet 2954 – Seite 4

Seite 4 Der Komet Wie wirkt sich die Beschäftigung der eigenen Kinder im Betriebe in steuerlicher Hinsicht aus? Die Frage nach der steuerlichen Auswirkung der Beschäftigung eigener Kinder im Betrieb ist eine immer wiederkehrende Frage, deren Beantwortung durch die Vervollkommnung der Verwaltungspraris und Rechtsprechung des letzten Jahres gewisse Aen- derungen erfahren hat, die eine Erörterung des gan- zen Komplexes notwendig erscheinen lassen. Wir müssen hierbei zwischen volljährigen und minder- jährigen Kindern unterscheiden. Volljährige Kinder Wenn der Unternehmer seinen volljährigen Sohn oder seine volljährige Tochter beschäftigt, so wird regelmäßig angenommen, daß hier ein ernst gemein- tes Arbeitsverhästnis vorliegt. Infolgedessen kann der Vater den dem Kinde gezahlten Lohn sowie den Wert der ihm gewährten freien Station als Be- triebsausgabe abziehen. Freilich müssen dann auch die Folgerungen aus dem Arbeitsverhältnis abge- zogen werden, d.h. es müssen Lohnsteuer und Sozial- versicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt werden. Werden keine Sozialversicherungsbeiträge einbehalten und abgeführt, weil das Kind nur aus familienhafter Verbundenheit im Geschäft mitarbei- tet, so gilt der dem Kinde gezahlte Lohn als Unter- haltsleistung und ist nicht abzugsfähig. Die Tatsache, daß bei Beschäftigung des volljähri- gen Sohnes regelmäßig das Vorliegen eines ernst gemeinten Arbeitsverhältnisses angenommen wird, fann nun aber nicht dazu führen, daß man nach Be- lieben schaltet und waltet und vielleicht durch über- höhte Lohnzahlungen steuerliche Ersparnisse zu er- reichen sucht. Infolgedessen sind folgende Punkte zu beachten: 1. Der dem Kinde gezahlte Lohn muß nach oben hin angemessen sein. Er darf infolgedessen höchstens den Betrag erreichen, den der Vater auch einem fremden Arbeitnehmer bei gleicher Leistung, gleicher Beschäftigungsart und zeit zahlen würde. Nach unten hin kann der Lohn geringer sein. Wird der Lohn niemals ausgezahlt, sondern immer nur gut. geschrieben, so nimmt das Finanzamt an, daß der Arbeitsvertrag nur zum Schein abgeschlossen ist. Jedoch kann das Finanzamt je nach den Umständen Von 1. Im Laufe des Monats Dezember erhalten die Arbeitnehmer von den Gemeindebehörden die Steuererkarte 1942 nach der letzten Personenstands- aufnahme zugestellt. Die Steuerkarte bildet die Grundlage für die Be- rücksichtigung des Familienstandes und der steuer- freien Beträge. Der Arbeitnehmer hat somit das größte Interesse daran, daß die in seinen Besitz kommende Steuerkarte hinsichtlich des Familien- standes (Ehefrau und Zahl der Kinder) vollständig und richtig ist. Werden Fehler festgestellt, so hat die Gemeindebehörde, die die Steuerkarte ausgestellt hat, sie auf Antrag zu ergänzen. Eine Ergänzung der Lohnsteuerkarte kommt schließlich in Betracht, wenn sich nach dem Stichtag der Personenstandsaufnahme die Zahl der Familienangehörigen, die beim Steuer- abzug zu berücksichtigen sind, durch Eheschließung des Arbeitnehmers oder dadurch erhöht, daß die Zahl der haushaltsangehörigen minderjährigen Kinder oder anderer minderjähriger Angehörigen größer geworden ist. Auch hier ist für die Ergänzung der Lohnsteuerkarte, die der Arbeitnehmer zu beantragen hat, die Gemeindebehörde zuständig. Das der Lohnsteuerkarte beigelegte Merkblatt ist genau zu beachten. Auch bei Beendigung des Dienst- verhältnisses hat der Arbeitnehmer dafür zu sorgen, daß die Steuerkarte dem neuen Arbeitgeber vorge- legt wird, und falls das Dienstverhältnis erlischt, daß er die Steuerkarte an das zuständige Finanzamt einsendet. Der Arbeitnehmer muß diese Verpflich tung in seinem eigenen Interesse erfüllen, weil die Lohnsteuerkarten bei der Bemessung der späteren Alters- oder Beschädigtenversorgung von Bedeu- tung sein werden. 2. Der Arbeitgeber soll sich auf die Ein- tragungen, die die Lohnsteuerkarte enthält, verlassen können. Deshalb gelten Steuerbeträge, die er nach dem Inhalt der Lohnsteuerkarte berechnet hat, als richtig berechnet und zu Recht erhoben, auch wenn trotzdem ein ernst gemeintes Arbeitsverhältnis an- nehmen, wenn der Lohn gleichbleibend, also vom Geschäftsergebnis unabhängig ist und regelmäßig auf ein Sparbuch eingezahlt wird. Die nachträg liche Gutschrift von Löhnen wird dagegen niemals anerkannt, führt also nicht zu deren Abzug als Betriebsausgabe. 2. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag braucht nicht unbedingt vorzuliegen, obwohl es nie- mals schädlich ist, einen solchen anzufertigen. Die Forderung nach einem schriftlichen Arbeitsvertrag, die früher einmal gestellt wurde, ist in dieser Art weggefallen. 3. Der Arbeitskreis des Kindes muß sich in einem Rahmen halten, der seiner Vorbildung entspricht. 4. Die Arbeitskraft des Kindes muß im Geschäft benötigt werden. Wenn also z. B. der Vater nach dem Ausscheiden des Sohnes an seiner Stelle einen anderen Arbeitnehmer nicht mehr ein- stellt, obwohl sich die geschäftlichen Verhältnisse in feiner Weise geändert haben, so muß sich das Fi- nanzamt auf den Standpunkt stellen, daß der Sohn auch früher nicht im Geschäft benötigt wurde, und daraus die Folgerung ziehen. Anders wäre es nur, wenn der Vater z. B. an Hand seiner Bücher gel- tend machen könnte, daß infolge Rückgangs des Umsatzes die Beschäftigung einer Arbeitskraft nicht mehr notwendig ist. Zusammenfassent läßt sich sagen, daß das Vor- liegen eines ernst gemeinten Arbeitsverhältnisses regelmäßig nur angenommen wird, wenn hinsicht- lich des Kindes in derselben Weise verfahren wird, wie hinsichtlich einer fremden Arbeitskraft auch. Wird von dieser Linie abgewichen, so besteht schon der Verdacht, daß das Arbeitsverhältnis nicht ernst gemeint sein könnte. Minderjährige Kinder Bei diesen wird regelmäßig angenommen, daß ein ernst gemeintes Arbeitsverhältnis nicht vorliegt. Wir müssen berücksichtigen daß nach dem BGB. ein minderjähriges Kind bekanntlich verpflichtet ist, Lohnsteuerkarte 1942 Nr. 2954 dem Vater im Geschäft Dienste zu leisten. Wenn es dafür ein gewisses Entgelt (z. B. Taschengeld) er hält, so gilt dieses niemals als Arbeitslohn, son dern als Unterhaltsleistung, und eine Unterhalts leistung kann niemals als Betriebsausgabe abge zogen werden, führt allerdings auch nicht zum Steuerabzug. In manchen Fällen wird natürlich auch bei Be schäftigung minderjähriger Kinder ein ernst gemein tes Arbeitsverhältnis vorliegen. Für die Aner kennung dieses gelten die im vorigen Kapitel auf. gezählten 4 Punkte, wobei der anzulegende Maß stab eher noch strenger ist. Dabei ist jedoch zu be achten, daß die steuerliche Auswirkung der Beschäf tigung des minderjährigen Kindes nur eine geringe ist. Im Gegensatz zum volljährigen Kind wird das Einkommen des minderjährigen Kindes dem Ein kommen des Vaters in der Einkommensteuererklä rung zugerechnet (nur dann nicht, wenn es sich um Arbeitslohn aus fremdem Betrieb handelt). Es er gibt sich also bei der Einkommensteuer genau das selbe, als wenn der Abzug gleich von Anfang an unterbleiben würde. Lediglich bei der Gewerbesteuer tritt eine gewisse Ersparnis ein, weil hier eine Zu sammenveranlagung von Vater und Kind erfolgt, sich also der Abzug des dem Kinde gezahlten Lohnes als Betriebsausgabe voll auswirkt. Steuerliche Folgerungen Die Hoffnung auf Erzielung von Ersparnissen, die regelmäßig bei Beschäftigung der eigenen Kinder gehegt wird, ist meist übertrieben. Auf der einen Seite erzielt der Vater eine steuerliche Ersparnis durch den Abzug des Barlohnes und des Wertes der freien Station als Betriebsausgabe. Auf der anderen Seite entstehen Ausgaben durch den Lohn steuerabzug und die Sozialversicherungsbeiträge Man nehme Rechenstift, Lohnsteuertabelle und Ein fommensteuertabelle zur Hand und rechne nach! Das Ergebnis ist in jedem Falle verschieden, niemals aber bestehend, obwohl man natrlich auch berücksich tigen muß, daß durch die Mitgliedschaft bei der Sozialversicherung wirtschaftliche Vorteile entstehen, die nicht zu verachten sind. Stender A. Sesselmann, Obersteuerinspektor, Passau die Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte mit den wirklichen Verhältnissen nicht übereinstimmen. Der Arbeitgeber hat immer nur den Inhalt der Lohn- steuerkarte zu berücksichtigen, möge ihm auch im Einzelfalle bekannt oder nachgewiesen sein, daß der Inhalt der Lohnsteuerkarte unrichtig ist. Wird dem Arbeitgeber keine Steuerkarte vorge- legt, so hat der Arbeitgeber vor Anwendung der Lohnsteueretabelle dem Arbeitslohn je nach Lohn- zahlungszeitraum folgende Beträge hinzuzurechnen: monatlich 52 RM., wöchentlich 12 RM., täglich 2 RM., einstündlich 1 RM. Die durch das Ver- schulden des Arbeitnehmers erhobene Steuer wird vom Finanzamt auf keinen Fall erstattet. Der Ar- beitgeber hat lediglich zu beachten: a) Bei weiblichen nichtjüdischen Arbeitnehmern die Vollendung des 50. Lebensjahres (von Steuer- gruppe I auf II) b) bei männlichen und weiblichen Arbeitnehmern die Vollendung des 65. Lebensjahres (Steuergr. III). Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte einschließ- lich der Aenderungen und der Ergänzungen sind erst dann vom Arbeitgeber zu berücksichtigen, wenn der Arbeitnehmer die geänderte oder ergänzte Lohn- steuerkarte vorgelegt hat. Die Aenderung der Lohnsteuerkarte für die Be- rechnung der Lohnsteuer ist erst bei der nächsten Lohnzahlung zu berücksichtigen. die beim Arbeitslohn erwachsen und die Sonder ausgaben zusammen 39 RM. monatlich überstei gen. Sierunter fallen: Aufwendungen für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, Bei träge zu Berufsverbänden, Kirchensteuer, Sozial versicherungsbeiträge, Krankenversicherung für sich selbst, Frau und Kinder, Lebensversicherungs prämie, Werkzeuge und Berufskleidung, Bei träge zur Berufssparkasse, Beiträge an Bauspar kassen sind im Rahmen des Höchstbetrages der Sonderausgaben bei der Einkommensteuer grund sätzlich abzugsfähig. Der Höchstbetrag für Son- derausgaben beläuft sich im Jahre auf 500 RM er erhöht sich für die Ehefrau um 300 RM. und für nichtjüdische Angehörige, gestaffelt sür den ersten Angehörigen um 300 RM., für den zwei ten um 400 RM., für den dritten um 600 RM für den vierten um 800 RM., für den fünften und jeden weiteren Angehörigen um je 1000 RM. Nach Ziffer 42 der LStR. 1940 sind nur die Beiträge abzugsfähig, die bis zur Erlangung des Baudarlehens entrichtet werden. Zu ihnen gehören nicht nur die vertraglich bestimmten Bei- träge sondern auch die darüber hinaus geleisteten freiwilligen Beiträge. b) Wegen außergewöhnlicher Be- lastungen: Als solche kommen in Betracht: Außergewöhn liche Belastung durch Unterhalt oder Berufsaus bildung der Kinder. Es kommt also darauf an, daß der Zeitpunkt auf der Steuerkarte eingetragen wird, ab dem die Aen- derung oder die Ergänzung der Lohnsteuerkarte gilt. Der Arbeitgeber kann beim Steuerabzuge die Rückwirkungen bei den folgenden Lohnzahlungendung und Unglücksfälle. ausgleichen. Eintragung steuerfreier Beträge a) wegen erhöhter Werbungskosten und Sonderausgaben: Bei seinem Wohnsitzfinanzamt kann der Ar- beitnehmer nachweisen, daß die Werbungskosten, Mittellose Angehörige, Krankheit, Verschul c) Ermäßigung für eine ausgehilfin in Höhe von 50 RM. monatlich: 1) Für Arbeitnehmer, die mehr als drei minder jährige Kinder od. andere minderjährige Kin der haben, die zu ihrem Haushalte gehören 2) für Kriegsbeschädigte und ihnen gleichgestellte Personen, deren Beschädigung eine wesent